Europäische UnionFriedrich fordert Einreise-Registrierung nach US-Vorbild

Um illegale Einwanderung und Kriminalität in der EU zu bekämpfen, will Innenminister Friedrich Reisende online erfassen. Nur dann könne man die Visa-Pflicht lockern.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat sich für die Einführung eines EU-weiten Einreiseregisters ausgesprochen, um unkontrollierte Zuwanderung stärker zu beschränken. "Wer aus einem Land mit Visafreiheit in die EU einreisen will, meldet sich dann online an, sagt, wer er ist und was er in der EU will", sagte der CSU-Politiker der Chemnitzer Freien Presse. Dies würde es "schwieriger machen, unentdeckt nach Deutschland zu kommen".

Zur Begründung seines Vorstoßes sagte Friedrich, Deutschland sei "Ziel für Kriminelle und Terroristen". Andererseits verlange aber die Wirtschaft "eine möglichst unbeschränkte Reisefreiheit für Partner in immer mehr Ländern". Russland und die Türkei drängten auf Visa-Freiheit. "Eine Lockerung oder gar ein Wegfall der Visa-Pflicht ist allerdings mit einem Kontrollverlust verbunden, der anderweitig kompensiert werden muss – beispielsweise mit einem solchen Einreisesystem wie es die USA haben."

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In den USA müssen sich Einreisende, die kein Visum brauchen – zum Beispiel Touristen aus EU-Ländern – vor ihrer Reise online bei der Behörde für Heimatschutz registrieren. Dabei werden sie unter anderem zu ihren Passdaten und der Absicht ihres Aufenthalts befragt.

Ähnliches wäre nach Meinung des Innenministers auch in der Europäischen Union denkbar. "Nur unter dieser Bedingung kann es bei der Visa-Pflicht Lockerungen geben", sagte Friedrich. Offene Grenzen in Europa seien zwar ein Gewinn für alle Bürger, "aber wir brauchen ein größeres Bewusstsein dafür, dass wir unsere Grenzen sichern müssen".

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Leserkommentare
  1. und Unternehmen mit Just-in-Time-Wirtschaft ein Gewinn! Der Bürger darf sich dann mit den Folgen plagen. Tolles Geschäft!

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    Eine produktiv arbeitende Wirtschaft ermöglicht günstige Preise und hohe Löhne. Die Folgen der Kriminalität bezahlen wir alle. Nur merken tun wir es nicht so einfach.

  2. ... aber man hat in den vergangenen Jahren ja gesehen, wie erfolgreich die Einreiseregelungen der USA waren, sich Terroristen, Amokläufer oder Kriminelle vom Hals zu halten (siehe überbordende Gangkriminalität in z.B. LA).

    4 Leserempfehlungen
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    Was haben die Einreisebstimmungen mit den Gangs of L.A. zu tun ? Ernst gemeinte Frage. Haben Sie da weiterführnde Infos/Links ?

    • TDU
    • 01. Februar 2013 9:14 Uhr

    Das hört sich natürlich wieder an, als sei Abschottung und Kontrolle Programm. Deswegen sollten da Regeln sorgfältig erarbeitet werden.

    Sind solche Rgelen überhaupt notwendig? M. E. leider ja. In Zeiten ständig reduzierter Sozialausgaben kann man die Auseinandersetzung mit den Folgen unkontrollierter Zuwanderung nicht auf den Bürger verlagern.

    Ob man in Russland und in die Türkei einreisen kann wann und wie man will und bei Geldmangel Unterstützung bekommt, weiss ich allerdings nicht. Andernfalls könnte man ja von denen lernen.

    Eien gemeisnam EU Regleung wäre wünschenswert. Auch damit man mal die Zustrände in Mazedonien, Rumänien und Bulgarien debattiert. Nichts verändern im Land und die Unerwünschten mit Hilfe der Reisefreiheit in Resteuropa unterbringen wollen, kann es auf Dauer nicht sein.

    Und Aktionen wie das Werben um europäische Azubis, wie Frau VdL. das jetzt vorhat mit Reise- und Bewerbungskostenerstattung hört man von denen auch nicht.

    Also wenn solche Regelungen dann im Snne eines europäischen Gedankens. Großzügig und weltläufig.

    • ruggero
    • 01. Februar 2013 9:26 Uhr

    Alle Einreisenden vorsorglich wie Verbrecher und Terroristen zu behandeln bzw. abzuschrecken ist nicht zielführend !

    Diese völkische Paranoia des Herrn Friedrich nervt. Deutschland kann sich nicht von der Welt abschotten. Deutschland ist ein Zuwanderungsland und braucht auch Migranten angesichts der Bevölkerungsentwicklung.

    7 Leserempfehlungen
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    fähige Leute und nicht jeden Ziegehirten, überspitzt formuliert. Ich wünschte, wir hätten ein Punktesystem wie in Australiern oder Kanada. Wir brauchen keinen für das Niedriglohn- oder Hartz IV segment.

  3. Eine produktiv arbeitende Wirtschaft ermöglicht günstige Preise und hohe Löhne. Die Folgen der Kriminalität bezahlen wir alle. Nur merken tun wir es nicht so einfach.

  4. Um illegale Einwanderung und Kriminalität in der EU zu bekämpfen, will Innenminister Friedrich Reisende online erfassen. Nur dann könne man die Visa-Pflicht lockern.

    Ich halte Friedrich für einen gefährlichen Hardliner. Wie kann man denn das völlig überdimensionierte, wahnsinnig teure, jeder Privatsspähre aussperrende amerikanische System in Erwägung ziehen?

    Die USA unterhalten dutzende Geheimdienste mit zehtausenden Mitarbeitern, um diese datenflut überhaupt einigermaßen auswerten zu können. Das System ist so aufgebläht, dass die ganzen Institutionen garkeinen Schimmer haben was die anderen machen. Unendiche Doppelstrukturen, völlige Intransparenz und mit deutschen Datenschutzbestimmungen sowieso nicht zu machen.

    Und überhaupt Herr Friedrich. Warum lassen Sie die Amis das nicht einfach für uns machen. Die sitzen doch jetzt schon in Stuttgart und prüfen Ein- und Ausreisen. Warum lassen wir die Amis nicht über unsere Einreisebestimmungen verfügen?

    Würde Ihnen das schmecken? Ja das habe ich mir gedacht.

    Orwellsche Phantasien nennt man das. Vielleicht auch transatlantische Lobbyarbeit. Falsch aber ist es auf jeden Fall!

    8 Leserempfehlungen
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    .

  5. 7. link ?

    Was haben die Einreisebstimmungen mit den Gangs of L.A. zu tun ? Ernst gemeinte Frage. Haben Sie da weiterführnde Infos/Links ?

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    Eben das ist der Punkt.

  6. fähige Leute und nicht jeden Ziegehirten, überspitzt formuliert. Ich wünschte, wir hätten ein Punktesystem wie in Australiern oder Kanada. Wir brauchen keinen für das Niedriglohn- oder Hartz IV segment.

    Eine Leserempfehlung
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    ... wir brauchen nur solche die uns nützlich sind! Ich finde ja auch, man sollte langsam darüber nachdenken, ein Land auf der Welt ausschließlich für den Pöbel bereitzustellen. Da kann dann der ganze kranke, alte, behinderte, kinderreiche, arme etc. "Menschenmüll" hin. Drumherum bauen wir dann ganz große, hohe Mauern und eine klasse Schussanlage. Ab und an schmeißen wir nach streng (natürlich von uns gemachten) Regeln Essen über den Zaun.
    Wer Ironie findet, darf sie behalten!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte Europäische Union | Reise | Bewusstsein | Einwanderung | Gewinn | Innenminister
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