Europa-RedeGauck wird Merkels Schweigen brechen

Schon einmal forderte der Bundespräsident von der Kanzlerin klare Worte zur Europapolitik. Nun wird er die Rede halten, die ihre hätte sein müssen. Ein Gastbeitrag von Christoph Giesa. von Christoph Giesa

Joachim Gauck wird am Freitag eine Grundsatzrede über Europa halten – ein Auftritt, der vor allem der Kanzlerin Sorgen bereiten dürfte. Angela Merkel wusste schon, warum sie ihn nicht im höchsten Staatsamt wollte: Der Bundespräsident ist der einzige Kopf im Berliner Betrieb, der ihr wirklich weh tun kann. Wenn er denn sein Mandat bis an seine Grenzen ausfüllt.

Bis heute hat sich Gauck damit sehr zurückgehalten. Doch in Sachen Europa gab er der Kanzlerin schon vor einiger Zeit einen klaren Fingerzeig. Sie müsse ihre Politik besser erklären, forderte der Bundespräsident. Weil das bisher ausgeblieben ist, kann er nun keine Milde zeigen. Gauck wird die Rede halten, die Merkel längst hätte halten müssen. Aber er wird sie anders halten, als sie es getan hätte.

Anzeige

Als Horst Köhler 2010 zurücktrat, beherrschte ein Thema die öffentliche Diskussion, das uns bis heute nicht losgelassen hat: die Griechenland- und damit die Euro-Krise. Die Unsicherheit war damals allgegenwärtig, viele Menschen in Deutschland hatten Angst um ihre Ersparnisse. Regierung wie Opposition konnten den Bürgern nicht das Gefühl geben, den Ernst der Lage erkannt zu haben. Die politische Debatte wurde von Machtspielen dominiert, statt sinnvoll über gemeinsame Lösungen zu diskutieren.

Europa darf nicht nur ein Elitenprojekt sein

Diese Situation war einer der Gründe, warum sich schon 2010 so viele Menschen für einen Bundespräsidenten Gauck engagierten, nicht für einen Parteisoldaten. Es kam zunächst anders. Gauck, der vor der damaligen Nominierung noch als Vortragsreisender und einfacher Bürger im Land unterwegs war, wird diese Befindlichkeiten aber sehr genau gespürt und nicht vergessen haben.

Christoph Giesa
Christoph Giesa

Jahrgang 1980, war 2010 der Initiator der Bürgerbewegung für Joachim Gauck. Er stellte sich damit gegen die FDP, der er damals noch angehörte und die mehrheitlich Christian Wulff unterstützte. Giesa arbeitet als Publizist und Unternehmensberater in Hamburg. 2011 erschien im Campus Verlag sein Buch Bürger. Macht. Politik.

Zwar ist die Atemlosigkeit der ersten Rettungspakete einer gewissen Rettungsroutine gewichen. Eine Konzeption für die Zukunft Europas jenseits von bürokratischen Monstern wie dem Stabilitätsmechanismus ESM oder einer Bankenunion gibt es jedoch bis heute nicht. Über Jahrzehnte hat es die Politik versäumt, aus Europa mehr zu machen als ein Elitenprojekt. Diese Erkenntnis ist inzwischen Allgemeingut, aber noch immer bemüht sich niemand wirklich, daran etwas zu ändern.

Die Diskussionen gehen über die institutionelle Ebene nicht hinaus. In der europäischen Bevölkerung wächst die Wut, leider auch gegeneinander. Das ist die Stelle, an der Gauck ansetzen muss. Ihm sind die Menschen näher als bürokratische Konstrukte. Er weiß, dass Europa scheitert, wenn es weiter allein auf der Grundlage kurzfristiger nationaler Befindlichkeiten gedacht wird. Wahlkampf interessiert ihn sowieso nicht, denn er weiß auch, dass die Rolle Deutschlands nur in Europa zu finden ist.

Leserkommentare
  1. Habe ich Sie richtig verstanden? Als kritischer Bürger darf man „Politische Korrektheit“ nicht offenlegen?

    Wie steht es mit Zweifeln an der politischen Korrektheit mit polemischer Begründung? Lassen Sie es mich am Fall des Herrn Gauck deutlich machen, indem ich zwei Texte vergleiche.

    1.Als evangelischer Pastor ist er sicher bibelfest. Er kennt den Brief, den Paulus an die Gemeinde in Ephesus schrieb;
    „Die Frauen seien ihren Männern untertan wie dem Herrn; denn der Mann ist das Haupt der Frau,"(Eph 5,22).

    2.Als Bundespräsident gibt er Antworten auf zentrale Fragen u.a. zur Position des Bundespräsidenten.
    „Wer hat protokollarisch Vortritt: der Bundespräsident oder die Bundeskanzlerin?
    ..Der Bundespräsident steht als Staatsoberhaupt in der protokollarischen Reihenfolge ganz oben.
    Ihm folgt der Präsident oder die Präsidentin des Deutschen Bundestages...die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler..die Präsidentin oder der Präsident des Bundesrats und die Präsidentin oder der Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

    http://www.bundespraeside....

    Auffällig ist , das er vom Bundespräsidenten spricht, bei den anderen Funktionen Mann bzw. Frau anspricht.

    Daraus könnte man ableiten, dass er im Sinne des Epheserbriefes die oberste Stufe nur dem Mann zuschreibt.

    Ist diese Beweisführung für den Anfangsverdacht des Sexismus erlaubt, ist sie polemisch, ist sie politisch inkorrekt oder nicht?

    Antwort auf "Darf man das?"
    • cenli
    • 21. Februar 2013 11:38 Uhr

    @pierissimo:
    "anerkannten Staatenbund" und weiter "politisch und wirtschaftlich geschlossener und somit handlungsfähiger Staat"
    Da werfen Sie Staatenbund und Bundesstaat durcheinander.
    Ebenso vermengen Sie "Europa" mit "EU".
    Weiter zeigt die Geschichte, dass der friede nicht durch Zwangsvereinigung gesichert ist (beispiel jugoslawien). Außerdem sicherte die NATO den Frieden, nicht die EU. Und: was wäre so schlimm "unbedeutend" zu werden? Sind das nicht die meisten der 194 souveränen Staaten auf der Welt?

    2 Leserempfehlungen
    • cenli
    • 21. Februar 2013 11:50 Uhr

    pierissimo "Entgegengesetzt zu den in Asien und Südamerika aufsteigenden Superstaaten würde sich Europa ins Mittelater zurückbewegen und auch wirtschaftlich rasant an Bedeutung verlieren... "
    Wissen Sie, das die Krisenstaaten über Por, Spa, Grie... vor dem Euro kein Wachstum hatten, es sei denn sie erhielten massive EU-Subventionen? Im Euro gab es das Blasenwachstum (Beispiel Spa, wo jährlich mehr Immobilien gebaut wurde als in F,D, GB zusammen, dies wurde von den Eurokraten als mustergültige Wirtschaftspolitik hingestellt). All diese Staaten werden nie und niemals ihre Kredite zurückzahlen können. All diese Staaten und deren Banken ziehen die Eurostaaten ins Mittelalter und den Volksbankrott. Masse ist nicht Klasse. Viele kleine Staaten sind wirtschaftlich ergolgreicher als große Staaten.

    2 Leserempfehlungen
    • cenli
    • 21. Februar 2013 11:54 Uhr

    @pierissimo " Ein wirklich geeintes Europa wäre auch ein Garant für Frieden."
    Selbst ein Staat würde die Gefahr eines Bürgerkrieges nicht ausschließen, vielleicht sogar mehr hervorrufen, wie Jugoslawien zeigt. Frieden kann nicht durch Vereinigung garantiert werden. Auch wenn diese Phrase immer wieder gedroschen wird.

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Hallo cenli, Danke, dass Sie sich die Mühe machten ein ernsthaftes Gespräch zu führen und nicht einfach nur eine schlechtgezielte Meinung aus der Hüfte abschießen. Sie haben in einigen Ihrer Kritikpunkte auf meinen Text durchaus recht. Z. B. sind die Schulden , die unsere Nachbarländer aufhäuften, in absehbaren Zeiten kaum zu begleichen. Wobei es große graduelle Unterschiede gibt zwischen den um die Konsolidierung bemühten Ländern wie Spanien, Portugal und Irland und einem gerade ins Chaos steuernden Staat wie Griechenland. In Italien schickt sich der Cavaliere Berlusconi zu allem Überfluss an, den Wählern bei seinem Sieg sogar die Immobiliensteuer von 2012 zurückzuzahlen, um dieses Land dann endgültig zu ruinieren. Das ist neoliberale Politik der Staatsverneinung und vergleichbar mit der Verweigerungshaltung der Republikaner in USA. Europa wuchs am Rande zweifelsohne zu rasch zusammen und Problemstaaten wie Rumänien, Bulgarien und ebenso Ungarn werden den Prozess nicht erleichtern. Auch der Euro wurde überhastet eingeführt, dennoch wird es weitaus teurer und politisch instabiler, wenn alles rückgängig gemacht werden sollte, wie es sich nicht gerade wenige Vergangenheitsromantiker herbeisehnen.
    Was also tun? Wissen Sie’s? Ich nicht, aber auf einem so lange verfolgten Weg kann man für die Zukunft nur mit politischen Korrekturen und der ernsthaften Einbeziehung aller davon betroffenen Bürger. Aber deswegen das Kinde mit dem Bade auszuschütten ist gefährlich. - Rest folgt.

    Zum Frieden in Europa führen Sie am Beispiel Jugoslawiens an, dass eine Zwangsvereinigung den Frieden auch nicht garantiert. Doch dieser Schuh passt nicht ganz. Erstens, wurde dieser Staat in der Tat mit der ganzen Härte eines kommunistischen Systems unter Tito mit Zwang gegründet und zusammengehalten. Im Gegensatz dazu war der europäische Zusammenschluss immer von demokratischen Wahlen begleitet und deswegen auch legitimiert. Selbst Länder, die seit vielen Jahren mit Austritt drohen und es durchaus könnten, tun es nicht, siehe GBR. Zweitens begannen die militärischen Auseinandersetzungen erst mit dem Austritt der einzelnen Volksgruppen aus dem Staat, denn Serbien hatte am meisten zu verlieren. Zuerst die Slowenen, welche die Serben militärisch zum Verbleib im Staate zwingen wollten, dann auf ähnliche Weise Kroatien, Bosnien und Kosovo. Betrachten wir noch eiinmal die Schulden der einzelnen Länder, dann ist gerade Spanien mit 63% nicht mal so hoch verschuldet, wie unser Land mit 80% im Nennwert von 2,1 Billionen bei zunehmender weiterer Verschuldung. Wenn Sie ehrlich sind, glauben auch Sie nicht, dass wir Deutsche das in absehbarer Zeit begleichen können, wobei wir uns immer noch in einem, wenn auch abgeschwächten Wachstum befinden. Wir Deutschen spielen unseren Nachbarn gegenüber gerne den Lehrmeister, aber wir können den Zeigefinger auch gerne auf uns selber richten. Mit dem Flughafen BER und Stuttgart 21 geben wir der Welt dazu noch ein Beispiel für das eigene Unvermögen.

  2. In der FAZ ist am 10. Februar ein ganz hervorragender Artikel zur Gesamtnettozahlung Deutschlands an die EU seit der Wiedervereinigung erschienen. Einleitung:

    "Seit der Wiedervereinigung hat Deutschland mehr als 200 Milliarden Euro Nettozahlung geleistet. Das sind rund 45 Prozent der gesamten Nettobeiträge aller zehn EU-Nettozahler - weit überproportional zu Deutschlands Wirtschaftsleistung."

    http://www.faz.net/aktuel...

    Mit sehr vielen lesenswerten Kommentaren!

    Vor diesem Hintergrund haben wir in Deutschland eine eher absurde Diskussion: heute hat Frau Merkel den jüngsten Haushaltskompromiß in der EU im Bundestag verteidigt, Steinbrück, Wagenknecht und Trittin aber haben sie angegriffen, weil sie der Meinung sind, Frau Merkel „spare Europa kaputt“:
    http://www.dradio.de/aktu...

    Wo ist eigentlich unsere Opposition, die Frau Merkel vorwirft, dass sie zuviel (!) Geld für Europa ausgibt!?
    (s. FAZ-Artikel oben)

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • AndreD
    • 21. Februar 2013 12:36 Uhr

    In dem Artikel der FAZ wird nur kurz erwähnt, warum es für Deutschland kein Problem darstellt, dass es 170 Mrd. (7,7 Mrd. jährlich) an andere Länder abführt. Denn die deutsche Exportwirtschaft profitiert davon in erheblichem Maße.

    Wir könnten uns zum Beispiel mal ansehen, wie viele Infrastrukturprojekte aus diesen EU-Töpfen an deutsche Firmen gegangen sind....
    Flughäfen, Bahntrassen, Züge usw...

    • AndreD
    • 21. Februar 2013 12:30 Uhr

    habe ich viele Menschen kennengelernt, die diese von Ihnen beschrieben Bewunderung teilten. So gegen April/Mai des letzten Jahres wandelte sich die Stimmung bei vielen.

    Hier ging es aber nicht um Zahlmeister Deutschland, sondern um die Politik.

    Wenn Sie sich mal auf der Seite "juventud sin futuro" umsehen, dann werden Sie verstehen, was diese Leute antreibt.

    Eine Leserempfehlung
    • AndreD
    • 21. Februar 2013 12:36 Uhr

    In dem Artikel der FAZ wird nur kurz erwähnt, warum es für Deutschland kein Problem darstellt, dass es 170 Mrd. (7,7 Mrd. jährlich) an andere Länder abführt. Denn die deutsche Exportwirtschaft profitiert davon in erheblichem Maße.

    Wir könnten uns zum Beispiel mal ansehen, wie viele Infrastrukturprojekte aus diesen EU-Töpfen an deutsche Firmen gegangen sind....
    Flughäfen, Bahntrassen, Züge usw...

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Und Sie sollten sich mit diesem Inhalt beschäftigen und sich nicht an einem Begriff reiben.

    Sie können selbst ergoogeln, wieviel die EU an welche Bereiche gibt; und wenn Sie das tun müssten Ihnen auffallen, dass ein großer Posten die Agrarsubvention für Frankreich ist und Konjunkturposten for nichtwettbewerbsfähige Länder, ein anderer Bereich ist die Eu-Verwaltung selbst mit etwa 60 rd. (!).

    Also hören Sie doch auf so zu tun, als ob Deutschland als größter Einzahler und Garant der größte Empfänger ist, das ist es eben nicht.

  3. ...ich gebe Ihnen recht!" sagte gestern bei Maibrit Illner (oder der anderen, Anne Will ? egal) Herr Gabriel zu Frau Wagenknecht. Nicht nur die, sondern wahrscheinlich viele Zuschauer waren baff. Und das bei einer eher "präsidialen" Veranstaltung zum Thema "Demokratie/Nationalsozialismus" (oder so ähnlich). Da kann man doch auch mal auf die Rede des Bundespräsidenten gespannt sein, vielleicht ist man dann auch mal baff. (ja, Wunschdenken)

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service