WahlkampfSteinbrück will Familienpolitik grundlegend ändern

Ein Gutachten zeichnet ein verheerendes Bild der Familienförderung: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück will das System umstellen und Geld vor allem in die Betreuung stecken.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat für den Fall eines Wahlsiegs eine grundsätzliche Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen angekündigt. "Wir brauchen eine Umstellung der Familienpolitik", sagte Steinbrück Spiegel Online. "In Zukunft kann es nicht darum gehen, an einzelnen Instrumenten herumzustricken."

Die SPD wolle so viel Geld wie möglich in die Infrastruktur stecken, sagte Steinbrück. "Der Fokus muss auf einer verbesserten Betreuung liegen. Sowohl im Kleinkindbereich als auch in der Schule."

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Ein von der Bundesregierung beauftragter Gutachterkreis kommt nach Informationen des Spiegel zu dem Schluss, dass viele Familienleistungen wie Kindergeld und Ehegattensplitting untauglich und wirkungslos sind. Zwar gebe es auch positive Effekte der Förderinstrumente, urteilten die Experten. Doch sie ließen sich auch "mit geringeren unerwünschten Nebenwirkungen erreichen".

Am besten beurteilten die Gutachter dem Bericht zufolge die Investitionen in Betreuungsplätze: Von den staatlichen Ausgaben im Krippen- und Kindergartenbereich flössen bis zu 48 Prozent an den Staat zurück. Damit stützen die Gutachter Forderungen der Opposition aus SPD, Linken und Grünen, die Betreuungsplätze massiv auszubauen.

Grüne fordern Veröffentlichung des Berichts

"Die Koalition Angela Merkels ist in der Familienpolitik komplett auf dem falschen Dampfer unterwegs", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der Süddeutschen Zeitung. Sie forderte die Bundesregierung auf, das Gutachten schleunigst zu veröffentlichen und das Zeugnis der Experten ernst zu nehmen, statt die unbequemen Wahrheiten möglichst bis zur Wahl unter der Decke halten zu wollen.

Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP), plädierte für ein "Kinderbasisgeld", eine Grundleistung, die auch tatsächlich bei den Kindern ankomme solle. "Wir müssen erkennen, dass wir mit vielen Leistungen Gutes wollen, aber nicht wirklich erreichen", sagte die FDP-Politikerin.

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Leserkommentare
    • Yuminae
    • 04. Februar 2013 8:21 Uhr

    ... ist die Zusammenfassung recht knapp gehalten.
    Geld ist also für die Familien nicht wichtig? Lieber soll alles in die Bildungsinfrastruktur gesteckt werden? Bildung hier übersetzt mit Kinderkrippe?

    Also ich denke, dass Eltern ob mit oder ohne Krippe immer Geld brauchen um Kinder zu ernähren. Kindergeld ist notwendig, ansonsten kann sich wirklich niemand mehr Kinder leisten - außer die ganz Reichen. Zudem sollte jede Familie sich frei entscheiden können und dürfen, ob sie bis zum 3. oder gar bis zum 6. oder 18. Lebensjahr jemanden zu Hause als Ansprechpartner für das Kind haben möchte.
    Ehegattensplitting bzw. ich denke, dass ein "Kindersteuersatz" durchaus seinen guten Gedanken hat, um Normalverdienern mit Kindern mehr Steuern zurückzugeben.

    Hier in der Studie scheint es nur darum zu gehen, ob das investierte Geld in Eltern zurück in Staateshand geht - und gleichzeitig der Mensch sich totarbeiten soll zwischen Arbeit und Familie. Solche Studien passen überhaupt nicht zu dem momentan wichtigen anvisierten Thema von Frau Leyen, dass psychische Belastungen momentan schlimmer grassieren als jede Grippe. Vielleicht mal die Ursache darin suchen, dass Familie und Beruf eben kaum ohne Abstriche vereinbar sind, wenn Monetäres und Betreuung nicht sichergestellt sind?

    Alle reden davon, dass Geld nicht wichtig ist für Familien. Ist es doch - ohne Geld kein Wohnraum und kein Essen - Kleidung und Spielzeug oder Bücher ebenso wenig. So einfach.

    19 Leserempfehlungen
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    Ich schliesse mich Ihrem Eindruck an. Es geht nicht um die Familie - es geht um das BSP, Arbeitskräftemangel, und Kosten/Erträge Rechnungen.

  1. Sie wollen überteiben. Das ist Ihnen nicht gelungen. Leider ist der Mensch im Kapitlismus zu Humankapital verkommen.
    Freiheit für die Wirtschaft . Familie!? - das ist ein Modell von gestern für Menschen von vorgestern.

    Wer gegen China um den Titel als Exportweltmeister kämpfen will muß Opfer bringen. Also, arbeiten, arbeiten, arbeiten!
    Konsumieren und Familientraditionen hoch halten ist nur etwas für die 10 Prozent der Kapitalhalter.

    5 Leserempfehlungen
  2. Der Rückfluss von 48% der Investitionen für Familienpolitik an den Staat ist eine unglücklich Ausdrucksweise, ob nun von der Zeitredaktion oder von den Gutachtern. Ich habe ihn schon gestern in einem anderen Artikel gelesen mit ähnlichen Reaktionen der Leser und er lässt vermuten, dass hier Stimmung gemacht werden soll gegen den Versuch dem Ideal von Gerechtigkeit ein wenig näher zu kommen. Dabei ist die "Rückführung an den Staat (also der Gesellschaft) nur ein positiver Nebeneffekt, der daher resultiert, dass durch eine professionell Förderung der Kinder, die ja mal bei der Geburt fast die gleichen Startvorraussetzungen im Leben hatten, die ungleichen Bildungsmöglichenkeiten, welche durch ungleiche familiäre Verhältnisse(Ursachen unterschiedlich: Zeit, Bildung der Eltern, Krankheit, Religion, Interesse für das Kind usw.) bedingt werden, zumindest etwas abzufedern, in dem die Kinder auf einfachste Art ein wenig mehr gefördert werden als in vielen Familien : durch Kommunikation, durch die Möglichkeit, mit anderen Kindern zu spielen, durch Musik, durch Kunst usw. Ich weiß, dass das für die meisten Eltern wohl selbstverständlich ist jedenfalls im eigenen Heim, aber liebe Eltern - schaut euch doch einmal im Supermarkt oder anderen "Brennpunkten" um und seht euch an, wie Menschen ihre Kinder behandeln, in der Öffentlichkeit. Stellen sie sich nun vor, was zuhause unter dieser Herrschaft alles passiert. Es geht hier nicht nur um körperliche Gewalt, sondern viel mehr als das.

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    • doof
    • 04. Februar 2013 9:09 Uhr

    und irgendwann ist man dann der meiunung, dass eltern kinder überhaupt nicht mehr erziehen können und sie am besten gleich anch der geburt in gemeinscahftseinrichtungen übergeben werden sollten denn wer weiss, was ihnen in familiärer obhut alles angetan werden könnte.
    sorry, aber, ich bin im sozialpädagogischen bereich tätig und kann ihnen bestätigen: sicher gibt es in vielen familien mängel und sorgen und sichr auch einige familien,d ie mit der erziehung überfordert sind.
    die gilt es sehr wohl zu unterstützen.
    nur: beziehung zu den bezugspersonen und damit verbunden entwicklung von bindungsfähigkeit, "ur-"vertrauen, resilienz, individualität und selbst-bewusstsein (wissen, wer man ist) - entwickeln sich nicht in institutionellen einrichtungen - wenn dann sind jene hierfür ein kleines mosaiksteinchen!
    btw.: es gibt studien zur erziehung in kibbuzim, was die "gemeinschaftsfähigkeit" der gemeinschaftlich erzogenen anbelangt. es gab nicht den gewünschten effekt, im gegenteil. udn soweit ich mich erinnere wogen die psychischen beeinträchtigungen durch die fremderziehung in frühestem alter mehr.

  3. besonders überheblich dargestellt. Diese Plattform dient nicht zur diffarmation. Die Ergebnisse wenn die Regierung sie endlich freigibt wird doch bescheinigen das etwas verkehrt läuft..

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    • tapster
    • 04. Februar 2013 17:10 Uhr

    ... als Kindererzieher versagt hat, das kann hier jeder selbst bewerten.

    Eine andere Frage ist natürlich, was geschieht dann mit Kindern, die aus gesundheitlichen Gründen keine Kita und keinen Kindergarten besuchen können? Solche Kinder soll es ja heute auch geben.

    Werden die dann auch von Staats wegen den Eltern weggenommen und in einem Heim betreut?
    Oder muss dann bei jedem Kind vor der Geburt die "Krippentauglichkeit" geklärt werden? Was geschieht dann mit solchen Kindern, die für "nicht tauglich" befunden werden?

    Bislang sind aus solchen Kindern oft durch die liebevolle und teilweise aufopfernde Dauerbetreuung durch die Eltern noch liebenswerte und wertvolle Menschen geworden. Sollen solche Kinder zukünftig dann in Verwahranstalten wie in einigen anderen Staaten landen?

    Und weitergedacht: Wenn alle Kinder in einer Krippe untergebracht werden, kommt dann die Arbeitspflicht für alle? Gilt dann wieder, was im Artikel 2 Absatz 3 der Verfassung der DDR von 1974 stand: "Das sozialistische Prinzip "Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung" wird verwirklicht."?

  4. Man natürlich fast jeden positiven Effekt im Bildungs- und Erziehungsbereich umkrempeln und ins Gegenteil verkehren, in dem man die bessere Verwertbarkeit von gebildeteren Menschen in den Mittelpunkt rückt. Dies kann man übrigens auch mit Gesundheit machen: gesunde Menschen können länger arbeiten. Und so auch mit guter Kinderbetreuung und Bildung: sie erhöht die Chance auf einen höheren Bildungsabschluss, dieser führt zu einer Beschäftigung(keine Sozialkosten)und im günstigsten Fall zu einem höheren Gehalt(mehr Steuereinnahmen). Ui - welch ein Teufelswerkzeug!
    Im übrigen sind die bestehenden Verhä#ltnisse bestens geeignet, um die Macht- und Klassenverhältnisse in unserer Gesellschaft aufrecht zu erhalten. AUs Familie xy erwächst auch Kind xy (mit wenigen Ausnahmen).

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  5. Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP), plädierte für ein "Kinderbasisgeld", eine Grundleistung, die auch tatsächlich bei den Kindern ankomme solle.
    Das empfinde ich als diffamierend. Die meisten Familien, die ich kenne (von Topverdienern abgesehen), sind dankbar für das Kindergeld. Kinder kosten viel Geld - Tendenz steigend mit zunehmendem Alter. Hier wird suggeriert, die Eltern würden das Kindergeld für sich ausgeben, dabei dient es in den allermeisten Fällen als willkommene Ergänzung zum oft knappen Haushaltsbudget, das allen zugute kommt, Eltern wie Kindern.

    9 Leserempfehlungen
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    dass hier soviele das Modell "das geld kommt vom staat und der rueckfluss an den staat ist zu optimieren" akzeptieren. Die Realitaet ist jedoch umgekehrt denn "das geld kommt vom privaten sektor und wird vom staat aus demselben (i.e. familien etc.) abgeschoepft und ein bruchteil kommt als familienfoerderung zurueck". Wenn der Staat effizienter waere und mehr Netto vom Brutto im privaten Sektor lassen wuerde, koennte man auch ohne Familienfoerderung wieder mehr Kinder erwarten.

    • Jubufi
    • 04. Februar 2013 8:32 Uhr

    Es wäre Basis einer realen Bewertung, wenn eine Begründung für die "Untauglichkeit" und "Wirkungslosigkeit" gegeben würde. Bisher sind diese Aussagen lediglich ohne Beweis in den Raum gestellt. Mir scheint der von der SPD angedachte Weg eher darauf hinaus zu laufen, den Familien Mittel vorzuenthalten, um durch Umlagerung das zu hoch gesteckte Versprechen des rechtlichen Anspruches auf einen Kindergartenplatz finanziell stemmen zu können.

    6 Leserempfehlungen
  6. Ich schliesse mich Ihrem Eindruck an. Es geht nicht um die Familie - es geht um das BSP, Arbeitskräftemangel, und Kosten/Erträge Rechnungen.

    8 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Für eine Studie..."

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, tis
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Bundesregierung | SPD | FDP | Grüne | Angela Merkel
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