WahlkampfSteinbrück will Familienpolitik grundlegend ändern

Ein Gutachten zeichnet ein verheerendes Bild der Familienförderung: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück will das System umstellen und Geld vor allem in die Betreuung stecken.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat für den Fall eines Wahlsiegs eine grundsätzliche Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen angekündigt. "Wir brauchen eine Umstellung der Familienpolitik", sagte Steinbrück Spiegel Online. "In Zukunft kann es nicht darum gehen, an einzelnen Instrumenten herumzustricken."

Die SPD wolle so viel Geld wie möglich in die Infrastruktur stecken, sagte Steinbrück. "Der Fokus muss auf einer verbesserten Betreuung liegen. Sowohl im Kleinkindbereich als auch in der Schule."

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Ein von der Bundesregierung beauftragter Gutachterkreis kommt nach Informationen des Spiegel zu dem Schluss, dass viele Familienleistungen wie Kindergeld und Ehegattensplitting untauglich und wirkungslos sind. Zwar gebe es auch positive Effekte der Förderinstrumente, urteilten die Experten. Doch sie ließen sich auch "mit geringeren unerwünschten Nebenwirkungen erreichen".

Am besten beurteilten die Gutachter dem Bericht zufolge die Investitionen in Betreuungsplätze: Von den staatlichen Ausgaben im Krippen- und Kindergartenbereich flössen bis zu 48 Prozent an den Staat zurück. Damit stützen die Gutachter Forderungen der Opposition aus SPD, Linken und Grünen, die Betreuungsplätze massiv auszubauen.

Grüne fordern Veröffentlichung des Berichts

"Die Koalition Angela Merkels ist in der Familienpolitik komplett auf dem falschen Dampfer unterwegs", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der Süddeutschen Zeitung. Sie forderte die Bundesregierung auf, das Gutachten schleunigst zu veröffentlichen und das Zeugnis der Experten ernst zu nehmen, statt die unbequemen Wahrheiten möglichst bis zur Wahl unter der Decke halten zu wollen.

Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP), plädierte für ein "Kinderbasisgeld", eine Grundleistung, die auch tatsächlich bei den Kindern ankomme solle. "Wir müssen erkennen, dass wir mit vielen Leistungen Gutes wollen, aber nicht wirklich erreichen", sagte die FDP-Politikerin.

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Leserkommentare
  1. um das Ehegeattensplitting wirksam abzuschaffen, _muss_ die gemeinsame Veranlagung abgeschafft werden. Mit der gemeinsamen Veranlagung _fällt_ die Zugewinngemeinschaft _und_ es entfallen Unterhaltspflichten gegenüber Ehepartnern. Diese sind dann zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit gezwungen.

    Das! ist die Antwort auf den allseits beklagten Fachkräftemangel, den es, wie Menschen, die zu den 'gesuchten' Fachkräften gehören, nach einem Blick auf die Gehaltsabrechnung gerne bestätigen werden.

    In Zeiten des knappen Angebotes (hier Fachkräfte) gibt es nach der reinen Lehre die Möglichkeit der Preissteigerung (Löhne und Gehälter), alternativ die Mehrung des Angebots. Letzteres hat sich in Deutschland (für das Kapital) schon mehrfach bewährt. Gastarbeiter, HarzIV, Anwerbung von ausländischen Fachkräften (derzeit für rund 35K p.a.). Wenn jetzt noch einige Millionen von Erwerbsverpflichteten dazukommen, gibt es bald wieder Tagelöhner.

    kuestenwache

    11 Leserempfehlungen
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    Irgendwie haben sie recht.

    • SebFi
    • 04. Februar 2013 9:53 Uhr

    Ich stimme Ihnen zu. Intakte Familien ermöglichen Frei- und Schutzräume, sich ökonomischen, politischen und sozialen Zwängen wenigstens teilweise zu entziehen. Solche Freiheit gefährdet den Machtanspruch der Herrschenden und muss nun begrenzt werden. Denn es ist ja deutlich, dass viele eben nicht wissen, was gut für sie ist.
    Ich aber mag meine Freiheit - auch die Freiheit, auch meine Freiheit, Fehler zu machen, mich nicht immer ökonomisch sinnvoll zu verhalten, auch mal gegen den Strom zu schwimmen, meinen Sohn erleben zu lassen, dass Papa auch mal Fehler macht und zurückrudern muss. Und ich schätze meine Freiheit, mir diese Freiheit auch für andere zu wünschen - selbst wenn das bedeutet, dass von meinen Steuergeldern (ja ich zahle gerne welche!) auch der eine oder andere Euro angeblich nicht zielgerichtet bei der kinderlosen Hausfrau ankommt, die lieber ein gutes Buch liest, als das zu tun, was der Staat von ihr erwartet.

    Sie wirbeln da die Rechtsgebiete ganz schön durcheinander. Die Unterhaltsverpflichtung von Ehegatten (und Familienangehörigen) resultieren aus dem BGB. Das Ehegattensplitting aus dem Steuerrecht.

    Sicherlich soll das Ehegattensplitting auch eine staatliche Subvention als Ausgleich für die Unterhaltsverpflichtungen zwischen Ehegatten sein. Die Abschafung des Splittings, so wie Sie es als Kausalkette darstellen mit der Abschaffung des Unterhalts zu verbinden, halte ich für etwas hysterisch. Der Staat hat viel zu großes Interesse, dass diese Verpflichtungen bestehen bleiben (Anrechnung von Unterhalt, Pflege etc.pp). Im Übrigen bleibt der grundgesetzlich (noch) garantierte besondere Schutz der Familie.

    Dennoch kann man m.E. über dieses etwas veraltete Modell heutzutage diskutieren. War das Splitting einst auf den Gedanken gerichtet, dass Kinder aus Ehen resultieren, hat sich die gesellschaftliche Reealität doch sehr gewandelt (z.B. Alleinerziehende, Patchworkfamilien). Wozu sollten die sog. DINKs (double income no kids) steuerlich begünstigt werden? Da geht Subvention am ursprünglichen Sinn vorbei. Ein Familiensplitting wäre das eine gezieltere Förderung auf das politische Ziel.

    Dass mit einer Änderung der Familienpolitik mehr Arbeitnehmer "rekrutiert" werden sollen ist auch keine Neuigkeit. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird seit Jahren gefordert/diskutiert. Dieses Ziel kann in der Tat mit besseren Betreuungsangeboten (von der Krippe bis zur Schule)erreicht werden.

    Auch bei Abschaffung des Ehegattensplittings entfallen keinerlei Unterhaltspflichten gegenüber dem Ehegatten.

  2. Sie können auch in der GKV selbst den vollen Satz zahlen.
    Der liegt so bei ~ 160 €.

    Eine Leserempfehlung
  3. Irgendwie haben sie recht.

    • lajrop
    • 04. Februar 2013 9:45 Uhr
    92. Gründe

    für die Kinderlosigkeit sehe ich in der Einstellung. Ohne Kinder:ich könnte nach Belieben reisen, hätte weniger Stress, wesentlich mehr Geld, Freiheit etc. Mit Kindern, fragt man sich häufig, ob man denen gerecht werden kann. Das liegt nicht nur an den Alltagskosten (allein die Kita kostet uns mehr, als das bisschen Kindergeld). Sondern an den ganzen Signalen: Zahnspangen (mehrere Tausend Euro selbst zahlen), Auslandsjahr (auch mal 10.000,-€).
    Und die Politik signalisiert, dass das völlig ok ist. Kinderlose werden an den Mühen, die es bedeutet Kinder groß zu ziehen kaum beteiligt. Insofern denken sich viele, was soll ich mir das antun. Man muss den Kinderwunsch in Dt. schon tief in sich haben, um sich dafür zu entscheiden. Die Zweifler werden in ihrer ablehnenden Haltung bestärkt.

    9 Leserempfehlungen
  4. 93. [...]

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Auch die beste Kita"
    • drusus
    • 04. Februar 2013 9:51 Uhr

    Die Sozialkompetenz unserer Kinder, die bisher übrigens bisher ausschliesslich von ihren Müttern betreut wurden, lässt sehr wohl zu wünschen übrig, wie mir befreundete Lehrer bestätigen.
    Und von "staatlich" kann bei Kinderbetreuung nicht die Rede sein, da vor allem die Kirchen als Täger agieren.

    Nein, bei der Diskussion geht es um mehr. Ständig wird Frauen, die ihr Kind in Betreuung geben unterstellt, eine schlechte Mutter zu sein. Und das das Kind Schaden nimmt. Ich würde sogar behaupten, dass die ausschliessliche Betreuung durch die Mutter ein Nachteil ist und nicht zum Wohle des Kindes.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Planwirtschaft"
    • lajrop
    • 04. Februar 2013 9:53 Uhr

    frage mich manchmal schon, an welcher Stelle Kinder in Kitas indoktriniert werden, zumal die Neuerung ja auch nur für Kinder mit 1 und 2 Jahren gilt. Ab 3 gingen Kinder doch auch in Westdeutschland schon immer mehrheitlich zur Kita. Wie impft man denn den 1 und 2 jährigen was bitte ein?
    Und niemand redet von einer Erhöhung der Arbeitszeit. Durch gute Auftteilung zwischen den Eltern, kann man die Kitazeit ohne Probleme auf 5-6 Stunden begrenzen. Unsere Kleinen schlafen davon auch noch 1,5 Std. und haben dann noch 6 Std. am Tag mit Mama oder Papa.

    4 Leserempfehlungen
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    "Wie impft man denn den 1 und 2 jährigen was bitte ein?"

    ich denke der Bindungsansatz nach John Bowlby
    dürfte ihnen dann ja wahrscheinlich bekannt sein wenn sich sich mit der Materie auskennen.

    Wir haben übrigens eine Betreuungsquote von 23% in Westdeutschland,
    laut Statistischem Bundesamt jedenfalls,
    welche durch massive Ausweitung (Kita für jeden) nun auf 32% gesteigert werden soll.

    • SebFi
    • 04. Februar 2013 9:53 Uhr

    Ich stimme Ihnen zu. Intakte Familien ermöglichen Frei- und Schutzräume, sich ökonomischen, politischen und sozialen Zwängen wenigstens teilweise zu entziehen. Solche Freiheit gefährdet den Machtanspruch der Herrschenden und muss nun begrenzt werden. Denn es ist ja deutlich, dass viele eben nicht wissen, was gut für sie ist.
    Ich aber mag meine Freiheit - auch die Freiheit, auch meine Freiheit, Fehler zu machen, mich nicht immer ökonomisch sinnvoll zu verhalten, auch mal gegen den Strom zu schwimmen, meinen Sohn erleben zu lassen, dass Papa auch mal Fehler macht und zurückrudern muss. Und ich schätze meine Freiheit, mir diese Freiheit auch für andere zu wünschen - selbst wenn das bedeutet, dass von meinen Steuergeldern (ja ich zahle gerne welche!) auch der eine oder andere Euro angeblich nicht zielgerichtet bei der kinderlosen Hausfrau ankommt, die lieber ein gutes Buch liest, als das zu tun, was der Staat von ihr erwartet.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, tis
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Bundesregierung | SPD | FDP | Grüne | Angela Merkel
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