WahlkampfSteinbrück will Familienpolitik grundlegend ändern

Ein Gutachten zeichnet ein verheerendes Bild der Familienförderung: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück will das System umstellen und Geld vor allem in die Betreuung stecken.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat für den Fall eines Wahlsiegs eine grundsätzliche Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen angekündigt. "Wir brauchen eine Umstellung der Familienpolitik", sagte Steinbrück Spiegel Online. "In Zukunft kann es nicht darum gehen, an einzelnen Instrumenten herumzustricken."

Die SPD wolle so viel Geld wie möglich in die Infrastruktur stecken, sagte Steinbrück. "Der Fokus muss auf einer verbesserten Betreuung liegen. Sowohl im Kleinkindbereich als auch in der Schule."

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Ein von der Bundesregierung beauftragter Gutachterkreis kommt nach Informationen des Spiegel zu dem Schluss, dass viele Familienleistungen wie Kindergeld und Ehegattensplitting untauglich und wirkungslos sind. Zwar gebe es auch positive Effekte der Förderinstrumente, urteilten die Experten. Doch sie ließen sich auch "mit geringeren unerwünschten Nebenwirkungen erreichen".

Am besten beurteilten die Gutachter dem Bericht zufolge die Investitionen in Betreuungsplätze: Von den staatlichen Ausgaben im Krippen- und Kindergartenbereich flössen bis zu 48 Prozent an den Staat zurück. Damit stützen die Gutachter Forderungen der Opposition aus SPD, Linken und Grünen, die Betreuungsplätze massiv auszubauen.

Grüne fordern Veröffentlichung des Berichts

"Die Koalition Angela Merkels ist in der Familienpolitik komplett auf dem falschen Dampfer unterwegs", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der Süddeutschen Zeitung. Sie forderte die Bundesregierung auf, das Gutachten schleunigst zu veröffentlichen und das Zeugnis der Experten ernst zu nehmen, statt die unbequemen Wahrheiten möglichst bis zur Wahl unter der Decke halten zu wollen.

Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP), plädierte für ein "Kinderbasisgeld", eine Grundleistung, die auch tatsächlich bei den Kindern ankomme solle. "Wir müssen erkennen, dass wir mit vielen Leistungen Gutes wollen, aber nicht wirklich erreichen", sagte die FDP-Politikerin.

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Leserkommentare
  1. sollen die vielen Millionen Mütter und Väter arbeiten, die dann demnächst wieder Vollzeit arbeiten müssen,während man ihre Kinder zu guten Staatsbürgern zwangserzieht.
    Hmmm, da war doch mal was mit Arbeitslosigkeit, oder hab ich mich da verhört?
    Werden die dann alle Kindergärtnerinnen? natürlich nachdem sie erstmal dazu befähigt werden Kinder zu erziehen....

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    die Arbeit wieder so aufzuteilen, dass arbeiten erträglich wird.

    Und da gibt es viele Bereiche in denen man arbeiten kann.

    Würde dann natürlich den Arbeitgebern abverlangen ihre Mitarbeiter wieder wie Menschen zu behandelnt und sie eben nicht rund um die Uhr auszubeuten.

    • lajrop
    • 04. Februar 2013 9:33 Uhr

    Arbeitslosigkeit haben wir doch nicht. Wir haben ein Problem mit der Sockelarbeitslosigkeit, also mit denjenigen Personen, die man in Arbeit aufgrund persönlicher Defizite nicht vermittelt bekommt.

    2 Leserempfehlungen
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    durch das "Kinderbasisgeld" überdurchschnittlich steigen wird.

  2. und sie glauben ernsthaft, Sozialkompetenz kann man nur staatlich organisiert lernen?
    lol

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    Antwort auf ""Gut fürs Kind""
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    • drusus
    • 04. Februar 2013 9:51 Uhr

    Die Sozialkompetenz unserer Kinder, die bisher übrigens bisher ausschliesslich von ihren Müttern betreut wurden, lässt sehr wohl zu wünschen übrig, wie mir befreundete Lehrer bestätigen.
    Und von "staatlich" kann bei Kinderbetreuung nicht die Rede sein, da vor allem die Kirchen als Täger agieren.

    Nein, bei der Diskussion geht es um mehr. Ständig wird Frauen, die ihr Kind in Betreuung geben unterstellt, eine schlechte Mutter zu sein. Und das das Kind Schaden nimmt. Ich würde sogar behaupten, dass die ausschliessliche Betreuung durch die Mutter ein Nachteil ist und nicht zum Wohle des Kindes.

  3. Sofort klammert man sich die vermeintliche Fehlinterpretation der Studie, die zum Teil mit Steuerrueckfluessen argumentiert.
    Wie waer es, mal zum Thema beizutragen und die Gruende Deutscher Kinderlosigkeit zu diskutieren?
    Leider faellt vielen hier doch nichts anderes ein, als Geld zu fordern, um bloss den Guten Eltern die volle Verantwortung zu ueberlassen. Ist doch egal, dass Deutschland in seiner Nachbarschaft inszwischen recht allein damit steht, genauso wie mit seiner Geburtenrate.

    5 Leserempfehlungen
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    Auf Platz eins liegt das Fehlen eines geeigneten Partners. Kann man das politisch beeinflussen? Klingt nicht so, aber tatsächlich kann man es. Fordert den Beschäftigten weniger "Flexibilität" und "Mobilität" ab, und es wird mehr stabile Partnerschaften geben und damit mehr Kinder.

  4. solange es in Deutschland rechtlich nicht möglich ist seine Kinder selbst zu Hause zu unterrichten, erübrigt sich
    die ganze Diskussion.

    Wenn es möglich wäre die Kinder der Schulpflicht zu entziehen gäbe es eine reale Alternative.

    Es gibt allerdings noch einen Hacken. Die landwirtschaftlichen Flächen in Deutschland sind in fester Hand.

    Nach 1945 wurde ja das Land der Grossgrundbesitzer im Osten verteilt an die Familien. Man konnte so eine Wirtschaftsfläche von 3 hektar bekommnen, mit der man eine Familie ernähren konnte.

    Diese Alternative hat man irgendwie nicht mehr heute und ausserdem gibt es ja die Schulpflicht.

    Alternativlos.....

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Sie haben so Recht"
    • doof
    • 04. Februar 2013 9:37 Uhr
    86. ja wenn

    .. wenn denn dann die "bildungsqualität" was auch immer das heissen soll verbessert werden würde.
    und die "betreuungsqualität", die wohl eher "-quantität". denn darum gehts doch am ende, gleich mit?

    ich beobachte gegenteiliges: schnell zusammengeschusterte konzeptionen, einrichtungen, jeweils auf dem "aktuellen" stand der gerade jeweiligen durch den bildungssektor galloppierenden s... - uninteressant, was damit in ein paar jahren ist und obs "nützt" - hauptsache "günstig", sowohl einrichtung als auch personal, da wird dann gerne mal an pädagogischen standards, die auf wirklichen (!) wissenscahftlichen erkenntnissen beruhen gefeilt, dass es dann "passt".
    bestes beispiel: eingewöhnungszeiten für krippenkinder: erwiesen ist, dass nur langsame, behutsame eingewöhnung sinnig ist (fürs kind), und dsas es sein kann, dass das kind "noch nicht so weit" ist um eine krippe zu besuchen. glauben sie das interessiert?
    wenn dann jene eltern, bei denen eben ein elternteil sowieso zuhause bleiben kann. den anderen steht der AG im nacken!
    und dann nochwas: ich bin in den 80ern zur schule gegangen. im vergleich zu heute habe ich glaube ich eben auch ohne die sau im bildungswesen eine gute allgemeinbildung (damals noch bildung und nicht aus-bildung!), erinnere mich heute noch an in der schule gelerntes (grösstenteils), zudem bin ich in der lage, zu beurteilen und zu reflektieren und mir eine meinung zu bilden.

    "bildung" schreien heisst nicht auch gleichzeitig "bilden"!

    7 Leserempfehlungen
  5. zum Beispiel, das ein Kindergarten gerade so viel kostet, wie das Kindergeld. Für was bezahlt man das dann aus und verbrennt mit der Verwaltung noch einmal 30% mehr als es kosten würde, die Kindergärten kostenlos zu machen?

    Hier geht es um eine vernünftige Kosten Nutzen Rechnung und nicht um irgendwelche Vorschriften die gemacht werden sollen.

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Es nervt"
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    Das Kindergeld hat mit Kindergartenkosten nichts zu tun. Es steht auch Schulkindern und Jugendlichen zu. Auch die haben ein Recht auf ihr steuerfreies Existenzminimum.

  6. die Arbeit wieder so aufzuteilen, dass arbeiten erträglich wird.

    Und da gibt es viele Bereiche in denen man arbeiten kann.

    Würde dann natürlich den Arbeitgebern abverlangen ihre Mitarbeiter wieder wie Menschen zu behandelnt und sie eben nicht rund um die Uhr auszubeuten.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Wo eigentlich"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, tis
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Bundesregierung | SPD | FDP | Grüne | Angela Merkel
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