Europa-RedeGauck wird Merkels Schweigen brechen

Schon einmal forderte der Bundespräsident von der Kanzlerin klare Worte zur Europapolitik. Nun wird er die Rede halten, die ihre hätte sein müssen. Ein Gastbeitrag von Christoph Giesa. von Christoph Giesa

Joachim Gauck wird am Freitag eine Grundsatzrede über Europa halten – ein Auftritt, der vor allem der Kanzlerin Sorgen bereiten dürfte. Angela Merkel wusste schon, warum sie ihn nicht im höchsten Staatsamt wollte: Der Bundespräsident ist der einzige Kopf im Berliner Betrieb, der ihr wirklich weh tun kann. Wenn er denn sein Mandat bis an seine Grenzen ausfüllt.

Bis heute hat sich Gauck damit sehr zurückgehalten. Doch in Sachen Europa gab er der Kanzlerin schon vor einiger Zeit einen klaren Fingerzeig. Sie müsse ihre Politik besser erklären, forderte der Bundespräsident. Weil das bisher ausgeblieben ist, kann er nun keine Milde zeigen. Gauck wird die Rede halten, die Merkel längst hätte halten müssen. Aber er wird sie anders halten, als sie es getan hätte.

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Als Horst Köhler 2010 zurücktrat, beherrschte ein Thema die öffentliche Diskussion, das uns bis heute nicht losgelassen hat: die Griechenland- und damit die Euro-Krise. Die Unsicherheit war damals allgegenwärtig, viele Menschen in Deutschland hatten Angst um ihre Ersparnisse. Regierung wie Opposition konnten den Bürgern nicht das Gefühl geben, den Ernst der Lage erkannt zu haben. Die politische Debatte wurde von Machtspielen dominiert, statt sinnvoll über gemeinsame Lösungen zu diskutieren.

Europa darf nicht nur ein Elitenprojekt sein

Diese Situation war einer der Gründe, warum sich schon 2010 so viele Menschen für einen Bundespräsidenten Gauck engagierten, nicht für einen Parteisoldaten. Es kam zunächst anders. Gauck, der vor der damaligen Nominierung noch als Vortragsreisender und einfacher Bürger im Land unterwegs war, wird diese Befindlichkeiten aber sehr genau gespürt und nicht vergessen haben.

Christoph Giesa
Christoph Giesa

Jahrgang 1980, war 2010 der Initiator der Bürgerbewegung für Joachim Gauck. Er stellte sich damit gegen die FDP, der er damals noch angehörte und die mehrheitlich Christian Wulff unterstützte. Giesa arbeitet als Publizist und Unternehmensberater in Hamburg. 2011 erschien im Campus Verlag sein Buch Bürger. Macht. Politik.

Zwar ist die Atemlosigkeit der ersten Rettungspakete einer gewissen Rettungsroutine gewichen. Eine Konzeption für die Zukunft Europas jenseits von bürokratischen Monstern wie dem Stabilitätsmechanismus ESM oder einer Bankenunion gibt es jedoch bis heute nicht. Über Jahrzehnte hat es die Politik versäumt, aus Europa mehr zu machen als ein Elitenprojekt. Diese Erkenntnis ist inzwischen Allgemeingut, aber noch immer bemüht sich niemand wirklich, daran etwas zu ändern.

Die Diskussionen gehen über die institutionelle Ebene nicht hinaus. In der europäischen Bevölkerung wächst die Wut, leider auch gegeneinander. Das ist die Stelle, an der Gauck ansetzen muss. Ihm sind die Menschen näher als bürokratische Konstrukte. Er weiß, dass Europa scheitert, wenn es weiter allein auf der Grundlage kurzfristiger nationaler Befindlichkeiten gedacht wird. Wahlkampf interessiert ihn sowieso nicht, denn er weiß auch, dass die Rolle Deutschlands nur in Europa zu finden ist.

Leserkommentare
    • whale
    • 21. Februar 2013 9:23 Uhr

    Welches Europa meinen Sie denn?
    Spanien unter Franco?
    Griechenland unter den Obristen?
    Ein Europa der Grenzwarteschlangen und -kontrollen?
    Ein Leben in Grenzregionen mit drei Währungen in der Tasche? Tausch-Chaos, überteuerte Wechselkurse?

    Wer wollte behaupten, dass es derzeit keine Probleme mit dem Euro und der EU gebe - aber pauschal zu behaupten, früher sei alles "sympathischer", na ja, da muss man aber auf einigen Augen blind gewesen sein.

    2 Leserempfehlungen
  1. Nationalstaatlichkeit = Nationalismus?
    Einheitseuropa = Weltmacht?

    Das ist peinlich und populistisch.

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    Wenn Sie meinen Gesamttext nur auf diese Gleichung reduzieren, lesen Sie vielleicht etwas, was auch nicht zwischen den Zeilen steht. Der Begriff Nationalimus bezieht sich genau auf die Vorgänge in Ungarn und sonst nichts. Wie würden Sie denn diese Vorgänge bezeichnen? Den Anderen zu diffamieren ist halt doch bequemer, als eine sachliche Diskussion mit ihm zu führen.

  2. Ich habe selbst in London und Brüssel gelebt und nun in Berlin. Ich stamme aus Dresden, daher sind mir auch einige Ihrer Gedanken zur regressiven Gedenktradition in Dresden noch in Erinnerung.

    Darum geht es aber nicht. Persönliche Befindlichkeiten verstellen den Blick auf messbare Gegebenheiten. Und da muss ich einfach anerkennen, dass keine deutsche Großstadt einen annähernd so hohen Arbeitsmigrantenanteil aus EU-Ländern aufweist wie die genannten Städte Amsterdam, Brüssel und London. Wobei es sich dort um temporäre Migration handelt, was zBsp Londons Charakter als Karrierestadt unterstreicht.

    Zweitens: Ich bin davon entfernt Deutsche zu "bashen". Ich habe jedoch aufgrund meiner Sozialisierung im rechtskonservativen Dresden und in Brüssel und London eine tiefe Abneigung gegen jede Form deutscher Selbstbezogenheit und Sensibilisierung für Argumentationsmuster eher ablegenswerter Traditionen entwickelt.

    Drittens: Deutsche profitieren hinsichtlich ihres sozialen Status am wenigsten von EU15-Binnenmigration. Das ist ebenfalls empirisch belegt. mE ist dies die eigentliche Ursache für den Europahass in deutschen Arbeitermilieus. Um das zu ändern, hilft aber nicht noch mehr HartzIV für Resteuropa, sondern eine Öffnung der Deutschen zu europäischen, bürgerlichen Lebensmodellen, zu Lebenskultur, zu Muße und eine Abwendung von Unterschichtenlebensformen. Das müsste mMn Gauck adressieren, aber er wird es aus Rücksicht auf deutsche Befindlichkeiten wohl bleiben lassen.

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  3. „Dumpfer Nationalismus findet in den Köpfen derer, die sonst zu keiner intellektuellen Gedankenleistung fähig sind, einen guten Nährboden.“

    Wer so denkt, sollte sich in puncto „Dumpfheit“ erst einmal an die eigene Nase fassen!

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    Wenn Sie nur diesen Satz aus dem Gesamttext herauszerren, wollen Sie bewusst nur das lesen, was Ihnen in Ihre Vorstellung passt. Der Gesamttext ergibt eine deutlich andere Aussage. Polemische Unterstellungen tragen zur Diskussion gar nichts bei. Aber, warum reagieren Sie eigentlich in dieser Weise. Sie müssen sich docht nicht getroffen fühlen. Oder doch?

  4. ... seine Reden selber schreibt, dann ER!!!

    Antwort auf "Korrektur"
  5. Ob nun Merkel, ob Gauck
    - diese beiden, sie schaffen's alle beide nicht.
    Und ob Rõsler oder gar der Steinbrück ?

    Und daran krankt nicht nurDeutschland,
    sondern inzwischen ganz EU-Europa!

    In Deutschland fehlt seit Jahren bereits das Wichtigste:
    - schlicht das geeignete Führungspersonal.

    Warum nicht gleich den alt-bewãhrten Herrn Dr.Ackermann
    zum neuen deutschen Bundeskanzlerpräsidenten ernennen ?
    Das mit seiner freien Wahl hierzu, das kriegte man schon hin.

    Dieser Herr hat's jedenfalls gezeigt, daß er zumindest die Deutsche Bank
    zu führen und zu lenken wußte wie kaum noch ein zweiter.
    Man sollte's ihm zutrauen, daß er's so auch mit Deutschland können wird,
    und besser und auch volkszuträglicher als Merkel, Gauck & Co. allemal.

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  6. Polemik? Darf das der Bürger, fragen Sie. Es kommt darauf an: Wenn Sie damit „Politische Korrektheit“ offenlegen, dann nicht!

    Antwort auf "Polemik???"
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    Habe ich Sie richtig verstanden? Als kritischer Bürger darf man „Politische Korrektheit“ nicht offenlegen?

    Wie steht es mit Zweifeln an der politischen Korrektheit mit polemischer Begründung? Lassen Sie es mich am Fall des Herrn Gauck deutlich machen, indem ich zwei Texte vergleiche.

    1.Als evangelischer Pastor ist er sicher bibelfest. Er kennt den Brief, den Paulus an die Gemeinde in Ephesus schrieb;
    „Die Frauen seien ihren Männern untertan wie dem Herrn; denn der Mann ist das Haupt der Frau,"(Eph 5,22).

    2.Als Bundespräsident gibt er Antworten auf zentrale Fragen u.a. zur Position des Bundespräsidenten.
    „Wer hat protokollarisch Vortritt: der Bundespräsident oder die Bundeskanzlerin?
    ..Der Bundespräsident steht als Staatsoberhaupt in der protokollarischen Reihenfolge ganz oben.
    Ihm folgt der Präsident oder die Präsidentin des Deutschen Bundestages...die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler..die Präsidentin oder der Präsident des Bundesrats und die Präsidentin oder der Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

    http://www.bundespraeside....

    Auffällig ist , das er vom Bundespräsidenten spricht, bei den anderen Funktionen Mann bzw. Frau anspricht.

    Daraus könnte man ableiten, dass er im Sinne des Epheserbriefes die oberste Stufe nur dem Mann zuschreibt.

    Ist diese Beweisführung für den Anfangsverdacht des Sexismus erlaubt, ist sie polemisch, ist sie politisch inkorrekt oder nicht?

    @Rabelais-2000,

    zunächst stellen Sie eine berechtigte Frage! Ich würde den Sachverhalt, den Sie evident aufdecken als skandalös einordnen. Dass im Bundespräsidialamt die Gleichstellung der Geschlechter noch nicht stattgefunden hat, ist kaum zu glauben.

    Vermutlich sind die zu sehr mit den Weihnachtsansprachen befasst und noch nicht dazu gekommen, diesen schreienden Verstoß gegen die Geschlechtergleichheit zu beseitigen.

    Zu Ihrer Frage, ob man „als kritischer Bürger „Politische Korrektheit“ nicht offenlegen darf“? Natürlich dürfen Sie das nicht. Wissen Sie das nicht? Es droht Ihnen, je nach Schwere der Indiskretion, gesellschaftliche Ächtung bis hin zur existentiellen „Vernichtung“. Aber es gibt auch Verteidiger der „Offenlegung“. Ein Beispiel:

    Joachim Gauck äußerte sich über Thilo Sarrazin 2010 verteidigend: "Er hat über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik", sagte Gauck dem "Tagesspiegel". Die politische Klasse könne aus dem Erfolg von Sarrazins Buch lernen, dass "ihre Sprache der politischen Korrektheit bei den Menschen das Gefühl weckt, dass die wirklichen Probleme verschleiert werden sollen".

  7. ...nämlich

    1) wie - hier schon mehrfach angesprochen - die Aushöhlung von Demokratie durch eine supranationale Institution mit eingebautem, erheblichem Demokratiedefizit, die ihre marktkonformen Entscheidungen durch willfährige - und aufgrund von vorangegangener Selbstentleibung ggü. den Märkten - auch ziemlich hilflose, nationale Parlamente vollstrecken lässt. Meine Frage diesbezüglich wäre, ob hier so etwas wie eine "rote Linie" angedacht ist, oder eine solche "aus Gründen des Sachzwangs" und "alternativlosen" Szenarien weiterhin aufgrund des "Fahrens auf Sicht" nicht in Frage kommen sollte.

    2) die zu erwartenden Kosten der größten politischen Fehlplanung seit Chinas "großem Sprung nach vorn", auch genannt Euro, bzw. die Frage nach den Kriterien, nach denen entschieden wird, wenn diverse Kostenrisiken im Zuge der weiteren Eurokrise eintreten, bzw. sich realisieren werden und WER ZUR HÖLLE sie dann bezahlen wird.

    Das sind die zwei Sachen die jedenfalls ich unglaublich gerne von Mama Merkel erklärt bekommen würde...und zwar noch vor der Wahl.

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    • Erkos
    • 21. Februar 2013 10:44 Uhr

    Diese Antwort ist sehr einfach: Es bezahlen Bürger, Steuerzahler, Rentner, Alleinerziehende, Studenten, Kranke...etc, und zwar in allen EU-Staaten. Alternativlos!
    Das war doch der Sinn des gnazen Konstruktes!

    ...und trotzdem möchte ich das von Mama Merkel hören und zwar vor der Wahl...und am besten auch was der Spitzenkandidat der SPD dazu zu sagen hat.

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