Europa-RedeGauck weist Ängste vor "deutschem Europa" zurück

Kein deutsches Diktat in Europa: In einer Grundsatzrede bedauert der Bundespräsident die teils "kaltherzige" deutsche Debatte und bittet die Briten, in der EU zu bleiben.

Bundespräsident Gauck während seiner Europarede im Schloss Bellevue

Bundespräsident Gauck während seiner Europarede im Schloss Bellevue  |  © John MacDougall/AFP/Getty Images

In seiner mit Spannung erwarteten ersten europapolitischen Rede hat Bundespräsident Joachim Gauck Ängste vor einer Vormachtstellung Deutschlands in Europa zurückgewiesen. "Ich versichere allen Bürgerinnen und Bürgern in Europa: Ich sehe unter den politischen Gestaltern in Deutschland niemanden, der ein deutsches Diktat anstreben würde", sagte er 200 Gästen im Schloss Bellevue. Aus tiefer innerer Überzeugung könne er sagen: "Mehr Europa heißt in Deutschland nicht: deutsches Europa."

Der Bundespräsident fügte hinzu, die Deutschen stünden zu ihren Erfahrungen und wollten sie gern vermitteln. "Aber wir wollen andere nicht einschüchtern, ihnen auch nicht unsere Konzepte aufdrücken." Vor weniger als zehn Jahren habe die Bundesrepublik schließlich selbst noch als kranker Mann Europas gegolten. 

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Gauck räumte allerdings ein, dass deutsche Politiker "vereinzelt zu wenig Empathie für die Situation der anderen aufgebracht haben" oder als kaltherzig erschienen sein könnten. Vereinzelte abfällige Bemerkungen zu anderen Staaten verurteilte er: "Sollte aus kritischen Kommentaren allerdings Geringschätzung oder gar Verachtung gesprochen haben, so ist dies nicht nur grob verletzend, sondern auch politisch kontraproduktiv."

Das deutsche Staatsoberhaupt sprach sich vehement für eine noch engere Zusammenarbeit in der EU aus. "Wir brauchen eine weitere innere Vereinheitlichung", sagte er und bezeichnete sich als einen "bekennenden Europäer". Dabei dürfe diese tiefere Integration nicht auf die Wirtschaft beschränkt sein. "Wir brauchen auch eine weitere Vereinheitlichung unserer Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik." Dies sei Voraussetzung dafür, dass sich das vereinte Europa als "Global Player" behaupten könne.

Gauck bedauerte es, dass den 500 Millionen EU-Bürgern eine gemeinsame Erzählung für ihre europäische Identität fehlt. "Wir Europäer haben bis heute keinen Gründungsmythos nach Art einer Entscheidungsschlacht, in der Europa einem Feind gegenübertreten, siegen oder verlieren, aber jedenfalls seine Identität bewahren konnte." Das Verbindende der Europäer sei aber der gemeinsame Wertekanon. "Unsere europäische Wertegemeinschaft will ein Raum von Freiheit und Toleranz sein."

"Wir möchten euch dabei haben"

Ausdrücklich appellierte Gauck an die Briten, in der EU zu bleiben. "Liebe Engländer, Schotten, Waliser, Nordiren und britische Neubürger! Wir möchten euch weiter dabei haben", sagte er. Zugleich empfahl Gauck Englisch als gemeinsame Verständigungssprache der Europäer, die daneben aber weiter ihre Muttersprachen pflegen sollten.

Die Rede unter der Überschrift "Perspektiven der europäischen Idee" bildet den Auftakt für eine Serie von Diskussionsforen, Symposien und Redeauftritten, die künftig unter dem Titel "Bellevue Forum" stattfinden sollen. Sie lösen die Tradition der "Berliner Rede" ab, die 1997 vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog begründet worden war.

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Leserkommentare
  1. Es gibt kein Deutsches Europa sondern nur einen Deutschen Staat oder Europäischen Staatenbund. Wir sollten lernen auf den Boden der Tatsachen zu bleiben.

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    Europa ist bereits mehr als ein Staatenbund (welcher eine Föderation souveräner Staaten ist). Die Alternative, die Sie meinen müsste demnach lauten: Nationalstaat oder europäischer Bundesstaat. Und mal ehrlich, ich bin mitlerweile so weit, die Vereinigten Staaten von Europa zu bevorzugen. Denn dann könnte man, wenn man eine konsequente Finanz- und Innenpolitik fährt, einige der Ärgernisse beseitigen, über die wir zur Zeit gerne schimpfen. Aber gut, das ist eine kontroverse Position...

  2. haben Sie nur Allgemeinplätzchen gebacken!

    50 Leserempfehlungen
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    >> Bedauerlicherweise, Herr Gauk
    haben Sie nur Allgemeinplätzchen gebacken! <<

    ... ihn. Habe mir die Rede gerade durchgelesen (wobei man bei Gauck nie weiß, ob das geschriebene dem gesprochenen Wort entspricht, er schweift ja gern mal ab).

    Unter den Allgemeinplätzchen fand sich - hört, hört! - sogar eine Botschaft aus der Zukunft:

    "Notwendige Anpassungen im wirtschafts- und finanzpolitischen Bereich im Euroraum hat die Politik jetzt glücklicherweise unter erheblichem Druck vorgenommen."

    Sie *hat* vorgenommen? Sie hat kaum begonnen, weit und breit bloß Ankündigungen.

    "Es darf uns nicht egal sein, wie die EU auf Standards Einfluss nimmt, die dann bei uns im Kinderzimmer oder auf dem Esstisch wirken."

    Es darf uns, Herr Präsident, vor allem nicht egal sein, *WER* auf die Standards Einfluss nimmt. Sie wären naiv, wenn Sie glauben würden, dass die Gestalter die große Idee von Europa im Auge hätten - tatsächlich interessiert nur der große Markt Europa.

    Rede hier:
    http://www.bundespraeside...

    • hairy
    • 22. Februar 2013 13:39 Uhr

    und eigentlich bestätigt das IMHO nur, dass man solche Reden nicht braucht, und vielleicht auch das Amt BP nicht. Alles nur Repräsentation. Wenn er auf den Putz hauen würde, wärs vielleicht ein wenig nützlich für die Debatte, aber so...

  3. Bundesoräsident Gauck verzichtete zwar auf detaillierte Beschreibungen, konnte jedoch mit einem weit gespannten Bogen seine Vorstellungen eines gemeinsamen Europas sehr gut vermitteln.

    Endlich mal ein Politiker der die Fakten zurecht rückt.
    Nicht im Jahre „Merkel“ sondern bereits nach dem 2. Weltkrieg entwickelte sich der Europäische Gemeinschaftsgedanke. Und die wirtschaftlich gute Situation im Vergleich zu anderen europäischen Staaten nahm ihren Anfang vor über 10 Jahre.

    Für den Bundespräsidenten gibt es kein „Deutsches Europa“ sondern das Ziel „Europas Deutschland“. Damit die Bürgerinnen und Bürger das verstehen können, darf entsprechend die Kommunikation keine Nebentätigkeit der Politik sein, sondern vielmehr Grundbestandteil der Politik. Nur dieser Weg führt zum Ziel einer „europäischen Bürgergesellschaft“.

    Eine Gesellschaft, für die und in deren Namen die notwendigen politischen Maßnahmen erfolgen.

    Kaum etwas von dem was der Bundespräsident angesprochen bzw. einfordert hat findet in der aktuellen deutschen Politik statt. Darüber sollte sich die Bundeskanzlerin Gedanken machen.

    War diese Rede also das politische "Misstrauensvotum" gegen Merkel ?

    Ich vote : ja

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    Noch nicht mal andeutete. Das einzige, was er andeutete, waren "Startschwierigkeiten" beim EURO, und das ist blanker Hohn.

    Überschrift Spiegel Online :
    Gaucks Europa-Rede: Ehrlich, emotional, überfällig ... (Link : http://www.spiegel.de/pol... )

    • persuxa
    • 22. Februar 2013 12:14 Uhr

    Gauck wird Merkels Schweigen brechen....

    Kein Wort über Merkel!

    Eine doch enttäuschende und eher eine sehr pastorale Rede.

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    • clubby
    • 22. Februar 2013 13:10 Uhr

    Den Menschen in D. ist Europa einfach wurscht solange es ihnen wirtschaftlich besser als den anderen geht. Merkel hat dass erkannt und handelt danach. Der kurzfristige Erfolg wird vom Wähler honoriert. Handelf Merkel aber wirklich im Interesse der Deutschen? Nein! Doch dieses Thema und diese Zusammenhänge sind zu abstrakt als dass sie in den Mainstream Medien erklärt werxen könnten. So findet eine wirkliche Diskussion auf welche wirtschaftliche Katastrophe D. durch dies Merkelsche Finanzmarktpolitik zusteuerte gar nicht statt. Und nur wenn dies Menschen direkt begreifen dass Merkels Flickschusterei nur ein Aufschub der Probleme darstellt die zwar D. kurzfristige gut dastehen lassen aber mittelfristig erheblich wirtschaftlich schaden, muss sie sich Gedanken machen.

    • persuxa
    • 22. Februar 2013 14:56 Uhr

    Ihrem Kommentar stimme ich 100 % zu.

    Danke!

    @Nr 4 - hej persuxa,

    volle zustimmung zu ihren ausführungen.

    herr gauck war -auch für mich- ein hoffnungsträger. aber dann kam diese wenig geglückte einladung und die 'warmen' worte -statt taten!- an die NSU-opfer und jetzt diese weichgespülte wenig emotionale ansage.

    wir haben halt in deutschland wohl aktuell keine wirklich guten politiker mehr wie brand, schmidt, scheel ...

    Muß Merkel genannt werden, wenn sie doch gemeint ist? Hinhören auf die Worte dieser Rede, vielleicht sogar mehrmals. -

    • Otto2
    • 22. Februar 2013 18:23 Uhr

    Er hätte auf Brechts Kinderhymne verweisen können, in der es u. a. heißt:
    "Und nicht über und nicht unter
    Andern Völkern wolln wir sein
    Von der See bis zu den Alpen
    Von der Oder bis zum Rhein."

    Also besser Brecht als Kauder!

    Enttäuscht war ich nicht, denn viel anderes war von ihm nicht zu erwarten.
    "Gauck wird Merkels Schweigen brechen...Nun wird er die Rede halten, die ihre hätte sein müssen..." hieß es dagegen vorab auf ZON vollmundig.

    Nach mehr als zwei Jahrzehnten verlogener "€uro-pa Schmackhaftmacherei" bin ich der Kanzlerin sogar dankbar, dass sie uns dergleichen nicht auch noch zugemutet hat.
    Nicht mal als "pastoral" im positiven Sinne lässt sich diese erste "Grundsatzrede" einstufen. Denn ein "Hirte"(Pastor) weist den "Schafen" Richtung und Weg, damit sie nicht abstürzen - um hier im Bild zu bleiben.

    Wohltuend klarsichtig analysiert dagegen M.Schuller den wahren Gehalt dieser ersten Grundsatzrede des Bundespräsidenten - jenseits aller sich daran anschließenden lobhudelnden Reflexe und Stellungnahmen:

    "Rückwärts gewandt und politikfern: Der Bundespräsident hat zwar eine Rede voller Europapathos gehalten. Doch ihr fehlte jeder Entwurf für die Zukunft der Staatengemeinschaft. So wirkt sie einfach nur von vorgestern." *(Anm: ...als Angela M. noch "Kohls Mädchen" war) in:
    "Gaucks Leere"
    (zu empfehlen)
    http://www.tagesspiegel.d...

    In diesem ernüchternden diesem Beitrag ist für mich alles gesagt...

    • kael
    • 22. Februar 2013 12:15 Uhr

    ...an eigene und auch andere (vor allem süd-)europäische Adressen.

    6 Leserempfehlungen
  4. Hier: <..."kaltherzige" deutsche Debatte...>

    Dort: ...das ist für unsere glückssüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen...> Quelle: http://www.bundespraeside...

    Ich mag seine Formulierungen nicht! Er versucht politisches Versagen, uns in die Schuhe zu schieben.

    37 Leserempfehlungen
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    • Suryo
    • 22. Februar 2013 14:06 Uhr

    Nun ja, es ist nun einmal eine Tatsache, daß wir gerne alle Vorteile der EU mitnehmen ("Glückssucht"), aber bei Schwierigkeiten als erstes den anderen die Schuld zuschieben und von ihnen härteste Maßnahmen an sich selbst verlangen ("kaltherzig").
    Der Bundespräsident ist nicht dazu da, die Bürger mit seinen Reden zu erfreuen. Bellevue ist kein Wellnessstudio.

  5. weichgespülte Rede, die nicht auf Art. 125 AEU-Vertrag,
    die Nicht-Übernahme von Schulden anderer Länder
    einging.

    23 Leserempfehlungen
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    "Eine weichgespülte Rede, die nicht auf Art. 125 AEU-Vertrag"

    Vielleicht sieht der Bundespräsident seine Aufgabe darin, eine Vision über den einzelnen Vertragsparagraphen hinaus zu entwicklen?

    • xtraa
    • 22. Februar 2013 16:44 Uhr

    als um Schuldenübernahme-Diskussionen.

    Der Wirtschaftsstandort muss Europa heißen, nicht Deutschland, nicht Frankreich oder England.

    Klar, ich kenne auch so Typen, bei denen dreht sich die Welt um nichts anderes mehr, als um Schuldenübernahme. Dabei wissen sie noch nicht mal, dass wir bisher z.B. genau null Euro an Griechenland bezahlt haben.

    Aber hier ging es eben um Ideen zur weiteren Gestaltung Europas. Den Rest sollen die Sparkassen regeln, das spielt unterm Strich sowieso keine Rolle. Mit dem Mundell-Fleming der EZB bekommen wir weiterhin Investorensicherheit. [...] Mit Steinbrück und einem Basel-Update sollte dann auch die Umverteilung innenpolitisch wieder bei den Reallöhnen landen und außenpolitisch bei den Ländern, auf deren Kosten wir zur Zeit gerade Exportvizeweltmeister sind.

    Also alles Tutti und schöne Rede vom Gauck :)

    Gekürzt. Bitte achten Sei auf eine sachliche Wortwahl. Danke, die Redaktion/jk

  6. Ich kann an diesen Aussagen leider nichts Eigenes mehr erkennen, Herr Gauck scheint inzwischen schon vollständig im Politikbetrieb angekommen zu sein, seine Ecken und Kanten haben sich abgeschliffen. Es klingt tatsächlich wie die berühmte inhaltslose "Sonntagsrede".
    "Bloß als Deutsche nicht auffallen, bloß keine Sonderrolle irgendeiner Art spielen in Europa, wir müssen so dankbar sein, daß wir überhaupt dabei sind", so klingt es, und das ist genau das, was die abgehobene EU-Spitze uns Deutschen auch am liebsten einreden will, damit wir gegen die komplette Vereinnahmung Deutschlands seitens der EU keinen Widerstand mehr leisten!

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    • jojocw
    • 22. Februar 2013 13:52 Uhr

    Ihr Kommentar. Auf keinen Fall eigene Vorstellungen, Einstellungen, Wünsche oder gar Ansprüche haben.

    Das dürfen nur die anderen, stolz sein auf ihr Land, und wenn noch so viel Mist gebaut wird. Und dann Forderungen stellen.

    Aber wir müssen immer schön artig sein.

    Wenn man einmal den Widerhall dieser Gauck-Rede betrachtet, dann wird folgendes deutlich:
    -In der Politik Zustimmung
    -Im ÖR Fernsehen Begeisterung
    -In den Printmedien überwiegend Zustimmung
    -In den Online-Printmedien Zustimmung
    -In den Foren der Bürger durchgängige Ablehnung. In der FAZ erhalten ablehnende Kommentare jetzt schon bis zu 1000 Empfehlungen (wie bei der „Weihnachtsansprache“).

    Was zeigt das? In wesentlichen Fragen Deutscher Politik lehnen Bürger die Politik ihrer „Polit-Eliten“ ab. Die Rolle der Medien als vierte Gewalt ist kaum noch wahrnehmbar. Lediglich in den Print-Medien wird die Pressefreiheit vereinzelt noch aktiv genutzt.

    Der Bürger steht zunehmend machtlos einer Polit-Elite gegenüber, die sich in wesentlichen Fragen der Politik parteiübergreifend gegen die Positionierung der Bürger entscheidet. Daher können auch Wahlen diesen Verlust an demokratischer Legitimität nicht ausgleichen. Man kann immer nur das „kleinere Übel“ wählen und damit keinen Politikwechsel erzeugen. Es bleibt wohl nur die Möglichkeit, extreme Parteien zu wählen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, kg
  • Schlagworte Joachim Gauck | Europäische Union | Roman Herzog | ARTE | Bundespräsident | EU-Bürger
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