Berlin-Brandenburg : Der Flughafen spaltet, was zusammengehört

Der Pannen-Flughafen BER offenbart die Gegensätze und Konflikte zwischen Berlin und Brandenburg. Schade, denn die Fusionspläne waren eigentlich richtig, findet W. Bebber.
Ein Bauarbeiter auf dem BER-Gelände © Fabrizio Bensch/Reuters

Wie gut, dass sich Flughafenmanager Horst Amann tapfer weigert, neue Flughafen-Eröffnungstermine zu versprechen. Es würde nur Aufregung in eine Situation bringen, die vor allem unübersichtlich ist. Damit aus der Unübersichtlichkeit Zuversicht wird, müssen drei Bedingungen erfüllt sein. Aus der BER-Brache in Schönefeld muss zum Sommer eine florierende Baustelle werden. Zweitens müssen 20.000 Mängel behoben werden. Drittens muss im selben Zeitraum der Fundamentalstreit über nächtlichen Fluglärm beigelegt werden. Angenommen, das alles gelinge in, über den Daumen gepeilt, 18 bis 24 Monaten, dann könnte der Flughafen BER zu einem symbolträchtigen Datum in Betrieb gehen: 2016, zwanzig Jahre nach dem Scheitern der Bemühungen um eine Fusion von Berlin und Brandenburg.

Der unvollendete Flughafen hat außer Zynismen, Sarkasmen und politischen Imageverlusten auch eine Berlin-Brandenburgische Paradoxie erzeugt. Wäre BER wie geplant in Betrieb gegangen und zur von Klaus Wowereit versprochenen "Jobmaschine" geworden, hätten die Politiker Anerkennung dafür verdient, dass sie die Maschine ans Laufen gebracht und 40.000 Leuten Arbeit verschafft hätten. Wobei mit "die Politiker" Berliner und Brandenburger genauso gemeint wären, wie auch die 40.000 Inhaber neuer Jobs aus Berlin und Brandenburg kämen.

Tatsächlich aber wirken – darin liegt die paradoxe Wirkung des länderübergreifenden Großprojekts – die Gegensätze zwischen Berlinern und Brandenburgern größer denn je. Da werden Interessengegensätze zwischen Stadt und Land aufgebaut, es wird "International" gegen "Provinz" positioniert, der eine Politiker wirft dem anderen vor, sich "vom Acker" zu machen (Wowereit über Matthias Platzeck), ein anderer dem einen dessen "bockige Verweigerungshaltung". Das hat der Brandenburger SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher indirekt dem Regierenden Bürgermeister vorgehalten, verbunden mit dem Unwillen, "über die Stadtgrenzen hinaus" zu denken.

Preußisch-sandig-trocken

Verständlich ist das alles – und widersinnig. Angenommen, BER wäre kein Ärgernis, sondern ein Erfolg, könnte in Schönefeld die Startbahn für ein neues politisches Projekt liegen. Die Fusionsgedanken von 1996, von Eberhard Diepgen und Manfred Stolpe, waren richtig. Sie waren bloß preußisch-sandig-trocken: ein Wirtschaftsraum, kein Gegeneinander, keine Konkurrenz, preiswerte Verwaltung, gemeinsame Planung – solche Ung-Versprechungen sollten die Leute zum Glauben an und zur Freude auf das Bundesland Berlin-Brandenburg bringen, mit Potsdam als Landeshauptstadt und einer eingebauten Mehrheit der Berliner Stadtbewohner.

Es hätte dennoch eine sinnvolle Sache werden können, vor allem mit Blick auf die Kosten der Verwaltung und auf die Ansiedlungspolitik. Stattdessen blieben die Brandenburger auf dem "Brandenburger Weg". Den redete ihnen Manfred Stolpe schön. Und immerhin führte dieser Weg an den Schuldenbergen vorbei, die die Berliner Politiker aufhäuften. Die Leute, Berliner und Brandenburger, leben seither so viel Fusion, wie zu ihrem Leben passt. 183.000 Brandenburger arbeiten in Berlin, 73.000 Berliner in Brandenburg. Es gibt Leute, die eine Wohnung in Prenzlauer Berg und ein Haus in der Uckermark unterhalten, mal hier, mal dort arbeiten. An jedem sonnigen Sonntagabend stauen sich Berliner Ausflügler kilometerlang aus dem Umland geduldig in die Stadt zurück.

Das fast grenzenlose Miteinander im Normalbetrieb hat dazu geführt, dass über den Sinn einer Fusion keiner mehr redet. 1996 lagen Gutachten vor, die zeigten, wie schlank und sparsam ein gemeinsames Land verwaltet werden könnte, in bester preußischer Tradition. Doch es kam, wie es die Streiter für eine Fusion damals ahnten: Die Bürokraten haben sich eingemauert – keiner käme heute auf die Idee, neu darüber nachzudenken, wie groß die finanziellen Vorteile von Berlin-Brandenburg gegenüber dem Zwei- Länder-Status-Quo wären. Und die beiden, die das anregen könnten, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck, haben eine gute Idee von ihrer Startbahn in Schönefeld in eine Sackgasse bugsiert.

Erschienen im Tagesspiegel

Verlagsangebot

Der Kult ums gesunde Essen

Nahrung soll Energie und Freude bringen. Doch immer mehr Lebensmittel werden zum Problem gemacht: Vom Salz bis zum Fleisch. Warum eigentlich? Jetzt in der neuen ZEIT.

Hier lesen

Kommentare

14 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Der Bundesrat steht dem entgegen...

Wenn wir nicht diese undemokratische Stimmenverteilung im Bundesrat hätten, wäre das Fusionieren wahrscheinlich nicht so ein Thema. Die drei Länder Berlin, Brandenburg und S-Anhalt haben im Bundesrat genauso viel Stimmengewicht, wie Süddeutschland, obwohl dieses mehr als doppelt so viele Einwohner hat. Bei einer Fusion würden die ihr Stimmengewicht halbieren.

Je kleiner das Land ist, desto größer ist das Stimmengewicht pro Einwohner im Bundesland. Berlin läßt sich sehr gerne seine Zustimmung im Bundesrat vergolden. Die Finanzierung des Stadtschlosses fällt in diese Kategorie. Wären die drei Bundesländer ein Bundesland gäbe es ein Hauen und Stechen, wer diese Geschenke bekommen darf. Da bleibt lieber jeder auf seinem eigenen Tröhnchen und läßt sich die Party von den Wessis bezahlen.

Der schwachsinnige Soli wäre auch schon längst Geschichte, wenn das Stimmengewicht der Ost-Länder zu ihrem Bevölkerungsanteil passen würde.

Das ist garnicht der Punkt

Die Ost-Länder haben in unserer Republik quasi eine Sperr-Minorität. Wenn eine Bundesregierung massive Korrekturen an der Ostförderung vornehmen würde, hätte sie, in unserer Parteienrepublik, es extrem schwer, noch ztustimmungpflichtige Gesetze im Bundesrat durchzubekommen. Ein Teil der Bundesländer fällt ja sowieso als Stimmengeber aus, weil dort die Opposition am Ruder ist.

Wie bitte?

Entweder man installiert demokratische Gremien, nach dem Mehrheitsprinzip, oder nicht. Was kann denn der Kölner oder Münchner dafür in keinem Stadtstaat zu leben, im gemeinsamen Gremium der Länder hat seine Stimme, über seine gewählten Stellvertreter, aber deutlich weniger Gewicht. Der Bundesrat ist bei einem Großteil der Gesetze genauso wichtig wie der Bundestag, ohne Zustimmung in beiden Häusern gehen Gesetze die Bund und Länder gleichermaßen betreffen nicht durch. Daher ist das eine essentielle Schieflage und geht eben nicht "in Ordnung".

Wozu das führt sieht man z.b. auch beim Länderfinanzausgleich, die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern müssen auch mit dem Bundesrat geregelt werden, dass die 13 Nehmerländer gegenüber den 3 Geberländern eine strukturelle Mehrheit haben ist offensichtlich, das wäre auch bei einwohnergerechter Stimmengewichtung nicht anders. Aber zumindest hätten die Geberländer, im Wechselspiel der Interessen ("Ihr gebt uns das, dann geben wir euch das") eine größere Chance auch eigene Interessen, die der eigenen Bürger, zu schützen. Das ist ja auch der Sinn des offenen Föderalismus, Wettbewerb und Interessenwahrung der jeweiligen regionalen Wählerschaft, mit dem Endergebnis dass regionalen Gegebenheiten in Summe besser Rechnung getragen wird, was auch dem Gesamtstaat nützt, als bei zentralistischen Strukturen. Hebelt man das aber aus kann man es gleich lassen, meine ich.

Preußen ist woanders

Historisch wäre es sicher passender, ein zusammengelegtes Land einfach Brandenburg zu nennen. Berlin ist historisch einfach eine Stadt in Brandenburg. Vielleicht würden die (heutigen) Brandenburger dann auch lieber zustimmen.

Der Landstrich Preußen liegt doch eigentlich viel weiter östlich, im südlichen Baltikum; nur als Staatsnahme ist er nach Westen "importiert" worden, um den Brandenburger Kurfürsten einen außerhalb des Deutschen Reiches angesiedelten (und damit für die anderen Reichsfürsten weniger anstößigen) Königstitel zu verschaffen.

Der eigene Trohn, oder ein Deutschland?

Zum BER: die dort versammelte Inkompetenz sollte nicht einer oder zwei einzelnen Person angelastet werden.
Politiker besitzen einfach nicht die Fähigkeiten solche Großprojekte kompetent zu kontrollieren. Dafür gibt es in der Welt Fachleute, die solche Bauten mit Erfolg zum Funktionieren brachten. Fachkompetenz ist gefragt, nicht Machtkompetenz.
Ich kenne kein politisches Großprojekt, das im Kostenrahmen geblieben wäre und fristgerecht fertig wurde

Undemokratisch?: Ich halte die Stimmverteilung im Bundesrat für gar nicht so undemokratisch. So hat jedes Bundesland eine reale Chance seine Interessen zu vertreten.
Anders scheint es in den Kommunen zu sein. Nach der Gebietsreform von beispielsweise fünf Orten, haben die größeren Orte letztlich das Sagen. In den kleinen Orten werden dann zum Beispiel dann keine Straßen repariert, Kanalanlagen verrotten, während im Ort mit der Mehrheit im Gemeinderat alles intakt ist.
Wer möchte denn wieder ins Mittelalter mit den Fürstentümern zurück. Kleinstaaterei findet manchmal in den Köpfen statt, weil uneingeschränkte Macht so verlockend ist, doch wie lange wird dies in unserer Welt funktionieren?