Europa-Rede: Gauck wird Merkels Schweigen brechen
Schon einmal forderte der Bundespräsident von der Kanzlerin klare Worte zur Europapolitik. Nun wird er die Rede halten, die ihre hätte sein müssen. Ein Gastbeitrag von Christoph Giesa.
Joachim Gauck wird am Freitag eine Grundsatzrede über Europa halten – ein Auftritt, der vor allem der Kanzlerin Sorgen bereiten dürfte. Angela Merkel wusste schon, warum sie ihn nicht im höchsten Staatsamt wollte: Der Bundespräsident ist der einzige Kopf im Berliner Betrieb, der ihr wirklich weh tun kann. Wenn er denn sein Mandat bis an seine Grenzen ausfüllt.
Bis heute hat sich Gauck damit sehr zurückgehalten. Doch in Sachen Europa gab er der Kanzlerin schon vor einiger Zeit einen klaren Fingerzeig. Sie müsse ihre Politik besser erklären, forderte der Bundespräsident. Weil das bisher ausgeblieben ist, kann er nun keine Milde zeigen. Gauck wird die Rede halten, die Merkel längst hätte halten müssen. Aber er wird sie anders halten, als sie es getan hätte.
Als Horst Köhler 2010 zurücktrat, beherrschte ein Thema die öffentliche Diskussion, das uns bis heute nicht losgelassen hat: die Griechenland- und damit die Euro-Krise. Die Unsicherheit war damals allgegenwärtig, viele Menschen in Deutschland hatten Angst um ihre Ersparnisse. Regierung wie Opposition konnten den Bürgern nicht das Gefühl geben, den Ernst der Lage erkannt zu haben. Die politische Debatte wurde von Machtspielen dominiert, statt sinnvoll über gemeinsame Lösungen zu diskutieren.
Europa darf nicht nur ein Elitenprojekt sein
Diese Situation war einer der Gründe, warum sich schon 2010 so viele Menschen für einen Bundespräsidenten Gauck engagierten, nicht für einen Parteisoldaten. Es kam zunächst anders. Gauck, der vor der damaligen Nominierung noch als Vortragsreisender und einfacher Bürger im Land unterwegs war, wird diese Befindlichkeiten aber sehr genau gespürt und nicht vergessen haben.
Jahrgang 1980, war 2010 der Initiator der Bürgerbewegung für Joachim Gauck. Er stellte sich damit gegen die FDP, der er damals noch angehörte und die mehrheitlich Christian Wulff unterstützte. Giesa arbeitet als Publizist und Unternehmensberater in Hamburg. 2011 erschien im Campus Verlag sein Buch Bürger. Macht. Politik.
Zwar ist die Atemlosigkeit der ersten Rettungspakete einer gewissen Rettungsroutine gewichen. Eine Konzeption für die Zukunft Europas jenseits von bürokratischen Monstern wie dem Stabilitätsmechanismus ESM oder einer Bankenunion gibt es jedoch bis heute nicht. Über Jahrzehnte hat es die Politik versäumt, aus Europa mehr zu machen als ein Elitenprojekt. Diese Erkenntnis ist inzwischen Allgemeingut, aber noch immer bemüht sich niemand wirklich, daran etwas zu ändern.
Die Diskussionen gehen über die institutionelle Ebene nicht hinaus. In der europäischen Bevölkerung wächst die Wut, leider auch gegeneinander. Das ist die Stelle, an der Gauck ansetzen muss. Ihm sind die Menschen näher als bürokratische Konstrukte. Er weiß, dass Europa scheitert, wenn es weiter allein auf der Grundlage kurzfristiger nationaler Befindlichkeiten gedacht wird. Wahlkampf interessiert ihn sowieso nicht, denn er weiß auch, dass die Rolle Deutschlands nur in Europa zu finden ist.
Europa-Rede eröffnet "Bellevue Forum"
Mit seiner Rede zu Perspektiven der europäischen Idee wird er gleichzeitig das "Bellevue Forum" eröffnen. In diesem Rahmen sollen künftig im Berliner Amtssitz des Bundespräsidenten wichtige gesellschaftliche Themen in Foren, Symposien und Reden erörtert werden.
In einem offenen Diskussionsprozess wird Bundespräsident Gauck Zuhörer, Moderator und Redner sein.weiter
http://www.bundespraeside...
Nicht überall wird so viel erwartet:
"Gaucks schwierigste Rede"
http://www.spiegel.de/pol...
Der Bp redet macht damit seinen Job! Ob er die Kanzlerin dabei lobt, kritisiert oder unerwähnt läßt, ist seine Sache. Die Sache der Kanzlerin ist es Entscheidungen zu treffen. Wie will der BP das Schweigen der Kanzlerin brechen? Mittels Waterbording. Bei der Vorstellung fallen einem witzige Cartoons ein.
122 Kommentare zu einer Rede, die es nicht gibt!
...."hinter Merkels schweigen steckt Kalkül!" sagt ja bereits alles. Vor der Wahl will Frau Merkel ihre Europapolitik dem deutschen Steuerzahler nicht erörtern - Wahlkalkül.
Doch damit wird sie sich eindeutig verkalkulieren. Nach so vielen Wahlniederlagen in Landtagswahlen stehen die Zeichen eindeutig auf Abwahl im Herbst. Der Wahlbürger lässt sich doch nicht mehr für dumm verkaufen. Längst sind die Winkelzüge der Frau Merkel durchschaut. Wie realitätsfremd kann man eigentlich noch sein, Frau Dr. Angela Merkel?
Oh, bitte. Dann kommen Sie mal hier herunter und leben mit uns eine Weile. Es geht den Leuten hier immer schlechter. Ihr Land wird schrittweise entdemokratisiert (man lebt hier in einem zweijährigen Stuttgart-21-Zustand: Polizeigewalt, Personalienkontrolle bei Zugang von Demos, Impunität usw.) und von einer Politikerkaste regiert, die sich recht schamlos das Geld gegenseitig zusteckt (googlen Sie nach Gürtel, Bárcenas und die jahrzehntelange Schwarzgeldaffäre der regierenden PP, die gerade aufgeflogen ist).
Sie leben in einem Land mit einer unerträglichen, überflüssigen und teuren Monarchie, in dem auch im Winter Familien auf die Straße geworfen werden, und in dem das Sozialsystem radikal zusammengekürzt wird (wogegen Kirche, Polizei und Militär ironischerweise viel mehr Geld bekommen als unter den Sozialisten).
Wenn Sie von Sympathie für Europa sprechen, dann sollten Sie auch auf die andere Seite blicken. Niemand in Spanien will von anderen Staaten fremdfinanziert werden. Es ist ersichtlich, dass reformiert werden muss, aber warum muss die Bevölkerung dafür bluten, dass sich die örtlichen Großbanken verzockt haben? Warum wird dies von der Bundesregierung geflissentlich übergangen, während sie Südeuropa dazu zwingt, das Volksvermögen zugunsten des Bankensektors umzuverteilen? Können Sie die extreme Abneigung gegen die deutsche Politik wirklich nicht nachvollziehen?
Mal wieder schaffen es unsere Regierungen, die Völker Europas aufeinadner zu hetzen. "Wehret den Anfängen".
Ich werde mich nicht anschliessen, wenn wieder alle singen: Deutschland, Deutschland über alles ...
Ich bin für ein gemiensames Europa mit gleihbereichtigten, demokratischen Regeln. Darin haben allerdings Macht- und geldgeile Menschen keine Chance, die die Arbeitnehmer oder Regierungsvertreter der einzelnen Staaten gegeneinander ausspielen können.
Keine Rede, egal ob vom Papst oder von Gauck, ändert etwas an der "Neuen Armut".
Ich denke, man muß blind sein, wenn man die Zusammenhänge nicht sieht. Die Regierungen haben freiwilig die Macht an die kapitalhalter abgegeben.
Beispiel:
"Black Rock" ein Finanzmonstrum verfügt über knapp 3 Billionen Euro, von verschiedenen Großkapitalisten. Dieses Geld (BIP Deutshalnd ist ähnlich hoch) kann eingesetzt werden, grenzenlos verschoben werden, und damit Politik gemacht werden. Banken wie die Deutsche Bank oder GoldmanSachs können, wie im römischen Reich die Caesaren, den Daumen heben oder senken.
Für Griechenland oder Spanien wurde der Daumen gesenkt.
Hinter Hedgefonds stehen Menschen, denen es nichts ausmacht, die belohnt werden, wenn sie mit dem Untergang der griechischen Wirtschaft Geld vedienen.
Das muß beendet werden.
Mal wieder schaffen es unsere Regierungen, die Völker Europas aufeinadner zu hetzen. "Wehret den Anfängen".
Ich werde mich nicht anschliessen, wenn wieder alle singen: Deutschland, Deutschland über alles ...
Ich bin für ein gemiensames Europa mit gleihbereichtigten, demokratischen Regeln. Darin haben allerdings Macht- und geldgeile Menschen keine Chance, die die Arbeitnehmer oder Regierungsvertreter der einzelnen Staaten gegeneinander ausspielen können.
Keine Rede, egal ob vom Papst oder von Gauck, ändert etwas an der "Neuen Armut".
Ich denke, man muß blind sein, wenn man die Zusammenhänge nicht sieht. Die Regierungen haben freiwilig die Macht an die kapitalhalter abgegeben.
Beispiel:
"Black Rock" ein Finanzmonstrum verfügt über knapp 3 Billionen Euro, von verschiedenen Großkapitalisten. Dieses Geld (BIP Deutshalnd ist ähnlich hoch) kann eingesetzt werden, grenzenlos verschoben werden, und damit Politik gemacht werden. Banken wie die Deutsche Bank oder GoldmanSachs können, wie im römischen Reich die Caesaren, den Daumen heben oder senken.
Für Griechenland oder Spanien wurde der Daumen gesenkt.
Hinter Hedgefonds stehen Menschen, denen es nichts ausmacht, die belohnt werden, wenn sie mit dem Untergang der griechischen Wirtschaft Geld vedienen.
Das muß beendet werden.
Die Feindschaft die geschürt wird, wie ein Feuer. Der Schuldige ist schnell gefunden ob Griche oder Spanier, keiner ist zwar wirklich der Schuldige aber um es einfacher zu machen werden solche Feindbilder geschaffen. Und wir spielen brav mit im ewigem Kreislauf der Feden und Hassschürer. Der einzig echte "Feind" ist die Gier, die uns einge Impft wird und über die wir garnicht mehr nachdenken, weil sie uns so vertraut ist. Die " Geiz ist Geil" Gesellschft lässt Grüßen.
Das Pathos mal vorher subtrahieren: Die heutige EU/Euro-Zone basiert auf rein ökonomischen Gründen, die ausschliesslich den sog. Eliten, besser: Unternehmerinteressen, Vorteile bringen. Natürlich dienen die Brosamen fürs Volk zur politischen Legitimation der EU-Politik, die reine Ideologie ist. Die heutigen Folgekosten der EU/Euro-Zone stehen in unseren "Staatsbilanzen". Die Gewinne sind in den Unternehmen und bei den Aktionären geblieben, die Verluste wurden und werden in Gewinne umgewandelt, wie zur Zeit durch die Versicherungswirtschaft mit Hilfe der "Blockparteien". Die Umverteilung hat zu einer Quasi-Enteignung der Gesellschaft, besser: der Mittelschicht, geführt. Die laufende Plünderung und Nivellierung der Mittelschicht ist leider keine Zwangsvorstellung. Den Jüngeren mit OPtionen ist nur zu empfehlen, auszuwandern, dorthin, wo Ergebnisse der persönlichen Leistung Privateigentum bleiben.
Genau wie Sie finde ich diese Vermischung der Europapolitik mit der wohl unbestrittenen Umverteilunspolitik unerträglich.
Seit 15 Jahren wird in Deutschland von unten nach oben, absichtlich, bewußt und rigoros umverteilt.
Drübe wird nichts geschrieben und nicht diskutiert. Daß nun diese Umveteilung europaweit weitergetrieben wird, und daß man dafür sogar die demokratischen Regeln missachtet macht mir ANGST.
Herr Gauck, wie auch schon damals H.Kohl, wollen Geschichte machen, wollen in größeren Maßstäben denken, und nehmen Kollateralschäden in Form von europaweiter Armut in Kauf.
Die Geschichte ist voll von "großen Geistern", die ein Schlachtfeld hnterlassen haben auf dem Weg, Europa zu "einigen".
Würde man in jedem europäischen Land nach sozialem Ausgleich und Gerechtigkeit streben, anstatt den Kampf der nationalen Wirtschafts-/Kapitalgrößen zu unterstützen (Steuern für Reiche runter, Löhne runter, Gewinne hoch),
gäbe es diese Finanz- und Witschaftskrise nicht.
Deutsche Unternehmen (globale KOnzerne) kämpfen mit Unterstützung der jeweiligen Rgierung gegen Unternehmen in anderen Ländern. Die Areitnehmer werden wie Soldaten missbraucht, um Wirtschasftsziele zu erreichen.
Der deutsche Niedriglohnsektor hat geholfen, Länder wie Griechenland oder Spanien auf dem Weltmarkt zu unterbieten.
Herr Gauck erwartet nun, daß diese Tatsachen rhetorisch von der Politik übertüncht werden. Das ist schwer. Denn so dumm, wie man den Wähler gerne hätte ist er hoffentlich (noch) nicht.
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