WahlkampfSteinbrück will Familienpolitik grundlegend ändern

Ein Gutachten zeichnet ein verheerendes Bild der Familienförderung: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück will das System umstellen und Geld vor allem in die Betreuung stecken.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat für den Fall eines Wahlsiegs eine grundsätzliche Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen angekündigt. "Wir brauchen eine Umstellung der Familienpolitik", sagte Steinbrück Spiegel Online. "In Zukunft kann es nicht darum gehen, an einzelnen Instrumenten herumzustricken."

Die SPD wolle so viel Geld wie möglich in die Infrastruktur stecken, sagte Steinbrück. "Der Fokus muss auf einer verbesserten Betreuung liegen. Sowohl im Kleinkindbereich als auch in der Schule."

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Ein von der Bundesregierung beauftragter Gutachterkreis kommt nach Informationen des Spiegel zu dem Schluss, dass viele Familienleistungen wie Kindergeld und Ehegattensplitting untauglich und wirkungslos sind. Zwar gebe es auch positive Effekte der Förderinstrumente, urteilten die Experten. Doch sie ließen sich auch "mit geringeren unerwünschten Nebenwirkungen erreichen".

Am besten beurteilten die Gutachter dem Bericht zufolge die Investitionen in Betreuungsplätze: Von den staatlichen Ausgaben im Krippen- und Kindergartenbereich flössen bis zu 48 Prozent an den Staat zurück. Damit stützen die Gutachter Forderungen der Opposition aus SPD, Linken und Grünen, die Betreuungsplätze massiv auszubauen.

Grüne fordern Veröffentlichung des Berichts

"Die Koalition Angela Merkels ist in der Familienpolitik komplett auf dem falschen Dampfer unterwegs", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der Süddeutschen Zeitung. Sie forderte die Bundesregierung auf, das Gutachten schleunigst zu veröffentlichen und das Zeugnis der Experten ernst zu nehmen, statt die unbequemen Wahrheiten möglichst bis zur Wahl unter der Decke halten zu wollen.

Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP), plädierte für ein "Kinderbasisgeld", eine Grundleistung, die auch tatsächlich bei den Kindern ankomme solle. "Wir müssen erkennen, dass wir mit vielen Leistungen Gutes wollen, aber nicht wirklich erreichen", sagte die FDP-Politikerin.

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Leserkommentare
    • lajrop
    • 04. Februar 2013 12:19 Uhr

    habe ich mitnichten ständig mit Liebe und Aufmerksamkeit erfüllte Mütter gesehen.
    Neben Haushalt will man sich ja auch viel austauschen und die freie Zeit genießen. Da kann das Kind auch ruhig im Kinderwagen schreien. Das muss ja auch mal lernen, das Mama nicht immer springt.
    Und mit einem Jahr auf den Topf zwingen. Egal, ob die Kleinen verstehen, was von Ihnen verlangt wird. Hat Oma auch schon so gemacht. Aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse? Kümmern sich nicht allzu viele drum.
    Das Bild der deutschen Supermutti .... Häufig genug nur ein Grücht.

    3 Leserempfehlungen
    • Chladek
    • 04. Februar 2013 12:23 Uhr

    Wenn die Finanzen weiterhin ausschließlich für die soziale Sicherung von Familien verschwendet werden, wird Deutscland den Wandel zur Bildungsgesellschaft nie schaffen.
    Warum nicht von Skandinavien lernen, wo Bildungsinvestitionen und Investitionen der sozialen Sicherung immer mit einander verbunden sind. Natürlich sollen Familien unterstützt werden. Wichtig ist aber, dass eine Mobilität und sozialae Durchlässigkeit nach oben geschaqffen wird. Die erreiche ich nicht über Transferleistungen, sondernnur über qualitativen Ausbau bestehender Bildungsangebote. Keine Bildung heisst auch: keine Teilhabe und Armut ... wollen wir das?

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    • anin
    • 04. Februar 2013 12:49 Uhr

    kann man nicht durch "Rosinenpickerei" bekommen. Da muss man schon etwas mehr als nur Teile unserer Steuergesetzgebung "umkrempeln".

    Jeder mit uns vergeleichbare Staat hat eine Tradidition in seiner Familien-, Steuer- und Sozialpolitik. In jedem dieser Staaten kann man sich entsprechend darauf einstellen. Was aber wichtig ist, ist die langfristige Verlässlichkeit.

    Meine Frau wurde z.B. noch vor 15 Jahren von einem potentiellen "öffentlichen Arbeitgeber" gefragt, warum sie die Stelle antreten wolle, wo sie es doch gar nicht nötig habe, da ihr Mann genug verdiene. Sie solle sich doch lieber "ehrenamtlich" einbringen. Gesagt getan! Heute muss sie sich ständig als "Hausfrau", die nichts auf die Reihe gekriegt hat, belächeln lassen.

    • lajrop
    • 04. Februar 2013 12:29 Uhr

    natürlich wollen wir das alle nicht.
    Alles dreht sich eben um den Glaubenskrieg, das Kita nicht Bildung ist, sondern Verwahranstalt für herzlose Eltern.
    Und Mütter sind immer das Beste für ein Kind. Insofern wird von Verfechtern dieser Haltung automatisch nach direkten Zuwendungen gerufen, anstatt in Bilungsinfrastruktur zu investieren. Der Müttermythos in Deutschland lässt pragmatische Entscheidungen vielfach nicht zu.

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    • Chladek
    • 04. Februar 2013 12:36 Uhr

    Stimmt wohl, ich glaube aber auch, dass es noch viel weiter geht. Es macht nicht bei den Müttern und auch nicht bei den Familien Schluss. Das konservative System wohlfahrtsstaatlicher Allround-Absicherung verhindert auch, dass sich die sozialen Schichten verändern. Es stabilisiert die Bürger in ihrem derzeitigen System. Schlimmer kanns nicht kommen.
    Ich will natürlich auch keine liberalistischen Lösungen wie in den USA oder in GB, so dass zwei Klassen geschaffen werden. Aber die Familie muss enttabusiert werden. Sie reicht als Bildungsinstitution schlicht und ergreifend nicht mehr aus.

    • DDave
    • 04. Februar 2013 12:36 Uhr

    Weg von der Mündigkeit von Eltern/Familien, zu entscheiden, wo das Geld am sinnvollsten investiert wird, hin zur staatlichen Bevormundung.
    Mit Heimbetreuung durch Vater oder Mutter generiert der Staat keinerlei Einnahmen. Und insbesondere Rekordstände von Steuereinnahmen fehlen dem Staat, wenn man sich die letzten Jahrzehnte anschaut.

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    • Chladek
    • 04. Februar 2013 12:36 Uhr
    189. an lajrop

    Stimmt wohl, ich glaube aber auch, dass es noch viel weiter geht. Es macht nicht bei den Müttern und auch nicht bei den Familien Schluss. Das konservative System wohlfahrtsstaatlicher Allround-Absicherung verhindert auch, dass sich die sozialen Schichten verändern. Es stabilisiert die Bürger in ihrem derzeitigen System. Schlimmer kanns nicht kommen.
    Ich will natürlich auch keine liberalistischen Lösungen wie in den USA oder in GB, so dass zwei Klassen geschaffen werden. Aber die Familie muss enttabusiert werden. Sie reicht als Bildungsinstitution schlicht und ergreifend nicht mehr aus.

    Antwort auf "An Chladek"
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    • doof
    • 04. Februar 2013 14:45 Uhr

    die entwicklung von gehirn, entstehen lassen von neuronalen verknüpfungen und damit von intelligenz, die die art von bildungserwerb möglich macht, von der sie sprechen ist mitnichten mit drei vier fremdsprachen sprechen zu können sondern in der lage zu sein, adäquate bindungen und beziehungen zu anderen menschen aufbauen zu können und vor allem selbst erfahren zu haben, dass diese menschen eine kontinuität und verlässlichkeit und damit eine umgebung bieten, in der das kind selbständig und ohne massenhaft und regelmäßig zu viel stresssituationen ausgesetzt zu sein - sich und seine umwelt entdecken und wahrzunehmen lernen kann - frei von festen "sach-" zwängen und "rücksichtnahme" auf organisatorische abläufe (was ein kind mit einem oder zwei jahren eh nicht leisten kann, zudem ist es in den ersten jahren sowieso sehr auf sich selbst zentriert und kann erst im laufe der zeit mit anderen interagieren). wichtig ist auch noch, dass es bedürfnisbefriedigung erfährt und es ein gegenüber hat, das es und diese bedürfnisse wahrnimmt und dennen auch entsprechen kann - zumindest im frühen alter ist das wichtig.
    das alles ist das, was bei kleinkindern und teilweise auch bei kindergartenkindern unter "bildung" verstanden wird.
    warum sollen das familien nicht leisten können?

    • anin
    • 04. Februar 2013 12:36 Uhr

    Woher nehmen?

    Es kann nur aus dem Ressort Familien und Soziales kommen. Andere Ministerien geben nichts ab, allgemeine Szeuererhöhungen kommén nicht in Frage!

    Es kommt das "Nullsummensiel": Eltern mit Kinder finanzieren Eltern mit Kinder. Ein großes Menge Geld scheint wirkungslos über das Ehegattensplitting bei der Babyboomergeneration anzukommen. Da gibt es Steuergeschenke für Ehefrauen, die nach langer Kinder- Pause nicht willens sind sich der Arbeitswelt zu stellen. Diese Frauen sind zwar meisten immer noch in Pflege der Eltern/Schwiegereltern und/oder der Betreuung der Enkelinnen eingebunden. Aber das könnte man viel besser über sozialpflichtitige Arbeitsplätze regeln. Dann darf (wie beim Handwerker) 8 Stunden gearbeitet werden, um eine Betreuungsstunde zu finanzieren.

    Manchmal habe ich den Eindruck, dass viele überhaupt nicht kapieren wie "Familie" funktioniert.

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    • DDave
    • 04. Februar 2013 12:42 Uhr

    Die direkte Leistung von Kindergeld hat in unserer Familie dafür gesorgt, dass jedes Kind ein Instrument erlernen konnte. Wirtschaftlich gesehen natürlich nicht messbar, in wie weit es auf dem Arbeitsmarkt mehr bringt, aber definitiv unterstützt es die Entwicklung des Kindes.

    3 Leserempfehlungen
  1. nach aussagen einiger SPD und grünen Politiker ist genau das gewünscht googeln sie mal "Kitazwang"

    Jedoch würde ein Spitzenkandidat selbstverständlich niemals so ungeschickte Worte wählen.

    Es passt jedoch ins Bild einer immer Kollektivistisch- und Sozialistischeren Politik, erst recht bei der SPD,
    wobei ich mir auch bei Sämtlichen anderen Parteien da eher keine Gedanken mache.
    So bald man Deutschland noch etwas Marktwirtschaftlich Attraktiver gestalten möchte, Parallel Gesellschaften auf Grund sozialer Marginalisierung erst richtig Blühen, könnte durchaus irgendjemand auf die Idee Kommen, das man erst Gewisse untere Bevölkerungsschichten von der Kindererziehung ausschließt,
    diese nehmen es auf Grund der hohen beruflichen Belastungen sogar evtl. danken an, oder Mann schafft dies dann direkt als Voraussetzung für Harz4, Damit die Eltern dem Arbeitsmarkt wirklich 100% Verfügung stehen.

    So mit hat man den Fuß in der Tür,
    für eine umfangreiche Kontrolle und Reform des einzigen Bereiches auf den Die Regierung bisher kaum Macht ausüben kann, aufgrund des geschlossenen Familienzusammenhalts.

    Also ne richtig feine DDR style Indoktrination.
    Dies sind natürlich alles nur Vermutungen es kann auch ganz anders ablaufen.

    eine Freiwillige Unterstützung der Eltern in Form von Betreuungsangeboten ist natürlich immer wünschenswert

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Einseitiger Fokus"
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    "Dies sind natürlich alles nur Vermutungen es kann auch ganz anders ablaufen."

    Und neben den Vermutungen stecken natürlich auch die rhethorischen Spitzfingdigkeiten eines Parteigeplänkels seitens eines Herrn Dobrind oder einer Frau Schröder (http://www.sueddeutsche.d...) dahinter, mit denen die "familienpolitische Sensation der Regierungskoalition", das Betreuungsgeld gerechtfertigt werden sollte. Soweit ich mich erinnere war die Diskussion um das Betreuungsgeld (als konservative Antwort auf staatlich organisierte Betreuungsangebote) nicht von großem gesellschaftlichem Konsens getragen (http://de.statista.com/st...), um so mehr dieses Betreuungsgeld den Harz-IV-Empfängern ja angerechnet wird, also genau da nicht hilft, wo Hilfe bitter nötig wär.

    "Also ne richtig feine DDR style Indoktrination."

    Meine Güte. Muss den eigentlich für alles immer dieser Sozialismusreflex ausgepackt werden? Welches Trauma leitet Sie dabei?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, tis
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Bundesregierung | SPD | FDP | Grüne | Angela Merkel
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