Wahlkampf: Steinbrück will Familienpolitik grundlegend ändern
Ein Gutachten zeichnet ein verheerendes Bild der Familienförderung: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück will das System umstellen und Geld vor allem in die Betreuung stecken.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat für den Fall eines Wahlsiegs eine grundsätzliche Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen angekündigt. "Wir brauchen eine Umstellung der Familienpolitik", sagte Steinbrück Spiegel Online. "In Zukunft kann es nicht darum gehen, an einzelnen Instrumenten herumzustricken."
Die SPD wolle so viel Geld wie möglich in die Infrastruktur stecken, sagte Steinbrück. "Der Fokus muss auf einer verbesserten Betreuung liegen. Sowohl im Kleinkindbereich als auch in der Schule."
Ein von der Bundesregierung beauftragter Gutachterkreis kommt nach Informationen des Spiegel zu dem Schluss, dass viele Familienleistungen wie Kindergeld und Ehegattensplitting untauglich und wirkungslos sind. Zwar gebe es auch positive Effekte der Förderinstrumente, urteilten die Experten. Doch sie ließen sich auch "mit geringeren unerwünschten Nebenwirkungen erreichen".
Am besten beurteilten die Gutachter dem Bericht zufolge die Investitionen in Betreuungsplätze: Von den staatlichen Ausgaben im Krippen- und Kindergartenbereich flössen bis zu 48 Prozent an den Staat zurück. Damit stützen die Gutachter Forderungen der Opposition aus SPD, Linken und Grünen, die Betreuungsplätze massiv auszubauen.
Grüne fordern Veröffentlichung des Berichts
"Die Koalition Angela Merkels ist in der Familienpolitik komplett auf dem falschen Dampfer unterwegs", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der Süddeutschen Zeitung. Sie forderte die Bundesregierung auf, das Gutachten schleunigst zu veröffentlichen und das Zeugnis der Experten ernst zu nehmen, statt die unbequemen Wahrheiten möglichst bis zur Wahl unter der Decke halten zu wollen.
Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP), plädierte für ein "Kinderbasisgeld", eine Grundleistung, die auch tatsächlich bei den Kindern ankomme solle. "Wir müssen erkennen, dass wir mit vielen Leistungen Gutes wollen, aber nicht wirklich erreichen", sagte die FDP-Politikerin.
weil ich mit meiner Frau eine Familie wollte. Finanzielle Überlegungen haben dabei nicht die geringste Rolle gespielt.
Ich zweifle jetzt gerade ein wenig an mir, da es so aussieht als wäre ich eine der Ausnahmen, aber in Wirklichkeit kenne ich überhaupt niemand bei dem das eine Rolle gespielt hat.
Auch meine Frau und ich haben wegen einer Familiengründung geheiratet und das Geld war, obwohl noch nicht vorhanden, sekundär.
Nun haben wir das Glück, beide an einer Institition zu arbeiten, die unabhängig vom staatlichen Kindergeld 400 - 500 Euro brutto pro Kind drauflegt. Das geht natürlich auf Kosten der Kinderlosen, die das aber akzeptieren und es ermöglicht die Finanzierung vieler Kinder ohne Not. Ob bei uns deswegen fast alle Familien 2 - 4 Kinder haben? Wäre diese Modell nicht auch eine Idee für die Tarifpartner?
Heute zerbrechen 50% der Ehen in den Großstädten. Mütter, die ihre Kinder von 0 - 3 Jahren zu Hause betreuen wollen, müssen sich inzwischen verteidigen.
Lasst doch jeden nach seiner Facon glücklich werden und sorgt aber bei den Betrieben und in den Kommunen für ausreichende KiTa und KiGa - Plätze.
In Norwegen bekommen die Studenten ein Gehalt vom Staat, was sicher auch dem Nordseeöl zu verdanken ist. Könnten wir als Familienentlastung nicht auch jedem/r StudentIn ein Gehalt zahlen, dass diese/r später zurückzahlen muss? Ein rollendes System, dass sich bald selber finanziert und es wäre für künftige Studentengenerationen krisenfest vorhanden.
30% Verwaltungskosten für BaföG wären außerdem noch gespart, da dann jede/r Student/in in den Genuss diese Gehaltes käme.
Auch meine Frau und ich haben wegen einer Familiengründung geheiratet und das Geld war, obwohl noch nicht vorhanden, sekundär.
Nun haben wir das Glück, beide an einer Institition zu arbeiten, die unabhängig vom staatlichen Kindergeld 400 - 500 Euro brutto pro Kind drauflegt. Das geht natürlich auf Kosten der Kinderlosen, die das aber akzeptieren und es ermöglicht die Finanzierung vieler Kinder ohne Not. Ob bei uns deswegen fast alle Familien 2 - 4 Kinder haben? Wäre diese Modell nicht auch eine Idee für die Tarifpartner?
Heute zerbrechen 50% der Ehen in den Großstädten. Mütter, die ihre Kinder von 0 - 3 Jahren zu Hause betreuen wollen, müssen sich inzwischen verteidigen.
Lasst doch jeden nach seiner Facon glücklich werden und sorgt aber bei den Betrieben und in den Kommunen für ausreichende KiTa und KiGa - Plätze.
In Norwegen bekommen die Studenten ein Gehalt vom Staat, was sicher auch dem Nordseeöl zu verdanken ist. Könnten wir als Familienentlastung nicht auch jedem/r StudentIn ein Gehalt zahlen, dass diese/r später zurückzahlen muss? Ein rollendes System, dass sich bald selber finanziert und es wäre für künftige Studentengenerationen krisenfest vorhanden.
30% Verwaltungskosten für BaföG wären außerdem noch gespart, da dann jede/r Student/in in den Genuss diese Gehaltes käme.
Auch meine Frau und ich haben wegen einer Familiengründung geheiratet und das Geld war, obwohl noch nicht vorhanden, sekundär.
Nun haben wir das Glück, beide an einer Institition zu arbeiten, die unabhängig vom staatlichen Kindergeld 400 - 500 Euro brutto pro Kind drauflegt. Das geht natürlich auf Kosten der Kinderlosen, die das aber akzeptieren und es ermöglicht die Finanzierung vieler Kinder ohne Not. Ob bei uns deswegen fast alle Familien 2 - 4 Kinder haben? Wäre diese Modell nicht auch eine Idee für die Tarifpartner?
Heute zerbrechen 50% der Ehen in den Großstädten. Mütter, die ihre Kinder von 0 - 3 Jahren zu Hause betreuen wollen, müssen sich inzwischen verteidigen.
Lasst doch jeden nach seiner Facon glücklich werden und sorgt aber bei den Betrieben und in den Kommunen für ausreichende KiTa und KiGa - Plätze.
In Norwegen bekommen die Studenten ein Gehalt vom Staat, was sicher auch dem Nordseeöl zu verdanken ist. Könnten wir als Familienentlastung nicht auch jedem/r StudentIn ein Gehalt zahlen, dass diese/r später zurückzahlen muss? Ein rollendes System, dass sich bald selber finanziert und es wäre für künftige Studentengenerationen krisenfest vorhanden.
30% Verwaltungskosten für BaföG wären außerdem noch gespart, da dann jede/r Student/in in den Genuss diese Gehaltes käme.
anzumachen, als ein Nachdenken anzuregen, ob ein Mehr an Arbeitskräfteangebot, dass durch verschärften Zwang zur Erwerbstätigkeit entsteht, nicht quasi automatisch zu einem Verfall der Löhne und Gehälter führen wird.
Wie im Zuge der 'Hartz'-Gesetze deutlich zu beobachten ist.
Bei Chancengleichheit stehen wir begrifflich sicher auf einer Seite, zu klären wäre noch, was wir darunter verstehen wollen.
"betriebsbedingte Kündigung" finde ich schon hammerhart. Da muss ja die halbe Belegschaft gegangen worden sein.
"Eine falsche Familienpolitik hat aber gerade verhindert, dass Frauen einen anständig bezahlten Job bekommen."
Diese Aussage müssten Sie mir bitte erklären. Ich kann diese Verhinderung durch Familienpolitik (was auch immer in der BRD damit gemeint sein mag) nicht erkennen. Schon gar nicht einseitig auf Frauen ausgerichtet.
"Wenn die objektiv abnehmende Arbeit ... besser verteilt würde"
Ja, wenn. Wird aber nicht. Auch für hochqualifizierte Tätigkeiten (ohne Führungsaufgaben) wird höchst selten ein Gehalt gezahlt, das sich so locker mal teilen ließe. Und dann müsste immer noch ein Passer gefunden werden.
Das Problem ist vielmehr, dass die Zahl der Jobs mit relativ niedrigen Anforderungen immer weiter abnimmt, gleichzeitig der Pool an AK für diese Jobs eher zunimmt und dann gehen die Löhne (neben den sonstigen Arbeitsbedingungen) nach unten. Davon wollten Sie mehr.
Gestern war ich schon zu müde um Ihnen noch zu antworten. Wahrscheinlich liegen wir jagar nicht so weit auseinander mit unseren Überlegungen zur Reform des Arbeitsmarktes, die ja nur durch die Veränderung der kapitalistischen Arbeitswelt möglich werden kann. Bisher wurden die Spielregeln von Hartz IV und der Agenda 2010 von der Wirtschaft als Steilvorlage benutzt, Vollzeitarbeitsplätze massiv abzubauen und sie durch billige Teilzeit oder befristete Verträge zu ersetzen. Und der Staat darf dann die Hungerlöhne aus Steuermitteln aufstocken. Das finde ich genauso skandalös wie Sie. Da muss dringend politisch gegen gesteuert werden. Ich wollte eigentlich nur sagen, dass die Arbeitslast in der Gesellschaft so ungleich verteilt ist, dass Menschen krank werden, während andere, die gern arbeiten würden, vom Markt verdrängt oder als Teilzeit-Reserve diskriminiert werden. Ich finde es als Teilzeit-Hausmann aber auch nicht in Ordnung, dass viele gut ausgebildete Frauen sich schon nach dem ersten Kind aus dem Beruf verabschieden, um jetzt nur noch Mutter und Hausfrau zu sein, vom "Ernährer" versorgt, solange sie will. Das ist eine deutsche Spezialität, die auch nicht gerecht ist. Dass Chancengleichheit unter dieser Regierung eine hohle Phrase ist, bezweifele ich nicht. Leider traue ich auch Steinbrück nicht über den Weg. Sie sehen, es ist schwer. Fest steht nur: Egoisten sind am Ende unglücklicher als jene, die sich kümmern um ihre Lieben.
Gestern war ich schon zu müde um Ihnen noch zu antworten. Wahrscheinlich liegen wir jagar nicht so weit auseinander mit unseren Überlegungen zur Reform des Arbeitsmarktes, die ja nur durch die Veränderung der kapitalistischen Arbeitswelt möglich werden kann. Bisher wurden die Spielregeln von Hartz IV und der Agenda 2010 von der Wirtschaft als Steilvorlage benutzt, Vollzeitarbeitsplätze massiv abzubauen und sie durch billige Teilzeit oder befristete Verträge zu ersetzen. Und der Staat darf dann die Hungerlöhne aus Steuermitteln aufstocken. Das finde ich genauso skandalös wie Sie. Da muss dringend politisch gegen gesteuert werden. Ich wollte eigentlich nur sagen, dass die Arbeitslast in der Gesellschaft so ungleich verteilt ist, dass Menschen krank werden, während andere, die gern arbeiten würden, vom Markt verdrängt oder als Teilzeit-Reserve diskriminiert werden. Ich finde es als Teilzeit-Hausmann aber auch nicht in Ordnung, dass viele gut ausgebildete Frauen sich schon nach dem ersten Kind aus dem Beruf verabschieden, um jetzt nur noch Mutter und Hausfrau zu sein, vom "Ernährer" versorgt, solange sie will. Das ist eine deutsche Spezialität, die auch nicht gerecht ist. Dass Chancengleichheit unter dieser Regierung eine hohle Phrase ist, bezweifele ich nicht. Leider traue ich auch Steinbrück nicht über den Weg. Sie sehen, es ist schwer. Fest steht nur: Egoisten sind am Ende unglücklicher als jene, die sich kümmern um ihre Lieben.
da war doch tatsächlich kein Raum mehr. ;-)
"Veränderungen in der Arbeitswelt ansetzen, um das Leben der Familien zu verbessern."
Aber die Lage von Familien verbessern Sie doch nicht, in dem Sie auch noch das letzte Familienmitglied zur Mitarbeit zwingen. Sie täten viel mehr dafür, wenn ein volles Arbeitseinkommen für aller Bedarf ausreichen würde.
"sollte wenigstens versuchen, in größeren Zusammenhängen zu denken, ob man studiert hat oder nicht"
Sie haben nach eigenen Angaben.
Für mich fängt das Denken bei meiner Familie an, die größeren Zusammenhänge kommen danach.
kuestenwache
Entfernt, bitte beteiligen Sie sich konstruktiv. Danke, die Redaktion/se
Sie sagen: Regelungen zur Ehe finden sich in verschiedenen Gesetzen. Da stimme ich Ihnen zu.
Ehegattensplitting ist allerdings mitnichten eine Subvention. Allenfalls verschiebt es den Zeitpunkt der Steuerzahlung. Wenn Sie so wollen, ist das Ehegattensplitting ein Vorerstattung von Steuern. Warum? Weil Eheleute im Normalfall eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden und auch als solche veranlagt werden. Gemeinsame Veranlagung. Spätestens mit dem Abschluss des Steuerzeitraums werden die Einkommen in einen Topf geworfen und besteuert. 'Nur' das Splitting (LSK 3 und 5) abzuschaffen, würde zu diesem Zeitpunkt gewaltige Rückzahlungen an den Steuerzahler auslösen. Vorteil für den Staat: Bis zu 24 Monaten zinsfreies Darlehen vom Steuerbürger.
Wollen Sie das Splitting _wirksam_ abschaffen, müssen Sie die gemeinsame Veranlagung abschaffen.
Wenn Sie die gemeinsame Veranlagung abschaffen, ist die Ehe (vom Grundsatz her) keine Wirtschaftsgemeinschaft mehr.
Wenn keine Wirtschaftsgemeinschaft mehr besteht, entfallen (zwangs)logischerweise gegenseitige Verpflichtungen.
Sollte der Gesetzgeber das Splitting wirksam abschaffen und die gegenseitige Verpflichtung aufrecht erhalten wollen, dürfte die Zahl der Eheschließungen dramatisch in den Keller gehen. Wer heiratet schon _nur_ aus Liebe? Viel eher doch, um sich mit einem geliebten Menschen eine _gemeinsame_ Zukunft aufzubauen.
Dass der Staat ein hohes Interesse hat, Unterhaltsverpflichtungen anderen zu überlassen: Ich stimme zu
kuestenwache
Gerade Frauenrechtlerinnen haben genau dies gefordert.
Simone de Beauvoir: „Nein, wir wollen den Frauen gerade nicht die Wahl lassen zwischen Berufstätigkeit und Mutterdasein und zwar aus dem einfachen Grunde, weil zu viele Frauen sich für die Mutterschaft entscheiden würden.“
Noch Fragen?
Ihre Behauptung:", dass die derzeitigen Modelle keine Wahlfreiheit lassen. Aber genau das brauchen wir." deckt sich irgendwie nicht mit der Absicht, durch Abschaffung des Splittings und anderer fehlgeleiteter Ausgaben der Gemeinschaft. Finde ich. Gerade dadurch soll doch ein Zwang zur Erwerbstätigkeit erst geschaffen werden.
kuestenwache
kuestenwache
Na wenigstens wissen jetzt alle bescheid.
Wählt SPD und sogar das bisschen an Kindergeld das ihr habt , wird euch genommen!!
Da ist mir selbst die FDP lieber !
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