Europa-Rede : Gauck wird Merkels Schweigen brechen

Schon einmal forderte der Bundespräsident von der Kanzlerin klare Worte zur Europapolitik. Nun wird er die Rede halten, die ihre hätte sein müssen. Ein Gastbeitrag von Christoph Giesa.

Joachim Gauck wird am Freitag eine Grundsatzrede über Europa halten – ein Auftritt, der vor allem der Kanzlerin Sorgen bereiten dürfte. Angela Merkel wusste schon, warum sie ihn nicht im höchsten Staatsamt wollte: Der Bundespräsident ist der einzige Kopf im Berliner Betrieb, der ihr wirklich weh tun kann. Wenn er denn sein Mandat bis an seine Grenzen ausfüllt.

Bis heute hat sich Gauck damit sehr zurückgehalten. Doch in Sachen Europa gab er der Kanzlerin schon vor einiger Zeit einen klaren Fingerzeig. Sie müsse ihre Politik besser erklären, forderte der Bundespräsident. Weil das bisher ausgeblieben ist, kann er nun keine Milde zeigen. Gauck wird die Rede halten, die Merkel längst hätte halten müssen. Aber er wird sie anders halten, als sie es getan hätte.

Als Horst Köhler 2010 zurücktrat, beherrschte ein Thema die öffentliche Diskussion, das uns bis heute nicht losgelassen hat: die Griechenland- und damit die Euro-Krise. Die Unsicherheit war damals allgegenwärtig, viele Menschen in Deutschland hatten Angst um ihre Ersparnisse. Regierung wie Opposition konnten den Bürgern nicht das Gefühl geben, den Ernst der Lage erkannt zu haben. Die politische Debatte wurde von Machtspielen dominiert, statt sinnvoll über gemeinsame Lösungen zu diskutieren.

Europa darf nicht nur ein Elitenprojekt sein

Diese Situation war einer der Gründe, warum sich schon 2010 so viele Menschen für einen Bundespräsidenten Gauck engagierten, nicht für einen Parteisoldaten. Es kam zunächst anders. Gauck, der vor der damaligen Nominierung noch als Vortragsreisender und einfacher Bürger im Land unterwegs war, wird diese Befindlichkeiten aber sehr genau gespürt und nicht vergessen haben.

Christoph Giesa

Jahrgang 1980, war 2010 der Initiator der Bürgerbewegung für Joachim Gauck. Er stellte sich damit gegen die FDP, der er damals noch angehörte und die mehrheitlich Christian Wulff unterstützte. Giesa arbeitet als Publizist und Unternehmensberater in Hamburg. 2011 erschien im Campus Verlag sein Buch Bürger. Macht. Politik.

Zwar ist die Atemlosigkeit der ersten Rettungspakete einer gewissen Rettungsroutine gewichen. Eine Konzeption für die Zukunft Europas jenseits von bürokratischen Monstern wie dem Stabilitätsmechanismus ESM oder einer Bankenunion gibt es jedoch bis heute nicht. Über Jahrzehnte hat es die Politik versäumt, aus Europa mehr zu machen als ein Elitenprojekt. Diese Erkenntnis ist inzwischen Allgemeingut, aber noch immer bemüht sich niemand wirklich, daran etwas zu ändern.

Die Diskussionen gehen über die institutionelle Ebene nicht hinaus. In der europäischen Bevölkerung wächst die Wut, leider auch gegeneinander. Das ist die Stelle, an der Gauck ansetzen muss. Ihm sind die Menschen näher als bürokratische Konstrukte. Er weiß, dass Europa scheitert, wenn es weiter allein auf der Grundlage kurzfristiger nationaler Befindlichkeiten gedacht wird. Wahlkampf interessiert ihn sowieso nicht, denn er weiß auch, dass die Rolle Deutschlands nur in Europa zu finden ist.

Hinter Merkels Schweigen steckt Kalkül

Merkels Weigerung, ihre Politik detailliert zu erklären und mehr zu tun, um die Krise in den südeuropäischen Ländern einzudämmen, ist allerdings kein Zufall. Dahinter steckt Kalkül. Die Kanzlerin steht mit der Union gut da in den Umfragen, viele Bürger bescheinigen ihr eine gute Figur bei den Verhandlungen in Brüssel. Mit Blick auf den Wahlkampf ist deshalb klar: Im Sinne Europas Maßnahmen voranzutreiben, die in Deutschland unpopulär oder schwer vermittelbar sind, dieses Risiko will sie nicht eingehen. Weder eine in Europafragen führungslose FDP noch die Opposition haben es bisher geschafft, Merkel zu klaren Worten zu zwingen.

Nun hängt es also am Bundespräsidenten. Er wird diese Verantwortung übernehmen, soweit seine wenigen Befugnisse es erlauben. Gauck steht damit in einer Reihe mit einer Vielzahl von Persönlichkeiten und Institutionen, die schon zuvor eingesprungen sind, wenn die Kanzlerin Politikverweigerung betrieb.

Gauck muss Europa zu seinem Thema machen

Das Bundesverfassungsgericht etwa musste immer wieder die Rechtmäßigkeit der europäischen Rettungsbemühungen und der vorausgehenden Entscheidungen prüfen, der Politik klare Leitplanken setzen. Und Mario Draghis EZB übernahm mit ihrer Ankündigung, notfalls Anleihen Not leidender Länder aufzukaufen, die politische Verantwortung, der die europäische Staatengemeinschaft zuvor ausgewichen war.

Unter Druck hat sich die Kanzlerin schon des Öfteren bewegt. Ob sie auf Gauck hören wird, wenn er am Freitag die richtigen Worte wählt, um die Öffentlichkeit aufzuwecken und in Bewegung zu setzen – man wird sehen. Europa wird in jedem Fall ein großes Anliegen dieses Bundespräsidenten bleiben. Es wird Zeit, dass er es auch wahrnehmbar zu seinem Thema macht.

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Kommentare

174 Kommentare Seite 1 von 24 Kommentieren

Nicht so schnell...

...

"Zu den ersten beidem Punkte muss man glaub ich nichts mehr sagen, offensichtlich ist genau das Gegenteil eingetreten und zwar in drastischem Ausmaß."

Ich würde, ehrlich gesagt, doch gerne lesen, was Sie dazu zu sagen haben, denn was Sie behaupten ist schlicht nicht offensichtlich, sofern man das passende Bild nicht schon in seiner Vorstellung parat hat.

Falls es Ihnen nicht aufgefallen ist: Die Wirtschaft ist derzeit nirgendwo wirklich rosig, egal ob Euro oder nicht. Was sind also Ihre Argumente, dass es nicht nur trotz, sondern wegen des Euro in Europa schlimmer ist als anderswo?

Und dass sich die Völker Europas heute feindlicher gesonnen sind als vor der Krise halte ich auch für Unsinn. Es gibt Meinungsverschiedenheiten. Aber das als das Gegenteil von "vereint" zu bezeichnen, klingt fast schon totalitär. Und da es so nicht gemeint ist: Argumente, bitte.

ein Link

zur Anregung des eignen Nachdenkens braucht natürlich nicht jeder. SINNentleerte Wahrheiten ...so schlecht sind die doch garnicht die amazonen, die schleckers u. u. u. dazu reicht Bild, Focus ..... und leider manchmal(immer öfter) auch Z-Online.
Ansonsten ein ausgezeichneter Kommentar, er wird wahrscheinlich von Empfehlungen überrollt, für so einen fundamentalen Beitrag sei es gegönnt. Hinter dem Link versteckt sich natürlich viel Text, na ja und nicht jeder kann......
gruß gokahe