WahlkampfSteinbrück will Familienpolitik grundlegend ändern

Ein Gutachten zeichnet ein verheerendes Bild der Familienförderung: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück will das System umstellen und Geld vor allem in die Betreuung stecken.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat für den Fall eines Wahlsiegs eine grundsätzliche Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen angekündigt. "Wir brauchen eine Umstellung der Familienpolitik", sagte Steinbrück Spiegel Online. "In Zukunft kann es nicht darum gehen, an einzelnen Instrumenten herumzustricken."

Die SPD wolle so viel Geld wie möglich in die Infrastruktur stecken, sagte Steinbrück. "Der Fokus muss auf einer verbesserten Betreuung liegen. Sowohl im Kleinkindbereich als auch in der Schule."

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Ein von der Bundesregierung beauftragter Gutachterkreis kommt nach Informationen des Spiegel zu dem Schluss, dass viele Familienleistungen wie Kindergeld und Ehegattensplitting untauglich und wirkungslos sind. Zwar gebe es auch positive Effekte der Förderinstrumente, urteilten die Experten. Doch sie ließen sich auch "mit geringeren unerwünschten Nebenwirkungen erreichen".

Am besten beurteilten die Gutachter dem Bericht zufolge die Investitionen in Betreuungsplätze: Von den staatlichen Ausgaben im Krippen- und Kindergartenbereich flössen bis zu 48 Prozent an den Staat zurück. Damit stützen die Gutachter Forderungen der Opposition aus SPD, Linken und Grünen, die Betreuungsplätze massiv auszubauen.

Grüne fordern Veröffentlichung des Berichts

"Die Koalition Angela Merkels ist in der Familienpolitik komplett auf dem falschen Dampfer unterwegs", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der Süddeutschen Zeitung. Sie forderte die Bundesregierung auf, das Gutachten schleunigst zu veröffentlichen und das Zeugnis der Experten ernst zu nehmen, statt die unbequemen Wahrheiten möglichst bis zur Wahl unter der Decke halten zu wollen.

Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP), plädierte für ein "Kinderbasisgeld", eine Grundleistung, die auch tatsächlich bei den Kindern ankomme solle. "Wir müssen erkennen, dass wir mit vielen Leistungen Gutes wollen, aber nicht wirklich erreichen", sagte die FDP-Politikerin.

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Leserkommentare
  1. nicht nennen, denn immerhin ist sie noch gar nicht veröffentlicht. Wir reden also über die Forderungen eines geheimen Gutachtens von geheimen Gutachtern.

    Woher kommen dann Details des Inhalts wie im gestrigen Artikel. Welche Abgeordneten haben hier Geheimnisverrat begangen. Ist die Presse die diese Geheimnisse verrät wie im gestrigen Artikel anzuklagen wegen Geheimnisverrat. Oder ist es kein Geheimnis - dann bitte alle Karten auf den Tisch. Es könnte doch sonst der Eindruck entstehen, dass hier mit Artikeln Parteiinteressen bedient werden.

    14 Leserempfehlungen
    • drusus
    • 04. Februar 2013 7:40 Uhr

    Da bin ich aber froh, dass Herr Steinbrück Frau Schwesig gefragt hat, allein mir fehlt der Glaube, dass die SPD das wirlich durchzieht.Sie ist und bleibt eine durch und durch opportunistische Partei.

    Ich begrüsse diese Ankündigung sehr und an alle Kritiker hier: Keine Familie wird gezwungen werden, Kinderbetreuung anzunehmen. Ich befürchte eher, die Kapazitäten werden trotz Ausbau nicht reichen.

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    in dem Gutachten, dann könnte ich Ihnen ja zustimmen. Es ist jedoch wesentlich umfassender und dieser Artikel befasst sich nur mit einem gut verwertbaren Aspekt. Die wirklich bedenklichen Aussagen erscheinen hier nicht

  2. in dem Gutachten, dann könnte ich Ihnen ja zustimmen. Es ist jedoch wesentlich umfassender und dieser Artikel befasst sich nur mit einem gut verwertbaren Aspekt. Die wirklich bedenklichen Aussagen erscheinen hier nicht

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    • Oeuropa
    • 04. Februar 2013 7:47 Uhr

    Diese Absichten haben für mich solzialistische Grundzüge.
    Die Kindererziehung in die Hände des Staates. Das kann nicht sein. Lasst die Familien endlich selbst entscheiden.

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    • drusus
    • 04. Februar 2013 8:00 Uhr

    ... die wenigsten Kindergärten sind heute in staatlicher Hand, sondern bei "freien Trägern". Und da ist sowohl die evangelische als auch die katholische ganz vorn mit dabei, um ihre Ideologien zu verbreiten und die Subventionen abzugreifen. Eine ideologiefreie staatliche Betreuung, wie die Schule, würde ich mir wünschen.

    was Sozialismus bedeutet. Hat man ihnen auch schon einen Angstchip eingebaut? Niemand wird gezwungen werden, sein Kind in eine Kindergrippe zu geben. Aber gerade die Christen finden das doch super. Ausserdem ist ein Krippenplatz ein Angebot für im Kapitalismus arbeitende Eltern, damit das Kind mit den Segnungen des Kapitalismus gross wird und auch mal ein guter Kapitalist wird. Sie sollten also jubeln. Den das Schreckgespenst des Sozialismus geht ja wieder um. Zumindest bei Ihnen. Oder sind Sie der Meinung, dass Kindesbetreuung Frauensdache ist und sich die gute deutsche Mutter zu Hause um den Nachwuchs zu kümmern hat. Dann sagen Sie das doch, ist doch Meinungsfreiheit, wier sind doch nicht im Sozialismus...

  3. Diese Studie basiert doch auf der Annahme des Menschen als Humankapital das schnell wieder zu seiner Werkbank soll.

    Kinder am besten direkt mit Abschnitt der Nabelschnur in die Grippe und zwar 24 Stunden, falls das Kind Probleme hat, die "Aufheber" (altdeutsch: Eltern (was fr ein konservativer begriff bäähhh)werden nicht benötigt. Den der Rentenzahler von morgen soll auf seinen Dienst vorbereitet werden.

    Klar das die Bundesregierung diese Studie erstmal zurückhält.

    20 Leserempfehlungen
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    ergaenzen sich ausgezeichnet, denn beide haben ein

    materialistisches Weltbild.

    Die Frage ist doch nur:

    wovon leben? was den Kindern zu essen geben?

    Wenn man 3 Kinder hat und ein mittleres Gehalt wird es knapp. Alles andere ist Augenwischerei.

    Sie wollen überteiben. Das ist Ihnen nicht gelungen. Leider ist der Mensch im Kapitlismus zu Humankapital verkommen.
    Freiheit für die Wirtschaft . Familie!? - das ist ein Modell von gestern für Menschen von vorgestern.

    Wer gegen China um den Titel als Exportweltmeister kämpfen will muß Opfer bringen. Also, arbeiten, arbeiten, arbeiten!
    Konsumieren und Familientraditionen hoch halten ist nur etwas für die 10 Prozent der Kapitalhalter.

    • doof
    • 04. Februar 2013 8:52 Uhr

    ich lese zufällig mal wieder "schöne neue welt" ..... nach 20 jahren.
    erstaunlich wie schnell sich während der lektüre parallelen zum wirklichen leben finden lassen ...

  4. Ist der SPD das Schlagwort "Doppelbelastung" bekannt, die einer arbeitenden Mutter "unterstellt" wird?

    Ein anderes Argument beschwoert die "Freiheit der Familien" und das Schreckbild eines Staates, der alles und jedes stroemlinienfoermig formt.

    Noch weitere Argumente sind weit verbreitet, wenn es darum geht die traditionelle steuerliche Familienpolitik weiterhin aufrecht zu halten.

    Ich denke die SPD wird mit dieser Strategie keinen Erfolg verzeichnen.

    Abgesehen davon ist ein Ausbau der Schulbetreuung und Hausaufgaben betreuung laengst ueberfaellig. Darueberhinaus
    gibt es viele Kinder mit besonderen Foerderbedarf, die heute mehr schlecht als recht betreuut werden.

    Vielleicht waere es strategisch klueger in der Schule anzusetzen. Der Staat kann so die Bevoelkerung ueberzeugen:
    eine Ganztagsbetreuung ist kein Schrecken, sondern ist gut fuer alle Beteiligten.

    Ausserdem wuerden dann viele Arbeitsplaetze entstehen fuer qualifizierte Menschen- denen wuensche ich natuerlich eine gute Bezahlung.

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    spätestens mit dem Reichsschulgesetz und dem Schulzwang ist Schule darauf ausgerichtet, dem Bürger zu erklären, was gut für ihn ist.

    Warum sollte Schule in der BRD auch eine grundsätzlich andere Ausrichtung haben, als in der DDR oder in anderen weniger freiheitlichen Staatsformen?

    kuestenwache

  5. ergaenzen sich ausgezeichnet, denn beide haben ein

    materialistisches Weltbild.

    Die Frage ist doch nur:

    wovon leben? was den Kindern zu essen geben?

    Wenn man 3 Kinder hat und ein mittleres Gehalt wird es knapp. Alles andere ist Augenwischerei.

    6 Leserempfehlungen
  6. Kindergrippenplätze, Ausbau der Infrastruktur im Bildungswesen etc. - nur schrillen bei mir bei "Leistungen überprüfen" und "Infrastruktur" die Alarmglocken, ähnliche Schlagworte fielen auch vor der Agenda 2010. Da sollten auch Leistungen überprüft und Infrastruktur verbessert werden. Nach der Wahl ist doch sowieso ein neues Haushaltsloch zu stopfen, von dem vorher keiner was wusste, also was soll der Zirkus? Oder es wird eben wie befürchtet zu drastischen Kürzungen kommen. Die Urheber des Gutachters bleiben im Artikel ungenannt, konkrete Pläne Steinbrücks auch - also können sich alle wieder anziehen, es geht um Grunde nur um ein paar wegberichtete Zeilen auf ZON...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, tis
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Bundesregierung | SPD | FDP | Grüne | Angela Merkel
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