Innenminister : NPD nutzt Verbotsverfahren als Werbung

Innenminister Friedrich sieht sich bestätigt: Das Verbotsverfahren habe der NPD Auftrieb gegeben. Jetzt müsse erst recht ein Verbot durchgesetzt werden.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht sich nach der Veröffentlichung geheimer Unterlagen seines Ministeriums zur NPD in seinen Warnungen vor einem Verbotsverfahren bestätigt. "Die Veröffentlichung der Materialsammlung durch die NPD zeigt, dass der Verbotsantrag der Länder der Partei eine öffentliche Bühne gibt", sagte der CSU-Politiker der Rheinischen Post. Genau dies habe er immer befürchtet.

"Die absterbende, für ihre eigenen Anhänger unattraktiv gewordene Partei nutzt das Verbotsverfahren für eigene Werbezwecke." Allerdings gehe es jetzt darum, "alles daran zu setzen, dass der Verbotsantrag Erfolg hat und die NPD am Ende nicht auch noch triumphiert", sagte Friedrich.

Die NPD hatte die Papiere für das Verbotsverfahren im Internet zugänglich gemacht. Die Länder hatten im Dezember im Bundesrat für einen NPD-Verbotsantrag gestimmt. Sie stützten sich dabei auch auf eine mehr als tausend Seiten starke Materialsammlung, deren Kurzfassung die NPD nun veröffentlichte.

Friedrich gilt bisher als Gegner eines erneuten Verbotsverfahrens. Er befürchtet, dass die Gründe auch diesmal für ein Verbot nicht ausreichen und das Verfahren spätestens vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg erneut scheitert. 2002 hatten die deutschen Verfassungsrichter den Verbotsantrag zurückgewiesen, weil nicht sicher war, dass die Beweise gegen die NPD ohne Beteiligung von V-Leuten, von Polizei und Verfassungsschutz zustande gekommen waren.

Innenministerium erstattet Strafanzeige

Das Innenministerium hat wegen der Weiterleitung der vertraulichen Materialsammlung Strafanzeige erstattet. "Wir haben Anzeige gegen Unbekannt erstattet und die NPD zur Unterlassung der weiteren Verbreitung aufgefordert", sagte Ministeriumssprecher Jens Teschke der Mitteldeutschen Zeitung. "Das ist kein guter Auftakt für das Verfahren. Aber man wird bei der großen Streubreite des Materials nicht klären können, woher die NPD es hat", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl.

Eine Gefahr für das geplante Verbotsverfahren sieht der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), trotzdem nicht. Das angestrebte Verfahren sei "selbstverständlich nicht geplatzt", sagte er der Bild-Zeitung. Das Material bleibe Tatsache und damit Beweismittel. Auch der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo di Fabio, gab Entwarnung. Wenn Verfahrensbeteiligte ihre Schriftsätze im Internet veröffentlichten, habe dies "in der Regel keine Auswirkungen, es entstehen keine Prozesshindernisse", sagte er.

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Kommentare

12 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Friedrichs Selbstoffenbarung

"Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht sich nach der Veröffentlichung geheimer Unterlagen SEINES Ministeriums zur NPD in seinen Warnungen vor einem Verbotsverfahren bestätigt."
Wie soll man das jetzt deuten? Hat Herr Friedrich gewusst, dass es in SEINEM Ministerium ein Leck gibt, dass mit der NPD kooperiert und vertrauliche Unterlagen weitergibt? Wenn ja, was sollten wir Bürger denn daraus schließen?
Ein NPD-Verbotsverfahren wurde von Herrn Friedrich kritisch gesehen, weil er den Mitarbeitern SEINES Ministeriums misstraut?
Soll ein NPD-Verbotsverfahren deshalb nicht durchgeführt werden, weil Mitarbeiter SEINES Ministerium der NPD die Möglichkeit einer öffentlichen Plattform geben?
Wenn dem so ist, was sagt das über die Mitarbeiter den Innenministeriums aus und was über den Minister selbst?

Wo ist die Logik?

Ichmusste über ihren Beitrag ein wenig Schmunzeln. Sie nutzen das Stilmittel der rhetorischen Frage schon ungeschickt und gehen dann noch davon aus, dass ihre Annahmen stimmen. Das ist schon unterhaltend.
Innenminister Friedrcih war nicht aus dem Grund gegen ein Verbotsverfahren, weil er seinen eigenen Mitarbeitern nicht vertraut, sondern aus guten Gründen, die nun bestätigt werden.
Die NPD spielte in den allermeisten Gegenden keine große Rolle mehr und war insgesamt auf dem absteigenden Ast. Dieses wiederum dilletantisch gestartete Verbotsverfahren ist Werbung für dieses rechte Pack und der Ausgang ist völlig ungewiss. Wie ein Vorredner schon schrieb: "Eine win-win-Sitation - für die NPD" (Beitrag 3, timeisout)

Und genau aus diesen Gründen war unser Innenminister (scheinbar einer der fähigeren Leute in der Regierung) gegen dieses Verbotsverfahren, das die Innenminister der Länder aus Profilierungsbedürfnis durchgedrückt haben.