WahlkampfSteinbrück will Familienpolitik grundlegend ändern

Ein Gutachten zeichnet ein verheerendes Bild der Familienförderung: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück will das System umstellen und Geld vor allem in die Betreuung stecken.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat für den Fall eines Wahlsiegs eine grundsätzliche Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen angekündigt. "Wir brauchen eine Umstellung der Familienpolitik", sagte Steinbrück Spiegel Online. "In Zukunft kann es nicht darum gehen, an einzelnen Instrumenten herumzustricken."

Die SPD wolle so viel Geld wie möglich in die Infrastruktur stecken, sagte Steinbrück. "Der Fokus muss auf einer verbesserten Betreuung liegen. Sowohl im Kleinkindbereich als auch in der Schule."

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Ein von der Bundesregierung beauftragter Gutachterkreis kommt nach Informationen des Spiegel zu dem Schluss, dass viele Familienleistungen wie Kindergeld und Ehegattensplitting untauglich und wirkungslos sind. Zwar gebe es auch positive Effekte der Förderinstrumente, urteilten die Experten. Doch sie ließen sich auch "mit geringeren unerwünschten Nebenwirkungen erreichen".

Am besten beurteilten die Gutachter dem Bericht zufolge die Investitionen in Betreuungsplätze: Von den staatlichen Ausgaben im Krippen- und Kindergartenbereich flössen bis zu 48 Prozent an den Staat zurück. Damit stützen die Gutachter Forderungen der Opposition aus SPD, Linken und Grünen, die Betreuungsplätze massiv auszubauen.

Grüne fordern Veröffentlichung des Berichts

"Die Koalition Angela Merkels ist in der Familienpolitik komplett auf dem falschen Dampfer unterwegs", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der Süddeutschen Zeitung. Sie forderte die Bundesregierung auf, das Gutachten schleunigst zu veröffentlichen und das Zeugnis der Experten ernst zu nehmen, statt die unbequemen Wahrheiten möglichst bis zur Wahl unter der Decke halten zu wollen.

Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP), plädierte für ein "Kinderbasisgeld", eine Grundleistung, die auch tatsächlich bei den Kindern ankomme solle. "Wir müssen erkennen, dass wir mit vielen Leistungen Gutes wollen, aber nicht wirklich erreichen", sagte die FDP-Politikerin.

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Leserkommentare
    • drusus
    • 04. Februar 2013 18:09 Uhr
    233. Quellen

    Bitte belegen Sie Ihre Behauptungen mit Quellen, dass in Zukunft alle Kinder ab dem ersten Geburtstag ganztags betreut werden müssen.

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    dürfte Seitenlang werden. Ich gehe davon aus, veehrter Herr Mitforist, dass sie die ihnen zugänglichen öffentlichen Medien mitverfolgen. Dann dürfte ihnen die Debatte um die sogenannte U3-Betreuung doch wohl nicht entgangen sein?
    Übrigens U3 bedeutet "Unter Drei". Und Anmeldungen unter einem Jahr sind mittlerweile an der Tagesordnung.

    Sagt einer der es wissen muss.

    • drusus
    • 04. Februar 2013 18:13 Uhr

    Wenn das so zutrifft, hat der Träger der Einrichtung fahrlässig gehandelt und es ist die Aufsichtsbehörde zu informieren. Ich gehe davon aus, dass Sie das getan haben.

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    Drusus... ich gehe davon aus, daß sie sich mit frühkindlichem Verhalten auskennen. Und das sie wissen, dass so etwas wie Sozialverhalten nicht in die Wiege gelegt wird. ( Beste Beweise sind diverse Verkehrteilnehmer auf den Autobahnen )
    Aber das die lieben Kleinen durchaus mit Zubeissen, oder sich gegenseitig mit Bauklötzen bearbeiten, ist durchaus an der Tagesordnung. Bei den durchgängigen Betreuungsschlüsseln ( zwei Erzieher auf 25 Kinder unterschiedlichster Altersstufen ) durchaus nicht zu verhindern. Wobei es auch hier Abstufungen gibt. Bei den ganz kleinen dürften es zwei Erzieher auf neun bis zehn Kinder sein. Nichtsdestotrotz kommen auch dort Blessuren vor... In so fern "Brave new World"... Vielleicht sollten wir mal in die Produktion für "Soma" einsteigen? Retalin und Luminal gibt es ja schon...

  1. dürfte Seitenlang werden. Ich gehe davon aus, veehrter Herr Mitforist, dass sie die ihnen zugänglichen öffentlichen Medien mitverfolgen. Dann dürfte ihnen die Debatte um die sogenannte U3-Betreuung doch wohl nicht entgangen sein?
    Übrigens U3 bedeutet "Unter Drei". Und Anmeldungen unter einem Jahr sind mittlerweile an der Tagesordnung.

    Sagt einer der es wissen muss.

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    Antwort auf "Quellen"
  2. Drusus... ich gehe davon aus, daß sie sich mit frühkindlichem Verhalten auskennen. Und das sie wissen, dass so etwas wie Sozialverhalten nicht in die Wiege gelegt wird. ( Beste Beweise sind diverse Verkehrteilnehmer auf den Autobahnen )
    Aber das die lieben Kleinen durchaus mit Zubeissen, oder sich gegenseitig mit Bauklötzen bearbeiten, ist durchaus an der Tagesordnung. Bei den durchgängigen Betreuungsschlüsseln ( zwei Erzieher auf 25 Kinder unterschiedlichster Altersstufen ) durchaus nicht zu verhindern. Wobei es auch hier Abstufungen gibt. Bei den ganz kleinen dürften es zwei Erzieher auf neun bis zehn Kinder sein. Nichtsdestotrotz kommen auch dort Blessuren vor... In so fern "Brave new World"... Vielleicht sollten wir mal in die Produktion für "Soma" einsteigen? Retalin und Luminal gibt es ja schon...

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    Antwort auf "Aufsichtsbehöre"
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    • drusus
    • 04. Februar 2013 18:59 Uhr

    Ich persönlich finde es sehr löblich, dass Sie Ihre Kinder aus der KITA genommen haben und die dringend benötigten Plätze frei gemacht haben.
    Reisende soll man nicht aufhalten.

  3. sind heute die, die sich nicht vom Mainstream und den Beleidigungen einlullen lassen und traditionelle Rollenbilder mit neuem Leben füllen. Oft im Wechsel mit dem Partner, der traditionelle mütterliche Tugend auch nicht verachtet, sondern zu schätzen weiß, was heute leider immer weniger Menschen zu tun scheinen...

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    Antwort auf "Ich bin..."
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    • drusus
    • 04. Februar 2013 19:02 Uhr

    Wenn sich beide Partner einig sind, ist das ja auch kein Problem. Ich wünsche beiden ein glückliches Leben.

  4. dass hier soviele das Modell "das geld kommt vom staat und der rueckfluss an den staat ist zu optimieren" akzeptieren. Die Realitaet ist jedoch umgekehrt denn "das geld kommt vom privaten sektor und wird vom staat aus demselben (i.e. familien etc.) abgeschoepft und ein bruchteil kommt als familienfoerderung zurueck". Wenn der Staat effizienter waere und mehr Netto vom Brutto im privaten Sektor lassen wuerde, koennte man auch ohne Familienfoerderung wieder mehr Kinder erwarten.

    Antwort auf "Kinderbasisgeld"
    • drusus
    • 04. Februar 2013 18:59 Uhr
    239. @erwehner

    Ich persönlich finde es sehr löblich, dass Sie Ihre Kinder aus der KITA genommen haben und die dringend benötigten Plätze frei gemacht haben.
    Reisende soll man nicht aufhalten.

    Antwort auf "Aufsichtsbehörde?"
    • drusus
    • 04. Februar 2013 19:02 Uhr

    Wenn sich beide Partner einig sind, ist das ja auch kein Problem. Ich wünsche beiden ein glückliches Leben.

    Antwort auf "Selbstbewusste Mütter"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, tis
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Bundesregierung | SPD | FDP | Grüne | Angela Merkel
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