WahlkampfSteinbrück will Familienpolitik grundlegend ändern

Ein Gutachten zeichnet ein verheerendes Bild der Familienförderung: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück will das System umstellen und Geld vor allem in die Betreuung stecken.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat für den Fall eines Wahlsiegs eine grundsätzliche Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen angekündigt. "Wir brauchen eine Umstellung der Familienpolitik", sagte Steinbrück Spiegel Online. "In Zukunft kann es nicht darum gehen, an einzelnen Instrumenten herumzustricken."

Die SPD wolle so viel Geld wie möglich in die Infrastruktur stecken, sagte Steinbrück. "Der Fokus muss auf einer verbesserten Betreuung liegen. Sowohl im Kleinkindbereich als auch in der Schule."

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Ein von der Bundesregierung beauftragter Gutachterkreis kommt nach Informationen des Spiegel zu dem Schluss, dass viele Familienleistungen wie Kindergeld und Ehegattensplitting untauglich und wirkungslos sind. Zwar gebe es auch positive Effekte der Förderinstrumente, urteilten die Experten. Doch sie ließen sich auch "mit geringeren unerwünschten Nebenwirkungen erreichen".

Am besten beurteilten die Gutachter dem Bericht zufolge die Investitionen in Betreuungsplätze: Von den staatlichen Ausgaben im Krippen- und Kindergartenbereich flössen bis zu 48 Prozent an den Staat zurück. Damit stützen die Gutachter Forderungen der Opposition aus SPD, Linken und Grünen, die Betreuungsplätze massiv auszubauen.

Grüne fordern Veröffentlichung des Berichts

"Die Koalition Angela Merkels ist in der Familienpolitik komplett auf dem falschen Dampfer unterwegs", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der Süddeutschen Zeitung. Sie forderte die Bundesregierung auf, das Gutachten schleunigst zu veröffentlichen und das Zeugnis der Experten ernst zu nehmen, statt die unbequemen Wahrheiten möglichst bis zur Wahl unter der Decke halten zu wollen.

Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP), plädierte für ein "Kinderbasisgeld", eine Grundleistung, die auch tatsächlich bei den Kindern ankomme solle. "Wir müssen erkennen, dass wir mit vielen Leistungen Gutes wollen, aber nicht wirklich erreichen", sagte die FDP-Politikerin.

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Leserkommentare
    • lajrop
    • 04. Februar 2013 12:45 Uhr
    193. Familien

    funktionieren auch gut, wenn Frauen nicht ihre Selbstbestimmung im Beruf opfern. Sie sind nicht dazu da, um zu Hause zu warten, bis wieder jemand aus der Familie gepflegt werden muss oder es ein Enkelkind zu betreuen gibt.
    Ich jedenfalls verweigere mich solchen Anwürfen und die meisten Geschlechtsgenossinen in meinem Alter ebenfalls. Die Zeiten, dass wir kostenlose Aufräumer derjenigen Arbeiten waren, die andere nicht machen wollen, ist vorbei.
    Und das ist gut so.

    2 Leserempfehlungen
    • Paxvo
    • 04. Februar 2013 12:46 Uhr

    Nicht aus diesen Gründen.
    Wenn das Kind nun einmal „unterwegs“ ist und Sie beide zusammenbleiben wollen,vergessen Sie einfach alle Überlegungen!
    Es können sowieso noch Dinge auf Sie zukommen, an die Sie nicht im (Alb)traum denken. Bei uns war es ein schwerer Verkehrsunfall des Ältesten mit Querschnittslähmung und
    vielen anderen permanent lebensgefährlichen Folgen; erst vorgestern hat er es nur mal wieder knapp mit Blaulicht ins Krankenhaus geschafft um zu überleben.

    Dennoch: VOR unseren sieben Kindern haben wir eines abgetrieben. Es tut mir heute in der Seele weh; damals habe ich das gar nicht so empfunden.

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    Antwort auf "Dann eben kein Kind"
  1. Ergänzung zu " Stehen wir inzwischen vor einem Berg voller Fragen ? Oder ist der nächste Schritt (nach den Betreuungsplätzen) die Reagenzglas-Lagerhaltung schon geklärt ?

    Woran kann es wohl liegen dass der Anstieg bei Beruhigungs-, Behandlungsmitteln ( u.a. AHDS ) in den vergangenen 15 Jahren um über 5.500 Przent angestiegen ist ? ... An fehlenden Betreungsplätzen ? ... oder doch an fehlender Nähe ?

    Übrigens ein Thema das seitens der Presse kaum oder nicht stattfindet ......

    2 Leserempfehlungen
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    ich bin auch der Meinung das Menschliche Nähe, Familiärer zusammenhalt und Liebe B.z.w das Fehlen davon, eine immer Distanziertere Kältere Gesellschaft für viele Psychische Probleme,
    Amokläufe, Burnouts und Selbstmorde verantwortlich sind.
    Selbst die heftigste Medikamentierung mit Psychopharmaka kann Einsamkeit nicht kurieren.

    • anin
    • 04. Februar 2013 12:49 Uhr

    kann man nicht durch "Rosinenpickerei" bekommen. Da muss man schon etwas mehr als nur Teile unserer Steuergesetzgebung "umkrempeln".

    Jeder mit uns vergeleichbare Staat hat eine Tradidition in seiner Familien-, Steuer- und Sozialpolitik. In jedem dieser Staaten kann man sich entsprechend darauf einstellen. Was aber wichtig ist, ist die langfristige Verlässlichkeit.

    Meine Frau wurde z.B. noch vor 15 Jahren von einem potentiellen "öffentlichen Arbeitgeber" gefragt, warum sie die Stelle antreten wolle, wo sie es doch gar nicht nötig habe, da ihr Mann genug verdiene. Sie solle sich doch lieber "ehrenamtlich" einbringen. Gesagt getan! Heute muss sie sich ständig als "Hausfrau", die nichts auf die Reihe gekriegt hat, belächeln lassen.

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    • Chladek
    • 04. Februar 2013 12:55 Uhr

    Verlässlichkeit ist absolut wichtig - problematisch wird sie dann, wenn dadurch dringend notwendige Veränderungen behindert werden. Mir geht es darum, dass der Fokus weg von der Stabilisierung der sozialern Sicherung auf eine progressive Bildungspolitik gerichtet wird. Familien sollen bestraft werden. Es muss vielmehr deutlich werden, dass die familien nicht mehr der Garant für soziale Sicherung und schon garnicht für Bildungsanforderungen ist.

    • lajrop
    • 04. Februar 2013 12:51 Uhr
    197. Direkte

    Zuwendungen sind insoweit auch ungerecht, weil die einen Eltern sie gut investieren, die anderen eben nicht. Besser wäre es, wenn durch Steuergeld z.B. Musikstunden für alle Kinder in gewissem Umfang kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Wir haben bereits zu viele Kinder, die als abgehängt gelten. Diese Kinder werden aufgrund ihrer großen Zahl für die Tragung der Gesamtlasten dieses Staates dringend gebraucht werden.

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    • Chladek
    • 04. Februar 2013 12:55 Uhr

    Verlässlichkeit ist absolut wichtig - problematisch wird sie dann, wenn dadurch dringend notwendige Veränderungen behindert werden. Mir geht es darum, dass der Fokus weg von der Stabilisierung der sozialern Sicherung auf eine progressive Bildungspolitik gerichtet wird. Familien sollen bestraft werden. Es muss vielmehr deutlich werden, dass die familien nicht mehr der Garant für soziale Sicherung und schon garnicht für Bildungsanforderungen ist.

    • lajrop
    • 04. Februar 2013 12:56 Uhr
    199. An gucki

    soweit ich das bisher einschätzen kann, hat ADHS weniger mit Kitas als mit den Verhältnissen in den Familien zu tun. Die Fälle, die ich kenne, lassen keinen Zusammenhang vermuten, weil dabei betreute und nichtbetreute Kinder sind. Manche Eltern gehen nach meiner Beobachtung grds. nicht einfühlsam und reflektiert mit ihren Kindern um und provozieren Auffälligkeiten. Die Welt aus Kindersicht wahrzunehmen, können immer weniger.

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    • drusus
    • 04. Februar 2013 17:34 Uhr

    ... von Ihnen begeistert. Machmal denke ich, ich bin hier der einzige "Feminist" Selbsbewusste junge Frauen, die sich nicht von der traditionellen Mutterrolle einlullen lassen und sich kein schlechtes Gewissen einreden lassen, die gefallen mir.

    Und glaubt mir, Ihr seid die Zukunft. Und ich glaube, dass genau dieser Typ Mutter nicht nur Kinder auch mit Kinderbetreuung sehr gut erziehen kann und zu tollen Menschen machen kann, sondern das Ihr das "Erfolgsmodell" einer modernen Gesellschaft seid.

    • Derdriu
    • 04. Februar 2013 12:56 Uhr

    Ich habe nichts gegen das Kindergeld. Aber ich verstehe das Ziel nicht ganz. Denn das Kindergeld sind eher Almosen und erlauben einige Extras, entlasten eine Familie aber nicht wirklich.

    Betreuungsplätze dagegen werden gebraucht und gewünscht. Ebenfalls könnte man kulturelle Angebote für Kinder fördern wie Musikunterricht, Sport, Freizeitgruppen,...

    Da sehe ich eher ein Ziel hinter, als bei dem Kindergeld...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, tis
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Bundesregierung | SPD | FDP | Grüne | Angela Merkel
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