Europäische Union : Friedrich fordert Einreise-Registrierung nach US-Vorbild

Um illegale Einwanderung und Kriminalität in der EU zu bekämpfen, will Innenminister Friedrich Reisende online erfassen. Nur dann könne man die Visa-Pflicht lockern.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat sich für die Einführung eines EU-weiten Einreiseregisters ausgesprochen, um unkontrollierte Zuwanderung stärker zu beschränken. "Wer aus einem Land mit Visafreiheit in die EU einreisen will, meldet sich dann online an, sagt, wer er ist und was er in der EU will", sagte der CSU-Politiker der Chemnitzer Freien Presse. Dies würde es "schwieriger machen, unentdeckt nach Deutschland zu kommen".

Zur Begründung seines Vorstoßes sagte Friedrich, Deutschland sei "Ziel für Kriminelle und Terroristen". Andererseits verlange aber die Wirtschaft "eine möglichst unbeschränkte Reisefreiheit für Partner in immer mehr Ländern". Russland und die Türkei drängten auf Visa-Freiheit. "Eine Lockerung oder gar ein Wegfall der Visa-Pflicht ist allerdings mit einem Kontrollverlust verbunden, der anderweitig kompensiert werden muss – beispielsweise mit einem solchen Einreisesystem wie es die USA haben."

In den USA müssen sich Einreisende, die kein Visum brauchen – zum Beispiel Touristen aus EU-Ländern – vor ihrer Reise online bei der Behörde für Heimatschutz registrieren. Dabei werden sie unter anderem zu ihren Passdaten und der Absicht ihres Aufenthalts befragt.

Ähnliches wäre nach Meinung des Innenministers auch in der Europäischen Union denkbar. "Nur unter dieser Bedingung kann es bei der Visa-Pflicht Lockerungen geben", sagte Friedrich. Offene Grenzen in Europa seien zwar ein Gewinn für alle Bürger, "aber wir brauchen ein größeres Bewusstsein dafür, dass wir unsere Grenzen sichern müssen".

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Kommentare

21 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Nicht auf den Büregr verkagern

Das hört sich natürlich wieder an, als sei Abschottung und Kontrolle Programm. Deswegen sollten da Regeln sorgfältig erarbeitet werden.

Sind solche Rgelen überhaupt notwendig? M. E. leider ja. In Zeiten ständig reduzierter Sozialausgaben kann man die Auseinandersetzung mit den Folgen unkontrollierter Zuwanderung nicht auf den Bürger verlagern.

Ob man in Russland und in die Türkei einreisen kann wann und wie man will und bei Geldmangel Unterstützung bekommt, weiss ich allerdings nicht. Andernfalls könnte man ja von denen lernen.

Eien gemeisnam EU Regleung wäre wünschenswert. Auch damit man mal die Zustrände in Mazedonien, Rumänien und Bulgarien debattiert. Nichts verändern im Land und die Unerwünschten mit Hilfe der Reisefreiheit in Resteuropa unterbringen wollen, kann es auf Dauer nicht sein.

Und Aktionen wie das Werben um europäische Azubis, wie Frau VdL. das jetzt vorhat mit Reise- und Bewerbungskostenerstattung hört man von denen auch nicht.

Also wenn solche Regelungen dann im Snne eines europäischen Gedankens. Großzügig und weltläufig.

Wer einfache Antworten mag?!

Nun gut, wir haben ja tolle Konzepte in den Schubladen liegen. Sind ein bisschen staubig, kann man aber sicher aufbügeln. Die dürften Ihnen gefallen, sind nicht gar so menschenfreundlich, aber uns bleibt unsere schöne erste Welt bestimmt noch eine zeitlang treu.
Ach ja, die Konzepte: links, rechts, einer geht rechts, der kann noch arbeiten, der andere geht in die linke Schlange.
Das ganze setzt man am besten direkt an europäischen Grenzen um.... Frontex ist doch z.B. schon mal ein guter Anfang.