WahlkampfSteinbrück will Familienpolitik grundlegend ändern

Ein Gutachten zeichnet ein verheerendes Bild der Familienförderung: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück will das System umstellen und Geld vor allem in die Betreuung stecken.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat für den Fall eines Wahlsiegs eine grundsätzliche Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen angekündigt. "Wir brauchen eine Umstellung der Familienpolitik", sagte Steinbrück Spiegel Online. "In Zukunft kann es nicht darum gehen, an einzelnen Instrumenten herumzustricken."

Die SPD wolle so viel Geld wie möglich in die Infrastruktur stecken, sagte Steinbrück. "Der Fokus muss auf einer verbesserten Betreuung liegen. Sowohl im Kleinkindbereich als auch in der Schule."

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Ein von der Bundesregierung beauftragter Gutachterkreis kommt nach Informationen des Spiegel zu dem Schluss, dass viele Familienleistungen wie Kindergeld und Ehegattensplitting untauglich und wirkungslos sind. Zwar gebe es auch positive Effekte der Förderinstrumente, urteilten die Experten. Doch sie ließen sich auch "mit geringeren unerwünschten Nebenwirkungen erreichen".

Am besten beurteilten die Gutachter dem Bericht zufolge die Investitionen in Betreuungsplätze: Von den staatlichen Ausgaben im Krippen- und Kindergartenbereich flössen bis zu 48 Prozent an den Staat zurück. Damit stützen die Gutachter Forderungen der Opposition aus SPD, Linken und Grünen, die Betreuungsplätze massiv auszubauen.

Grüne fordern Veröffentlichung des Berichts

"Die Koalition Angela Merkels ist in der Familienpolitik komplett auf dem falschen Dampfer unterwegs", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der Süddeutschen Zeitung. Sie forderte die Bundesregierung auf, das Gutachten schleunigst zu veröffentlichen und das Zeugnis der Experten ernst zu nehmen, statt die unbequemen Wahrheiten möglichst bis zur Wahl unter der Decke halten zu wollen.

Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP), plädierte für ein "Kinderbasisgeld", eine Grundleistung, die auch tatsächlich bei den Kindern ankomme solle. "Wir müssen erkennen, dass wir mit vielen Leistungen Gutes wollen, aber nicht wirklich erreichen", sagte die FDP-Politikerin.

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Leserkommentare
    • bayert
    • 04. Februar 2013 8:32 Uhr

    für die Euro-Rettung. Zypern wird die "strengen" Auflagen sicher erfüllen.

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    • doof
    • 04. Februar 2013 8:35 Uhr

    sollte sich daran messen, wieviel nutzen/hilfe sie dem geförderten bringt - und nicht wieviel profit der fördernde aus der förderung ziehen kann - in diesem fall sind das vorwiegend die kinder und die familien und nicht deren arbeitgeber oder der staat, der auf höhere einnahmen durch steuern hofft.

    dass die spd und die grünen auf diesen zug aufspringen, hielt ich gestern für einen schlechten witz.
    scheinbar ist aber die ideologische sehschwäche schon soweit fortgeschritten, dass man nicht mehr erkennen kann, welcher weg (mal wieder) in die irre führt.
    ich finde auch, dass kinderbetreuung ausgebaut werden sollte udn es mehr gute (!) plätze für kinder geben sollte.
    ich finde nicht, dass familien aus finanziellen gründen gewungen werden sollten, ihre lebensplanung und familienleben dem unterzuordnen!
    genausowenig wie kinder "gezwungen" sein sollten, ihr leben institutionen unterzuordnen - wie "gut" die auch immer sein sollten.
    und dahin steuern wir.

    6 Leserempfehlungen
  1. Was würde denn die CDU Ihrer Meinung nach besser machen bzw. was hat die CDU denn in den letzten Jahren getan? Ich erinnere mich zb daß das Erziehungsgeld gekürzt wurde und an einen Schwachsinn namens "Betreuungsgeld".

    Was ist denn nach den von Ihnen vorgeschlagenen 3 Jahren Erziehungsgeld? Dann muß das Kind trotzdem betreut werden und deshalb muß auf jeden Fall mehr Geld in die Infrastruktur der Betreuung investiert werden. Auch Bildungsangebote für Kleinkinder müssen stärker gefördert werden. Die ganzen Angebote, die mir bekannt sind (zB Musikalische Früherziehung), beruhen nur auf Eigeninitiativen von Einzelnen. Für solche Angebote müsste deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen, die Eltern sollten die Qual der Wahl haben und nicht verzweifelt nach Angeboten suchen müssen.

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    Antwort auf "Auch die beste Kita"
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    • Malliki
    • 04. Februar 2013 8:44 Uhr

    ... ist alles der marktwirtschaftlichen Rentabilitätsrechnung von Humankapital willenlos ergeben. "Wer nicht arbeitet, braucht nicht fressen ..." - Die INSM meint: "Arbeit macht glücklich!"

    • Malliki
    • 04. Februar 2013 8:41 Uhr

    Ein Modell aus dem Norden Europas. Wer seine Kinder selber ziehen will, muss mit hohen steuerlichen Strafen rechnen.

    Ein Grund mehr, diesem Staat und dieser Wirtschaft keine Kinder mehr zu schenken. Ich betone "schenken". Schließlich muss man das Kind bis zur wirtschaftlichen Abschöpfung selber finanzieren. Das ist wie wenn die Milchkuh, das Kälberfutter von ihrem Milchgeld bezahlen muss, das der Bauer für sie einnimmt.

    Auf diese marktwirtschaftliche Gequatsche der gesamten politische Klasse habe ich keine Lust mehr. Sollen die doch zehn Kinder bekommen und mindestens fünf in den Straßenbau schicken und den Rest in die freiwillige Armee.

    10 Leserempfehlungen
    • zeitkom
    • 04. Februar 2013 8:41 Uhr

    Beim sogenannten "Ehegattensplitting" handelt es sich ja lediglich um die gemeinsame Veranlagung. Es betrifft ja nicht nur die "Hausfrauenehe", sondern alle Paare.

    Es ist doch ganz natürlich, dass ein Paar, wo einer 20.000 EUR und einer 40.000 EUR verdient, nicht mehr zahlt, als eins, wo beide 30.000 EUR verdienen. In beiden Fällen hat das Paar ein gemeinsames Einkommen von 60.000 EUR.

    Um die gemeinsame Veranlagung als "Leistung" zu definieren, muss man ja erstmal davon ausgehen, dass dem Staat "eigentlich" die höheren Steuern aus der getrennten Veranlagung zustehen. Das ist aber Unsinn.

    Im Übrigen gibt es das Prinzip von Haushalten bzw. Bedarfsgemeinschaften gilt ja auch anderswo - z.B. bei "Harz IV", Rundfunkgebühren usw. Außerdem ist man als Ehegatte ja auch zum Unterhalt verpflichtet.

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    • SebFi
    • 04. Februar 2013 8:57 Uhr

    Darum geht es ja: Das Ehegattensplitting abzuschaffen, damit endlich diese Verschwendung von Humankapital aufhört. In einer Ehe sind wir ja schließlich nicht bei "Wünsch-Dir-Was", wo man sich sein Leben einfach so einrichten kann, wie Mann und Frau das für sich gern hätten. Ob verheiratet oder nicht - als erstes sollten wir doch alle Geld verdienen und es nachher in Form von Steuern und Sozialabgaben beim Staat abliefern. Ehen halten ja sowieso nicht mehr so lang - zum Glück, denn Verheiratete (und noch schlimmer: Verheiratete mit Kindern), sind einfach nicht flexibel genug für die heutige Arbeitswelt. Ich muss an diese berühmte Rede denken: "... wenn die letzte Ehe geschieden und das letzte Kind nicht mehr gezeugt wurde, werdet Ihr feststellen, dass man Glück nicht kaufen kann."

    um das Ehegeattensplitting wirksam abzuschaffen, _muss_ die gemeinsame Veranlagung abgeschafft werden. Mit der gemeinsamen Veranlagung _fällt_ die Zugewinngemeinschaft _und_ es entfallen Unterhaltspflichten gegenüber Ehepartnern. Diese sind dann zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit gezwungen.

    Das! ist die Antwort auf den allseits beklagten Fachkräftemangel, den es, wie Menschen, die zu den 'gesuchten' Fachkräften gehören, nach einem Blick auf die Gehaltsabrechnung gerne bestätigen werden.

    In Zeiten des knappen Angebotes (hier Fachkräfte) gibt es nach der reinen Lehre die Möglichkeit der Preissteigerung (Löhne und Gehälter), alternativ die Mehrung des Angebots. Letzteres hat sich in Deutschland (für das Kapital) schon mehrfach bewährt. Gastarbeiter, HarzIV, Anwerbung von ausländischen Fachkräften (derzeit für rund 35K p.a.). Wenn jetzt noch einige Millionen von Erwerbsverpflichteten dazukommen, gibt es bald wieder Tagelöhner.

    kuestenwache

    • WoodyE
    • 04. Februar 2013 11:54 Uhr

    Wenn zwei unverheiratete Menschen zusammenleben und füreinander einstehen, müssen beide entsprechend ihrer individuellen Leistungsfähigkeit Steuern zahlen. Nur bei Ehepaaren wird dies anders gehandhabt. Dabei spielt es keine Rolle, ob jemand Kinder hat oder nicht. 40 % der Paare, die das Ehegattensplitting in Anspruch nehmen, haben keine Kinder. Sie erhalten diese Vergünstigung nur, weil sie verheiratet sind.

    Nun könnte man argumentieren, das Grundgesetz sähe einen besonderen Schutz der Ehe vor. Aber warum soll die Gesellschaft durch den Verzicht auf Steuereinnahmen es Subventionieren, wenn es zwischen den Einkommen von Eheleuten eine Differenz gibt?

    Das Existenzminimum jeden Bürgers ist von einer Besteuerung freizuhalten. Soweit ein Ehepartner weniger als das Existenzminimum als Einkommen hat, ist es völlig in Ordnung, wenn das Einkommen des anderen Ehepartners, welches dessen Existenzminimum übersteigt, auch bis zur Höhe des Existenzminimums des Ehepartners steuerfrei bleibt.

    Alles darüber hinaus ist Privatsache. Wieviel der Ehepartner mit dem höheren Einkommen von diesem abgibt, weiß niemand und ist auch Sache zwischen den Eheleuten. Das Ehegattensplitting setzt aber voraus, dass der Ehepartner mit dem höheren Einkommen genau so viel abgibt, dass beide gleich viel haben.

    • bernjul
    • 04. Februar 2013 8:43 Uhr

    ...hat begonnen.

    Und Steinbrück versucht schon mal die nächste Enteignungswelle vorzubereiten, indem er uns erzählt die Streichung von Kindergeld und die kostenfreie Mitversicherung des Ehepartners, der sich um die kleinen Kinder kümmert, wäre eine "Neuausrichtung der Familienpolitik".

    Ja, so kann man die fortschreitende Enteignung der Mittelschicht auch nennen. Bei der Unterschicht ist ja nichts mehr zu holen.

    20 Leserempfehlungen
    • SebFi
    • 04. Februar 2013 8:44 Uhr

    Es ist ja eine schöne Idee, jetzt alles Geld in die KiTas zu pumpen. Das Problem ist nur: Geld allein nützt nichts. Wir könnten an jeder Ecke eine KiTa bauen - mit Krippe, Hort und allem drum und dran - am Geld scheitert das schon heute nicht. Es scheitert schlicht daran, dass die KiTas keine qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr finden. Der Arbeitsmarkt für Erzieherinnen und Erzieher ist leergefegt und daran kann man auch mit noch so viel Geld nichts ändern. Die demographische Entwicklung wird ihr übriges dazu tun, dass sich diese Situation noch verschärfen wird. Meine Befürchtung ist: Man wird das Problem dadurch lösen, dass das Qualifikationsniveau der Erzieherinnen und Erzieher heruntergeschraubt wird. Und dann wird deutlich werden, worum es politisch eigentlich geht, nämlich: nicht das Wohl der Kinder, sondern darum, dass Eltern so schnell wie möglich dem ökonomischen Prozess wieder zur Verfügung stehen.

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    • Malliki
    • 04. Februar 2013 8:49 Uhr

    Mein Lieber, das schafft Arbeitsplätze und ist daher sozial. Wer seine Kinder zuhause betreut, ist daher asozial.

    Eine ganze einfache marktwirtschaftliche Rechnung, die wissenschaftlich bewiesen ist. Sie sollen nicht denken, sondern rentabel sein.

    Rentabilität bedeutet in der letzten Konsequenz: Ihr Tafelsilber wird als Wirtschaftskraft für das Wirtschaftswachstum aufgelöst. Das ist SOZIAL.

    Das Wörtchen "sozial" hat seine Bedeutung und Definition grundlegend verändert. Nicht einmal "soziale Marktwirtschaft" ist in der Definition dasselbe, wie es mal im Wirtschaftsunterricht gelehrt wurde.

    [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Vergleiche. Danke, die Redaktion/ls

    • Otto2
    • 04. Februar 2013 12:03 Uhr

    Sie haben völlig recht, wenn Sie schreiben Geld allein nützt nicht.
    Die ganze Misere um Kindergärten usw. macht nebenbei auch Folgendes deutlich:
    Regierungen und von ihnen beauftragte Wissenschaftler machen Prognosen über die demografische Entwicklung, über Renten, fehlende Arbeitskräfte etc.
    Das wenigste ist davon belastbar, wie wir heute sehen:
    1. Die Entscheider in D. denken (trotz Prognosen bis 2050) nur über Zeiträume nach, die man an den Fingern einer Hand nachzählen kann.
    2. Acht Jahre hätten gereicht, um ausreichend Erzieher auszubilden. Das war zu viel verlangt.
    3. Mit der Betreuung der Kinder werden mehr qualifizierte Arbeitskräfte frei. Dadurch erhöht sich das Steueraufkommen.
    4. Außerdem steigt die Zahl der Arbeitskräfte wegen der Zuwanderung.
    Mögliche Auswirkungen:
    Sichere Arbeitsplätze vorausgesetzt - steigt die Anzahl der Geborenen.
    Die Regierer brauchen neue Argumente, um die sinkenden Renten zu begründen. Vorschlag: "Wir haben so viele Kinder, die viel Geld in Kindergärten, Schulen,.. kosten."

    • Malliki
    • 04. Februar 2013 8:44 Uhr

    ... ist alles der marktwirtschaftlichen Rentabilitätsrechnung von Humankapital willenlos ergeben. "Wer nicht arbeitet, braucht nicht fressen ..." - Die INSM meint: "Arbeit macht glücklich!"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, tis
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Bundesregierung | SPD | FDP | Grüne | Angela Merkel
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