Europa-RedeGauck wird Merkels Schweigen brechen

Schon einmal forderte der Bundespräsident von der Kanzlerin klare Worte zur Europapolitik. Nun wird er die Rede halten, die ihre hätte sein müssen. Ein Gastbeitrag von Christoph Giesa. von Christoph Giesa

Joachim Gauck wird am Freitag eine Grundsatzrede über Europa halten – ein Auftritt, der vor allem der Kanzlerin Sorgen bereiten dürfte. Angela Merkel wusste schon, warum sie ihn nicht im höchsten Staatsamt wollte: Der Bundespräsident ist der einzige Kopf im Berliner Betrieb, der ihr wirklich weh tun kann. Wenn er denn sein Mandat bis an seine Grenzen ausfüllt.

Bis heute hat sich Gauck damit sehr zurückgehalten. Doch in Sachen Europa gab er der Kanzlerin schon vor einiger Zeit einen klaren Fingerzeig. Sie müsse ihre Politik besser erklären, forderte der Bundespräsident. Weil das bisher ausgeblieben ist, kann er nun keine Milde zeigen. Gauck wird die Rede halten, die Merkel längst hätte halten müssen. Aber er wird sie anders halten, als sie es getan hätte.

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Als Horst Köhler 2010 zurücktrat, beherrschte ein Thema die öffentliche Diskussion, das uns bis heute nicht losgelassen hat: die Griechenland- und damit die Euro-Krise. Die Unsicherheit war damals allgegenwärtig, viele Menschen in Deutschland hatten Angst um ihre Ersparnisse. Regierung wie Opposition konnten den Bürgern nicht das Gefühl geben, den Ernst der Lage erkannt zu haben. Die politische Debatte wurde von Machtspielen dominiert, statt sinnvoll über gemeinsame Lösungen zu diskutieren.

Europa darf nicht nur ein Elitenprojekt sein

Diese Situation war einer der Gründe, warum sich schon 2010 so viele Menschen für einen Bundespräsidenten Gauck engagierten, nicht für einen Parteisoldaten. Es kam zunächst anders. Gauck, der vor der damaligen Nominierung noch als Vortragsreisender und einfacher Bürger im Land unterwegs war, wird diese Befindlichkeiten aber sehr genau gespürt und nicht vergessen haben.

Christoph Giesa
Christoph Giesa

Jahrgang 1980, war 2010 der Initiator der Bürgerbewegung für Joachim Gauck. Er stellte sich damit gegen die FDP, der er damals noch angehörte und die mehrheitlich Christian Wulff unterstützte. Giesa arbeitet als Publizist und Unternehmensberater in Hamburg. 2011 erschien im Campus Verlag sein Buch Bürger. Macht. Politik.

Zwar ist die Atemlosigkeit der ersten Rettungspakete einer gewissen Rettungsroutine gewichen. Eine Konzeption für die Zukunft Europas jenseits von bürokratischen Monstern wie dem Stabilitätsmechanismus ESM oder einer Bankenunion gibt es jedoch bis heute nicht. Über Jahrzehnte hat es die Politik versäumt, aus Europa mehr zu machen als ein Elitenprojekt. Diese Erkenntnis ist inzwischen Allgemeingut, aber noch immer bemüht sich niemand wirklich, daran etwas zu ändern.

Die Diskussionen gehen über die institutionelle Ebene nicht hinaus. In der europäischen Bevölkerung wächst die Wut, leider auch gegeneinander. Das ist die Stelle, an der Gauck ansetzen muss. Ihm sind die Menschen näher als bürokratische Konstrukte. Er weiß, dass Europa scheitert, wenn es weiter allein auf der Grundlage kurzfristiger nationaler Befindlichkeiten gedacht wird. Wahlkampf interessiert ihn sowieso nicht, denn er weiß auch, dass die Rolle Deutschlands nur in Europa zu finden ist.

Leserkommentare
  1. Oh, bitte. Dann kommen Sie mal hier herunter und leben mit uns eine Weile. Es geht den Leuten hier immer schlechter. Ihr Land wird schrittweise entdemokratisiert (man lebt hier in einem zweijährigen Stuttgart-21-Zustand: Polizeigewalt, Personalienkontrolle bei Zugang von Demos, Impunität usw.) und von einer Politikerkaste regiert, die sich recht schamlos das Geld gegenseitig zusteckt (googlen Sie nach Gürtel, Bárcenas und die jahrzehntelange Schwarzgeldaffäre der regierenden PP, die gerade aufgeflogen ist).

    Sie leben in einem Land mit einer unerträglichen, überflüssigen und teuren Monarchie, in dem auch im Winter Familien auf die Straße geworfen werden, und in dem das Sozialsystem radikal zusammengekürzt wird (wogegen Kirche, Polizei und Militär ironischerweise viel mehr Geld bekommen als unter den Sozialisten).

    Wenn Sie von Sympathie für Europa sprechen, dann sollten Sie auch auf die andere Seite blicken. Niemand in Spanien will von anderen Staaten fremdfinanziert werden. Es ist ersichtlich, dass reformiert werden muss, aber warum muss die Bevölkerung dafür bluten, dass sich die örtlichen Großbanken verzockt haben? Warum wird dies von der Bundesregierung geflissentlich übergangen, während sie Südeuropa dazu zwingt, das Volksvermögen zugunsten des Bankensektors umzuverteilen? Können Sie die extreme Abneigung gegen die deutsche Politik wirklich nicht nachvollziehen?

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    Mal wieder schaffen es unsere Regierungen, die Völker Europas aufeinadner zu hetzen. "Wehret den Anfängen".
    Ich werde mich nicht anschliessen, wenn wieder alle singen: Deutschland, Deutschland über alles ...

    Ich bin für ein gemiensames Europa mit gleihbereichtigten, demokratischen Regeln. Darin haben allerdings Macht- und geldgeile Menschen keine Chance, die die Arbeitnehmer oder Regierungsvertreter der einzelnen Staaten gegeneinander ausspielen können.

    Keine Rede, egal ob vom Papst oder von Gauck, ändert etwas an der "Neuen Armut".
    Ich denke, man muß blind sein, wenn man die Zusammenhänge nicht sieht. Die Regierungen haben freiwilig die Macht an die kapitalhalter abgegeben.
    Beispiel:
    "Black Rock" ein Finanzmonstrum verfügt über knapp 3 Billionen Euro, von verschiedenen Großkapitalisten. Dieses Geld (BIP Deutshalnd ist ähnlich hoch) kann eingesetzt werden, grenzenlos verschoben werden, und damit Politik gemacht werden. Banken wie die Deutsche Bank oder GoldmanSachs können, wie im römischen Reich die Caesaren, den Daumen heben oder senken.
    Für Griechenland oder Spanien wurde der Daumen gesenkt.

    Hinter Hedgefonds stehen Menschen, denen es nichts ausmacht, die belohnt werden, wenn sie mit dem Untergang der griechischen Wirtschaft Geld vedienen.

    Das muß beendet werden.

  2. Die Feindschaft die geschürt wird, wie ein Feuer. Der Schuldige ist schnell gefunden ob Griche oder Spanier, keiner ist zwar wirklich der Schuldige aber um es einfacher zu machen werden solche Feindbilder geschaffen. Und wir spielen brav mit im ewigem Kreislauf der Feden und Hassschürer. Der einzig echte "Feind" ist die Gier, die uns einge Impft wird und über die wir garnicht mehr nachdenken, weil sie uns so vertraut ist. Die " Geiz ist Geil" Gesellschft lässt Grüßen.

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  3. Das Pathos mal vorher subtrahieren: Die heutige EU/Euro-Zone basiert auf rein ökonomischen Gründen, die ausschliesslich den sog. Eliten, besser: Unternehmerinteressen, Vorteile bringen. Natürlich dienen die Brosamen fürs Volk zur politischen Legitimation der EU-Politik, die reine Ideologie ist. Die heutigen Folgekosten der EU/Euro-Zone stehen in unseren "Staatsbilanzen". Die Gewinne sind in den Unternehmen und bei den Aktionären geblieben, die Verluste wurden und werden in Gewinne umgewandelt, wie zur Zeit durch die Versicherungswirtschaft mit Hilfe der "Blockparteien". Die Umverteilung hat zu einer Quasi-Enteignung der Gesellschaft, besser: der Mittelschicht, geführt. Die laufende Plünderung und Nivellierung der Mittelschicht ist leider keine Zwangsvorstellung. Den Jüngeren mit OPtionen ist nur zu empfehlen, auszuwandern, dorthin, wo Ergebnisse der persönlichen Leistung Privateigentum bleiben.

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  4. Genau wie Sie finde ich diese Vermischung der Europapolitik mit der wohl unbestrittenen Umverteilunspolitik unerträglich.
    Seit 15 Jahren wird in Deutschland von unten nach oben, absichtlich, bewußt und rigoros umverteilt.
    Drübe wird nichts geschrieben und nicht diskutiert. Daß nun diese Umveteilung europaweit weitergetrieben wird, und daß man dafür sogar die demokratischen Regeln missachtet macht mir ANGST.

    Herr Gauck, wie auch schon damals H.Kohl, wollen Geschichte machen, wollen in größeren Maßstäben denken, und nehmen Kollateralschäden in Form von europaweiter Armut in Kauf.

    Die Geschichte ist voll von "großen Geistern", die ein Schlachtfeld hnterlassen haben auf dem Weg, Europa zu "einigen".

    Würde man in jedem europäischen Land nach sozialem Ausgleich und Gerechtigkeit streben, anstatt den Kampf der nationalen Wirtschafts-/Kapitalgrößen zu unterstützen (Steuern für Reiche runter, Löhne runter, Gewinne hoch),
    gäbe es diese Finanz- und Witschaftskrise nicht.

    Deutsche Unternehmen (globale KOnzerne) kämpfen mit Unterstützung der jeweiligen Rgierung gegen Unternehmen in anderen Ländern. Die Areitnehmer werden wie Soldaten missbraucht, um Wirtschasftsziele zu erreichen.
    Der deutsche Niedriglohnsektor hat geholfen, Länder wie Griechenland oder Spanien auf dem Weltmarkt zu unterbieten.

    Herr Gauck erwartet nun, daß diese Tatsachen rhetorisch von der Politik übertüncht werden. Das ist schwer. Denn so dumm, wie man den Wähler gerne hätte ist er hoffentlich (noch) nicht.

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  5. 125. Ich warte

    seine Rede erst mal ab, bevor ich mich dazu äußere. Und selbst wenn sie denn gehalten wurde und mir nicht gefallen hat, werde ich mich mit Polemik zurückhalten.

    Insofern kein typischer Leserkommentar, sorry.

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    Wissen Sie überhaupt, was Polemik ist?

    "Polemisieren heißt, gegen eine (bestimmte andere) Ansicht zu argumentieren...
    Kennzeichen von Polemik sind oft scharfe und direkte Äußerungen, teilweise auch persönliche Angriffe. Gelegentliches Ziel ist das Demaskieren eines Opponenten im Glaubens- und Meinungsstreit. Gegebenenfalls bedeutet dies auch die – mehr oder weniger – subtile Beschuldigung des Opponenten, keineswegs jedoch den Verzicht auf sachliche Argumente. In der klassischen Rhetorik spricht man in einem solchen Fall von der argumentatio ad hominem (das auf die Person gerichtete Argumentieren). Dies bedeutet das Bloßstellen, das Überführen eines Gegners, wobei man zum Beispiel seine Glaubwürdigkeit, seine Reputation und ggf. auch seine Integrität insgesamt anzweifelt, indem man evtl. Widersprüchlichkeiten seiner Ausführungen bzw. seiner Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar zu seinen öffentlich proklamierten Einstellungen und Absichten aufzeigt"
    http://de.wikipedia.org/w...

    Darf das ein kritischer Bürger nicht?

    Darf ein kritischer Bürger nicht mit Mitteln von Polemik und Rhetorik arbeiten,wenn er mit Falschaussagen konfrontiert wird oder ist es inzwischen ein Totschlagargument geworden?

  6. Ach, wertester pierissimo.
    Das mit dem Frieden in Europa war doch schon. Wir hatten die EWG, dann die EG, die hat prächtig funktioniert. Dann dieser Erweiterungswahn, dieser Euro-Unsinn. In der Folge - naja, Sie wissen schon, ein Blick auf den "Frieden" im Süden genügt. Und dieser ewige Rückgriff auf das 1000jährige! Ist Ihnen das nicht langsam selber peinlich?
    Der europäische Zentralstaat ist eine Unmöglichkeit. Was uns aber beruhigen sollte: Ein wirtschaftlich starker Verbund europäischer Staaten - ein Staatenbund - ist machbar, wäre allgemein akzeptiert und bewahrte die Identität der Nationen. Tröstlich, oder?

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    Geschichtserinnerung ist Peinlichkeit, nicht wahr? Wo leben Sie denn, wenn Ihnen beispielsweise dieser von der Regierung Orban in Gang gesetzte Hass auf Roma und Intellektuelle inklusive einer beispiellosen Grundgesetzänderung in Ungarn nicht zu denken gibt? Dumpfer Nationalismus findet in den Köpfen derer, die sonst zu keiner intellektuellen Gedankenleistung fähig sind, einen guten Nährboden. Genau deswegen muss man daran erinnern, was schon war und sich wieder entwickeln könnte, denn Balkanisierung und dumpfe Kleinstaaterei findet allenthalben statt. Auch deshalb verstehen uns beispielsweise die USA nicht mehr so recht. Ihr Vorschlag - Nationalstaaten in einem Staatenverbund - haben wir doch schon, diese Form ist eine völlig unzureichende Antwort auf die Globalisierung, das zeigt die Entwicklung der letzten Jahre, wenn man sie zu erkennen bereit ist. Europäische Interessen sind unterschiedlich, liegen dennoch nahe genug beisammen, um nicht ständig in einem völlig dissonanten Chor vorgetragen zu werden. Die überschätzte aktuelle wirtschaftliche Stärke Deutschlands, entspringt einer schwachen Europäischen Konkurrenz und einem noch bestehenden technologischen Vorsprung unserer Spitzentechnologien. Besonders China arbeitet erfolgreich daran, das möglichst bald zu ändern. Im Bereich erneuerbarer Energien spürt das unsere Wirtschaft bereits. Viel Spaß in einem vormodernen, national kleinstaatlichen Europa ohne echte Visionen und vielen Berlusconis und politischen Eigenbrötlern!

  7. was ein währe demokrat und freiheits liebenden man sagen sollte:

    'es kann nicht sein das eine gruppe politiker und technokraten ihren land und ihren volk an andere einfach so abgeben....es muss ein referendum uber die EU geben bevor noch mehr kontrolle uber unseren land nach brussel geht'

    was gauck sagen wird:

    'die EU ist super und wir mussen alles tun was die EU will um sicher zu stellen das es uberlebt...wir..deutschland..muss die kontrolle uber unseren staat an andere abgeben das die EU uberleben kann...alles andere wäre ausländerfeindlich...die EU ist super...nur leider wissen das die meisten menschen in deutschland nicht und daswegen darf es kein referendum geben...weil..wie gesagt...die EU ist super und darf nicht durch demokratischen processen gefährdet werden...demokratie ist nicht solidarisch und so darf es kein demokratie mehr geben...so lieber deutschen....die EU ist super..glaub mir..ich habe immer recht...schau mich an..wird ICH lügen?...

    schönen tag noch und viel spass in euren neuen heimat'

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  8. Mal wieder schaffen es unsere Regierungen, die Völker Europas aufeinadner zu hetzen. "Wehret den Anfängen".
    Ich werde mich nicht anschliessen, wenn wieder alle singen: Deutschland, Deutschland über alles ...

    Ich bin für ein gemiensames Europa mit gleihbereichtigten, demokratischen Regeln. Darin haben allerdings Macht- und geldgeile Menschen keine Chance, die die Arbeitnehmer oder Regierungsvertreter der einzelnen Staaten gegeneinander ausspielen können.

    Keine Rede, egal ob vom Papst oder von Gauck, ändert etwas an der "Neuen Armut".
    Ich denke, man muß blind sein, wenn man die Zusammenhänge nicht sieht. Die Regierungen haben freiwilig die Macht an die kapitalhalter abgegeben.
    Beispiel:
    "Black Rock" ein Finanzmonstrum verfügt über knapp 3 Billionen Euro, von verschiedenen Großkapitalisten. Dieses Geld (BIP Deutshalnd ist ähnlich hoch) kann eingesetzt werden, grenzenlos verschoben werden, und damit Politik gemacht werden. Banken wie die Deutsche Bank oder GoldmanSachs können, wie im römischen Reich die Caesaren, den Daumen heben oder senken.
    Für Griechenland oder Spanien wurde der Daumen gesenkt.

    Hinter Hedgefonds stehen Menschen, denen es nichts ausmacht, die belohnt werden, wenn sie mit dem Untergang der griechischen Wirtschaft Geld vedienen.

    Das muß beendet werden.

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