WahlkampfSteinbrück will Familienpolitik grundlegend ändern

Ein Gutachten zeichnet ein verheerendes Bild der Familienförderung: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück will das System umstellen und Geld vor allem in die Betreuung stecken.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat für den Fall eines Wahlsiegs eine grundsätzliche Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen angekündigt. "Wir brauchen eine Umstellung der Familienpolitik", sagte Steinbrück Spiegel Online. "In Zukunft kann es nicht darum gehen, an einzelnen Instrumenten herumzustricken."

Die SPD wolle so viel Geld wie möglich in die Infrastruktur stecken, sagte Steinbrück. "Der Fokus muss auf einer verbesserten Betreuung liegen. Sowohl im Kleinkindbereich als auch in der Schule."

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Ein von der Bundesregierung beauftragter Gutachterkreis kommt nach Informationen des Spiegel zu dem Schluss, dass viele Familienleistungen wie Kindergeld und Ehegattensplitting untauglich und wirkungslos sind. Zwar gebe es auch positive Effekte der Förderinstrumente, urteilten die Experten. Doch sie ließen sich auch "mit geringeren unerwünschten Nebenwirkungen erreichen".

Am besten beurteilten die Gutachter dem Bericht zufolge die Investitionen in Betreuungsplätze: Von den staatlichen Ausgaben im Krippen- und Kindergartenbereich flössen bis zu 48 Prozent an den Staat zurück. Damit stützen die Gutachter Forderungen der Opposition aus SPD, Linken und Grünen, die Betreuungsplätze massiv auszubauen.

Grüne fordern Veröffentlichung des Berichts

"Die Koalition Angela Merkels ist in der Familienpolitik komplett auf dem falschen Dampfer unterwegs", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der Süddeutschen Zeitung. Sie forderte die Bundesregierung auf, das Gutachten schleunigst zu veröffentlichen und das Zeugnis der Experten ernst zu nehmen, statt die unbequemen Wahrheiten möglichst bis zur Wahl unter der Decke halten zu wollen.

Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP), plädierte für ein "Kinderbasisgeld", eine Grundleistung, die auch tatsächlich bei den Kindern ankomme solle. "Wir müssen erkennen, dass wir mit vielen Leistungen Gutes wollen, aber nicht wirklich erreichen", sagte die FDP-Politikerin.

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Leserkommentare
    • hojo
    • 04. Februar 2013 7:30 Uhr

    da verkrampft sich das Herz eines Vaters. Wieder einmal empfindet man den Druck, Kinder möglichst in die Hand des Staates zu geben. Familienförderung weg... Kinderkrippen her. Am besten für Kleinkinder... das heisst ab 1 Jahr oder noch früher. Begründungen? Fehlanzeige. Die einzige Begründung die im Artikel erscheint ist eine monetäre. 48% Rückfluss an den Staat. Glückwunsch. Ist das das Maß an dem wir unsere Familienpolitik messen müssen?

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    Kindergärten sind ja im Prinzip keine schlechte Sache, aber der Trend geht ja unaufhaltsam in Richtung staatliche 24/7 Erziehung. Natürlich gibt es Eltern, wo beide finanziell gezwungen sind zu arbeiten und ihr Kind in eine staatliche Anstalt geben müssen (Niedriglohnsektor und Aufstocker sei dank). Aber es gibt eben auch jene Eltern, die ihr Kind nur "abschieben" wollen, damit beide arbeiten können um der Arbeit wegen. Und das finde ich komplett falsch. Wozu möchte man ein Kind, wenn man doch nur der Karriere hinterhecheln will?
    Übrigens, das ist ein geschlecht-unspezifischer Vorwurf. Ich denke einfach, dass Halbtags-Kindergarten ausreicht, den Rest des Tages, sollte das Kind bei einem Elternteil verbringen, egal ob Vater oder Mutter. Wenn eine Betreuerin mehr Zeit mit einem Kind verbringt, als die eigenen Eltern, dann stimmt was nicht.

    wenn man die Betroffenen, also die Kinder selbst, fragen könnte, genauer gesagt: diese von ihrem Artikulierungsvermögen her bereits zu antworten in der Lage wären, dann würden alle Gutachten und Studien genauso von einer Sekunde zur anderen zu Makulatur, wie das altbekannte Klappergespenst, das Herr Steinbrück jetzt wieder aus dem Keller hervorholt, daß nämlich buchstäblich alles, was in einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft vonnöten ist, in die Hände - oder besser: Klauen - des Staates gehört.
    Mitsamt dem unausweichlich damit verbundenen bürokratischen, vorschreibenden und belehrenden (um nicht zu sagen:indoktrinierenden), überwachenden und kontrollierenden, zuteilenden und entziehenden, verbietenden und gewährenden Apparat.
    So gerät eine freiheitliche Gesellschaft mählich auf den Hund.
    Der Text unserer Nationalhymne lautet doch mitnichten
    "Einigkeit und Recht und Ordnung", sondern "Einigkeit und Recht und Freiheit." Daran muß offenbar immer wieder erinnert werden.

    • msknow
    • 04. Februar 2013 14:20 Uhr

    Keine Ahnung, wie so ein bigottes Wissen in einen Menschen getrichtert wird. Wahrscheinlich so wie der Canyon...
    Ihr schickt doch eure Kinder auch in die Schule, mit einer dreizehnjährigen Effizienz von 3 - 5 %, ohne dass solche unreflektierten Angstblähungen entstehen. Ihr schickt sie in die Universitäten. Und ihr lasst sie KIKA und Nickelodeon sehen.
    Wenn ich eine Bitte habe: Lasst euch Zeit für einen Kommentar! Sonst kommt man schnell auf den Gedanken, in Deutschland laufen zu vielen Ferngelenkte rum, deren Entscheidungsgrundlage Angst ist. Aber dann kann man mehr Fahrradhelme verkaufen.
    Entschuldigt diese Polemik, aber wir sind so stolz auf unsere Aufklärung - Habt Mut, euch eures Verstandes zu bedienen.

    (Hinweis an die Redaktion: Umformulierungen sind erlaubt, sollte es nicht dem ethischen Standard entsprechen. Vielen Dank! Ich müsste sonst annehmen, dass Meinungen gefiltert werden.)

    "Begründungen? Fehlanzeige"
    ------------------------------
    Sie schreiben die Begründung richtiger Weise bereits selbst in der Überschrift Ihres Kommentars!

  1. Langsam geht mir das Gezerre an den Familien richtig auf die Nerven. Jeder "Experte" aus Politik und Wirtschaft meint den Familien Vorschriften machen zu können, wie sie ihr Leben zu organisieren haben.

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    zum Beispiel, das ein Kindergarten gerade so viel kostet, wie das Kindergeld. Für was bezahlt man das dann aus und verbrennt mit der Verwaltung noch einmal 30% mehr als es kosten würde, die Kindergärten kostenlos zu machen?

    Hier geht es um eine vernünftige Kosten Nutzen Rechnung und nicht um irgendwelche Vorschriften die gemacht werden sollen.

  2. Aha ich nehme zur Kenntnis, dass die SPD, bzw. Herr Steinbrück als Lobbyist der Wirtschaft also weiß, was für Familien das beste ist und was Familien wollen....Unter dem Vorwand der reinen Fürsorge möchten sie bevormundet und zwangsbeglückt werden... ist ja fast schon eine Mission. Familien, besonders eher tradionelle Familien bekommen offenbar gar nichts mehr auf die Reihe, sind ein Bremsklotz des idealen Staatswesens, ja sie sind fast schon gefährlich für Ihre Kinder, besonders die Väter. Oder sind Familen mit, zumindest teileiser eigener Kinderbetreuung gar eine Gefahr für die moderne SPD, zumindest für die Wirtschaft?

    Und Krippen als Wundermittel, hatten wir das nicht schon mal in ähnlicher Form?.

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    besonders überheblich dargestellt. Diese Plattform dient nicht zur diffarmation. Die Ergebnisse wenn die Regierung sie endlich freigibt wird doch bescheinigen das etwas verkehrt läuft..

  3. Warum überschreibt man den Vorschlag von Hr. Steinbrück mit Familienpolitik?

    Es geht doch um Arbeitsmrktpolitik. Das hat er von Schröder gelernt. Der meinte auch, man müsse die Sozialhilfe abschaffen. Durch Zusammenlegung mit dem Arbeislosengeld 2 wurde daraus ein Lohnumverteilungsmodell. Gewinn für Unternehmer statt Lohn für Arbeitnehmer.

    Was will die SPD? Die Familie fördern? Den Zusammenhalt innerhalb der Familie fördern? Den Eltern Zeit geben, damit sie ihren Kindern das Gefühl "Wir sind eine Familie" vermitteln können?

    Nein, er will, daß Mama und Papa schnellst möglich wieder mithelfen die Gewinne der Unternehmer zu mehren. Das Ziel ist, Mama und Papa in den Niedriglohnsektor zu bekommen, damit beide zusammen 16 Stunden und mehr am Tag arbeiten können und das Geld gerade so reicht, um das Kind (Humankapital) zu einem "nützlchen Glied" auf dem Arbeitsmarkt zu machen. Mamas und Papas sollen möglichst 24 Stunden am Tag 7 Tage die Woche den Konsumkreislauf fördern helfen.
    Gemeinsames Frühstück oder Abendessen? unnötig! Gute Nachtkuss oder Gebet? Ha,ha,ha, nicht produktiv.
    Kinder sollten eine Bereicherung für die Eltern sein und nicht ein notendiges Übel, daß man durch Krippenplätze oder GanzstagsKindegarten löst.

    "Man kann nur einem Gott dienen!" Entweder ich fördere die Familie und schenke ihr Zeit - oder ich fördere den Arbeitsmarkt für mehr BSP.
    Trotz Produktivitätssteigerung müssen heute 2 arbeiten, wo früher einer gearbeitet hat um die Familie zu ernähren ....

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  4. Von den staatlichen Ausgaben im Krippen- und Kindergartenbereich flössen bis zu 48 Prozent an den Staat zurück.

    Wie oft wird Geld ausgegeben bis es komplett wieder bim Staat gelandet ist. Was sind das für komische 48%. Im gestrigen Artikel wurden bereits ein paar Grausamkeiten der Gutachtens angesprochen, und wie im gestrigen Artikel fehlen auch hier die Verfasser des Gutachtens. Konnte man gestern noch davon ausgehen, dass es sich um eine journalistische Oberflächlichkeit gehandelt hat, so muss man heute davon ausgehen, dass hier von den Medien der Boden für irgendetwas bereitet werden soll.

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    • DDave
    • 04. Februar 2013 12:36 Uhr

    Weg von der Mündigkeit von Eltern/Familien, zu entscheiden, wo das Geld am sinnvollsten investiert wird, hin zur staatlichen Bevormundung.
    Mit Heimbetreuung durch Vater oder Mutter generiert der Staat keinerlei Einnahmen. Und insbesondere Rekordstände von Steuereinnahmen fehlen dem Staat, wenn man sich die letzten Jahrzehnte anschaut.

  5. weil das dort eingesetzte Geld zur Hälfte an den Staat zurückfließt, dann frage ich mich nach dem grundsätzlichen Maßstab dieser Studie?
    Mit familienfördernder Wirkung hat der Geldrückfluß ja zunächst einmal wenig zu tun.

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  6. Natürlich kann man der Meinung sein, dass die kostenfreie Mitversicherung der Ehegatten nicht in Ordnung ist. Andererseits kann man deshalb noch lange nicht behaupten, dass das Wirkungslos ist. Die Alternative wäre eine private zusätzliche Krankenkasse. Dann hätte man eine Wirkung: Zusätzliche Kosten für die Familie, besser bediente Versicherungsgesellschaften.
    Mir graust vor diesen Gutachtern.

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    • TDU
    • 04. Februar 2013 8:53 Uhr

    So antwortet Ihnen zumindest einer, der ohne die "wirkungslosen" leistungen sofort Hartz IV beantragen müsste.

    Leider hat mein Sohn noch keine 10 Jahre Berufserfahrung, zwei Fremdsprachen und vielleicht ein Ausbildung im Klimaschutz. Er ist ja auch noch unter 18. Kommt vielleicht noch. Dann kann er der Gesellschaft alles zurückzahlen.

    Sie können auch in der GKV selbst den vollen Satz zahlen.
    Der liegt so bei ~ 160 €.

  7. Diese Studie basiert doch auf der Annahme des Menschen als Humankapital das schnell wieder zu seiner Werkbank soll.

    Kinder am besten direkt mit Abschnitt der Nabelschnur in die Grippe und zwar 24 Stunden, falls das Kind Probleme hat, die "Aufheber" (altdeutsch: Eltern (was fr ein konservativer begriff bäähhh)werden nicht benötigt. Den der Rentenzahler von morgen soll auf seinen Dienst vorbereitet werden.

    Klar das die Bundesregierung diese Studie erstmal zurückhält.

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    ergaenzen sich ausgezeichnet, denn beide haben ein

    materialistisches Weltbild.

    Die Frage ist doch nur:

    wovon leben? was den Kindern zu essen geben?

    Wenn man 3 Kinder hat und ein mittleres Gehalt wird es knapp. Alles andere ist Augenwischerei.

    Sie wollen überteiben. Das ist Ihnen nicht gelungen. Leider ist der Mensch im Kapitlismus zu Humankapital verkommen.
    Freiheit für die Wirtschaft . Familie!? - das ist ein Modell von gestern für Menschen von vorgestern.

    Wer gegen China um den Titel als Exportweltmeister kämpfen will muß Opfer bringen. Also, arbeiten, arbeiten, arbeiten!
    Konsumieren und Familientraditionen hoch halten ist nur etwas für die 10 Prozent der Kapitalhalter.

    • doof
    • 04. Februar 2013 8:52 Uhr

    ich lese zufällig mal wieder "schöne neue welt" ..... nach 20 jahren.
    erstaunlich wie schnell sich während der lektüre parallelen zum wirklichen leben finden lassen ...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, tis
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Bundesregierung | SPD | FDP | Grüne | Angela Merkel
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