WahlkampfSteinbrück will Familienpolitik grundlegend ändern

Ein Gutachten zeichnet ein verheerendes Bild der Familienförderung: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück will das System umstellen und Geld vor allem in die Betreuung stecken.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat für den Fall eines Wahlsiegs eine grundsätzliche Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen angekündigt. "Wir brauchen eine Umstellung der Familienpolitik", sagte Steinbrück Spiegel Online. "In Zukunft kann es nicht darum gehen, an einzelnen Instrumenten herumzustricken."

Die SPD wolle so viel Geld wie möglich in die Infrastruktur stecken, sagte Steinbrück. "Der Fokus muss auf einer verbesserten Betreuung liegen. Sowohl im Kleinkindbereich als auch in der Schule."

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Ein von der Bundesregierung beauftragter Gutachterkreis kommt nach Informationen des Spiegel zu dem Schluss, dass viele Familienleistungen wie Kindergeld und Ehegattensplitting untauglich und wirkungslos sind. Zwar gebe es auch positive Effekte der Förderinstrumente, urteilten die Experten. Doch sie ließen sich auch "mit geringeren unerwünschten Nebenwirkungen erreichen".

Am besten beurteilten die Gutachter dem Bericht zufolge die Investitionen in Betreuungsplätze: Von den staatlichen Ausgaben im Krippen- und Kindergartenbereich flössen bis zu 48 Prozent an den Staat zurück. Damit stützen die Gutachter Forderungen der Opposition aus SPD, Linken und Grünen, die Betreuungsplätze massiv auszubauen.

Grüne fordern Veröffentlichung des Berichts

"Die Koalition Angela Merkels ist in der Familienpolitik komplett auf dem falschen Dampfer unterwegs", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der Süddeutschen Zeitung. Sie forderte die Bundesregierung auf, das Gutachten schleunigst zu veröffentlichen und das Zeugnis der Experten ernst zu nehmen, statt die unbequemen Wahrheiten möglichst bis zur Wahl unter der Decke halten zu wollen.

Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP), plädierte für ein "Kinderbasisgeld", eine Grundleistung, die auch tatsächlich bei den Kindern ankomme solle. "Wir müssen erkennen, dass wir mit vielen Leistungen Gutes wollen, aber nicht wirklich erreichen", sagte die FDP-Politikerin.

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Leserkommentare
  1. ausgerechnet herr steinbrück,der familienpolitik nur unter wirtschaflichen auswirkungen betrachtete,soll nun derjenige sein,der familienpolitik plötzlich auch in ihren demographischen auswirkungen uns vermitteln will?er als einzig befähigter natürlich!lol.

    • doof
    • 04. Februar 2013 14:35 Uhr

    über der beitragsbemessungsgrenze ist das dacht ich eh schon so?
    also ich mein, dass man sich privat versichern muss?
    soweit ich weiss, auch jede person einzeln?
    was ist mit denen, die 400 euro dazu verdienen?

    warum also nun noch eine bürokraitsche hürde zusätzlich aufmachen?
    was ist mit ehefrauen (mänenrn) die aufgrund von krankheit nicht arbeiten können?
    das müsste dann auch noch kontrolliert werden, denn da ist ja wieder missbrauchsmöglichkeit gegeben etc.....
    insgesamt sieht das nicht nach einsparpotential aus.

    • doof
    • 04. Februar 2013 14:45 Uhr

    die entwicklung von gehirn, entstehen lassen von neuronalen verknüpfungen und damit von intelligenz, die die art von bildungserwerb möglich macht, von der sie sprechen ist mitnichten mit drei vier fremdsprachen sprechen zu können sondern in der lage zu sein, adäquate bindungen und beziehungen zu anderen menschen aufbauen zu können und vor allem selbst erfahren zu haben, dass diese menschen eine kontinuität und verlässlichkeit und damit eine umgebung bieten, in der das kind selbständig und ohne massenhaft und regelmäßig zu viel stresssituationen ausgesetzt zu sein - sich und seine umwelt entdecken und wahrzunehmen lernen kann - frei von festen "sach-" zwängen und "rücksichtnahme" auf organisatorische abläufe (was ein kind mit einem oder zwei jahren eh nicht leisten kann, zudem ist es in den ersten jahren sowieso sehr auf sich selbst zentriert und kann erst im laufe der zeit mit anderen interagieren). wichtig ist auch noch, dass es bedürfnisbefriedigung erfährt und es ein gegenüber hat, das es und diese bedürfnisse wahrnimmt und dennen auch entsprechen kann - zumindest im frühen alter ist das wichtig.
    das alles ist das, was bei kleinkindern und teilweise auch bei kindergartenkindern unter "bildung" verstanden wird.
    warum sollen das familien nicht leisten können?

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "an lajrop"
    • doof
    • 04. Februar 2013 14:59 Uhr

    "back to the roots".
    bis ins 19.jhd. bzw. frühe 20.jhd. hinein war es für menschen en aus der arbeiterschicht schlicht nicht leistbar, eine famielie zu gründen und zu erhalten, wenn nicht auch frauen (und kinder) mitverdient hätten.
    von knechten und mägden, die ob ihrer wirtschaftlichen lage überhaupt nicht in der lage waren, eine familie zu gründen, ganz zu schweigen.
    das modell "bürgerliche familie" konnten sich so auch nur betuchtere leisten.

    Antwort auf "Familienpolitik?"
    • KHans
    • 04. Februar 2013 15:08 Uhr

    Die Annahme, daß ein bedingungsloses Grundeinkommen die Lage für Kinder und Familien verschlechtern würde, ist irre.
    Zur Finanzierung siehe letzter Absatz.

    Man muß es sich leisten können, über Jahrzehnte die Bedingungen für Kinder und Familien zu verschlechtern und zusätzlich noch gealterte Mütter dem Armutsrisiko auszusetzen(Rente).

    Wer mit einem sozial-darwinistischen Weltbild weiterhin eine zügellose Wirtschaft "frei"-halten will, der möge hübsch groß-koalitionär weiterträumen. Von rechts, also CDU/CSU/FDP/SPD wird keine Änderung kommen.

    Zur Finanzierungsfrage: Abgaben stärker nach dem Verursacherprinzip regeln und Abgaben auf Verbrauch erhöhen, und auf Einkommen drastisch senken. Dann wird das finanzierbar werden.

  2. 222. Richtig

    in Schulen, die die Kinder dann ab 10 Lebensjahr nach Leistung sortieren,

    an Universitäten mit überfüllten Hörsälen, mit ewiglangen Studienzeiten, ohne eine sicher Aussicht auf einen Jobb.

  3. "Steinbrück" scheint die neue Maßeinheit für die Fähigkeit zu sein, gerade neu erwachsene Chancen für einen Wahlerfolg einer Partei mit unreflektierten Aktionismusabsichten sofort im Keim zu ersticken.

    Da tauchen in der Öffentlichkeit Fragmente einer Studie auf, die zwar die gegenwärtige Familienpolitik kritisiert, als alleinige Messlatte aber anscheinend nur die Methode "es muss sich rechnen" anlegt und auf dieser Basis dann allein aus fiskalpolitischer und ggf. ökonomischer Perspektive argumentiert und ein Urteil über die Familienpolitik abgibt. Soziale und gesellschaftspolitische Kompetenz erkenne ich jedenfalls weder bei den Auftraggebern noch in den zitierten Aussagen (die Autoren sind ja noch geheim).

    Ausgerechnet diese Studie nimmt Steinbrück nun zum Anlass, grundlegende Änderungen in der Familienpolitik anzukündigen.

    Wie die Vielzahl der Beiträge dazu zeigt, hat er damit in ein Wespennest gestochen, aber nicht, weil diese Absicht bejubelt wird, sondern weil jetzt Familien begründete Angst um ihr Kindergeld entwickeln und kinderlose Paare um ihr Ehegattensplitting fürchten müssen.

    Welche Wähler spricht Steinbrück mit seiner unreflektierten Attacke denn eigentlich an, wen will er damit als Wähler gewinnen? Er bewirkt anscheinend genau das Gegenteil: Nutznießer von Kindergeld, Elterngeld, Ehegattensplitting usw. werden sich doch eher mir Grausen von der SPD abwenden.

    Ein verheerendes Bild der Wahlchancenförderung mittels "Steinbrück".

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    angekündigt, dass er das Ehegattensplitting verändern möchte.

    Das ist keine neue Idee, die ihm jetzt erst gekommen ist.

    Meiner Ansicht nach ist es äußerst Schwierig solch steuerlichen Veränderungen anzugehen, denn sie rühren an Traditionen, Weltbilder, wie man eine Gesellschaft organisiert und auch liebgewonnene Privilegien an die eben auch Vorstellung und Kultur geknüpft ist.

    Wenn Steinbrück als ehemaliger Finanzminister Steuerprinzipen ändern will, greifen diese eben viel, viel tiefer in Wertvorstellungen und in die Kultur ein.

    Die ausgelöste Diskussion sagt also viel mehr über Wertvorstellungen und Gewohnheiten aus als das es vielleicht manchen bewußt ist oder lieb sein kann.

  4. angekündigt, dass er das Ehegattensplitting verändern möchte.

    Das ist keine neue Idee, die ihm jetzt erst gekommen ist.

    Meiner Ansicht nach ist es äußerst Schwierig solch steuerlichen Veränderungen anzugehen, denn sie rühren an Traditionen, Weltbilder, wie man eine Gesellschaft organisiert und auch liebgewonnene Privilegien an die eben auch Vorstellung und Kultur geknüpft ist.

    Wenn Steinbrück als ehemaliger Finanzminister Steuerprinzipen ändern will, greifen diese eben viel, viel tiefer in Wertvorstellungen und in die Kultur ein.

    Die ausgelöste Diskussion sagt also viel mehr über Wertvorstellungen und Gewohnheiten aus als das es vielleicht manchen bewußt ist oder lieb sein kann.

    Antwort auf "Neue Maßeinheit"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, tis
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Bundesregierung | SPD | FDP | Grüne | Angela Merkel
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