Europa-Rede : Gauck wird Merkels Schweigen brechen
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Hinter Merkels Schweigen steckt Kalkül

Merkels Weigerung, ihre Politik detailliert zu erklären und mehr zu tun, um die Krise in den südeuropäischen Ländern einzudämmen, ist allerdings kein Zufall. Dahinter steckt Kalkül. Die Kanzlerin steht mit der Union gut da in den Umfragen, viele Bürger bescheinigen ihr eine gute Figur bei den Verhandlungen in Brüssel. Mit Blick auf den Wahlkampf ist deshalb klar: Im Sinne Europas Maßnahmen voranzutreiben, die in Deutschland unpopulär oder schwer vermittelbar sind, dieses Risiko will sie nicht eingehen. Weder eine in Europafragen führungslose FDP noch die Opposition haben es bisher geschafft, Merkel zu klaren Worten zu zwingen.

Nun hängt es also am Bundespräsidenten. Er wird diese Verantwortung übernehmen, soweit seine wenigen Befugnisse es erlauben. Gauck steht damit in einer Reihe mit einer Vielzahl von Persönlichkeiten und Institutionen, die schon zuvor eingesprungen sind, wenn die Kanzlerin Politikverweigerung betrieb.

Gauck muss Europa zu seinem Thema machen

Das Bundesverfassungsgericht etwa musste immer wieder die Rechtmäßigkeit der europäischen Rettungsbemühungen und der vorausgehenden Entscheidungen prüfen, der Politik klare Leitplanken setzen. Und Mario Draghis EZB übernahm mit ihrer Ankündigung, notfalls Anleihen Not leidender Länder aufzukaufen, die politische Verantwortung, der die europäische Staatengemeinschaft zuvor ausgewichen war.

Unter Druck hat sich die Kanzlerin schon des Öfteren bewegt. Ob sie auf Gauck hören wird, wenn er am Freitag die richtigen Worte wählt, um die Öffentlichkeit aufzuwecken und in Bewegung zu setzen – man wird sehen. Europa wird in jedem Fall ein großes Anliegen dieses Bundespräsidenten bleiben. Es wird Zeit, dass er es auch wahrnehmbar zu seinem Thema macht.

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Kommentare

174 Kommentare Seite 1 von 24 Kommentieren

Nicht so schnell...

...

"Zu den ersten beidem Punkte muss man glaub ich nichts mehr sagen, offensichtlich ist genau das Gegenteil eingetreten und zwar in drastischem Ausmaß."

Ich würde, ehrlich gesagt, doch gerne lesen, was Sie dazu zu sagen haben, denn was Sie behaupten ist schlicht nicht offensichtlich, sofern man das passende Bild nicht schon in seiner Vorstellung parat hat.

Falls es Ihnen nicht aufgefallen ist: Die Wirtschaft ist derzeit nirgendwo wirklich rosig, egal ob Euro oder nicht. Was sind also Ihre Argumente, dass es nicht nur trotz, sondern wegen des Euro in Europa schlimmer ist als anderswo?

Und dass sich die Völker Europas heute feindlicher gesonnen sind als vor der Krise halte ich auch für Unsinn. Es gibt Meinungsverschiedenheiten. Aber das als das Gegenteil von "vereint" zu bezeichnen, klingt fast schon totalitär. Und da es so nicht gemeint ist: Argumente, bitte.

ein Link

zur Anregung des eignen Nachdenkens braucht natürlich nicht jeder. SINNentleerte Wahrheiten ...so schlecht sind die doch garnicht die amazonen, die schleckers u. u. u. dazu reicht Bild, Focus ..... und leider manchmal(immer öfter) auch Z-Online.
Ansonsten ein ausgezeichneter Kommentar, er wird wahrscheinlich von Empfehlungen überrollt, für so einen fundamentalen Beitrag sei es gegönnt. Hinter dem Link versteckt sich natürlich viel Text, na ja und nicht jeder kann......
gruß gokahe