Wahlkampf: Steinbrück will Familienpolitik grundlegend ändern

in Schulen, die die Kinder dann ab 10 Lebensjahr nach Leistung sortieren,

an Universitäten mit überfüllten Hörsälen, mit ewiglangen Studienzeiten, ohne eine sicher Aussicht auf einen Jobb.

"Steinbrück" scheint die neue Maßeinheit für die Fähigkeit zu sein, gerade neu erwachsene Chancen für einen Wahlerfolg einer Partei mit unreflektierten Aktionismusabsichten sofort im Keim zu ersticken.

Da tauchen in der Öffentlichkeit Fragmente einer Studie auf, die zwar die gegenwärtige Familienpolitik kritisiert, als alleinige Messlatte aber anscheinend nur die Methode "es muss sich rechnen" anlegt und auf dieser Basis dann allein aus fiskalpolitischer und ggf. ökonomischer Perspektive argumentiert und ein Urteil über die Familienpolitik abgibt. Soziale und gesellschaftspolitische Kompetenz erkenne ich jedenfalls weder bei den Auftraggebern noch in den zitierten Aussagen (die Autoren sind ja noch geheim).

Ausgerechnet diese Studie nimmt Steinbrück nun zum Anlass, grundlegende Änderungen in der Familienpolitik anzukündigen.

Wie die Vielzahl der Beiträge dazu zeigt, hat er damit in ein Wespennest gestochen, aber nicht, weil diese Absicht bejubelt wird, sondern weil jetzt Familien begründete Angst um ihr Kindergeld entwickeln und kinderlose Paare um ihr Ehegattensplitting fürchten müssen.

Welche Wähler spricht Steinbrück mit seiner unreflektierten Attacke denn eigentlich an, wen will er damit als Wähler gewinnen? Er bewirkt anscheinend genau das Gegenteil: Nutznießer von Kindergeld, Elterngeld, Ehegattensplitting usw. werden sich doch eher mir Grausen von der SPD abwenden.

Ein verheerendes Bild der Wahlchancenförderung mittels "Steinbrück".

angekündigt, dass er das Ehegattensplitting verändern möchte.

Das ist keine neue Idee, die ihm jetzt erst gekommen ist.

Meiner Ansicht nach ist es äußerst Schwierig solch steuerlichen Veränderungen anzugehen, denn sie rühren an Traditionen, Weltbilder, wie man eine Gesellschaft organisiert und auch liebgewonnene Privilegien an die eben auch Vorstellung und Kultur geknüpft ist.

Wenn Steinbrück als ehemaliger Finanzminister Steuerprinzipen ändern will, greifen diese eben viel, viel tiefer in Wertvorstellungen und in die Kultur ein.

Die ausgelöste Diskussion sagt also viel mehr über Wertvorstellungen und Gewohnheiten aus als das es vielleicht manchen bewußt ist oder lieb sein kann.

Dass die SPD das Ehegattensplitting gerne ändern möchte, weiß ich und ich persönlich finde das auch gut, aber von einer "grundlegenden Änderung" der Familienpolitik spricht er doch erst im Zusammenhang der Studie.

Und Sie geben meinen Argumenten ja noch Futter, indem Sie auf "liebgewonnene Privilegien", "Gewohnheiten" und "Wertstellungen" abzielen. Mit seiner vorschnellen Ankündigung etwas "grundlegend" ändern zu wollen, zeigt er, dass ihm solche gewachsenen Gewohnheiten nicht wirklich interessieren. Es ist m.E. schlicht unsensibel, derart pauschle Ankündigungen zu machen und wahltaktisch ist es deshalb völlig daneben.

Wenn etwas zur Gewohnheit geworden ist, dann wird man es auch nur behutsam ändern können. Mit brachialen Sprüchen von "System ändern" usw. düngt man nur den Widerstand gegen solche (durchaus notwendigen) Änderungen, weil im Zusammenhang mit der Studie zuerst der Gedanke des "Wegnehmens" ensteht.

Das sollte jemand, der gern Kanzler sein möchte, eigentlich wissen und soviel Sensibilität und Fähigkeit zur Diplomatie sollte er mindestens haben.

Hat er aber m.E. absolut nicht und daher wird der bisherige Muksel auch nach der Wahl so weiter gehen.

Da will also der Kandidat der SPD familienpolitische Leistungen nach der Wahl überprüfen lassen. Das muss der Mensch sich mal bewusst auf der Zugne zergehen lassen:

Da wird von der SPD nicht einmal gesagt, was die besser machen könnten oder wollten. Nein. Wir sollen uns damit zufrieden geben, dass dei das dann nach der Wahl mit einem noch unbekannten Ergebnis überprüfen.

An Dürftigkeit ist die Aussage durch ncihts zu übertreffen. Genau so gut, könnte da gesagt werden: Wählt uns, die anderen haben vielleicht einen Fehler gemacht - aber das wissen wir noch nicht so genau und werden es im einzelnen noch überprüfen.

Aber natürlich kann er sich nicht zu weit aus dem Fenster beugen. Vorsichtig und mit viel Beinfreiheit kommen die Äußerungen. Will doch die SPD sich die Chance auf eine große Koalition nicht verbauen, da es die einzige Chance sein dürfte.

Wenn wir aber nicht wissen, was eine Partei nach der Wahl macht, sollten in die Wahlkabinen bald Rubbelllose gelegt werden. Besser aber, wie wählen konsequent nur die Parteien, die ihrer Verpflichtung nachkommen, im Wahlkampf das Volk wahrheitsgemäß über eigene Planungen zu informieren.

... als Kindererzieher versagt hat, das kann hier jeder selbst bewerten.

Eine andere Frage ist natürlich, was geschieht dann mit Kindern, die aus gesundheitlichen Gründen keine Kita und keinen Kindergarten besuchen können? Solche Kinder soll es ja heute auch geben.

Werden die dann auch von Staats wegen den Eltern weggenommen und in einem Heim betreut?
Oder muss dann bei jedem Kind vor der Geburt die "Krippentauglichkeit" geklärt werden? Was geschieht dann mit solchen Kindern, die für "nicht tauglich" befunden werden?

Bislang sind aus solchen Kindern oft durch die liebevolle und teilweise aufopfernde Dauerbetreuung durch die Eltern noch liebenswerte und wertvolle Menschen geworden. Sollen solche Kinder zukünftig dann in Verwahranstalten wie in einigen anderen Staaten landen?

Und weitergedacht: Wenn alle Kinder in einer Krippe untergebracht werden, kommt dann die Arbeitspflicht für alle? Gilt dann wieder, was im Artikel 2 Absatz 3 der Verfassung der DDR von 1974 stand: "Das sozialistische Prinzip "Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung" wird verwirklicht."?