WahlkampfSteinbrück will Familienpolitik grundlegend ändern

Ein Gutachten zeichnet ein verheerendes Bild der Familienförderung: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück will das System umstellen und Geld vor allem in die Betreuung stecken.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat für den Fall eines Wahlsiegs eine grundsätzliche Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen angekündigt. "Wir brauchen eine Umstellung der Familienpolitik", sagte Steinbrück Spiegel Online. "In Zukunft kann es nicht darum gehen, an einzelnen Instrumenten herumzustricken."

Die SPD wolle so viel Geld wie möglich in die Infrastruktur stecken, sagte Steinbrück. "Der Fokus muss auf einer verbesserten Betreuung liegen. Sowohl im Kleinkindbereich als auch in der Schule."

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Ein von der Bundesregierung beauftragter Gutachterkreis kommt nach Informationen des Spiegel zu dem Schluss, dass viele Familienleistungen wie Kindergeld und Ehegattensplitting untauglich und wirkungslos sind. Zwar gebe es auch positive Effekte der Förderinstrumente, urteilten die Experten. Doch sie ließen sich auch "mit geringeren unerwünschten Nebenwirkungen erreichen".

Am besten beurteilten die Gutachter dem Bericht zufolge die Investitionen in Betreuungsplätze: Von den staatlichen Ausgaben im Krippen- und Kindergartenbereich flössen bis zu 48 Prozent an den Staat zurück. Damit stützen die Gutachter Forderungen der Opposition aus SPD, Linken und Grünen, die Betreuungsplätze massiv auszubauen.

Grüne fordern Veröffentlichung des Berichts

"Die Koalition Angela Merkels ist in der Familienpolitik komplett auf dem falschen Dampfer unterwegs", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der Süddeutschen Zeitung. Sie forderte die Bundesregierung auf, das Gutachten schleunigst zu veröffentlichen und das Zeugnis der Experten ernst zu nehmen, statt die unbequemen Wahrheiten möglichst bis zur Wahl unter der Decke halten zu wollen.

Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP), plädierte für ein "Kinderbasisgeld", eine Grundleistung, die auch tatsächlich bei den Kindern ankomme solle. "Wir müssen erkennen, dass wir mit vielen Leistungen Gutes wollen, aber nicht wirklich erreichen", sagte die FDP-Politikerin.

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Leserkommentare
    • drusus
    • 04. Februar 2013 8:00 Uhr

    ... die wenigsten Kindergärten sind heute in staatlicher Hand, sondern bei "freien Trägern". Und da ist sowohl die evangelische als auch die katholische ganz vorn mit dabei, um ihre Ideologien zu verbreiten und die Subventionen abzugreifen. Eine ideologiefreie staatliche Betreuung, wie die Schule, würde ich mir wünschen.

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    Sind sie da ganz sicher, dass dem so ist?

    Ideologiefrei?

    Ich habe da arge Zweifel.

    kuestenwache

    • wauzi
    • 04. Februar 2013 22:02 Uhr

    Entfernt, bitte beteiligen Sie sich konstruktiv. Danke, die Redaktion/se

  1. "Ein von der Bundesregierung beauftragter Gutachterkreis kommt nach Informationen des Spiegel zu dem Schluss, dass viele Familienleistungen wie Kindergeld und Ehegattensplitting untauglich und wirkungslos sind."

    Wer, liebe Redakteure, sitzt im "Gutachterkreis" und was bedeutet: "wirkungslos"? Was ist der Sinn und das Ziel dieser Studie? Solange das nicht bekannt ist, veröffentlicht doch so einen Kappes nicht! Und worauf bitte beziehen sich unsere wahren Neoliberalen Steinbrück und Göring-Eckardt? Hauptsache als erste in der Spur sein? Das ist so armselig!

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  2. Warum überschreibt man den Vorschlag von Hr. Steinbrück mit Familienpolitik?

    Es geht doch um Arbeitsmrktpolitik. Das hat er von Schröder gelernt. Der meinte auch, man müsse die Sozialhilfe abschaffen. Durch Zusammenlegung mit dem Arbeislosengeld 2 wurde daraus ein Lohnumverteilungsmodell. Gewinn für Unternehmer statt Lohn für Arbeitnehmer.

    Was will die SPD? Die Familie fördern? Den Zusammenhalt innerhalb der Familie fördern? Den Eltern Zeit geben, damit sie ihren Kindern das Gefühl "Wir sind eine Familie" vermitteln können?

    Nein, er will, daß Mama und Papa schnellst möglich wieder mithelfen die Gewinne der Unternehmer zu mehren. Das Ziel ist, Mama und Papa in den Niedriglohnsektor zu bekommen, damit beide zusammen 16 Stunden und mehr am Tag arbeiten können und das Geld gerade so reicht, um das Kind (Humankapital) zu einem "nützlchen Glied" auf dem Arbeitsmarkt zu machen. Mamas und Papas sollen möglichst 24 Stunden am Tag 7 Tage die Woche den Konsumkreislauf fördern helfen.
    Gemeinsames Frühstück oder Abendessen? unnötig! Gute Nachtkuss oder Gebet? Ha,ha,ha, nicht produktiv.
    Kinder sollten eine Bereicherung für die Eltern sein und nicht ein notendiges Übel, daß man durch Krippenplätze oder GanzstagsKindegarten löst.

    "Man kann nur einem Gott dienen!" Entweder ich fördere die Familie und schenke ihr Zeit - oder ich fördere den Arbeitsmarkt für mehr BSP.
    Trotz Produktivitätssteigerung müssen heute 2 arbeiten, wo früher einer gearbeitet hat um die Familie zu ernähren ....

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  3. was Sozialismus bedeutet. Hat man ihnen auch schon einen Angstchip eingebaut? Niemand wird gezwungen werden, sein Kind in eine Kindergrippe zu geben. Aber gerade die Christen finden das doch super. Ausserdem ist ein Krippenplatz ein Angebot für im Kapitalismus arbeitende Eltern, damit das Kind mit den Segnungen des Kapitalismus gross wird und auch mal ein guter Kapitalist wird. Sie sollten also jubeln. Den das Schreckgespenst des Sozialismus geht ja wieder um. Zumindest bei Ihnen. Oder sind Sie der Meinung, dass Kindesbetreuung Frauensdache ist und sich die gute deutsche Mutter zu Hause um den Nachwuchs zu kümmern hat. Dann sagen Sie das doch, ist doch Meinungsfreiheit, wier sind doch nicht im Sozialismus...

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    Antwort auf "Familienpolitik"
  4. Gemäß dem letzten großen Sozialbericht der Bundesregierung von 2009 werden jährlich knapp 100 Milliarden Euro in die Familieförderung gesteckt.

    Wenn man sich z.B. den Zustand unserer Kindergärten und Schulen betrachtet, dann solte man schon längst gemerkt haben, dass dieses Förderungssystem nicht funktioniert.

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  5. kann eine Mutter nicht ersetzen. Wer meint, das bedauerliche Schicksal alleinerziehender Mütter sei durch bessere Betreuung erträglicher zu gestalten, irrt. Es muß sehr viel früher angesetzt werden, nämlich bei einer Erziehung hin zur Familie, hin zu einer Kultur des Zusammenlebens. Es muß jungen Leuten jeder Bildungsstufe erklärt werden, daß "Verliebtsein" und tragfähige Liebe zwei ganz verschiedene Dinge sind, und daß Kinder alleine einer verläßlichen Liebe entspringen sollten. Es muß auch wieder Wert auf die Vermittlung haushälterischer Fähigkeiten in der Schule gelegt werden (gerne auch für Jungs), und es muß eine Diskussionskultur statt einer Spaßkultur gelehrt werden - dann wird es bald sehr viel weniger Alleinerziehende geben! Und dann werden sich die Absichten der Herren Steinbrück & Co. als das herausstellen, was sie sind - ein Verkauf unserer Kinder an eine nicht näher definierte "Gesellschaft", die mehrheitlich von der Industrie gesponsert wird. Gebt den Eltern ihre Kinder zurück, indem ihr sie finanziell unterstützt (drei Jahre Erziehungsgeld, Rentenansprüche, Kindergeld wieder bis zum 27. Lebensjahr bei Ausbildung) - dann wird es bald auch wieder mehr Kinder geben. Ich habe noch nie CDU gewählt - dieses Mal werde ich es tun, denn die Absichten der Rot-Grünen sind zu durchsichtig.

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    Was würde denn die CDU Ihrer Meinung nach besser machen bzw. was hat die CDU denn in den letzten Jahren getan? Ich erinnere mich zb daß das Erziehungsgeld gekürzt wurde und an einen Schwachsinn namens "Betreuungsgeld".

    Was ist denn nach den von Ihnen vorgeschlagenen 3 Jahren Erziehungsgeld? Dann muß das Kind trotzdem betreut werden und deshalb muß auf jeden Fall mehr Geld in die Infrastruktur der Betreuung investiert werden. Auch Bildungsangebote für Kleinkinder müssen stärker gefördert werden. Die ganzen Angebote, die mir bekannt sind (zB Musikalische Früherziehung), beruhen nur auf Eigeninitiativen von Einzelnen. Für solche Angebote müsste deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen, die Eltern sollten die Qual der Wahl haben und nicht verzweifelt nach Angeboten suchen müssen.

    • doof
    • 04. Februar 2013 8:59 Uhr

    ihnen eine empfehlung gegeben, weil ich auch der ansicht bin, dass diese politik uns zu einer verwertungsmasse werden lässt als letzte konsequenz - und spd und grüne sind, eigentlich gegen besseres wissen dabei.
    allerdings kann ich nicht wirklich nachvollziehen, wie sie mit diesem wissen, das sie im kommentar zu besten geben - cdu wählen wollen?
    die cdu hat dieses gutachten in auftrag gegeben!
    und glauben sie nur nicht, das war ein versehen!

    sobald dieses Lebensmodell nicht mehr durch Sozial- und Familienpolitik gefördert wird.

    Ich stimme Ihnen größtenteils zu. Eine Kita kann keine Mutter ersetzen, dass ist richtig, obwohl ich sie dennoch auch für wichtig halte - zwecks Sozialverhalten etc. pp. Demgegenüber steht jedoch, dass ich das komplette deutsche Bildungssystem (da fange ich beim Kindergarten an) bis hin zum akademischen Studium für derart schlecht halte, dass ich mich frage, in wie weit es sinnvoll ist, in dieses verkorkste System überhaupt NOCH Geld zu stecken, anstatt es komplett zu sanieren.
    Auch Ihren Ansatz zu einem verbesserten Familienempfinden begrüße ich, ebenso dass man sich mehr Gedanken machen sollte bevor man ein Kind zeugt, ich halte es jedoch für einen sehr theoretischen. Es gibt eben immer Menschen, die, sagen wir mal, wesentlich optimistischer bzgl. ihrer Beziehungen sind, als andere. Und das Familienbild ist ohnehin kein heiles mehr. Kleinste Krise - schon vorbei. Männlein und Weiblein haben es einfach "zu leicht" alleine klar zu kommen und gehen deswegen bei Problemen oft den vermeintlich leichten Weg der Trennung. Egoismus spielt dort auch eine große Rolle, da oft auch nur an sich selber anstatt zumindest an die eigenen Kinder und gelegentlich auch mal an den Partner zu denken. Man ist weniger kompromissbereit.
    Im Übrigen benötigen wir nicht eher Diskussions- statt Spaßkultur, sondern NEBEN der Spaßkultur (Spaß ist elementar wichtig) eine Diskussions- statt Streitkultur. In vielen Beziehungen läuft es doch ungefähr folgendermaßen ab: Halt die Fr***! Halt du doch die Fr***!

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls

    • hg2000
    • 04. Februar 2013 10:06 Uhr

    Das heißt also im Klartext, Familienpolitik sollte Ihrer Meinung nach nicht darin bestehen, bessere Betreuungsangebote für Kinder zu schaffen und Unterstützung für Familien anzubieten, sondern statt dessen die fehlgeleitete junge Generation wieder zurück umzuerziehen, so dass Frauen wieder mehr Zeit am Herd verbringen und in guten wie in schlechten Zeiten zu Ihrem Mann stehen, der ja ihre "verlässliche Liebe" ist.

    Bei diesem Vorhaben kann ich nur viel Glück wünschen und willkommmen im Jahr 2013 !

    P.S.
    Mich würde dennoch interessieren, was Ihrer Meinung nach mit den verbleibenden Unbelehrbaren geschehen soll, also diejenigen, die trotz strenger Erziehungsmaßnahmen nicht den Unterschied zwischen Spaß und wahrer Liebe erkannt haben und in Folge dessen das "bedauerliche" Schicksal des Alleinerziehenden tragen müssen.
    Sollen sie verstoßen und gesellschaftlich geächtet werden?

  6. In der Vergangenheit haben die westdeutschen Konservativen die Leistungen mit dem insgeheimen Ziel verteilt, möglichst viele Mamas von der Vollzeitarbeit abzuhalten, während die SPD versuchte, die staatlichen Leistungen möglichst breit zu verteilen, vor jeder Wahl ein wenig mehr. Weder wurde so die traditionelle Familie gerettet noch die Geburtenrate erhöht. Weil die Verhältnisse, die sind nicht so, dass Frauen heute die Wahl hätten. It's the economy, stupid! Wenn grundsätzlich jeder im Land für sein Grundeinkommen sorgen muss - und sich zunächst nicht auf Vater Staat oder den Ehegatten verlassen kann, kann die Basis gelegt werden für soziale Gerechtigkeit. Und wenn die Familienpolitik dafür sorgt, dass Frauen die Infrastruktur bekommen, die Job und Kinder zugleich möglich macht, erfüllt sie ihre Kernaufgabe. Wahlgeschenke und Flickschusterei hatten wir schon zu lange. Das ganze System muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Dann erst beginnt die Beinfreiheit, die Steinbrück so gern für sich reklamiert. Frau Schwesig, übernehmen Sie!

    6 Leserempfehlungen
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    Sie schrieben: "Leistungen mit dem insgeheimen Ziel verteilt, möglichst viele Mamas von der Vollzeitarbeit abzuhalten"

    Bitte erklären Sie mir (und uns) den Wirkzusammenhang.

    "Wenn grundsätzlich jeder im Land für sein Grundeinkommen sorgen muss"

    Wenn Sie die Betonung auf _muss_ legen, haben wir paradiesische Verhältnisse für Unternehmen und das Kapital. Genau dieser Zwang ist doch das Geheimnis von HartzIV. Klappt bei 3 Mio. offiziell Arbeitslosen schon super, wird bei rund 15 Mio. Arbeit suchenden noch besser werden.

    Mal ganz abgesehen davon, dass Sie einer brutalen Entsolidarisierung das Wort reden. Alles Individuen. Wehe jemand übernimmt freiwillig die Versorgung von Angehörigen, wie es in Familien normal ist (sein sollte). Das wird mit Lohnabzug bestraft, gelle?

    Sie haben nicht zufällig BWL (oder verwandtes) studiert?

    kuestenwache

  7. 24. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten. Danke, die Redaktion/ls

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, tis
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Bundesregierung | SPD | FDP | Grüne | Angela Merkel
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