Wahlkampf: Steinbrück will Familienpolitik grundlegend ändern
Ein Gutachten zeichnet ein verheerendes Bild der Familienförderung: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück will das System umstellen und Geld vor allem in die Betreuung stecken.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat für den Fall eines Wahlsiegs eine grundsätzliche Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen angekündigt. "Wir brauchen eine Umstellung der Familienpolitik", sagte Steinbrück Spiegel Online. "In Zukunft kann es nicht darum gehen, an einzelnen Instrumenten herumzustricken."
Die SPD wolle so viel Geld wie möglich in die Infrastruktur stecken, sagte Steinbrück. "Der Fokus muss auf einer verbesserten Betreuung liegen. Sowohl im Kleinkindbereich als auch in der Schule."
Ein von der Bundesregierung beauftragter Gutachterkreis kommt nach Informationen des Spiegel zu dem Schluss, dass viele Familienleistungen wie Kindergeld und Ehegattensplitting untauglich und wirkungslos sind. Zwar gebe es auch positive Effekte der Förderinstrumente, urteilten die Experten. Doch sie ließen sich auch "mit geringeren unerwünschten Nebenwirkungen erreichen".
Am besten beurteilten die Gutachter dem Bericht zufolge die Investitionen in Betreuungsplätze: Von den staatlichen Ausgaben im Krippen- und Kindergartenbereich flössen bis zu 48 Prozent an den Staat zurück. Damit stützen die Gutachter Forderungen der Opposition aus SPD, Linken und Grünen, die Betreuungsplätze massiv auszubauen.
Grüne fordern Veröffentlichung des Berichts
"Die Koalition Angela Merkels ist in der Familienpolitik komplett auf dem falschen Dampfer unterwegs", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der Süddeutschen Zeitung. Sie forderte die Bundesregierung auf, das Gutachten schleunigst zu veröffentlichen und das Zeugnis der Experten ernst zu nehmen, statt die unbequemen Wahrheiten möglichst bis zur Wahl unter der Decke halten zu wollen.
Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP), plädierte für ein "Kinderbasisgeld", eine Grundleistung, die auch tatsächlich bei den Kindern ankomme solle. "Wir müssen erkennen, dass wir mit vielen Leistungen Gutes wollen, aber nicht wirklich erreichen", sagte die FDP-Politikerin.
Sie wirbeln da die Rechtsgebiete ganz schön durcheinander. Die Unterhaltsverpflichtung von Ehegatten (und Familienangehörigen) resultieren aus dem BGB. Das Ehegattensplitting aus dem Steuerrecht.
Sicherlich soll das Ehegattensplitting auch eine staatliche Subvention als Ausgleich für die Unterhaltsverpflichtungen zwischen Ehegatten sein. Die Abschafung des Splittings, so wie Sie es als Kausalkette darstellen mit der Abschaffung des Unterhalts zu verbinden, halte ich für etwas hysterisch. Der Staat hat viel zu großes Interesse, dass diese Verpflichtungen bestehen bleiben (Anrechnung von Unterhalt, Pflege etc.pp). Im Übrigen bleibt der grundgesetzlich (noch) garantierte besondere Schutz der Familie.
Dennoch kann man m.E. über dieses etwas veraltete Modell heutzutage diskutieren. War das Splitting einst auf den Gedanken gerichtet, dass Kinder aus Ehen resultieren, hat sich die gesellschaftliche Reealität doch sehr gewandelt (z.B. Alleinerziehende, Patchworkfamilien). Wozu sollten die sog. DINKs (double income no kids) steuerlich begünstigt werden? Da geht Subvention am ursprünglichen Sinn vorbei. Ein Familiensplitting wäre das eine gezieltere Förderung auf das politische Ziel.
Dass mit einer Änderung der Familienpolitik mehr Arbeitnehmer "rekrutiert" werden sollen ist auch keine Neuigkeit. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird seit Jahren gefordert/diskutiert. Dieses Ziel kann in der Tat mit besseren Betreuungsangeboten (von der Krippe bis zur Schule)erreicht werden.
"Dass mit einer Änderung der Familienpolitik mehr Arbeitnehmer "rekrutiert" werden sollen ist auch keine Neuigkeit. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird seit Jahren gefordert/diskutiert. Dieses Ziel kann in der Tat mit besseren Betreuungsangeboten (von der Krippe bis zur Schule)erreicht werden."
wie sieht den dann der Alltag von besagten Familien aus
Wenn endlich Familien und Berufe in Harmonie schwelgen ?
die Eltern holen die Kiddys abends von der Ganztagsbetreuung ab,
vielleicht noch schnell auf dem weg was von der pombo mitnehmen,
dann setzt man sich zusammen hin fragt das Kind wie sein Tag war
die Eltern schauen noch ein wenig fern das Kind beschäftigt sich mit seinen Spielsachen und dann gehts ab in die heia.
Also das erscheint mir nicht wirklich Familiär,
eher nach WG oder guten Freunden.
Ich bin froh das ich nicht so aufwachsen musste und mir das Geschenk eines verständnisvollen mich liebenden Familiären Umfeldes geboten wurde.
Ich konnte fragen "Mama spielst du mit mir" die Antwort war ja
Ich habe meine Eltern kennen gelernt und sie mich,
dieser Prozess dauert für beide teile sehr lange.
in einem von ihnen beschrieben Umfeld wäre dies
fast unmöglich
"Wozu sollten die sog. DINKs (double income no kids) steuerlich begünstigt werden?"
Warum wohl?
Die jetzige Regelung begünstigt vor allem Paare, bei denen nur ein Partner Vollzeit arbeitet oder einer wesentlich mehr verdient, als der andere (bis knapp 7000 / Jahr). Das ist zwar in der Theorie unabhängig von Kindern, aber in der Praxis wird der Fall "nur einer arbeitet Vollzeit" wohl vorwiegend bei Paaren mit Kindern zutreffen.
DINKs (beide arbeiten, ohne Kinder) profitieren vom Ehegeattensplitting dagegen in der jetzigen Regelung ohnehin nicht, wenn beide ähnliche Einkommen haben. Daraus kann man also kein Argument gegen das die jetzige Form des Splittings konstruieren.
Sie sagen: Regelungen zur Ehe finden sich in verschiedenen Gesetzen. Da stimme ich Ihnen zu.
Ehegattensplitting ist allerdings mitnichten eine Subvention. Allenfalls verschiebt es den Zeitpunkt der Steuerzahlung. Wenn Sie so wollen, ist das Ehegattensplitting ein Vorerstattung von Steuern. Warum? Weil Eheleute im Normalfall eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden und auch als solche veranlagt werden. Gemeinsame Veranlagung. Spätestens mit dem Abschluss des Steuerzeitraums werden die Einkommen in einen Topf geworfen und besteuert. 'Nur' das Splitting (LSK 3 und 5) abzuschaffen, würde zu diesem Zeitpunkt gewaltige Rückzahlungen an den Steuerzahler auslösen. Vorteil für den Staat: Bis zu 24 Monaten zinsfreies Darlehen vom Steuerbürger.
Wollen Sie das Splitting _wirksam_ abschaffen, müssen Sie die gemeinsame Veranlagung abschaffen.
Wenn Sie die gemeinsame Veranlagung abschaffen, ist die Ehe (vom Grundsatz her) keine Wirtschaftsgemeinschaft mehr.
Wenn keine Wirtschaftsgemeinschaft mehr besteht, entfallen (zwangs)logischerweise gegenseitige Verpflichtungen.
Sollte der Gesetzgeber das Splitting wirksam abschaffen und die gegenseitige Verpflichtung aufrecht erhalten wollen, dürfte die Zahl der Eheschließungen dramatisch in den Keller gehen. Wer heiratet schon _nur_ aus Liebe? Viel eher doch, um sich mit einem geliebten Menschen eine _gemeinsame_ Zukunft aufzubauen.
Dass der Staat ein hohes Interesse hat, Unterhaltsverpflichtungen anderen zu überlassen: Ich stimme zu
kuestenwache
"Dass mit einer Änderung der Familienpolitik mehr Arbeitnehmer "rekrutiert" werden sollen ist auch keine Neuigkeit. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird seit Jahren gefordert/diskutiert. Dieses Ziel kann in der Tat mit besseren Betreuungsangeboten (von der Krippe bis zur Schule)erreicht werden."
wie sieht den dann der Alltag von besagten Familien aus
Wenn endlich Familien und Berufe in Harmonie schwelgen ?
die Eltern holen die Kiddys abends von der Ganztagsbetreuung ab,
vielleicht noch schnell auf dem weg was von der pombo mitnehmen,
dann setzt man sich zusammen hin fragt das Kind wie sein Tag war
die Eltern schauen noch ein wenig fern das Kind beschäftigt sich mit seinen Spielsachen und dann gehts ab in die heia.
Also das erscheint mir nicht wirklich Familiär,
eher nach WG oder guten Freunden.
Ich bin froh das ich nicht so aufwachsen musste und mir das Geschenk eines verständnisvollen mich liebenden Familiären Umfeldes geboten wurde.
Ich konnte fragen "Mama spielst du mit mir" die Antwort war ja
Ich habe meine Eltern kennen gelernt und sie mich,
dieser Prozess dauert für beide teile sehr lange.
in einem von ihnen beschrieben Umfeld wäre dies
fast unmöglich
"Wozu sollten die sog. DINKs (double income no kids) steuerlich begünstigt werden?"
Warum wohl?
Die jetzige Regelung begünstigt vor allem Paare, bei denen nur ein Partner Vollzeit arbeitet oder einer wesentlich mehr verdient, als der andere (bis knapp 7000 / Jahr). Das ist zwar in der Theorie unabhängig von Kindern, aber in der Praxis wird der Fall "nur einer arbeitet Vollzeit" wohl vorwiegend bei Paaren mit Kindern zutreffen.
DINKs (beide arbeiten, ohne Kinder) profitieren vom Ehegeattensplitting dagegen in der jetzigen Regelung ohnehin nicht, wenn beide ähnliche Einkommen haben. Daraus kann man also kein Argument gegen das die jetzige Form des Splittings konstruieren.
Sie sagen: Regelungen zur Ehe finden sich in verschiedenen Gesetzen. Da stimme ich Ihnen zu.
Ehegattensplitting ist allerdings mitnichten eine Subvention. Allenfalls verschiebt es den Zeitpunkt der Steuerzahlung. Wenn Sie so wollen, ist das Ehegattensplitting ein Vorerstattung von Steuern. Warum? Weil Eheleute im Normalfall eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden und auch als solche veranlagt werden. Gemeinsame Veranlagung. Spätestens mit dem Abschluss des Steuerzeitraums werden die Einkommen in einen Topf geworfen und besteuert. 'Nur' das Splitting (LSK 3 und 5) abzuschaffen, würde zu diesem Zeitpunkt gewaltige Rückzahlungen an den Steuerzahler auslösen. Vorteil für den Staat: Bis zu 24 Monaten zinsfreies Darlehen vom Steuerbürger.
Wollen Sie das Splitting _wirksam_ abschaffen, müssen Sie die gemeinsame Veranlagung abschaffen.
Wenn Sie die gemeinsame Veranlagung abschaffen, ist die Ehe (vom Grundsatz her) keine Wirtschaftsgemeinschaft mehr.
Wenn keine Wirtschaftsgemeinschaft mehr besteht, entfallen (zwangs)logischerweise gegenseitige Verpflichtungen.
Sollte der Gesetzgeber das Splitting wirksam abschaffen und die gegenseitige Verpflichtung aufrecht erhalten wollen, dürfte die Zahl der Eheschließungen dramatisch in den Keller gehen. Wer heiratet schon _nur_ aus Liebe? Viel eher doch, um sich mit einem geliebten Menschen eine _gemeinsame_ Zukunft aufzubauen.
Dass der Staat ein hohes Interesse hat, Unterhaltsverpflichtungen anderen zu überlassen: Ich stimme zu
kuestenwache
Kindergärten sind ja im Prinzip keine schlechte Sache, aber der Trend geht ja unaufhaltsam in Richtung staatliche 24/7 Erziehung. Natürlich gibt es Eltern, wo beide finanziell gezwungen sind zu arbeiten und ihr Kind in eine staatliche Anstalt geben müssen (Niedriglohnsektor und Aufstocker sei dank). Aber es gibt eben auch jene Eltern, die ihr Kind nur "abschieben" wollen, damit beide arbeiten können um der Arbeit wegen. Und das finde ich komplett falsch. Wozu möchte man ein Kind, wenn man doch nur der Karriere hinterhecheln will?
Übrigens, das ist ein geschlecht-unspezifischer Vorwurf. Ich denke einfach, dass Halbtags-Kindergarten ausreicht, den Rest des Tages, sollte das Kind bei einem Elternteil verbringen, egal ob Vater oder Mutter. Wenn eine Betreuerin mehr Zeit mit einem Kind verbringt, als die eigenen Eltern, dann stimmt was nicht.
[...]
“Wozu möchte man ein Kind, wenn man doch nur der Karriere hinterhecheln will?”
Da muß ich allerdings die Doppelverdiener in Schutz nehmen!
In der Lebenspraxis geht es doch in den seltensten Fällen um “Karriere”.
Mit nur einem Einkommen kann man eben heutzutage keine Familie mehr ernähren!
Zudem schießt sich in dieser deutschen Arbeitsgesellschaft jeder Nicht-Arbeitene gesellschaftlich ins Abseits. Nicht Belohnung mit “Karriere” wirkt da motivierend, sondern der Angstdruck, aus dem Arbeitsmarkt auf nimmer Wiedersehen herauskatapultiert zu werden, wenn sich im Lebenslauf auch nur die kleinste Lücke auftut.
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Vergleiche und belegen Ihre Aussagen mit seriösen Quellen. Danke, die Redaktion/ls
[...]
“Wozu möchte man ein Kind, wenn man doch nur der Karriere hinterhecheln will?”
Da muß ich allerdings die Doppelverdiener in Schutz nehmen!
In der Lebenspraxis geht es doch in den seltensten Fällen um “Karriere”.
Mit nur einem Einkommen kann man eben heutzutage keine Familie mehr ernähren!
Zudem schießt sich in dieser deutschen Arbeitsgesellschaft jeder Nicht-Arbeitene gesellschaftlich ins Abseits. Nicht Belohnung mit “Karriere” wirkt da motivierend, sondern der Angstdruck, aus dem Arbeitsmarkt auf nimmer Wiedersehen herauskatapultiert zu werden, wenn sich im Lebenslauf auch nur die kleinste Lücke auftut.
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Vergleiche und belegen Ihre Aussagen mit seriösen Quellen. Danke, die Redaktion/ls
wie wäre es mit gleichen Löhnen und Chancen für Papa und Mama?
In Hinsicht auf die Höhe der Gehälter.
In Hinsicht auf Akzeptanz der elterlichen Kinderbetreuung.
Ich bin Vater von zwei Töchtern und sehe diese nur müde am Abend.
Ich will meinen Kinder gerne etwas von mir geben.
Doch muss ich die Präsenzkultur aufrecht halten, um die Familie zu finanzieren.
Wir sind noch sehr weit entfernt von Unternehmenskulturen, bei denen MANN in den Führungsebenen seine Kinder ausreichend begleiten kann!
Und was machen die niederen Einkommensschichten? Da müssen beide voll ran und Kind wird vom Staat ohne Empathie (Betreuungsschlüssel!) auf Leistung getrimmt...
Das ist nicht nachhaltig! Mit 40 kommt dann der Burnout.
Ich bin Vater von 3 erwachsenen Kindern, die mittlerweile selbst Rentenzahler sind, meine Frau ist zu Hause geblieben, sie hat unsere Kinder groß gezogen. Man mag das für von gestern halten, aber wir sind freie Menschen, wir haben uns beide für dieses Modell entschieden - und da sind wir nicht allein. Ich habe eine kleine Firma aufgebaut, meine Frau hat geholfen, und in den Anfangsjahren (wo wir weniger pro Jahr hatten als Steinbrück pro Stunde) hat uns das Kindergeld (das erst Helmut Kohl auf diese Höhe gebracht hat) Sicherheit gegeben und hat uns ruhig schlafen lassen. Und natürlich war ich gesetzlich krankenversichert, zusammen mit Frau und Kindern. Wenn irgendwelche Gutachter nun Politik machen wollen, und Steinbrück greift das auf - soll er. Ich wähle ihn nicht. Und dann die Leier: Kindergeld streichen gegen Kita-Ausbau. Kinder kosten nicht nur als sechsjährige Geld. Später wird es erst richtig teuer, Eltern, die rechnen müssen, wissen das.
Ach übrigens: Ich bin Mitglied der Linken, aber wenn SPD, Grüne und Linke hier glauben, man müsste bestimmte Lebensmodelle durch eine gnadenlos unsoziale Politik kaputt machen, dann wähle ich bei der nächsten Bundestagswahl.... die CDU. Die werden wohl dann die absolute Mehrheit bekommen.
Das Kindergeld hat mit Kindergartenkosten nichts zu tun. Es steht auch Schulkindern und Jugendlichen zu. Auch die haben ein Recht auf ihr steuerfreies Existenzminimum.
nicht mit einem warmen Mittagessen fördern oder den Nahverkehr für Kinder und Jugendliche kostenlos gestalten.
Es gäbe so viel Möglichkeiten, etwas ohne die riesige Bürokratiekosten zu machen, das gleichzeitig auch noch regionale Arbeitsplätze fördert.
Warum soll das schlecht sein?
nicht mit einem warmen Mittagessen fördern oder den Nahverkehr für Kinder und Jugendliche kostenlos gestalten.
Es gäbe so viel Möglichkeiten, etwas ohne die riesige Bürokratiekosten zu machen, das gleichzeitig auch noch regionale Arbeitsplätze fördert.
Warum soll das schlecht sein?
wir persönlich müssen sogar unsere Kinder extra versichern.
Gut finde ich das nicht.
Was Begrenzung auf die Elternzeit angeht: Man muss unterscheiden, zwischen der Finanzierung der Kinder. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Und auf der anderen Seite die Finanzierung der Eltern (meist betrifft es die Mütter). Hier ist schon etwas genauer hinzuschauen und der Steuerzahler nicht ohne Not über Gebühr zu belasten.
"steuerzahler" nicht ohne noch über gebühr belastet?
1. auch eltern, die gesetzlich mitversichert sind bezahlen steuern mit jeder windel, deren kauf aus dem familieneinkommen bestritten wird (um es polemisch auszudrücken).
"ohne not". not scheinen gerade dei gkv im moment aber - trotz familienmitversicherung - nicht zu leisten.
und, wie schon einige hier anmerkten: es geht ja noch weiter: schüler und studenten sollten doch auch krankenversichert sein? und deren lebenshaltung kostet auch? was ist mit diesen?
zudem, leider scheint diese debatte die erwünschte wirkung zu entfalten: was - je nach gerade herrschendem meinungsmonopol nicht konform geht - in diesem fall familien mit einem einkommen und mütter, die zuhause bleiben wollen - wird als "sozial nicht erwünscht" deklariert und als daraufhin die gemeinschaft schädigend angesehen - inkl. "neid" auf diese, die sich das vermeintlich "leisten" können.
wohin das wohl führt?
"steuerzahler" nicht ohne noch über gebühr belastet?
1. auch eltern, die gesetzlich mitversichert sind bezahlen steuern mit jeder windel, deren kauf aus dem familieneinkommen bestritten wird (um es polemisch auszudrücken).
"ohne not". not scheinen gerade dei gkv im moment aber - trotz familienmitversicherung - nicht zu leisten.
und, wie schon einige hier anmerkten: es geht ja noch weiter: schüler und studenten sollten doch auch krankenversichert sein? und deren lebenshaltung kostet auch? was ist mit diesen?
zudem, leider scheint diese debatte die erwünschte wirkung zu entfalten: was - je nach gerade herrschendem meinungsmonopol nicht konform geht - in diesem fall familien mit einem einkommen und mütter, die zuhause bleiben wollen - wird als "sozial nicht erwünscht" deklariert und als daraufhin die gemeinschaft schädigend angesehen - inkl. "neid" auf diese, die sich das vermeintlich "leisten" können.
wohin das wohl führt?
wenn man die Betroffenen, also die Kinder selbst, fragen könnte, genauer gesagt: diese von ihrem Artikulierungsvermögen her bereits zu antworten in der Lage wären, dann würden alle Gutachten und Studien genauso von einer Sekunde zur anderen zu Makulatur, wie das altbekannte Klappergespenst, das Herr Steinbrück jetzt wieder aus dem Keller hervorholt, daß nämlich buchstäblich alles, was in einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft vonnöten ist, in die Hände - oder besser: Klauen - des Staates gehört.
Mitsamt dem unausweichlich damit verbundenen bürokratischen, vorschreibenden und belehrenden (um nicht zu sagen:indoktrinierenden), überwachenden und kontrollierenden, zuteilenden und entziehenden, verbietenden und gewährenden Apparat.
So gerät eine freiheitliche Gesellschaft mählich auf den Hund.
Der Text unserer Nationalhymne lautet doch mitnichten
"Einigkeit und Recht und Ordnung", sondern "Einigkeit und Recht und Freiheit." Daran muß offenbar immer wieder erinnert werden.
führt immer noch die CDU mit weitem Vorsprung.
Das können sie unter den Einnahmen und Ausgaben des Bundes nachlesen. (Quelle: Statistisches Taschenbuch, Webseite vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales)
Im übrigen finde ich es ziemlich erstaunlich was die Leute alles mit so wenig Information herauslesen können.
Da kann ich Ihnen beipflichten. Leider finden solche Artikel zu schnell eine "walhkampf"-orientierte Auswertung. Ohne dass ein politisches Konzept von den Parteien angeboten wird, kann man aus den bisherigen Informationen nur wenig herauslesen.
Ich frage mich schon:
> was an umfangreicheren Betreuungsangeboten verwerflich ist so lange es Angebote sind und keine Zwangseinweisung?
> warum man ein Ehegattensplitting (dass sich ausschließlich auf einen Trauschein bezieht) nicht ernsthaft zur Diskussion stellen soll (solange es nicht nur um Abschaffung sondern um Schaffung zielgerichteter Alternativen geht)?
Wo ich persönlich wenig Spaß verstehe, ist die Abschaffung der Familienversicherung. Kommentar 124 hat einen wunderbaren Beleg für die Notwendigkeit einer solchen Rechtsinstitution dargelegt, und es gibt viele vergleichbare Lebensrealitäten. Die Familienversicherung ist ein besonderer einfachgesetzlicher Ausdruck des Gesetzgebers für die verfassungsmäßige Sonderstellung der Familie - und diese ist die kleinste Solidargemeinschaft. Ich würde da die Finger von lassen, gleich welche Partei.
Da kann ich Ihnen beipflichten. Leider finden solche Artikel zu schnell eine "walhkampf"-orientierte Auswertung. Ohne dass ein politisches Konzept von den Parteien angeboten wird, kann man aus den bisherigen Informationen nur wenig herauslesen.
Ich frage mich schon:
> was an umfangreicheren Betreuungsangeboten verwerflich ist so lange es Angebote sind und keine Zwangseinweisung?
> warum man ein Ehegattensplitting (dass sich ausschließlich auf einen Trauschein bezieht) nicht ernsthaft zur Diskussion stellen soll (solange es nicht nur um Abschaffung sondern um Schaffung zielgerichteter Alternativen geht)?
Wo ich persönlich wenig Spaß verstehe, ist die Abschaffung der Familienversicherung. Kommentar 124 hat einen wunderbaren Beleg für die Notwendigkeit einer solchen Rechtsinstitution dargelegt, und es gibt viele vergleichbare Lebensrealitäten. Die Familienversicherung ist ein besonderer einfachgesetzlicher Ausdruck des Gesetzgebers für die verfassungsmäßige Sonderstellung der Familie - und diese ist die kleinste Solidargemeinschaft. Ich würde da die Finger von lassen, gleich welche Partei.
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