WahlkampfSteinbrück will Familienpolitik grundlegend ändern

Ein Gutachten zeichnet ein verheerendes Bild der Familienförderung: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück will das System umstellen und Geld vor allem in die Betreuung stecken.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat für den Fall eines Wahlsiegs eine grundsätzliche Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen angekündigt. "Wir brauchen eine Umstellung der Familienpolitik", sagte Steinbrück Spiegel Online. "In Zukunft kann es nicht darum gehen, an einzelnen Instrumenten herumzustricken."

Die SPD wolle so viel Geld wie möglich in die Infrastruktur stecken, sagte Steinbrück. "Der Fokus muss auf einer verbesserten Betreuung liegen. Sowohl im Kleinkindbereich als auch in der Schule."

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Ein von der Bundesregierung beauftragter Gutachterkreis kommt nach Informationen des Spiegel zu dem Schluss, dass viele Familienleistungen wie Kindergeld und Ehegattensplitting untauglich und wirkungslos sind. Zwar gebe es auch positive Effekte der Förderinstrumente, urteilten die Experten. Doch sie ließen sich auch "mit geringeren unerwünschten Nebenwirkungen erreichen".

Am besten beurteilten die Gutachter dem Bericht zufolge die Investitionen in Betreuungsplätze: Von den staatlichen Ausgaben im Krippen- und Kindergartenbereich flössen bis zu 48 Prozent an den Staat zurück. Damit stützen die Gutachter Forderungen der Opposition aus SPD, Linken und Grünen, die Betreuungsplätze massiv auszubauen.

Grüne fordern Veröffentlichung des Berichts

"Die Koalition Angela Merkels ist in der Familienpolitik komplett auf dem falschen Dampfer unterwegs", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der Süddeutschen Zeitung. Sie forderte die Bundesregierung auf, das Gutachten schleunigst zu veröffentlichen und das Zeugnis der Experten ernst zu nehmen, statt die unbequemen Wahrheiten möglichst bis zur Wahl unter der Decke halten zu wollen.

Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP), plädierte für ein "Kinderbasisgeld", eine Grundleistung, die auch tatsächlich bei den Kindern ankomme solle. "Wir müssen erkennen, dass wir mit vielen Leistungen Gutes wollen, aber nicht wirklich erreichen", sagte die FDP-Politikerin.

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Leserkommentare
    • zeitkom
    • 04. Februar 2013 8:44 Uhr

    Bei halbwegs gut verdienenden Menschen ist das Kindergeld gar nicht relevant - es wird stattdessen der Kinderfreibetrag berücksichtigt, wenn dieser günstiger ist.

    Auch dieser ist keine "Leistung", da nur der Grundbedarf der Kinder von der Steuer freigestellt wird. Es ist keine "Leistung", da die "gesparten" Steuern dem Staat niemals zugestanden hätten.

    Eine "Leistung" wäre allenfalls das Kindergeld an geringer verdienenden Menschen. Aber das will ja wohl niemand ernsthaft reduzieren.

    6 Leserempfehlungen
    • doof
    • 04. Februar 2013 8:45 Uhr

    invstitionen in bildungseinrichtungen, schulen etc..
    aber: das ist eine andere baustelle.
    das ist eine gesamtgesellschaftliche aufgabe die sicher stellen soll, dass mündige, gut ausgebildete menschen die gesellschaft mitgestalten können und zugleich ihr leben selbsttätig gestalten können. daneben nutzt es den ansässigen unternehmen, die fähige mitarbeiter haben und damit widerum den nutzen für die allgemeinheit durch steuern und abgaben, die sie aus ihren gewinnen bezahlen können, darstellen.

    aber:
    was das mit der förderung von familien zu tun haben soll - primär - erschliesst sich mir nicht so ganz.
    denn, ob sein kind nun - außer in die schule zu gehen - privat reitunterricht nimmt, bei der oma aufwächst, die kinderkrippe ab einem jahr besucht oder sonstiges anstellt: das geht den staat erstmal nichts an.
    und mit solchen vorstellungen aber, individuelle förderung zugunsten allgemeiner (aus einem anderen topf auch noch) zu fördern wird da einiges verwischt.
    zudem: ich möchte nicht wissen, wieviele familien sich neben miete, energie- und lebenshaltungskosten etc. es sich leisten könnten, alle mitglieder selbst krankenzuversichern, sollte z.b. die familienversicherung weg fallen.
    dann muss am ende doch wieder der staat eingreifen! bei einem gut laufenden system (kv's melden überschuss) verstehe ich nicht, warum eingegriffen werden muss!
    es gäbe genügend anderes zu tun!

    5 Leserempfehlungen
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    • WoodyE
    • 04. Februar 2013 12:13 Uhr

    Beim Thema "Beitragsfreie Mitversicherung" muss man inzwischen differenzieren. Während früher die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder von den anderen Beitragszahlern mitgetragen wurde, werden inzwischen 11 Mrd. Euro jährlich in den Gesundheitsfonds aus Steuermitteln gezahlt, um den Krankenversicherungsschutz der Kinder in der gesetzlichen Krankenversicherung sicherzustellen. Das ist auch richtig so. Dies ist nicht Aufgabe nur der Beitragszahler, sondern der gesamten Gesellschaft.

    Anders sieht es aus, wenn der Ehepartner kostenfrei mitversichert wird. Soweit auf eine berufliche Tätigkeit verzichtet wird, weil die Kindererziehung wahrgenommen wird, sehe ich dies parallel zu der Regelung für die Kinder. Anders ist dies zu beurteilen, wenn nur ein Ehepartner nicht arbeitet, weil das Einkommen des anderen hoch genug ist, um beide zu versorgen. In diesem Fall muss zumindest eine eigene (freiwillige) Krankenversicherung bestehen. Zur Finanzierung stehen genügend Einnnahmen zur Verfügung. Nur wenn durch den Beitrag das verbleibende Einkommen unter das Existenzminimum für beide Ehepartner fallen sollte, wäre eine kostenfreie
    Mitversicherung gerechtfertigt. Über die Ausgestaltung im Einzelnen müsste dann nachgedacht werden.

    • TDU
    • 04. Februar 2013 8:47 Uhr

    Sie war die Einzihgen, die den im Gutachten dargelegten Rücklaufswert danderer Massnahmen angesprochen haben. Weder der WDR noch ZDF noch Tagesschau hatten das mit in den Nachrichten.

    Eine Begrüdnung wurde gar nicht mitgeteilt. Beispiel für linkes Meinungsmonopol oder Einigkeit über einen zu begrüßenden Fiskalzweck des möglichst viel vom Bürger. Man weiss es nicht, aber eine Debatte hat sich erübrigt.

    2 Leserempfehlungen
    • Malliki
    • 04. Februar 2013 8:49 Uhr

    Mein Lieber, das schafft Arbeitsplätze und ist daher sozial. Wer seine Kinder zuhause betreut, ist daher asozial.

    Eine ganze einfache marktwirtschaftliche Rechnung, die wissenschaftlich bewiesen ist. Sie sollen nicht denken, sondern rentabel sein.

    Rentabilität bedeutet in der letzten Konsequenz: Ihr Tafelsilber wird als Wirtschaftskraft für das Wirtschaftswachstum aufgelöst. Das ist SOZIAL.

    Das Wörtchen "sozial" hat seine Bedeutung und Definition grundlegend verändert. Nicht einmal "soziale Marktwirtschaft" ist in der Definition dasselbe, wie es mal im Wirtschaftsunterricht gelehrt wurde.

    [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Vergleiche. Danke, die Redaktion/ls

    8 Leserempfehlungen
  1. Nur, weil die Athener Bürger, die Oberschicht, Angst hatten, die unfrei gewordenen Bauern würden nicht mehr systemkonform funktionieren (arbeiten und die Erträge mit den anderweitig beschäftigten Athener Bürgern teilen und auswandern) gaben sie den Bauern (nach Erlass der Schulden) wieder frisches Saatgut und die gepfändeten Familienangehörigen zurück.

    Nur, weil Politik und Wirtschaft Angst haben, es könnten die Arbeitskräfte ausgehen, kommen sie darauf, Kinder zu fördern.

    12 Leserempfehlungen
    • Malliki
    • 04. Februar 2013 8:50 Uhr
    46. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    • doof
    • 04. Februar 2013 8:52 Uhr

    ich lese zufällig mal wieder "schöne neue welt" ..... nach 20 jahren.
    erstaunlich wie schnell sich während der lektüre parallelen zum wirklichen leben finden lassen ...

    8 Leserempfehlungen
    • TDU
    • 04. Februar 2013 8:53 Uhr

    So antwortet Ihnen zumindest einer, der ohne die "wirkungslosen" leistungen sofort Hartz IV beantragen müsste.

    Leider hat mein Sohn noch keine 10 Jahre Berufserfahrung, zwei Fremdsprachen und vielleicht ein Ausbildung im Klimaschutz. Er ist ja auch noch unter 18. Kommt vielleicht noch. Dann kann er der Gesellschaft alles zurückzahlen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, tis
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Bundesregierung | SPD | FDP | Grüne | Angela Merkel
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