Wahlkampf: Steinbrück will Familienpolitik grundlegend ändern
Ein Gutachten zeichnet ein verheerendes Bild der Familienförderung: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück will das System umstellen und Geld vor allem in die Betreuung stecken.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat für den Fall eines Wahlsiegs eine grundsätzliche Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen angekündigt. "Wir brauchen eine Umstellung der Familienpolitik", sagte Steinbrück Spiegel Online. "In Zukunft kann es nicht darum gehen, an einzelnen Instrumenten herumzustricken."
Die SPD wolle so viel Geld wie möglich in die Infrastruktur stecken, sagte Steinbrück. "Der Fokus muss auf einer verbesserten Betreuung liegen. Sowohl im Kleinkindbereich als auch in der Schule."
Ein von der Bundesregierung beauftragter Gutachterkreis kommt nach Informationen des Spiegel zu dem Schluss, dass viele Familienleistungen wie Kindergeld und Ehegattensplitting untauglich und wirkungslos sind. Zwar gebe es auch positive Effekte der Förderinstrumente, urteilten die Experten. Doch sie ließen sich auch "mit geringeren unerwünschten Nebenwirkungen erreichen".
Am besten beurteilten die Gutachter dem Bericht zufolge die Investitionen in Betreuungsplätze: Von den staatlichen Ausgaben im Krippen- und Kindergartenbereich flössen bis zu 48 Prozent an den Staat zurück. Damit stützen die Gutachter Forderungen der Opposition aus SPD, Linken und Grünen, die Betreuungsplätze massiv auszubauen.
Grüne fordern Veröffentlichung des Berichts
"Die Koalition Angela Merkels ist in der Familienpolitik komplett auf dem falschen Dampfer unterwegs", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der Süddeutschen Zeitung. Sie forderte die Bundesregierung auf, das Gutachten schleunigst zu veröffentlichen und das Zeugnis der Experten ernst zu nehmen, statt die unbequemen Wahrheiten möglichst bis zur Wahl unter der Decke halten zu wollen.
Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP), plädierte für ein "Kinderbasisgeld", eine Grundleistung, die auch tatsächlich bei den Kindern ankomme solle. "Wir müssen erkennen, dass wir mit vielen Leistungen Gutes wollen, aber nicht wirklich erreichen", sagte die FDP-Politikerin.
Wenn Sie es für richtig halten, die Kinder ausschliesslich von der Mutter betreuen zu lassen, sollte Sie das auch tun dürfen. Ich erkenne mit dem Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen keinen staatlichen Zwang, diese auch zu nutzen. Ich bin für die Wahlfreiheit. Und als Vater von drei Töchtern und zwei Enkelkindern darf auch ich das sagen.
Und "Bindungsfähgkeit" ist ein wichtier Aspekt. Kinder sollten lernen, dass man sich auf die Mutter UND den Vater UND Personen des Vetrauens verlassen kann. Fällt nämlich jemand mal aus (das kann z.B. durch Krankheit passieren), ist das Kind in der Lage, anderen Personen zu trauen.
Sie wirbeln da die Rechtsgebiete ganz schön durcheinander. Die Unterhaltsverpflichtung von Ehegatten (und Familienangehörigen) resultieren aus dem BGB. Das Ehegattensplitting aus dem Steuerrecht.
Sicherlich soll das Ehegattensplitting auch eine staatliche Subvention als Ausgleich für die Unterhaltsverpflichtungen zwischen Ehegatten sein. Die Abschafung des Splittings, so wie Sie es als Kausalkette darstellen mit der Abschaffung des Unterhalts zu verbinden, halte ich für etwas hysterisch. Der Staat hat viel zu großes Interesse, dass diese Verpflichtungen bestehen bleiben (Anrechnung von Unterhalt, Pflege etc.pp). Im Übrigen bleibt der grundgesetzlich (noch) garantierte besondere Schutz der Familie.
Dennoch kann man m.E. über dieses etwas veraltete Modell heutzutage diskutieren. War das Splitting einst auf den Gedanken gerichtet, dass Kinder aus Ehen resultieren, hat sich die gesellschaftliche Reealität doch sehr gewandelt (z.B. Alleinerziehende, Patchworkfamilien). Wozu sollten die sog. DINKs (double income no kids) steuerlich begünstigt werden? Da geht Subvention am ursprünglichen Sinn vorbei. Ein Familiensplitting wäre das eine gezieltere Förderung auf das politische Ziel.
Dass mit einer Änderung der Familienpolitik mehr Arbeitnehmer "rekrutiert" werden sollen ist auch keine Neuigkeit. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird seit Jahren gefordert/diskutiert. Dieses Ziel kann in der Tat mit besseren Betreuungsangeboten (von der Krippe bis zur Schule)erreicht werden.
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