InnenministerNPD nutzt Verbotsverfahren als Werbung

Innenminister Friedrich sieht sich bestätigt: Das Verbotsverfahren habe der NPD Auftrieb gegeben. Jetzt müsse erst recht ein Verbot durchgesetzt werden.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht sich nach der Veröffentlichung geheimer Unterlagen seines Ministeriums zur NPD in seinen Warnungen vor einem Verbotsverfahren bestätigt. "Die Veröffentlichung der Materialsammlung durch die NPD zeigt, dass der Verbotsantrag der Länder der Partei eine öffentliche Bühne gibt", sagte der CSU-Politiker der Rheinischen Post. Genau dies habe er immer befürchtet.

"Die absterbende, für ihre eigenen Anhänger unattraktiv gewordene Partei nutzt das Verbotsverfahren für eigene Werbezwecke." Allerdings gehe es jetzt darum, "alles daran zu setzen, dass der Verbotsantrag Erfolg hat und die NPD am Ende nicht auch noch triumphiert", sagte Friedrich.

Anzeige

Die NPD hatte die Papiere für das Verbotsverfahren im Internet zugänglich gemacht. Die Länder hatten im Dezember im Bundesrat für einen NPD-Verbotsantrag gestimmt. Sie stützten sich dabei auch auf eine mehr als tausend Seiten starke Materialsammlung, deren Kurzfassung die NPD nun veröffentlichte.

Friedrich gilt bisher als Gegner eines erneuten Verbotsverfahrens. Er befürchtet, dass die Gründe auch diesmal für ein Verbot nicht ausreichen und das Verfahren spätestens vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg erneut scheitert. 2002 hatten die deutschen Verfassungsrichter den Verbotsantrag zurückgewiesen, weil nicht sicher war, dass die Beweise gegen die NPD ohne Beteiligung von V-Leuten, von Polizei und Verfassungsschutz zustande gekommen waren.

Innenministerium erstattet Strafanzeige

Das Innenministerium hat wegen der Weiterleitung der vertraulichen Materialsammlung Strafanzeige erstattet. "Wir haben Anzeige gegen Unbekannt erstattet und die NPD zur Unterlassung der weiteren Verbreitung aufgefordert", sagte Ministeriumssprecher Jens Teschke der Mitteldeutschen Zeitung. "Das ist kein guter Auftakt für das Verfahren. Aber man wird bei der großen Streubreite des Materials nicht klären können, woher die NPD es hat", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl.

Eine Gefahr für das geplante Verbotsverfahren sieht der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), trotzdem nicht. Das angestrebte Verfahren sei "selbstverständlich nicht geplatzt", sagte er der Bild-Zeitung. Das Material bleibe Tatsache und damit Beweismittel. Auch der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo di Fabio, gab Entwarnung. Wenn Verfahrensbeteiligte ihre Schriftsätze im Internet veröffentlichten, habe dies "in der Regel keine Auswirkungen, es entstehen keine Prozesshindernisse", sagte er.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Ich bewundere die Weitsicht und Intelligenz des Innenministers. Ganz ehrlich.

    Er will die NPD "verbieten" und diese "Partei" bekommt Zulauf und kann sich sogar in aller Öffentlichkeit über Deutschland lustig machen.

    Nun "verbieten" "wir" die NPD noch ein wenig mehr ( oder versuchen es zumindest ) Folge: Hm, ja, was wird jetzt wohl passieren.

    Dann kann man ja immerhin noch mal versuchen, "noch mehr" zu verbieten. Igrnedwann überholt die NPD die FDP. Wetten?

    3 Leserempfehlungen
  2. kommen abstgruse theorien von führenden politikern, die vermuten lassen, dass zu ihrem fitness-programm der kopfstand zählt. so verschroben und verdreht wird sich da geäussert.
    würde das auf jede beliebige formation des organisierten verbrechens angewandt, wäre strafverfolgung obsolet.

  3. - Werbung aus eigener Kraft schafft die absterbende, für ihre eigenen Anhänger unattraktiv gewordene Partei ja schließlich nicht mehr.
    Ist das Innenminiser-Logik?
    Wenns klappt (doch wie will man nachweisen, dass eine absterbende Partei die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdet) wird aus der sterbenden NPD ein untoter Märtyrer. Wenns schief geht, bekommt die sterbende NPD ein revitalisierendes Gütesiegel.
    Eine win-win-Sitation - für die NPD.

    PS
    "Die NPD hatte die Papiere für das Verbotsverfahren im Internet zugänglich gemacht."
    Die NPD hat das zugänglich gemacht? Bislang suchte man doch noch woher die NPD das Material hat? Oder interessiert das schon keinen mehr?

    Eine Leserempfehlung
    • doch40
    • 22. Februar 2013 10:29 Uhr

    "Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht sich nach der Veröffentlichung geheimer Unterlagen SEINES Ministeriums zur NPD in seinen Warnungen vor einem Verbotsverfahren bestätigt."
    Wie soll man das jetzt deuten? Hat Herr Friedrich gewusst, dass es in SEINEM Ministerium ein Leck gibt, dass mit der NPD kooperiert und vertrauliche Unterlagen weitergibt? Wenn ja, was sollten wir Bürger denn daraus schließen?
    Ein NPD-Verbotsverfahren wurde von Herrn Friedrich kritisch gesehen, weil er den Mitarbeitern SEINES Ministeriums misstraut?
    Soll ein NPD-Verbotsverfahren deshalb nicht durchgeführt werden, weil Mitarbeiter SEINES Ministerium der NPD die Möglichkeit einer öffentlichen Plattform geben?
    Wenn dem so ist, was sagt das über die Mitarbeiter den Innenministeriums aus und was über den Minister selbst?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Tornio
    • 23. Februar 2013 20:53 Uhr

    Ichmusste über ihren Beitrag ein wenig Schmunzeln. Sie nutzen das Stilmittel der rhetorischen Frage schon ungeschickt und gehen dann noch davon aus, dass ihre Annahmen stimmen. Das ist schon unterhaltend.
    Innenminister Friedrcih war nicht aus dem Grund gegen ein Verbotsverfahren, weil er seinen eigenen Mitarbeitern nicht vertraut, sondern aus guten Gründen, die nun bestätigt werden.
    Die NPD spielte in den allermeisten Gegenden keine große Rolle mehr und war insgesamt auf dem absteigenden Ast. Dieses wiederum dilletantisch gestartete Verbotsverfahren ist Werbung für dieses rechte Pack und der Ausgang ist völlig ungewiss. Wie ein Vorredner schon schrieb: "Eine win-win-Sitation - für die NPD" (Beitrag 3, timeisout)

    Und genau aus diesen Gründen war unser Innenminister (scheinbar einer der fähigeren Leute in der Regierung) gegen dieses Verbotsverfahren, das die Innenminister der Länder aus Profilierungsbedürfnis durchgedrückt haben.

  4. die sich mit Partei-Verboten artikuliert, ist in Wirklichkeit keine, sondern macht sich zum Erfüllungsgehilfen der Verbotspartei und im deutschhistorischen Kontext widerholt sie die Fehler. Eine Neugründung unter anderem Namen ist einfach und macht im Übrigen das Ganze zu einer billigen Posse von Katz und Maus. Die sogenannte Wehrhaftigkeit darf sich nicht durch Verhinderung und Verbot der parlamentarischen Auseinandersetzung äußern, sondern muss vielmehr im Bereich der staatlichen Organe ansetzen. Das wirkliche Übel ist, dass staatliche Organe, vorwiegend im Bereich der Sicherheitsdienste ihre Grenzen überschreiten. Wenn die sogenannte Infiltration durch Staatsdienste sich als Steigbügelaktivitäten für rechtsextremistische Täter erweist und Sicherheitsdienste zu operativen Erfüllungsgehilfen werden, dann hat die demokratische Wehrhaftigkeit bereits großen Schaden genommen.

    4 Leserempfehlungen
  5. Am 21.02.2013 - 18:15 Uhr schrieb ihr redakteur Tilman Steffen:
    "Unbekannte veröffentlichten eine Zusammenfassung von 140 Seiten auf der linken Medienplattform Indymedia. Die NPD übernahm die drei PDF-Dateien auf ihre Website, brüstete sich damit und verhöhnte die Sammlung"

    jetzt schreiben sie:
    "man wird bei der großen Streubreite des Materials nicht klären können, woher die NPD es hat"
    Hmm man kann doch bei der linken Medienplatform ansetzen und herausfinden, welche Nutzer der Platform kontakte zu geheimmaterial haben könnten.

    2 Leserempfehlungen
    • artus63
    • 22. Februar 2013 18:31 Uhr

    die Fahne für die Rechten immer oben gehalten (Die Sachsen kopieren nur). Wie viele wollen von denen Schlesien zurück?
    Was treiben diese Volksgruppen in Bayern für ein Spiel? Mit Sicherheit nenne ich es Rechts !

    Eine Leserempfehlung
  6. Wenn man Fakten hat, aufgrund derer die NPD verboten werden könnte, was ist daran falsch, diese auch zu veröffentlichen? In diesen Tagen wird oftmals Transparenz gefordert, warum nicht in diesem Fall? Ich sehe nicht, wie man durch Geheimniskrämerei die Chancen auf ein NPD-Verbot steigern könnte.
    Im Übrigen geschah die Veröffentlichung durch eine linksextremistische Plattform, die NPD hat die Daten anschließend nur auf ihre eigenen Server hochgeladen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Wenn unsere Parlamentarier etwas regulieren solle, dann lassen sie ja gern die Betroffenen selbst die Regeln aufschreiben. Wir kennen dies von der Bankenregulierung und den Regeln für die Herstellung und den Handel mit Lebensmitteln.
    Wer durfte denn die NPD-Verbotsbegründung formulieren?
    Vielleicht würde die Antwort darauf verständlich machen, warum die NPD alles kennt und darüber lacht. Am besten, der Verfassungsschutz kümmert sich mal darum ...

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte NPD | CDU | CSU | Innenministerium | Anzeige | Bundesrat
Service