Berlin-BrandenburgDer Flughafen spaltet, was zusammengehört

Der Pannen-Flughafen BER offenbart die Gegensätze und Konflikte zwischen Berlin und Brandenburg. Schade, denn die Fusionspläne waren eigentlich richtig, findet W. Bebber. von Werner van Bebber

Ein Bauarbeiter auf dem BER-Gelände

Ein Bauarbeiter auf dem BER-Gelände  |  © Fabrizio Bensch/Reuters

Wie gut, dass sich Flughafenmanager Horst Amann tapfer weigert, neue Flughafen-Eröffnungstermine zu versprechen. Es würde nur Aufregung in eine Situation bringen, die vor allem unübersichtlich ist. Damit aus der Unübersichtlichkeit Zuversicht wird, müssen drei Bedingungen erfüllt sein. Aus der BER-Brache in Schönefeld muss zum Sommer eine florierende Baustelle werden. Zweitens müssen 20.000 Mängel behoben werden. Drittens muss im selben Zeitraum der Fundamentalstreit über nächtlichen Fluglärm beigelegt werden. Angenommen, das alles gelinge in, über den Daumen gepeilt, 18 bis 24 Monaten, dann könnte der Flughafen BER zu einem symbolträchtigen Datum in Betrieb gehen: 2016, zwanzig Jahre nach dem Scheitern der Bemühungen um eine Fusion von Berlin und Brandenburg.

Der unvollendete Flughafen hat außer Zynismen, Sarkasmen und politischen Imageverlusten auch eine Berlin-Brandenburgische Paradoxie erzeugt. Wäre BER wie geplant in Betrieb gegangen und zur von Klaus Wowereit versprochenen "Jobmaschine" geworden, hätten die Politiker Anerkennung dafür verdient, dass sie die Maschine ans Laufen gebracht und 40.000 Leuten Arbeit verschafft hätten. Wobei mit "die Politiker" Berliner und Brandenburger genauso gemeint wären, wie auch die 40.000 Inhaber neuer Jobs aus Berlin und Brandenburg kämen.

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Tatsächlich aber wirken – darin liegt die paradoxe Wirkung des länderübergreifenden Großprojekts – die Gegensätze zwischen Berlinern und Brandenburgern größer denn je. Da werden Interessengegensätze zwischen Stadt und Land aufgebaut, es wird "International" gegen "Provinz" positioniert, der eine Politiker wirft dem anderen vor, sich "vom Acker" zu machen (Wowereit über Matthias Platzeck), ein anderer dem einen dessen "bockige Verweigerungshaltung". Das hat der Brandenburger SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher indirekt dem Regierenden Bürgermeister vorgehalten, verbunden mit dem Unwillen, "über die Stadtgrenzen hinaus" zu denken.

Preußisch-sandig-trocken

Verständlich ist das alles – und widersinnig. Angenommen, BER wäre kein Ärgernis, sondern ein Erfolg, könnte in Schönefeld die Startbahn für ein neues politisches Projekt liegen. Die Fusionsgedanken von 1996, von Eberhard Diepgen und Manfred Stolpe, waren richtig. Sie waren bloß preußisch-sandig-trocken: ein Wirtschaftsraum, kein Gegeneinander, keine Konkurrenz, preiswerte Verwaltung, gemeinsame Planung – solche Ung-Versprechungen sollten die Leute zum Glauben an und zur Freude auf das Bundesland Berlin-Brandenburg bringen, mit Potsdam als Landeshauptstadt und einer eingebauten Mehrheit der Berliner Stadtbewohner.

Es hätte dennoch eine sinnvolle Sache werden können, vor allem mit Blick auf die Kosten der Verwaltung und auf die Ansiedlungspolitik. Stattdessen blieben die Brandenburger auf dem "Brandenburger Weg". Den redete ihnen Manfred Stolpe schön. Und immerhin führte dieser Weg an den Schuldenbergen vorbei, die die Berliner Politiker aufhäuften. Die Leute, Berliner und Brandenburger, leben seither so viel Fusion, wie zu ihrem Leben passt. 183.000 Brandenburger arbeiten in Berlin, 73.000 Berliner in Brandenburg. Es gibt Leute, die eine Wohnung in Prenzlauer Berg und ein Haus in der Uckermark unterhalten, mal hier, mal dort arbeiten. An jedem sonnigen Sonntagabend stauen sich Berliner Ausflügler kilometerlang aus dem Umland geduldig in die Stadt zurück.

Das fast grenzenlose Miteinander im Normalbetrieb hat dazu geführt, dass über den Sinn einer Fusion keiner mehr redet. 1996 lagen Gutachten vor, die zeigten, wie schlank und sparsam ein gemeinsames Land verwaltet werden könnte, in bester preußischer Tradition. Doch es kam, wie es die Streiter für eine Fusion damals ahnten: Die Bürokraten haben sich eingemauert – keiner käme heute auf die Idee, neu darüber nachzudenken, wie groß die finanziellen Vorteile von Berlin-Brandenburg gegenüber dem Zwei- Länder-Status-Quo wären. Und die beiden, die das anregen könnten, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck, haben eine gute Idee von ihrer Startbahn in Schönefeld in eine Sackgasse bugsiert.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
    • Chilly
    • 28. Februar 2013 18:28 Uhr

    Zusammenhang mit dem Flughafen ist aber zu eng. Das Problem mit der Fusion war schon damals wie heute, dass es in Brandenburg kein Herzensangelegenheit ist, sondern damals ein Projekt der Eliten war, die sich Vorteile versprachen und heute es eine Ablehnung der (Verwaltungs-)Eliten zumindest in Brandenburg gibt, weil sie Angst haben, zu verlieren. Wowereit machte in den vergangenen Jahren gelegentlich Andeutungen, dass man in diese Richtung denken sollte. Jusos in Brandenburg griffen diese Idee auf. Platzeck und seine Landesregierung lehnen dies ab, weil sie Angst haben, es sei unpopulär (eine weitere Niederlage will man sich nicht einfangen in einer Volksabstimmung) und weil man in der Landesverwaltung Angst hat, von der Berlinern überrollt und an die Wand gedrückt zu werden. Letzteres ist nicht so ganz unplausibel, wie die Reaktion von Wowereit zeigt.

    Man sollte daher ernsthaft darüber nachdenken, die Fusion weiter zu ziehen, etwa mit Mecklenburg-Vorpommern oder noch besser mit Sachsen-Anhalt. Dann hätte Berlin nicht automatisch die Mehrheit(3,5 Mio zu knapp 2,5 Mio Einwohner, mehr Wirtschaftskraft etc.). Sondern die "Ländler" hätte mit zusammen rund 4,8 Mio doch ein spürbares Gegengewicht und die erzielbaren Synergievorteile wären größer. Preussisch waren auch weite Teile Sachsen-Anhalts schon einmal, so dass sich eine gemeinsame geschichtliche Wurzel schon generieren ließe.

    Aber das ist ja nur so ein Gedanke ....

    CHILLY

    4 Leserempfehlungen
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    Wenn wir nicht diese undemokratische Stimmenverteilung im Bundesrat hätten, wäre das Fusionieren wahrscheinlich nicht so ein Thema. Die drei Länder Berlin, Brandenburg und S-Anhalt haben im Bundesrat genauso viel Stimmengewicht, wie Süddeutschland, obwohl dieses mehr als doppelt so viele Einwohner hat. Bei einer Fusion würden die ihr Stimmengewicht halbieren.

    Je kleiner das Land ist, desto größer ist das Stimmengewicht pro Einwohner im Bundesland. Berlin läßt sich sehr gerne seine Zustimmung im Bundesrat vergolden. Die Finanzierung des Stadtschlosses fällt in diese Kategorie. Wären die drei Bundesländer ein Bundesland gäbe es ein Hauen und Stechen, wer diese Geschenke bekommen darf. Da bleibt lieber jeder auf seinem eigenen Tröhnchen und läßt sich die Party von den Wessis bezahlen.

    Der schwachsinnige Soli wäre auch schon längst Geschichte, wenn das Stimmengewicht der Ost-Länder zu ihrem Bevölkerungsanteil passen würde.

  1. Wenn wir nicht diese undemokratische Stimmenverteilung im Bundesrat hätten, wäre das Fusionieren wahrscheinlich nicht so ein Thema. Die drei Länder Berlin, Brandenburg und S-Anhalt haben im Bundesrat genauso viel Stimmengewicht, wie Süddeutschland, obwohl dieses mehr als doppelt so viele Einwohner hat. Bei einer Fusion würden die ihr Stimmengewicht halbieren.

    Je kleiner das Land ist, desto größer ist das Stimmengewicht pro Einwohner im Bundesland. Berlin läßt sich sehr gerne seine Zustimmung im Bundesrat vergolden. Die Finanzierung des Stadtschlosses fällt in diese Kategorie. Wären die drei Bundesländer ein Bundesland gäbe es ein Hauen und Stechen, wer diese Geschenke bekommen darf. Da bleibt lieber jeder auf seinem eigenen Tröhnchen und läßt sich die Party von den Wessis bezahlen.

    Der schwachsinnige Soli wäre auch schon längst Geschichte, wenn das Stimmengewicht der Ost-Länder zu ihrem Bevölkerungsanteil passen würde.

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    Die Stimmenverteilung geht schon so in Ordnung. Sonst hätten die kleineren Länder nicht mal die Hauch einer Chance sich gegen die vier großen Länder durchzusetzen. Das wäre genauso undemokratisch. Im übrigen, die fünf ostdeuschen Länder haben gerade mal 19 Stimmen von 69 im Bundesrat, was noch nicht mal ein Drittel der Stimmen sind. Wenn wirklich der Wille das wäre, den Soli abzuschaffen, wäre es ja demnach problemlos möglich. Aber anscheind fehlt hier ja der politische Wille, was daran liegen kann, dass damit irgendwelche Löcher im Bundeshalt gestopft werden müssen.

    Meines Wissens ist der Soli eine Bundessteuer und eine Abschaffung ist nicht zustimmungspflichtig durch die Länder

    • Acaloth
    • 28. Februar 2013 23:20 Uhr

    Man sollte die beiden dennoch zusammenführen.
    Sich auf die Geschichte berufen und den Freistaat Preussen (auch mit genau diesem Namen) wieder schaffen.

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    • TeaRex
    • 04. März 2013 18:36 Uhr

    Historisch wäre es sicher passender, ein zusammengelegtes Land einfach Brandenburg zu nennen. Berlin ist historisch einfach eine Stadt in Brandenburg. Vielleicht würden die (heutigen) Brandenburger dann auch lieber zustimmen.

    Der Landstrich Preußen liegt doch eigentlich viel weiter östlich, im südlichen Baltikum; nur als Staatsnahme ist er nach Westen "importiert" worden, um den Brandenburger Kurfürsten einen außerhalb des Deutschen Reiches angesiedelten (und damit für die anderen Reichsfürsten weniger anstößigen) Königstitel zu verschaffen.

  2. Zum BER: die dort versammelte Inkompetenz sollte nicht einer oder zwei einzelnen Person angelastet werden.
    Politiker besitzen einfach nicht die Fähigkeiten solche Großprojekte kompetent zu kontrollieren. Dafür gibt es in der Welt Fachleute, die solche Bauten mit Erfolg zum Funktionieren brachten. Fachkompetenz ist gefragt, nicht Machtkompetenz.
    Ich kenne kein politisches Großprojekt, das im Kostenrahmen geblieben wäre und fristgerecht fertig wurde

    Undemokratisch?: Ich halte die Stimmverteilung im Bundesrat für gar nicht so undemokratisch. So hat jedes Bundesland eine reale Chance seine Interessen zu vertreten.
    Anders scheint es in den Kommunen zu sein. Nach der Gebietsreform von beispielsweise fünf Orten, haben die größeren Orte letztlich das Sagen. In den kleinen Orten werden dann zum Beispiel dann keine Straßen repariert, Kanalanlagen verrotten, während im Ort mit der Mehrheit im Gemeinderat alles intakt ist.
    Wer möchte denn wieder ins Mittelalter mit den Fürstentümern zurück. Kleinstaaterei findet manchmal in den Köpfen statt, weil uneingeschränkte Macht so verlockend ist, doch wie lange wird dies in unserer Welt funktionieren?

  3. Seltsam, dass in Berlin niemand etwas von der Job-Maschine Fraport gehört hat. Herr Schulte und Herr Bouffier nannten sie aber Job-Motor, um damit auch den Ausbau zu begründen. Die zuletzt genannte Zahl war 100.000. Wirklich neu geschaffen wurden bisher rund 2.000, verlagert wurden rund 16.000, also nicht neu geschaffen. Lufthansa will demnächst 985 Stellen streichen, Air Berlin etwa 900.

    Und jetzt steht hier, lieber Herr van Bebber

    >>> Wäre BER wie geplant in Betrieb gegangen und zur von Klaus Wowereit versprochenen "Jobmaschine" geworden, hätten die Politiker Anerkennung dafür verdient, dass sie die Maschine ans Laufen gebracht und 40.000 Leuten Arbeit verschafft hätten. Wobei mit "die Politiker" Berliner und Brandenburger genauso gemeint wären, wie auch die 40.000 Inhaber neuer Jobs aus Berlin und Brandenburg kämen. <<<<

    Ist das die Recherche von ZEIT-Online oder einfach die Nacherzählung eines Märchens von Herrn Wowereit?

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  4. Die Stimmenverteilung geht schon so in Ordnung. Sonst hätten die kleineren Länder nicht mal die Hauch einer Chance sich gegen die vier großen Länder durchzusetzen. Das wäre genauso undemokratisch. Im übrigen, die fünf ostdeuschen Länder haben gerade mal 19 Stimmen von 69 im Bundesrat, was noch nicht mal ein Drittel der Stimmen sind. Wenn wirklich der Wille das wäre, den Soli abzuschaffen, wäre es ja demnach problemlos möglich. Aber anscheind fehlt hier ja der politische Wille, was daran liegen kann, dass damit irgendwelche Löcher im Bundeshalt gestopft werden müssen.

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    Ich sehe überhaupt keinen Grund, warum sich eine kleine Minderheit gegen die Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik "durchsetzen" können soll. Das können wir ja gleich die Sitzverteilung aus dem preussischen Herrenhaus wieder herstellen.
    Wenn eine Region als Bundesland seinen eigenen Stiefel drehen will, kann die das ja gerne tun, aber bitte mit der richtigen Gewichtung.

    Entweder man installiert demokratische Gremien, nach dem Mehrheitsprinzip, oder nicht. Was kann denn der Kölner oder Münchner dafür in keinem Stadtstaat zu leben, im gemeinsamen Gremium der Länder hat seine Stimme, über seine gewählten Stellvertreter, aber deutlich weniger Gewicht. Der Bundesrat ist bei einem Großteil der Gesetze genauso wichtig wie der Bundestag, ohne Zustimmung in beiden Häusern gehen Gesetze die Bund und Länder gleichermaßen betreffen nicht durch. Daher ist das eine essentielle Schieflage und geht eben nicht "in Ordnung".

    Wozu das führt sieht man z.b. auch beim Länderfinanzausgleich, die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern müssen auch mit dem Bundesrat geregelt werden, dass die 13 Nehmerländer gegenüber den 3 Geberländern eine strukturelle Mehrheit haben ist offensichtlich, das wäre auch bei einwohnergerechter Stimmengewichtung nicht anders. Aber zumindest hätten die Geberländer, im Wechselspiel der Interessen ("Ihr gebt uns das, dann geben wir euch das") eine größere Chance auch eigene Interessen, die der eigenen Bürger, zu schützen. Das ist ja auch der Sinn des offenen Föderalismus, Wettbewerb und Interessenwahrung der jeweiligen regionalen Wählerschaft, mit dem Endergebnis dass regionalen Gegebenheiten in Summe besser Rechnung getragen wird, was auch dem Gesamtstaat nützt, als bei zentralistischen Strukturen. Hebelt man das aber aus kann man es gleich lassen, meine ich.

  5. Meines Wissens ist der Soli eine Bundessteuer und eine Abschaffung ist nicht zustimmungspflichtig durch die Länder

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    Die Ost-Länder haben in unserer Republik quasi eine Sperr-Minorität. Wenn eine Bundesregierung massive Korrekturen an der Ostförderung vornehmen würde, hätte sie, in unserer Parteienrepublik, es extrem schwer, noch ztustimmungpflichtige Gesetze im Bundesrat durchzubekommen. Ein Teil der Bundesländer fällt ja sowieso als Stimmengeber aus, weil dort die Opposition am Ruder ist.

    • matbhm
    • 01. März 2013 18:53 Uhr

    ... zum Anlass, über die Vereinigung Brandenburgs und Berlins zu philosophieren. Schon dieser Aufhänger scheint falsch - das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun. Und was die Einigung angeht - ich selbst war eigentlich dafür - dürfte die Erwartungshaltung falsch sein. Es hat noch niemand dokumentiert, worin tatsächlich die Einsparungen in der Verwaltung liegen sollten. Bis heute hat z. B. niemand, insbesondere nicht der Verursacher Schönbohm, vorgerechnet, welche Einsparungen z. B. die Kreisgebietsreform in Brandenburg gebracht hat, welche Einsparungen die Reduzierung von vier auf zwei Polizeipräsidien. Zwar ist in der Polizei kräftig eingespart worden, nicht aber durch die Zusammenlegung von Polizeipräsidien, sondern durch die drastische Einsparung von Personal, die auch unter vier Polizeipräsidien hätte erfolgen können - und die im Übrigen nur eine in weiten Teilen kaum noch funktionsfähige Polizei mit hochdemotivierten Mitarbeitern hinterlassen hat.

    Nichts anderes wird bei einer Fusion Berlin und Brandenburgs gelten. Eingespart wird nicht durch die Fusion, sondern allenfalls durch die ohnehin schon betriebene Reduzierung des Personals auf allen Ebenen. Im Übrigen gilt: Der Umstand, dass ein Bundesland entsteht, führt doch nicht dazu, dass sich in Berlin die Senatsverwaltung auflöst. Sie verwaltete dann künftig nur nicht mehr ein Bundesland Berlin, sondern die Stadt Berlin.

    Die Brandenburger waren übrigens wegen der Verschuldung Berlins gegen die Fusion!

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    Die Länder Berlin und Brandenburg haben aufgrund ihrer Struktur einen viel größeren Abstimmungsbefarf, als z.B. Hessen und Bayern.

    Ein schönes Beispiel ist hier ja gerade der Flughafen. Eigentlich braucht die Stadt Berlin diesen Großflughafen. Das bevölkerungmäßig kleinere Brandenburg bräuchte einen so großen Flughafen nicht, stellt aber die Fläche und Infrastruktur dafür zur Verfügung. Bei sämtlichen Planungsaktivitäten sitzen die Vertreter beider BL an einem Tisch. Alles Reibungsverluste und enormer Abstimmungsbedarf.

    Eine analoge Aussage gilt auch für alle anderen Aktivitäten, an denen Vertreter der Bundesländer beteiligt sind. Man könnte da schon massiv Personal einsparen und wäre auch wesentlich effektiver bei der Umsetzung.

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  • Schlagworte Klaus Wowereit | Manfred Stolpe | Matthias Platzeck | Eberhard Diepgen | Flughafen | Fusion
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