WahlkampfSteinbrück will Familienpolitik grundlegend ändern

Ein Gutachten zeichnet ein verheerendes Bild der Familienförderung: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück will das System umstellen und Geld vor allem in die Betreuung stecken.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat für den Fall eines Wahlsiegs eine grundsätzliche Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen angekündigt. "Wir brauchen eine Umstellung der Familienpolitik", sagte Steinbrück Spiegel Online. "In Zukunft kann es nicht darum gehen, an einzelnen Instrumenten herumzustricken."

Die SPD wolle so viel Geld wie möglich in die Infrastruktur stecken, sagte Steinbrück. "Der Fokus muss auf einer verbesserten Betreuung liegen. Sowohl im Kleinkindbereich als auch in der Schule."

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Ein von der Bundesregierung beauftragter Gutachterkreis kommt nach Informationen des Spiegel zu dem Schluss, dass viele Familienleistungen wie Kindergeld und Ehegattensplitting untauglich und wirkungslos sind. Zwar gebe es auch positive Effekte der Förderinstrumente, urteilten die Experten. Doch sie ließen sich auch "mit geringeren unerwünschten Nebenwirkungen erreichen".

Am besten beurteilten die Gutachter dem Bericht zufolge die Investitionen in Betreuungsplätze: Von den staatlichen Ausgaben im Krippen- und Kindergartenbereich flössen bis zu 48 Prozent an den Staat zurück. Damit stützen die Gutachter Forderungen der Opposition aus SPD, Linken und Grünen, die Betreuungsplätze massiv auszubauen.

Grüne fordern Veröffentlichung des Berichts

"Die Koalition Angela Merkels ist in der Familienpolitik komplett auf dem falschen Dampfer unterwegs", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der Süddeutschen Zeitung. Sie forderte die Bundesregierung auf, das Gutachten schleunigst zu veröffentlichen und das Zeugnis der Experten ernst zu nehmen, statt die unbequemen Wahrheiten möglichst bis zur Wahl unter der Decke halten zu wollen.

Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP), plädierte für ein "Kinderbasisgeld", eine Grundleistung, die auch tatsächlich bei den Kindern ankomme solle. "Wir müssen erkennen, dass wir mit vielen Leistungen Gutes wollen, aber nicht wirklich erreichen", sagte die FDP-Politikerin.

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Leserkommentare
  1. wie wäre es mit gleichen Löhnen und Chancen für Papa und Mama?
    In Hinsicht auf die Höhe der Gehälter.
    In Hinsicht auf Akzeptanz der elterlichen Kinderbetreuung.
    Ich bin Vater von zwei Töchtern und sehe diese nur müde am Abend.
    Ich will meinen Kinder gerne etwas von mir geben.
    Doch muss ich die Präsenzkultur aufrecht halten, um die Familie zu finanzieren.
    Wir sind noch sehr weit entfernt von Unternehmenskulturen, bei denen MANN in den Führungsebenen seine Kinder ausreichend begleiten kann!
    Und was machen die niederen Einkommensschichten? Da müssen beide voll ran und Kind wird vom Staat ohne Empathie (Betreuungsschlüssel!) auf Leistung getrimmt...
    Das ist nicht nachhaltig! Mit 40 kommt dann der Burnout.

    8 Leserempfehlungen
    • Dr.No
    • 04. Februar 2013 10:28 Uhr

    Ich bin Vater von 3 erwachsenen Kindern, die mittlerweile selbst Rentenzahler sind, meine Frau ist zu Hause geblieben, sie hat unsere Kinder groß gezogen. Man mag das für von gestern halten, aber wir sind freie Menschen, wir haben uns beide für dieses Modell entschieden - und da sind wir nicht allein. Ich habe eine kleine Firma aufgebaut, meine Frau hat geholfen, und in den Anfangsjahren (wo wir weniger pro Jahr hatten als Steinbrück pro Stunde) hat uns das Kindergeld (das erst Helmut Kohl auf diese Höhe gebracht hat) Sicherheit gegeben und hat uns ruhig schlafen lassen. Und natürlich war ich gesetzlich krankenversichert, zusammen mit Frau und Kindern. Wenn irgendwelche Gutachter nun Politik machen wollen, und Steinbrück greift das auf - soll er. Ich wähle ihn nicht. Und dann die Leier: Kindergeld streichen gegen Kita-Ausbau. Kinder kosten nicht nur als sechsjährige Geld. Später wird es erst richtig teuer, Eltern, die rechnen müssen, wissen das.

    Ach übrigens: Ich bin Mitglied der Linken, aber wenn SPD, Grüne und Linke hier glauben, man müsste bestimmte Lebensmodelle durch eine gnadenlos unsoziale Politik kaputt machen, dann wähle ich bei der nächsten Bundestagswahl.... die CDU. Die werden wohl dann die absolute Mehrheit bekommen.

    11 Leserempfehlungen
  2. 123. Kinderged

    Das Kindergeld hat mit Kindergartenkosten nichts zu tun. Es steht auch Schulkindern und Jugendlichen zu. Auch die haben ein Recht auf ihr steuerfreies Existenzminimum.

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    Antwort auf "Also mich nervt "
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    nicht mit einem warmen Mittagessen fördern oder den Nahverkehr für Kinder und Jugendliche kostenlos gestalten.

    Es gäbe so viel Möglichkeiten, etwas ohne die riesige Bürokratiekosten zu machen, das gleichzeitig auch noch regionale Arbeitsplätze fördert.

    Warum soll das schlecht sein?

    • lajrop
    • 04. Februar 2013 10:29 Uhr

    wir persönlich müssen sogar unsere Kinder extra versichern.
    Gut finde ich das nicht.
    Was Begrenzung auf die Elternzeit angeht: Man muss unterscheiden, zwischen der Finanzierung der Kinder. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Und auf der anderen Seite die Finanzierung der Eltern (meist betrifft es die Mütter). Hier ist schon etwas genauer hinzuschauen und der Steuerzahler nicht ohne Not über Gebühr zu belasten.

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    • doof
    • 04. Februar 2013 10:55 Uhr

    "steuerzahler" nicht ohne noch über gebühr belastet?
    1. auch eltern, die gesetzlich mitversichert sind bezahlen steuern mit jeder windel, deren kauf aus dem familieneinkommen bestritten wird (um es polemisch auszudrücken).
    "ohne not". not scheinen gerade dei gkv im moment aber - trotz familienmitversicherung - nicht zu leisten.
    und, wie schon einige hier anmerkten: es geht ja noch weiter: schüler und studenten sollten doch auch krankenversichert sein? und deren lebenshaltung kostet auch? was ist mit diesen?
    zudem, leider scheint diese debatte die erwünschte wirkung zu entfalten: was - je nach gerade herrschendem meinungsmonopol nicht konform geht - in diesem fall familien mit einem einkommen und mütter, die zuhause bleiben wollen - wird als "sozial nicht erwünscht" deklariert und als daraufhin die gemeinschaft schädigend angesehen - inkl. "neid" auf diese, die sich das vermeintlich "leisten" können.
    wohin das wohl führt?

  3. wenn man die Betroffenen, also die Kinder selbst, fragen könnte, genauer gesagt: diese von ihrem Artikulierungsvermögen her bereits zu antworten in der Lage wären, dann würden alle Gutachten und Studien genauso von einer Sekunde zur anderen zu Makulatur, wie das altbekannte Klappergespenst, das Herr Steinbrück jetzt wieder aus dem Keller hervorholt, daß nämlich buchstäblich alles, was in einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft vonnöten ist, in die Hände - oder besser: Klauen - des Staates gehört.
    Mitsamt dem unausweichlich damit verbundenen bürokratischen, vorschreibenden und belehrenden (um nicht zu sagen:indoktrinierenden), überwachenden und kontrollierenden, zuteilenden und entziehenden, verbietenden und gewährenden Apparat.
    So gerät eine freiheitliche Gesellschaft mählich auf den Hund.
    Der Text unserer Nationalhymne lautet doch mitnichten
    "Einigkeit und Recht und Ordnung", sondern "Einigkeit und Recht und Freiheit." Daran muß offenbar immer wieder erinnert werden.

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  4. führt immer noch die CDU mit weitem Vorsprung.
    Das können sie unter den Einnahmen und Ausgaben des Bundes nachlesen. (Quelle: Statistisches Taschenbuch, Webseite vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales)

    Im übrigen finde ich es ziemlich erstaunlich was die Leute alles mit so wenig Information herauslesen können.

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    Da kann ich Ihnen beipflichten. Leider finden solche Artikel zu schnell eine "walhkampf"-orientierte Auswertung. Ohne dass ein politisches Konzept von den Parteien angeboten wird, kann man aus den bisherigen Informationen nur wenig herauslesen.

    Ich frage mich schon:

    > was an umfangreicheren Betreuungsangeboten verwerflich ist so lange es Angebote sind und keine Zwangseinweisung?

    > warum man ein Ehegattensplitting (dass sich ausschließlich auf einen Trauschein bezieht) nicht ernsthaft zur Diskussion stellen soll (solange es nicht nur um Abschaffung sondern um Schaffung zielgerichteter Alternativen geht)?

    Wo ich persönlich wenig Spaß verstehe, ist die Abschaffung der Familienversicherung. Kommentar 124 hat einen wunderbaren Beleg für die Notwendigkeit einer solchen Rechtsinstitution dargelegt, und es gibt viele vergleichbare Lebensrealitäten. Die Familienversicherung ist ein besonderer einfachgesetzlicher Ausdruck des Gesetzgebers für die verfassungsmäßige Sonderstellung der Familie - und diese ist die kleinste Solidargemeinschaft. Ich würde da die Finger von lassen, gleich welche Partei.

  5. können, im Umspringen war sie dann schon weg.

    Gratuliere Ihnen - Sie haben das ganz richtig benannt: Steinbrück ist hier Thema, und Steinbrücks Haltung als Kandidat haben sie korrekt geschrieben.
    Steinbrück ist ein Wendehals der übelsten Sorte - und nun baut man ihm ein Thema im Familienbereich auf, dass die Wähler zu ihm locken soll.
    Steinbrück ein Familienpolitiker - seit wann? Wichtiger aber: Für wie LANGE (nach der Wahl)!

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    Antwort auf "[...]"
  6. Meine Frau und ich haben uns jetzt entschlossen unser Kind vor der 12.SSW abzutreiben.
    Wir wollten unser Kind bis mindestens zum dritten Lebensjahr zu Hause behalten, da wir sowohl die Kindererzieherinnen als auch das mögliche Umfeld unseres Kindes in den Kindergärten und Krippen als asozial einstufen.
    (es ist uns immer ein Dorn im Auge gewesen, dass der Erzieherberuf kein Hochschulstudium voraussetzt)

    Jedenfalls werden wir dem Staat unser Kind nicht schenken, indem einer von uns dazu gezwungen wird aus finanziellen Gründen sofort wieder die Arbeit aufzunehmen.
    Es ist unglaublich, dass es jetzt bald an die Streichung des Kindergeldes, wohlmöglich auch Elterngeldes usw. gehen wird.

    [...]

    Unser Kind hingegen wäre ein Kind aus dem Bildungsbürgertum geworden. Wir beide haben studiert, ich einen halbwegs guten Beruf (meine Frau steckt noch im Referendariat)

    Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen und Unterstellungen. Danke, die Redaktion/fk.

    6 Leserempfehlungen
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    <em>Ein Kind ist bei seinen Eltern am Besten aufgehoben und nicht in irgendeiner Kita.</em>

    Ich komme selber aus einer Akademiker Familie und bei uns sind immer alle in den Kindergarten gegangen. Das hat auschließlich guten Einfluss auf uns gehabt. Vielleicht sollten sie mal darüber nachdenken den Kindergarten zu wechseln?

    Die Kitas sind enorm wichtig für Kinder, um das Leben in einer Gesellschaft zu lernen. Sie lernen den Umgang mit der Gruppe und den Mitmenschen. Auch wenn diese zum "Prekariat" gehören und mal das ein oder andere Schuimpfwort mitbringen.

    Das Abschotten von diesen Einflüssen ist nicht hilfreich. Denn es macht es dem Kind schwerer, später mal zurechzukommen in einer Gesellschaft, die es erst viel zu spät kennengelernt hat.

    Ihr favorisiertes Konzept wäre dann das der Eliteschulen, was z.B. in den USA oder GB Realität ist. Das führt unweigerlich zu einer 2-Klassengesellschaft, die mit der sozialen Marktwirtschaft, die einst mal das Ziel dieses Landes war, nicht kompatibel ist.

    "Unser Kind hingegen wäre ein Kind aus dem Bildungsbürgertum geworden." Das klingt trotzig, so nach: Selber schuld. Zu allen Zeiten hat es soziale Härten für Familien gegeben. Aber ihre Entscheidung, ihr Kind abzutreiben, nur weil der Staat eventuell künftig nicht genug Kindergeld bereit stellt, halte ich nicht für heroisch. Nein, das ist schlimm. Ich wünsche Ihnen beiden, dass sie in Zukunft mehr eigene Verantwortung für ihr Leben übernehmen. Denn die fetten Jahre sind vorbei - und es sind nicht immer die anderen schuld. Ich erlebe gerade meine zweijährigen Enkel - und ich freue mich sehr, dass er auf der Welt ist. Und er auch.

    Wie man aus solchen fadenscheinigen Gründen ein Kind abtreiben kann, wird mir wohl immer ein Rätsel bleiben.

    Das es dann noch Leute gibt, die das gut finden entsetzt mich echt.

    ein neues Auto mit ebook-reader oder machen Sie eine Sprachreise nach Timbuktu um Ihren Bildungsbürgerlichen Intellekt weiter zu schärfen. Das sind, Ihrem Kommentar nach zu urteilen, für Sie Entscheidungen mit vergleichbarer Tragweite.

    • sinta
    • 04. Februar 2013 11:53 Uhr

    Ihnen ist es also ein Dorn im Auge, dass ich kein Hochschulstudium habe? 2 Jahre sozial-pädagogische Realschule mit Abschluss; 1 Jahr Kinderpflegerinschule mit Abschluss; 3 Jahre Fachschule für Erzieherin mit Abschluss, mit den ganzen dazugehörigen Praktika. (heute ist das anders geregelt, der Zeitaufwand aber in etwa der gleiche)

    Ich würde Ihnen gerne sagen, was mir bei Ihnen ein Dorn im Auge ist, das würde allerdings berechtigterweise zensiert werden!

    • SebFi
    • 04. Februar 2013 12:06 Uhr

    Was Sie schreiben, finde ich sehr schlimm. Jedes Kind - egal wie klein - hat sein eigenes Recht auf Leben! Ich wünsche Ihnen, dass Sie und Ihre Frau mit der Verantwortung für Ihre Entscheidung werden leben können.

    • Paxvo
    • 04. Februar 2013 12:46 Uhr

    Nicht aus diesen Gründen.
    Wenn das Kind nun einmal „unterwegs“ ist und Sie beide zusammenbleiben wollen,vergessen Sie einfach alle Überlegungen!
    Es können sowieso noch Dinge auf Sie zukommen, an die Sie nicht im (Alb)traum denken. Bei uns war es ein schwerer Verkehrsunfall des Ältesten mit Querschnittslähmung und
    vielen anderen permanent lebensgefährlichen Folgen; erst vorgestern hat er es nur mal wieder knapp mit Blaulicht ins Krankenhaus geschafft um zu überleben.

    Dennoch: VOR unseren sieben Kindern haben wir eines abgetrieben. Es tut mir heute in der Seele weh; damals habe ich das gar nicht so empfunden.

    • Derdriu
    • 04. Februar 2013 14:16 Uhr

    1. heißt es nicht "Abtreibung", sondern "Abbruch". 2. ist DAS jetzt wirklich ein ungewöhnlicher Grund. Sie hätten ja in ein besseres Umfeld ziehen können...

    Sie glauben also, dass Erzieherinnen studiert sein sollten um Ihr Kind zu erziehen? Haben Sie denn Pädagogik studiert und sind damit legitimiert ihr eigenes Kind zu erziehen?

    Ein Kind ist doch kein Dings, das von Anfang an mit akademischen Nonsens gefüllt werden muss. Erzieherinnen sind sehr wohl in der Lage ein Kind zu beschäftigen und seine Persönlichkeit zu fördern, sogar wenn die Eltern Akademiker sind.

    • drusus
    • 04. Februar 2013 17:11 Uhr

    Ich wollte Sie darauf hinweisen, dass es Verhütungsmittel gibt. Die katastrophale Familienpolitik hierzulande gibt es nicht erst seit zwei Wochen. Ich bin auch der Meinung, dass uns jedes Kind wichtig sein sollte, nicht nur aus dem "Bildungsbürgertum". Meine Eltern waren einfache Arbeiter, ich habe studiert, meine Kinder promoviert. Wahrscheinlich wird mein Enkel Handwerker, und das wäre gut so.

    Sie sollten sich trotz Ihres Bildungsstandes auf Ihren Geisteszustand untersuchen lassen, wenn Sie sich wegen einer eventuell geplanten Kürzung des Kindergeldes für einen Schwangerschaftsabruch entscheiden. Ich hoffe für uns alle, dass Sie in der Zukunft gut verhüten!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, tis
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Bundesregierung | SPD | FDP | Grüne | Angela Merkel
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