WahlkampfSteinbrück will Familienpolitik grundlegend ändern

Ein Gutachten zeichnet ein verheerendes Bild der Familienförderung: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück will das System umstellen und Geld vor allem in die Betreuung stecken.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat für den Fall eines Wahlsiegs eine grundsätzliche Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen angekündigt. "Wir brauchen eine Umstellung der Familienpolitik", sagte Steinbrück Spiegel Online. "In Zukunft kann es nicht darum gehen, an einzelnen Instrumenten herumzustricken."

Die SPD wolle so viel Geld wie möglich in die Infrastruktur stecken, sagte Steinbrück. "Der Fokus muss auf einer verbesserten Betreuung liegen. Sowohl im Kleinkindbereich als auch in der Schule."

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Ein von der Bundesregierung beauftragter Gutachterkreis kommt nach Informationen des Spiegel zu dem Schluss, dass viele Familienleistungen wie Kindergeld und Ehegattensplitting untauglich und wirkungslos sind. Zwar gebe es auch positive Effekte der Förderinstrumente, urteilten die Experten. Doch sie ließen sich auch "mit geringeren unerwünschten Nebenwirkungen erreichen".

Am besten beurteilten die Gutachter dem Bericht zufolge die Investitionen in Betreuungsplätze: Von den staatlichen Ausgaben im Krippen- und Kindergartenbereich flössen bis zu 48 Prozent an den Staat zurück. Damit stützen die Gutachter Forderungen der Opposition aus SPD, Linken und Grünen, die Betreuungsplätze massiv auszubauen.

Grüne fordern Veröffentlichung des Berichts

"Die Koalition Angela Merkels ist in der Familienpolitik komplett auf dem falschen Dampfer unterwegs", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der Süddeutschen Zeitung. Sie forderte die Bundesregierung auf, das Gutachten schleunigst zu veröffentlichen und das Zeugnis der Experten ernst zu nehmen, statt die unbequemen Wahrheiten möglichst bis zur Wahl unter der Decke halten zu wollen.

Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP), plädierte für ein "Kinderbasisgeld", eine Grundleistung, die auch tatsächlich bei den Kindern ankomme solle. "Wir müssen erkennen, dass wir mit vielen Leistungen Gutes wollen, aber nicht wirklich erreichen", sagte die FDP-Politikerin.

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Leserkommentare
  1. Sie sagen: Regelungen zur Ehe finden sich in verschiedenen Gesetzen. Da stimme ich Ihnen zu.

    Ehegattensplitting ist allerdings mitnichten eine Subvention. Allenfalls verschiebt es den Zeitpunkt der Steuerzahlung. Wenn Sie so wollen, ist das Ehegattensplitting ein Vorerstattung von Steuern. Warum? Weil Eheleute im Normalfall eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden und auch als solche veranlagt werden. Gemeinsame Veranlagung. Spätestens mit dem Abschluss des Steuerzeitraums werden die Einkommen in einen Topf geworfen und besteuert. 'Nur' das Splitting (LSK 3 und 5) abzuschaffen, würde zu diesem Zeitpunkt gewaltige Rückzahlungen an den Steuerzahler auslösen. Vorteil für den Staat: Bis zu 24 Monaten zinsfreies Darlehen vom Steuerbürger.

    Wollen Sie das Splitting _wirksam_ abschaffen, müssen Sie die gemeinsame Veranlagung abschaffen.

    Wenn Sie die gemeinsame Veranlagung abschaffen, ist die Ehe (vom Grundsatz her) keine Wirtschaftsgemeinschaft mehr.

    Wenn keine Wirtschaftsgemeinschaft mehr besteht, entfallen (zwangs)logischerweise gegenseitige Verpflichtungen.

    Sollte der Gesetzgeber das Splitting wirksam abschaffen und die gegenseitige Verpflichtung aufrecht erhalten wollen, dürfte die Zahl der Eheschließungen dramatisch in den Keller gehen. Wer heiratet schon _nur_ aus Liebe? Viel eher doch, um sich mit einem geliebten Menschen eine _gemeinsame_ Zukunft aufzubauen.

    Dass der Staat ein hohes Interesse hat, Unterhaltsverpflichtungen anderen zu überlassen: Ich stimme zu

    kuestenwache

    Antwort auf "Alternativ"
  2. Gerade Frauenrechtlerinnen haben genau dies gefordert.

    Simone de Beauvoir: „Nein, wir wollen den Frauen gerade nicht die Wahl lassen zwischen Berufstätigkeit und Mutterdasein und zwar aus dem einfachen Grunde, weil zu viele Frauen sich für die Mutterschaft entscheiden würden.“

    Noch Fragen?

    Ihre Behauptung:", dass die derzeitigen Modelle keine Wahlfreiheit lassen. Aber genau das brauchen wir." deckt sich irgendwie nicht mit der Absicht, durch Abschaffung des Splittings und anderer fehlgeleiteter Ausgaben der Gemeinschaft. Finde ich. Gerade dadurch soll doch ein Zwang zur Erwerbstätigkeit erst geschaffen werden.

    kuestenwache

    kuestenwache

    • Clairy
    • 04. Februar 2013 23:46 Uhr

    Na wenigstens wissen jetzt alle bescheid.

    Wählt SPD und sogar das bisschen an Kindergeld das ihr habt , wird euch genommen!!

    Da ist mir selbst die FDP lieber !

    Eine Leserempfehlung
    • Wombel
    • 05. Februar 2013 8:59 Uhr

    ein ganzes Volk für die Wirtschaft vorzuhalten, wäre es nicht günstiger nur die tatsächlich benötigten Arbeitskräfte ins Land zu lassen und ansonsten Deutschland nur noch als Produktionsstätte zu betreiben.

    • cyrus77
    • 05. Februar 2013 11:05 Uhr
    253. Typisch..

    denn leider muss ich wieder feststellen, dass die meisten Kommentatoren die Erkenntnisse des bislang nicht veröffentlichten Gutachtens als falsch oder die eigene Lebensweise bedrohlich empfinden. Ein typisch deutscher Bewahrungsreflex oder mangelndes Vertrauen in unsere Politiker die richtigen Schlüsse zu ziehen. Wohl beides.. Dabei sind die angestoßenen Fragen durchaus berechtigt. Warum soll ein unverheiratetes Paar mit Kindern steuerlich schlechter gestellt sein als ein verheiratetes ohne Kinder?? Oder warum sollen Gutverdiener eigentlich Kindergeld beziehen? Wieso müssen viele Mütter/Väter in der viertgrößten Industrienation der Welt in Ermangelung eines Betreuungsplatzes daheim bleiben, obschon sie arbeiten wollen?? Im Übrigen ist dem Bericht an keiner Stelle zu entnehmen, dass jeder seine Kinder in eine (staatl.) Betreuungseinrichtung bringen muss.. angemahnt wird lediglich die Angebote zu verbessern, da dies vielen Müttern/Vätern die Möglichkeit gibt wieder in den Beruf einzusteigen und Einkommen und Steuern zu generieren. Das nützt natürlich uns allen, denn irgendwer muss ja die staatlichen Ausgaben erwirtschaften. Etwas mehr Objektivität wäre angebracht.

    Eine Leserempfehlung
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    • anin
    • 05. Februar 2013 18:00 Uhr

    "Warum soll ein unverheiratetes Paar mit Kindern steuerlich schlechter gestellt sein als ein verheiratetes ohne Kinder?"

    Warum stellt das unverheiratete Paar nicht einfach einen Antrag beim Standesamt? So ganz ohne Geschmuse und Kirche. Sogar die alten Namen kann man behalten. Das muss doch Gründe haben?

    Ein wichtiger Grund ist sicherlich, dass unterhalb gewisser Verdienstgrenzen sich die Ehe eher kontraproduktiv auf die Zuwendungen des Staates auswirkt. (Was mit ein Grund dafür ist, dass gerade in Niedriglohngebieten wenig geheiratet wird). Um vom Splitting zu profitieren, müssen vorher mindestens Steuern in nennenswerter Höhe abgeführt werden.

    Ein anderer Grund ist der Wunsch nach "Unabhängigkeit". Die Abhängigkeit der Ehepartner voneinander, in guten wie auch schlechten Zeiten, lässt sich der Staat etwas kosten, denn unterm Strich spart er dadurch einiges: ggf. Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall, Unterstützung bei Arbeitslosigkeit, Rentenaufstockung usw. usw.. Im Fall der Fälle greift hier immer der verdienende Ehepartner.

    Um die steuerliche Bevorteilung der Ehepartner abzuschaffen, müsste deshalb zuvor die Ehe von allen gegenseitigen Verpflichtungen befreit werden. Sie müsste auf einen rein symbolischen, kirchlichen Akt reduziert werden.

    Ein anderer Weg wäre ein anders gearteter Steuertarif, insbesondere bei kleineren Gehältern. Viele Staaten ohne Splitting haben einen Stufentarif, da ist "Splitting" überflüssig, weil es für Normalverdiener nichts bringt.

  3. Gestern war ich schon zu müde um Ihnen noch zu antworten. Wahrscheinlich liegen wir jagar nicht so weit auseinander mit unseren Überlegungen zur Reform des Arbeitsmarktes, die ja nur durch die Veränderung der kapitalistischen Arbeitswelt möglich werden kann. Bisher wurden die Spielregeln von Hartz IV und der Agenda 2010 von der Wirtschaft als Steilvorlage benutzt, Vollzeitarbeitsplätze massiv abzubauen und sie durch billige Teilzeit oder befristete Verträge zu ersetzen. Und der Staat darf dann die Hungerlöhne aus Steuermitteln aufstocken. Das finde ich genauso skandalös wie Sie. Da muss dringend politisch gegen gesteuert werden. Ich wollte eigentlich nur sagen, dass die Arbeitslast in der Gesellschaft so ungleich verteilt ist, dass Menschen krank werden, während andere, die gern arbeiten würden, vom Markt verdrängt oder als Teilzeit-Reserve diskriminiert werden. Ich finde es als Teilzeit-Hausmann aber auch nicht in Ordnung, dass viele gut ausgebildete Frauen sich schon nach dem ersten Kind aus dem Beruf verabschieden, um jetzt nur noch Mutter und Hausfrau zu sein, vom "Ernährer" versorgt, solange sie will. Das ist eine deutsche Spezialität, die auch nicht gerecht ist. Dass Chancengleichheit unter dieser Regierung eine hohle Phrase ist, bezweifele ich nicht. Leider traue ich auch Steinbrück nicht über den Weg. Sie sehen, es ist schwer. Fest steht nur: Egoisten sind am Ende unglücklicher als jene, die sich kümmern um ihre Lieben.

  4. Was noch vor gut 10 Jahren für Empörung sorgte, nämlich dass der Staat (mit einer mehr als deutlichen Metapher aus der Kriegssprache) in die privateste Sphäre seiner Bürger eindringt und über die Kindererziehung auch die Formung künftiger Generationen beansprucht, ...

    http://www.welt.de/print-...
    http://www.zeit.de/2003/1...
    http://www.erziehungstren...

    wird mittlerweile von den so genannten fortschrittlichen Kräften eingefordert! Dabei spielen sich die Linken und die Wirtschaft gegenseitig die Bälle zu und stellen identische Forderungen. Eigentlich ist es hoch ehrenhaft, hier zumindest skeptisch zu werden.
    Die Forderung des (jetzt schon mit dem Bildungsauftrag) überforderten Staates nach Auslieferung der Kinder, die Gehirnwäsche, die er einer gesamten Generation hat angedeihen lassen, dass beide Eltern am ehesten am Arbeitsplatz glücklich werden und Kinder am ehesten in der Krippe gut aufgehoben sind, ist eigentlich eine Haltung, die sich an die Rezepte unguter Systeme anlehnt. Hier scheint es um die 100%-ige Aufsicht und Manipulation von Erziehungszielen einerseits und andererseits um die komplette Verwertung jedes einzelnen Individuums zu gehen.

    3 Leserempfehlungen
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    Der Staat verkommt zum Zulieferer der Industrie, wir sind Menschenmaterial, welches jetzt und erst recht wenigen Jahren die Gewinne und die Steuern erwirtschaften soll. Wir werden auf Effizienz im privatesten Bereich getrimmt!

    Dies ist eine ungute Allianz zwischen staatlichen Maßnahmen sozialistischer Strickart und den "Bedürfnissen" einer wahrhaft nicht mehr sozialen Marktwirtschaft. Die Rolle der SPD (von den Linken wollen wir mal gar nicht reden) ist in diesem Zusammenhang auch sehr aufschlussreich, wenn sie diesem Treiben noch einheizt. Aber "sozial" sind die ja spätestens seit Schröder nicht mehr gewesen...

    Es wäre erforderlich, die Rolle von Menschen, die, man kann mittlerweile fast schon sagen, den Mut aufbringen, Nachwuchs in die Welt zu setzen und für ihn zu sorgen, viel stärker in einen positiven Fokus zu rücken, als auch noch regelmäßig verbal auf sie einzudreschen.

    Als ob der Durchschnitt aller Eltern nur Kinder bekäme weil es Kindergeld oder ein Jahr lang Betreuungsgeld gibt... Dass Letzteres denn Totalausfall des Gehaltes eines Elternteiles nicht mal aufwiegt ist eigentlich Binsenweisheit. Und Kindergeld? Man kann gar nicht so schnell gucken, wie das "weg" ist.

    So gesehen ist man eigentlich blöd, wenn man Nachwuchs in die Welt setzt, der später die Renten derjenigen bezahlt, die sich heute zu fein für Nachwuchs sind und munter gegen Familien hetzen! Nebenbei muss man sich anhören, wieviel Tausende Euros der Staat für Kinder bis 18 Jahre "sponsort".

  5. Der Staat verkommt zum Zulieferer der Industrie, wir sind Menschenmaterial, welches jetzt und erst recht wenigen Jahren die Gewinne und die Steuern erwirtschaften soll. Wir werden auf Effizienz im privatesten Bereich getrimmt!

    Dies ist eine ungute Allianz zwischen staatlichen Maßnahmen sozialistischer Strickart und den "Bedürfnissen" einer wahrhaft nicht mehr sozialen Marktwirtschaft. Die Rolle der SPD (von den Linken wollen wir mal gar nicht reden) ist in diesem Zusammenhang auch sehr aufschlussreich, wenn sie diesem Treiben noch einheizt. Aber "sozial" sind die ja spätestens seit Schröder nicht mehr gewesen...

    Es wäre erforderlich, die Rolle von Menschen, die, man kann mittlerweile fast schon sagen, den Mut aufbringen, Nachwuchs in die Welt zu setzen und für ihn zu sorgen, viel stärker in einen positiven Fokus zu rücken, als auch noch regelmäßig verbal auf sie einzudreschen.

    Als ob der Durchschnitt aller Eltern nur Kinder bekäme weil es Kindergeld oder ein Jahr lang Betreuungsgeld gibt... Dass Letzteres denn Totalausfall des Gehaltes eines Elternteiles nicht mal aufwiegt ist eigentlich Binsenweisheit. Und Kindergeld? Man kann gar nicht so schnell gucken, wie das "weg" ist.

    So gesehen ist man eigentlich blöd, wenn man Nachwuchs in die Welt setzt, der später die Renten derjenigen bezahlt, die sich heute zu fein für Nachwuchs sind und munter gegen Familien hetzen! Nebenbei muss man sich anhören, wieviel Tausende Euros der Staat für Kinder bis 18 Jahre "sponsort".

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, tis
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Bundesregierung | SPD | FDP | Grüne | Angela Merkel
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