WahlkampfSteinbrück will Familienpolitik grundlegend ändern

Ein Gutachten zeichnet ein verheerendes Bild der Familienförderung: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück will das System umstellen und Geld vor allem in die Betreuung stecken.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat für den Fall eines Wahlsiegs eine grundsätzliche Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen angekündigt. "Wir brauchen eine Umstellung der Familienpolitik", sagte Steinbrück Spiegel Online. "In Zukunft kann es nicht darum gehen, an einzelnen Instrumenten herumzustricken."

Die SPD wolle so viel Geld wie möglich in die Infrastruktur stecken, sagte Steinbrück. "Der Fokus muss auf einer verbesserten Betreuung liegen. Sowohl im Kleinkindbereich als auch in der Schule."

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Ein von der Bundesregierung beauftragter Gutachterkreis kommt nach Informationen des Spiegel zu dem Schluss, dass viele Familienleistungen wie Kindergeld und Ehegattensplitting untauglich und wirkungslos sind. Zwar gebe es auch positive Effekte der Förderinstrumente, urteilten die Experten. Doch sie ließen sich auch "mit geringeren unerwünschten Nebenwirkungen erreichen".

Am besten beurteilten die Gutachter dem Bericht zufolge die Investitionen in Betreuungsplätze: Von den staatlichen Ausgaben im Krippen- und Kindergartenbereich flössen bis zu 48 Prozent an den Staat zurück. Damit stützen die Gutachter Forderungen der Opposition aus SPD, Linken und Grünen, die Betreuungsplätze massiv auszubauen.

Grüne fordern Veröffentlichung des Berichts

"Die Koalition Angela Merkels ist in der Familienpolitik komplett auf dem falschen Dampfer unterwegs", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der Süddeutschen Zeitung. Sie forderte die Bundesregierung auf, das Gutachten schleunigst zu veröffentlichen und das Zeugnis der Experten ernst zu nehmen, statt die unbequemen Wahrheiten möglichst bis zur Wahl unter der Decke halten zu wollen.

Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP), plädierte für ein "Kinderbasisgeld", eine Grundleistung, die auch tatsächlich bei den Kindern ankomme solle. "Wir müssen erkennen, dass wir mit vielen Leistungen Gutes wollen, aber nicht wirklich erreichen", sagte die FDP-Politikerin.

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Leserkommentare
  1. Dass die SPD das Ehegattensplitting gerne ändern möchte, weiß ich und ich persönlich finde das auch gut, aber von einer "grundlegenden Änderung" der Familienpolitik spricht er doch erst im Zusammenhang der Studie.

    Und Sie geben meinen Argumenten ja noch Futter, indem Sie auf "liebgewonnene Privilegien", "Gewohnheiten" und "Wertstellungen" abzielen. Mit seiner vorschnellen Ankündigung etwas "grundlegend" ändern zu wollen, zeigt er, dass ihm solche gewachsenen Gewohnheiten nicht wirklich interessieren. Es ist m.E. schlicht unsensibel, derart pauschle Ankündigungen zu machen und wahltaktisch ist es deshalb völlig daneben.

    Wenn etwas zur Gewohnheit geworden ist, dann wird man es auch nur behutsam ändern können. Mit brachialen Sprüchen von "System ändern" usw. düngt man nur den Widerstand gegen solche (durchaus notwendigen) Änderungen, weil im Zusammenhang mit der Studie zuerst der Gedanke des "Wegnehmens" ensteht.

    Das sollte jemand, der gern Kanzler sein möchte, eigentlich wissen und soviel Sensibilität und Fähigkeit zur Diplomatie sollte er mindestens haben.

    Hat er aber m.E. absolut nicht und daher wird der bisherige Muksel auch nach der Wahl so weiter gehen.

  2. Da will also der Kandidat der SPD familienpolitische Leistungen nach der Wahl überprüfen lassen. Das muss der Mensch sich mal bewusst auf der Zugne zergehen lassen:

    Da wird von der SPD nicht einmal gesagt, was die besser machen könnten oder wollten. Nein. Wir sollen uns damit zufrieden geben, dass dei das dann nach der Wahl mit einem noch unbekannten Ergebnis überprüfen.

    An Dürftigkeit ist die Aussage durch ncihts zu übertreffen. Genau so gut, könnte da gesagt werden: Wählt uns, die anderen haben vielleicht einen Fehler gemacht - aber das wissen wir noch nicht so genau und werden es im einzelnen noch überprüfen.

    Aber natürlich kann er sich nicht zu weit aus dem Fenster beugen. Vorsichtig und mit viel Beinfreiheit kommen die Äußerungen. Will doch die SPD sich die Chance auf eine große Koalition nicht verbauen, da es die einzige Chance sein dürfte.

    Wenn wir aber nicht wissen, was eine Partei nach der Wahl macht, sollten in die Wahlkabinen bald Rubbelllose gelegt werden. Besser aber, wie wählen konsequent nur die Parteien, die ihrer Verpflichtung nachkommen, im Wahlkampf das Volk wahrheitsgemäß über eigene Planungen zu informieren.

    • tapster
    • 04. Februar 2013 17:10 Uhr

    ... als Kindererzieher versagt hat, das kann hier jeder selbst bewerten.

    Eine andere Frage ist natürlich, was geschieht dann mit Kindern, die aus gesundheitlichen Gründen keine Kita und keinen Kindergarten besuchen können? Solche Kinder soll es ja heute auch geben.

    Werden die dann auch von Staats wegen den Eltern weggenommen und in einem Heim betreut?
    Oder muss dann bei jedem Kind vor der Geburt die "Krippentauglichkeit" geklärt werden? Was geschieht dann mit solchen Kindern, die für "nicht tauglich" befunden werden?

    Bislang sind aus solchen Kindern oft durch die liebevolle und teilweise aufopfernde Dauerbetreuung durch die Eltern noch liebenswerte und wertvolle Menschen geworden. Sollen solche Kinder zukünftig dann in Verwahranstalten wie in einigen anderen Staaten landen?

    Und weitergedacht: Wenn alle Kinder in einer Krippe untergebracht werden, kommt dann die Arbeitspflicht für alle? Gilt dann wieder, was im Artikel 2 Absatz 3 der Verfassung der DDR von 1974 stand: "Das sozialistische Prinzip "Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung" wird verwirklicht."?

    • drusus
    • 04. Februar 2013 17:11 Uhr

    Ich wollte Sie darauf hinweisen, dass es Verhütungsmittel gibt. Die katastrophale Familienpolitik hierzulande gibt es nicht erst seit zwei Wochen. Ich bin auch der Meinung, dass uns jedes Kind wichtig sein sollte, nicht nur aus dem "Bildungsbürgertum". Meine Eltern waren einfache Arbeiter, ich habe studiert, meine Kinder promoviert. Wahrscheinlich wird mein Enkel Handwerker, und das wäre gut so.

    Sie sollten sich trotz Ihres Bildungsstandes auf Ihren Geisteszustand untersuchen lassen, wenn Sie sich wegen einer eventuell geplanten Kürzung des Kindergeldes für einen Schwangerschaftsabruch entscheiden. Ich hoffe für uns alle, dass Sie in der Zukunft gut verhüten!

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Dann eben kein Kind"
    • drusus
    • 04. Februar 2013 17:34 Uhr

    ... von Ihnen begeistert. Machmal denke ich, ich bin hier der einzige "Feminist" Selbsbewusste junge Frauen, die sich nicht von der traditionellen Mutterrolle einlullen lassen und sich kein schlechtes Gewissen einreden lassen, die gefallen mir.

    Und glaubt mir, Ihr seid die Zukunft. Und ich glaube, dass genau dieser Typ Mutter nicht nur Kinder auch mit Kinderbetreuung sehr gut erziehen kann und zu tollen Menschen machen kann, sondern das Ihr das "Erfolgsmodell" einer modernen Gesellschaft seid.

    Antwort auf "An gucki"
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    sind heute die, die sich nicht vom Mainstream und den Beleidigungen einlullen lassen und traditionelle Rollenbilder mit neuem Leben füllen. Oft im Wechsel mit dem Partner, der traditionelle mütterliche Tugend auch nicht verachtet, sondern zu schätzen weiß, was heute leider immer weniger Menschen zu tun scheinen...

  3. "Begründungen? Fehlanzeige"
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    Sie schreiben die Begründung richtiger Weise bereits selbst in der Überschrift Ihres Kommentars!

    • Zora01
    • 04. Februar 2013 18:04 Uhr

    Es geht beim Kitaausbau nicht etwa um Halbtagsbetreuung für drei- bis sechsjährige, sondern um Ganztagsbetreuung ab dem ersten Geburtstag.

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    • drusus
    • 04. Februar 2013 18:09 Uhr

    Bitte belegen Sie Ihre Behauptungen mit Quellen, dass in Zukunft alle Kinder ab dem ersten Geburtstag ganztags betreut werden müssen.

  4. ... so wie es hier in meiner Stadt in mehreren Kitas funktioniert. Zwei Erzieherinnen kümmern sich um 47 Kinder. Der Kontakt zu Gleichaltrigen und die erlernbare Sozialkompetenz ist sogar sichtbar, wenn die Kinder abgeholt werden: Veilchen, Beulen und sogar abgebrochene Zähne sind vorgekommen. Gut für unsere Kinder, dass wir sie jetzt zu Hause betreuen können. Und für Sozialkompetenz sowie Kontakt mit Gleichaltrigen gibt es Spielgruppen.

    Eine Leserempfehlung
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    • drusus
    • 04. Februar 2013 18:13 Uhr

    Wenn das so zutrifft, hat der Träger der Einrichtung fahrlässig gehandelt und es ist die Aufsichtsbehörde zu informieren. Ich gehe davon aus, dass Sie das getan haben.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, tis
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Bundesregierung | SPD | FDP | Grüne | Angela Merkel
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