Europa-RedeGauck wird Merkels Schweigen brechen

Schon einmal forderte der Bundespräsident von der Kanzlerin klare Worte zur Europapolitik. Nun wird er die Rede halten, die ihre hätte sein müssen. Ein Gastbeitrag von Christoph Giesa. von Christoph Giesa

Joachim Gauck wird am Freitag eine Grundsatzrede über Europa halten – ein Auftritt, der vor allem der Kanzlerin Sorgen bereiten dürfte. Angela Merkel wusste schon, warum sie ihn nicht im höchsten Staatsamt wollte: Der Bundespräsident ist der einzige Kopf im Berliner Betrieb, der ihr wirklich weh tun kann. Wenn er denn sein Mandat bis an seine Grenzen ausfüllt.

Bis heute hat sich Gauck damit sehr zurückgehalten. Doch in Sachen Europa gab er der Kanzlerin schon vor einiger Zeit einen klaren Fingerzeig. Sie müsse ihre Politik besser erklären, forderte der Bundespräsident. Weil das bisher ausgeblieben ist, kann er nun keine Milde zeigen. Gauck wird die Rede halten, die Merkel längst hätte halten müssen. Aber er wird sie anders halten, als sie es getan hätte.

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Als Horst Köhler 2010 zurücktrat, beherrschte ein Thema die öffentliche Diskussion, das uns bis heute nicht losgelassen hat: die Griechenland- und damit die Euro-Krise. Die Unsicherheit war damals allgegenwärtig, viele Menschen in Deutschland hatten Angst um ihre Ersparnisse. Regierung wie Opposition konnten den Bürgern nicht das Gefühl geben, den Ernst der Lage erkannt zu haben. Die politische Debatte wurde von Machtspielen dominiert, statt sinnvoll über gemeinsame Lösungen zu diskutieren.

Europa darf nicht nur ein Elitenprojekt sein

Diese Situation war einer der Gründe, warum sich schon 2010 so viele Menschen für einen Bundespräsidenten Gauck engagierten, nicht für einen Parteisoldaten. Es kam zunächst anders. Gauck, der vor der damaligen Nominierung noch als Vortragsreisender und einfacher Bürger im Land unterwegs war, wird diese Befindlichkeiten aber sehr genau gespürt und nicht vergessen haben.

Christoph Giesa
Christoph Giesa

Jahrgang 1980, war 2010 der Initiator der Bürgerbewegung für Joachim Gauck. Er stellte sich damit gegen die FDP, der er damals noch angehörte und die mehrheitlich Christian Wulff unterstützte. Giesa arbeitet als Publizist und Unternehmensberater in Hamburg. 2011 erschien im Campus Verlag sein Buch Bürger. Macht. Politik.

Zwar ist die Atemlosigkeit der ersten Rettungspakete einer gewissen Rettungsroutine gewichen. Eine Konzeption für die Zukunft Europas jenseits von bürokratischen Monstern wie dem Stabilitätsmechanismus ESM oder einer Bankenunion gibt es jedoch bis heute nicht. Über Jahrzehnte hat es die Politik versäumt, aus Europa mehr zu machen als ein Elitenprojekt. Diese Erkenntnis ist inzwischen Allgemeingut, aber noch immer bemüht sich niemand wirklich, daran etwas zu ändern.

Die Diskussionen gehen über die institutionelle Ebene nicht hinaus. In der europäischen Bevölkerung wächst die Wut, leider auch gegeneinander. Das ist die Stelle, an der Gauck ansetzen muss. Ihm sind die Menschen näher als bürokratische Konstrukte. Er weiß, dass Europa scheitert, wenn es weiter allein auf der Grundlage kurzfristiger nationaler Befindlichkeiten gedacht wird. Wahlkampf interessiert ihn sowieso nicht, denn er weiß auch, dass die Rolle Deutschlands nur in Europa zu finden ist.

Leserkommentare
  1. Wissen Sie überhaupt, was Polemik ist?

    "Polemisieren heißt, gegen eine (bestimmte andere) Ansicht zu argumentieren...
    Kennzeichen von Polemik sind oft scharfe und direkte Äußerungen, teilweise auch persönliche Angriffe. Gelegentliches Ziel ist das Demaskieren eines Opponenten im Glaubens- und Meinungsstreit. Gegebenenfalls bedeutet dies auch die – mehr oder weniger – subtile Beschuldigung des Opponenten, keineswegs jedoch den Verzicht auf sachliche Argumente. In der klassischen Rhetorik spricht man in einem solchen Fall von der argumentatio ad hominem (das auf die Person gerichtete Argumentieren). Dies bedeutet das Bloßstellen, das Überführen eines Gegners, wobei man zum Beispiel seine Glaubwürdigkeit, seine Reputation und ggf. auch seine Integrität insgesamt anzweifelt, indem man evtl. Widersprüchlichkeiten seiner Ausführungen bzw. seiner Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar zu seinen öffentlich proklamierten Einstellungen und Absichten aufzeigt"
    http://de.wikipedia.org/w...

    Darf das ein kritischer Bürger nicht?

    Darf ein kritischer Bürger nicht mit Mitteln von Polemik und Rhetorik arbeiten,wenn er mit Falschaussagen konfrontiert wird oder ist es inzwischen ein Totschlagargument geworden?

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ich warte"
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    Polemik? Darf das der Bürger, fragen Sie. Es kommt darauf an: Wenn Sie damit „Politische Korrektheit“ offenlegen, dann nicht!

    • whale
    • 21. Februar 2013 8:47 Uhr

    Reichlich naiv - oder polemisch?
    Als gäbe es ohne den Euro keine wirtschaftlichen Abhängigkeiten. Kein Land kann "machen, was es will", ohne dass es nicht Auswirkungen auf die Handelspartner hätte, das
    ist doch nicht nur eine Frage der gleichen Währung, ja, das ist nicht einmal die Frage, ob EU oder nicht...

  2. wofür ihn die neoliberal geprägte "Elite" gewählt hat. Mit salbungsvollen Worten und pastoralem Gestus wird er - ohne dieses Wort tatsächlich zu verwenden - die "Alternativlosigkeit" der Merkelschen EU- und Euro-Politik verteidigen. Er wird davon schwadronieren, dass Deutschland von einer immer zentralistischeren EU profitiert und dass sich deshalb jeder Deutsche noch ein wenig mehr als jetzt schon anstrengen muss: für die gute Sache sozusagen.
    Gauck wird sicher auch noch die friedenssichernden Verdienste der EU in seinen Vortrag verpacken, und dann muss er ja noch den Schlenker zu seinem Lieblingsthema "Freiheit" hinbekommen. In diesem Zusammenhang wird er einmal mehr das DDR-Volk loben und dann vom gesamtdeutschen Volk (durch die Blume natürlich) verlangen, es möge sich doch bitte nicht so anstellen, wenn es für das hehre Ziel "EU" ein wenig Demokratie und Wohlstand abgeben muss.

    2 Leserempfehlungen
  3. Das ein Bundespräsident so viel Vorschusslorbeeren erhält für eine Rede, wundert mich. Schauen wir doch mal seine bisherige Amtszeit an! Ich kann mich in der Tat nicht erinnern, das ein Präsident so lange!!! gewartet, bis er das Wort ergreift. nein, er kritisiert die Kanzlerin, die in einer solchen Zeit, einen ausgezeichneten Job macht, wegen erklären. das Wort ist nunmal die "beste Waffe" eines Präsidenten, siehe Weizsäcker etc. Gauck und die Medien erklären die deutsche Bevölkerung für dumm. Bravo.Nun weisßt Du Volk der Denker und Dichter, was der oberste Staatsdiener denkt und im Gefolge der Journalismus. Und nun Europa, eine Rede, die scheinbar der Schreiber schon kennt, oder soll es Werbung sein? Jedenfalls ist der Bundespräsident als "Tiger" gestartet am 18.3.2012 und mittlerweile als Zebra "gelandet". Ich hätte mir einen wortstarken Präsidenten gewünscht, als einen bisher wortkargen.

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  4. Er tatktiert nach meinem Eindruck nicht anders als Frau Merkel. Abwarten und dann erwartungsgemäßes Blabla.

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  5. @ ZPH

    "Hat jahrzehntelang wunderbar funktioniert und zu der Zeit war mir Europa sehr viel sympatischer als jetzt."

    Dann müssen Sie sehr viel vergessen haben.

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  6. Geschichtserinnerung ist Peinlichkeit, nicht wahr? Wo leben Sie denn, wenn Ihnen beispielsweise dieser von der Regierung Orban in Gang gesetzte Hass auf Roma und Intellektuelle inklusive einer beispiellosen Grundgesetzänderung in Ungarn nicht zu denken gibt? Dumpfer Nationalismus findet in den Köpfen derer, die sonst zu keiner intellektuellen Gedankenleistung fähig sind, einen guten Nährboden. Genau deswegen muss man daran erinnern, was schon war und sich wieder entwickeln könnte, denn Balkanisierung und dumpfe Kleinstaaterei findet allenthalben statt. Auch deshalb verstehen uns beispielsweise die USA nicht mehr so recht. Ihr Vorschlag - Nationalstaaten in einem Staatenverbund - haben wir doch schon, diese Form ist eine völlig unzureichende Antwort auf die Globalisierung, das zeigt die Entwicklung der letzten Jahre, wenn man sie zu erkennen bereit ist. Europäische Interessen sind unterschiedlich, liegen dennoch nahe genug beisammen, um nicht ständig in einem völlig dissonanten Chor vorgetragen zu werden. Die überschätzte aktuelle wirtschaftliche Stärke Deutschlands, entspringt einer schwachen Europäischen Konkurrenz und einem noch bestehenden technologischen Vorsprung unserer Spitzentechnologien. Besonders China arbeitet erfolgreich daran, das möglichst bald zu ändern. Im Bereich erneuerbarer Energien spürt das unsere Wirtschaft bereits. Viel Spaß in einem vormodernen, national kleinstaatlichen Europa ohne echte Visionen und vielen Berlusconis und politischen Eigenbrötlern!

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    Nationalstaatlichkeit = Nationalismus?
    Einheitseuropa = Weltmacht?

    Das ist peinlich und populistisch.

    „Dumpfer Nationalismus findet in den Köpfen derer, die sonst zu keiner intellektuellen Gedankenleistung fähig sind, einen guten Nährboden.“

    Wer so denkt, sollte sich in puncto „Dumpfheit“ erst einmal an die eigene Nase fassen!

  7. "Ein unlegetimiertes Projekt bricht irgendwann in sich zusammen, wie Jugoslawien oder die Sowjetunion."

    Oder wie die USA? Oder wie die Föderation, die wir Deutschland nennen?

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