Europäische UnionFriedrich fordert Einreise-Registrierung nach US-Vorbild

Um illegale Einwanderung und Kriminalität in der EU zu bekämpfen, will Innenminister Friedrich Reisende online erfassen. Nur dann könne man die Visa-Pflicht lockern.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat sich für die Einführung eines EU-weiten Einreiseregisters ausgesprochen, um unkontrollierte Zuwanderung stärker zu beschränken. "Wer aus einem Land mit Visafreiheit in die EU einreisen will, meldet sich dann online an, sagt, wer er ist und was er in der EU will", sagte der CSU-Politiker der Chemnitzer Freien Presse. Dies würde es "schwieriger machen, unentdeckt nach Deutschland zu kommen".

Zur Begründung seines Vorstoßes sagte Friedrich, Deutschland sei "Ziel für Kriminelle und Terroristen". Andererseits verlange aber die Wirtschaft "eine möglichst unbeschränkte Reisefreiheit für Partner in immer mehr Ländern". Russland und die Türkei drängten auf Visa-Freiheit. "Eine Lockerung oder gar ein Wegfall der Visa-Pflicht ist allerdings mit einem Kontrollverlust verbunden, der anderweitig kompensiert werden muss – beispielsweise mit einem solchen Einreisesystem wie es die USA haben."

Anzeige

In den USA müssen sich Einreisende, die kein Visum brauchen – zum Beispiel Touristen aus EU-Ländern – vor ihrer Reise online bei der Behörde für Heimatschutz registrieren. Dabei werden sie unter anderem zu ihren Passdaten und der Absicht ihres Aufenthalts befragt.

Ähnliches wäre nach Meinung des Innenministers auch in der Europäischen Union denkbar. "Nur unter dieser Bedingung kann es bei der Visa-Pflicht Lockerungen geben", sagte Friedrich. Offene Grenzen in Europa seien zwar ein Gewinn für alle Bürger, "aber wir brauchen ein größeres Bewusstsein dafür, dass wir unsere Grenzen sichern müssen".

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. 17. ..-,..

    Wenn Sie eine einfache Antwort haben wollen: Ja !
    Aufnahmen aus humanitären Gründen stehen dem ja nicht im Wege. Aber wer meint, wir hätten Platz und Geld um all die Menschen glücklich zu machen, denen es (leider, leider) zuhuase nicht gut geht, der lebt in einer Märchenwelt und motzt immer ales erstes und am lautesten wenn gegenüber seines Vorgartens ein Asylantenhaus (Darf man das noch sagen ?) aufmacht.
    Wir brauchen Menschen, aber wir brauchen vor allen Dingen Qualifizierte, wenn Sie es besser so benennen möchten. Wenn die Leute nicht gerade 18-30 sind, sondern viel älter, können wir sie nicht noch jahreang ausbilden. Firmen machen das sowieso nicht. Habe ich doch selbst erlebt, das man draussen bleibt wer keine 30 jährige Erfahrung nebst Kundenstamm mitbringt.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Ach so...."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Nun gut, wir haben ja tolle Konzepte in den Schubladen liegen. Sind ein bisschen staubig, kann man aber sicher aufbügeln. Die dürften Ihnen gefallen, sind nicht gar so menschenfreundlich, aber uns bleibt unsere schöne erste Welt bestimmt noch eine zeitlang treu.
    Ach ja, die Konzepte: links, rechts, einer geht rechts, der kann noch arbeiten, der andere geht in die linke Schlange.
    Das ganze setzt man am besten direkt an europäischen Grenzen um.... Frontex ist doch z.B. schon mal ein guter Anfang.

  2. einreisen. Das war letztes Jahr noch Tabuzone.
    Vielleicht dürfen dann auch mal die Nationalitäten der Kriminellen genannt werden.

    • rama6
    • 01. Februar 2013 11:53 Uhr

    Dabei erhält er noch Unterstützung vom BVerwG und BVerfG !

    BverwG 1 C 17/09 und 1 C 23/09
    BverfG 2 BvR 2341/06
    Hier wird der Artikel 6 des GG einfach unter den § 41 der Aufenthaltsverordnung gestellt.

    Ehepartner von Deutschen müßen Deutschland verlassen,um sich ein Visum in ihrem Heimatstaat bei der D.Botschaft zu Bemühen.

    § 41 Vergünstigung für Angehörige bestimmter Staaten

    (1) Staatsangehörige von Australien, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea, von Neuseeland und der Vereinigten Staaten von Amerika können auch für einen Aufenthalt, der kein Kurzaufenthalt ist, visumfrei in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Ein erforderlicher Aufenthaltstitel kann im Bundesgebiet eingeholt werden.

    (3) Ein erforderlicher Aufenthaltstitel ist innerhalb von drei Monaten nach der Einreise zu beantragen.

    Aber für die nicht privilitierten Ehepartner steht darüber der Schutz des Artikel 8 der EMRK und der Artikel 7 der Charta der EU.
    Dazu noch der Artikel 14 der EMRK und der Artikel 21 Abs.2 der Charta der EU.

    Für ein nationales Aufenthaltsrecht.

    Damit der Innenminister eine Adresse hat,um gegen mich Gerichtlich oder Behördlich vorzugehen,ohne sich an das Forum zu wenden,für meine Adresse,oder sich einen Beschlagnahme Titel vom Gericht zu erwirken.

    Wolfgang Richter
    Cha-Am
    Thailand.
    Ist in der Botschafterliste vermerkt,für Notfälle.

  3. Nun gut, wir haben ja tolle Konzepte in den Schubladen liegen. Sind ein bisschen staubig, kann man aber sicher aufbügeln. Die dürften Ihnen gefallen, sind nicht gar so menschenfreundlich, aber uns bleibt unsere schöne erste Welt bestimmt noch eine zeitlang treu.
    Ach ja, die Konzepte: links, rechts, einer geht rechts, der kann noch arbeiten, der andere geht in die linke Schlange.
    Das ganze setzt man am besten direkt an europäischen Grenzen um.... Frontex ist doch z.B. schon mal ein guter Anfang.

    Antwort auf "..-,.."
  4. 21. Nichts.

    Eben das ist der Punkt.

    Antwort auf "link ?"
  5. klar, ist ja Wahlkampfzeit in Bayern -, wenn's auch einfach ginge: Die Wirtschaft (wer auch immer das sei) wäre doch auch in der Lage, alle diejenigen, die für sie aus einem visumfreien Land einreisen möchten, dem BI zu melden; der Hans-Peter hätte alles unter Kontrolle, vielleicht auch die Kriminellen.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte Europäische Union | Reise | Bewusstsein | Einwanderung | Gewinn | Innenminister
Service