Europa-RedeGauck wird Merkels Schweigen brechen

Schon einmal forderte der Bundespräsident von der Kanzlerin klare Worte zur Europapolitik. Nun wird er die Rede halten, die ihre hätte sein müssen. Ein Gastbeitrag von Christoph Giesa. von Christoph Giesa

Joachim Gauck wird am Freitag eine Grundsatzrede über Europa halten – ein Auftritt, der vor allem der Kanzlerin Sorgen bereiten dürfte. Angela Merkel wusste schon, warum sie ihn nicht im höchsten Staatsamt wollte: Der Bundespräsident ist der einzige Kopf im Berliner Betrieb, der ihr wirklich weh tun kann. Wenn er denn sein Mandat bis an seine Grenzen ausfüllt.

Bis heute hat sich Gauck damit sehr zurückgehalten. Doch in Sachen Europa gab er der Kanzlerin schon vor einiger Zeit einen klaren Fingerzeig. Sie müsse ihre Politik besser erklären, forderte der Bundespräsident. Weil das bisher ausgeblieben ist, kann er nun keine Milde zeigen. Gauck wird die Rede halten, die Merkel längst hätte halten müssen. Aber er wird sie anders halten, als sie es getan hätte.

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Als Horst Köhler 2010 zurücktrat, beherrschte ein Thema die öffentliche Diskussion, das uns bis heute nicht losgelassen hat: die Griechenland- und damit die Euro-Krise. Die Unsicherheit war damals allgegenwärtig, viele Menschen in Deutschland hatten Angst um ihre Ersparnisse. Regierung wie Opposition konnten den Bürgern nicht das Gefühl geben, den Ernst der Lage erkannt zu haben. Die politische Debatte wurde von Machtspielen dominiert, statt sinnvoll über gemeinsame Lösungen zu diskutieren.

Europa darf nicht nur ein Elitenprojekt sein

Diese Situation war einer der Gründe, warum sich schon 2010 so viele Menschen für einen Bundespräsidenten Gauck engagierten, nicht für einen Parteisoldaten. Es kam zunächst anders. Gauck, der vor der damaligen Nominierung noch als Vortragsreisender und einfacher Bürger im Land unterwegs war, wird diese Befindlichkeiten aber sehr genau gespürt und nicht vergessen haben.

Christoph Giesa
Christoph Giesa

Jahrgang 1980, war 2010 der Initiator der Bürgerbewegung für Joachim Gauck. Er stellte sich damit gegen die FDP, der er damals noch angehörte und die mehrheitlich Christian Wulff unterstützte. Giesa arbeitet als Publizist und Unternehmensberater in Hamburg. 2011 erschien im Campus Verlag sein Buch Bürger. Macht. Politik.

Zwar ist die Atemlosigkeit der ersten Rettungspakete einer gewissen Rettungsroutine gewichen. Eine Konzeption für die Zukunft Europas jenseits von bürokratischen Monstern wie dem Stabilitätsmechanismus ESM oder einer Bankenunion gibt es jedoch bis heute nicht. Über Jahrzehnte hat es die Politik versäumt, aus Europa mehr zu machen als ein Elitenprojekt. Diese Erkenntnis ist inzwischen Allgemeingut, aber noch immer bemüht sich niemand wirklich, daran etwas zu ändern.

Die Diskussionen gehen über die institutionelle Ebene nicht hinaus. In der europäischen Bevölkerung wächst die Wut, leider auch gegeneinander. Das ist die Stelle, an der Gauck ansetzen muss. Ihm sind die Menschen näher als bürokratische Konstrukte. Er weiß, dass Europa scheitert, wenn es weiter allein auf der Grundlage kurzfristiger nationaler Befindlichkeiten gedacht wird. Wahlkampf interessiert ihn sowieso nicht, denn er weiß auch, dass die Rolle Deutschlands nur in Europa zu finden ist.

Leserkommentare
  1. @ ZPH

    "Hat jahrzehntelang wunderbar funktioniert und zu der Zeit war mir Europa sehr viel sympatischer als jetzt."

    Dann müssen Sie sehr viel vergessen haben.

    2 Leserempfehlungen
  2. Geschichtserinnerung ist Peinlichkeit, nicht wahr? Wo leben Sie denn, wenn Ihnen beispielsweise dieser von der Regierung Orban in Gang gesetzte Hass auf Roma und Intellektuelle inklusive einer beispiellosen Grundgesetzänderung in Ungarn nicht zu denken gibt? Dumpfer Nationalismus findet in den Köpfen derer, die sonst zu keiner intellektuellen Gedankenleistung fähig sind, einen guten Nährboden. Genau deswegen muss man daran erinnern, was schon war und sich wieder entwickeln könnte, denn Balkanisierung und dumpfe Kleinstaaterei findet allenthalben statt. Auch deshalb verstehen uns beispielsweise die USA nicht mehr so recht. Ihr Vorschlag - Nationalstaaten in einem Staatenverbund - haben wir doch schon, diese Form ist eine völlig unzureichende Antwort auf die Globalisierung, das zeigt die Entwicklung der letzten Jahre, wenn man sie zu erkennen bereit ist. Europäische Interessen sind unterschiedlich, liegen dennoch nahe genug beisammen, um nicht ständig in einem völlig dissonanten Chor vorgetragen zu werden. Die überschätzte aktuelle wirtschaftliche Stärke Deutschlands, entspringt einer schwachen Europäischen Konkurrenz und einem noch bestehenden technologischen Vorsprung unserer Spitzentechnologien. Besonders China arbeitet erfolgreich daran, das möglichst bald zu ändern. Im Bereich erneuerbarer Energien spürt das unsere Wirtschaft bereits. Viel Spaß in einem vormodernen, national kleinstaatlichen Europa ohne echte Visionen und vielen Berlusconis und politischen Eigenbrötlern!

    3 Leserempfehlungen
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    Nationalstaatlichkeit = Nationalismus?
    Einheitseuropa = Weltmacht?

    Das ist peinlich und populistisch.

    „Dumpfer Nationalismus findet in den Köpfen derer, die sonst zu keiner intellektuellen Gedankenleistung fähig sind, einen guten Nährboden.“

    Wer so denkt, sollte sich in puncto „Dumpfheit“ erst einmal an die eigene Nase fassen!

  3. "Ein unlegetimiertes Projekt bricht irgendwann in sich zusammen, wie Jugoslawien oder die Sowjetunion."

    Oder wie die USA? Oder wie die Föderation, die wir Deutschland nennen?

    5 Leserempfehlungen
    • whale
    • 21. Februar 2013 9:23 Uhr

    Welches Europa meinen Sie denn?
    Spanien unter Franco?
    Griechenland unter den Obristen?
    Ein Europa der Grenzwarteschlangen und -kontrollen?
    Ein Leben in Grenzregionen mit drei Währungen in der Tasche? Tausch-Chaos, überteuerte Wechselkurse?

    Wer wollte behaupten, dass es derzeit keine Probleme mit dem Euro und der EU gebe - aber pauschal zu behaupten, früher sei alles "sympathischer", na ja, da muss man aber auf einigen Augen blind gewesen sein.

    2 Leserempfehlungen
  4. Nationalstaatlichkeit = Nationalismus?
    Einheitseuropa = Weltmacht?

    Das ist peinlich und populistisch.

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    Wenn Sie meinen Gesamttext nur auf diese Gleichung reduzieren, lesen Sie vielleicht etwas, was auch nicht zwischen den Zeilen steht. Der Begriff Nationalimus bezieht sich genau auf die Vorgänge in Ungarn und sonst nichts. Wie würden Sie denn diese Vorgänge bezeichnen? Den Anderen zu diffamieren ist halt doch bequemer, als eine sachliche Diskussion mit ihm zu führen.

  5. Ich habe selbst in London und Brüssel gelebt und nun in Berlin. Ich stamme aus Dresden, daher sind mir auch einige Ihrer Gedanken zur regressiven Gedenktradition in Dresden noch in Erinnerung.

    Darum geht es aber nicht. Persönliche Befindlichkeiten verstellen den Blick auf messbare Gegebenheiten. Und da muss ich einfach anerkennen, dass keine deutsche Großstadt einen annähernd so hohen Arbeitsmigrantenanteil aus EU-Ländern aufweist wie die genannten Städte Amsterdam, Brüssel und London. Wobei es sich dort um temporäre Migration handelt, was zBsp Londons Charakter als Karrierestadt unterstreicht.

    Zweitens: Ich bin davon entfernt Deutsche zu "bashen". Ich habe jedoch aufgrund meiner Sozialisierung im rechtskonservativen Dresden und in Brüssel und London eine tiefe Abneigung gegen jede Form deutscher Selbstbezogenheit und Sensibilisierung für Argumentationsmuster eher ablegenswerter Traditionen entwickelt.

    Drittens: Deutsche profitieren hinsichtlich ihres sozialen Status am wenigsten von EU15-Binnenmigration. Das ist ebenfalls empirisch belegt. mE ist dies die eigentliche Ursache für den Europahass in deutschen Arbeitermilieus. Um das zu ändern, hilft aber nicht noch mehr HartzIV für Resteuropa, sondern eine Öffnung der Deutschen zu europäischen, bürgerlichen Lebensmodellen, zu Lebenskultur, zu Muße und eine Abwendung von Unterschichtenlebensformen. Das müsste mMn Gauck adressieren, aber er wird es aus Rücksicht auf deutsche Befindlichkeiten wohl bleiben lassen.

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  6. „Dumpfer Nationalismus findet in den Köpfen derer, die sonst zu keiner intellektuellen Gedankenleistung fähig sind, einen guten Nährboden.“

    Wer so denkt, sollte sich in puncto „Dumpfheit“ erst einmal an die eigene Nase fassen!

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    Wenn Sie nur diesen Satz aus dem Gesamttext herauszerren, wollen Sie bewusst nur das lesen, was Ihnen in Ihre Vorstellung passt. Der Gesamttext ergibt eine deutlich andere Aussage. Polemische Unterstellungen tragen zur Diskussion gar nichts bei. Aber, warum reagieren Sie eigentlich in dieser Weise. Sie müssen sich docht nicht getroffen fühlen. Oder doch?

  7. ... seine Reden selber schreibt, dann ER!!!

    Antwort auf "Korrektur"

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