Europa-RedeGauck wird Merkels Schweigen brechen

Schon einmal forderte der Bundespräsident von der Kanzlerin klare Worte zur Europapolitik. Nun wird er die Rede halten, die ihre hätte sein müssen. Ein Gastbeitrag von Christoph Giesa. von Christoph Giesa

Joachim Gauck wird am Freitag eine Grundsatzrede über Europa halten – ein Auftritt, der vor allem der Kanzlerin Sorgen bereiten dürfte. Angela Merkel wusste schon, warum sie ihn nicht im höchsten Staatsamt wollte: Der Bundespräsident ist der einzige Kopf im Berliner Betrieb, der ihr wirklich weh tun kann. Wenn er denn sein Mandat bis an seine Grenzen ausfüllt.

Bis heute hat sich Gauck damit sehr zurückgehalten. Doch in Sachen Europa gab er der Kanzlerin schon vor einiger Zeit einen klaren Fingerzeig. Sie müsse ihre Politik besser erklären, forderte der Bundespräsident. Weil das bisher ausgeblieben ist, kann er nun keine Milde zeigen. Gauck wird die Rede halten, die Merkel längst hätte halten müssen. Aber er wird sie anders halten, als sie es getan hätte.

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Als Horst Köhler 2010 zurücktrat, beherrschte ein Thema die öffentliche Diskussion, das uns bis heute nicht losgelassen hat: die Griechenland- und damit die Euro-Krise. Die Unsicherheit war damals allgegenwärtig, viele Menschen in Deutschland hatten Angst um ihre Ersparnisse. Regierung wie Opposition konnten den Bürgern nicht das Gefühl geben, den Ernst der Lage erkannt zu haben. Die politische Debatte wurde von Machtspielen dominiert, statt sinnvoll über gemeinsame Lösungen zu diskutieren.

Europa darf nicht nur ein Elitenprojekt sein

Diese Situation war einer der Gründe, warum sich schon 2010 so viele Menschen für einen Bundespräsidenten Gauck engagierten, nicht für einen Parteisoldaten. Es kam zunächst anders. Gauck, der vor der damaligen Nominierung noch als Vortragsreisender und einfacher Bürger im Land unterwegs war, wird diese Befindlichkeiten aber sehr genau gespürt und nicht vergessen haben.

Christoph Giesa
Christoph Giesa

Jahrgang 1980, war 2010 der Initiator der Bürgerbewegung für Joachim Gauck. Er stellte sich damit gegen die FDP, der er damals noch angehörte und die mehrheitlich Christian Wulff unterstützte. Giesa arbeitet als Publizist und Unternehmensberater in Hamburg. 2011 erschien im Campus Verlag sein Buch Bürger. Macht. Politik.

Zwar ist die Atemlosigkeit der ersten Rettungspakete einer gewissen Rettungsroutine gewichen. Eine Konzeption für die Zukunft Europas jenseits von bürokratischen Monstern wie dem Stabilitätsmechanismus ESM oder einer Bankenunion gibt es jedoch bis heute nicht. Über Jahrzehnte hat es die Politik versäumt, aus Europa mehr zu machen als ein Elitenprojekt. Diese Erkenntnis ist inzwischen Allgemeingut, aber noch immer bemüht sich niemand wirklich, daran etwas zu ändern.

Die Diskussionen gehen über die institutionelle Ebene nicht hinaus. In der europäischen Bevölkerung wächst die Wut, leider auch gegeneinander. Das ist die Stelle, an der Gauck ansetzen muss. Ihm sind die Menschen näher als bürokratische Konstrukte. Er weiß, dass Europa scheitert, wenn es weiter allein auf der Grundlage kurzfristiger nationaler Befindlichkeiten gedacht wird. Wahlkampf interessiert ihn sowieso nicht, denn er weiß auch, dass die Rolle Deutschlands nur in Europa zu finden ist.

Leserkommentare
    • TDU
    • 21. Februar 2013 10:27 Uhr

    Solange er keine Versprechungen macht oder Deutschland in Zugzwang setzt, kann er gerne reden. Sein nach Presssemeldungen überwiegend mit rot-grün besetzer Mitarbeiterstab wird schon für dei richtigen Worte Unterstützung leisten.

    • Erkos
    • 21. Februar 2013 10:40 Uhr

    Zitat: "Es sind nicht nationale Egoismen, es ist das krampfhafte Festhalten der politischen Klasse an einem Zentralisierungssystem, das nur einem nützt - der politischen Klasse selber."
    Hier fehlt noch das Wesentliche: Es geht garnicht in erster Linie um den Nutzen für die politische Klasse. Das ganze Konstrukt dient in erster Linie "Big business". Es handelt sich um einen gigantischen Raub von Eigentum, der in einzelnen Nationalstaaten ohne den Staatenverbund so nicht möglich gewesen wäre. Cui bono?

    Eine Leserempfehlung
    • Erkos
    • 21. Februar 2013 10:44 Uhr

    Diese Antwort ist sehr einfach: Es bezahlen Bürger, Steuerzahler, Rentner, Alleinerziehende, Studenten, Kranke...etc, und zwar in allen EU-Staaten. Alternativlos!
    Das war doch der Sinn des gnazen Konstruktes!

    2 Leserempfehlungen
  1. ...und trotzdem möchte ich das von Mama Merkel hören und zwar vor der Wahl...und am besten auch was der Spitzenkandidat der SPD dazu zu sagen hat.

  2. Ist doch so schön einfach, kann sich jeder merken und braucht nicht weiter drüber nachdenken.

    Von was reden wir hier eigentlich? Als ob die EU, so wie sie gestaltet ist und sich entwickelt etwas Gutes wäre geschweige denn ihre selbstgesteckten Ziele verfolge. Angeblich soll dieses EU-Europa wettbewerbsfähig sein und es den Asiaten zeigen. Ha, dabei sind wir schon längst von denen abhängig und ihrem Kauf von Staatsanleihen. Die Bürokratie der EU, deren Dilletanten und willfährige Marktvollstrecker verhindern jede Form von Wettbewerbsfähigkeit.

    Die EU bildet sich ein durch die Miliarden, die sie kriegt und verschleudert, sie könne Marktgesetze einfach mal umkippen und Länder daueralimentieren, die gar nicht wettbewerbsfähig sind.

    Und die Leute, die das durchschauen werden gleich als Nationalisten abgestempelt und mit der größten Keule geschlagen, die man bringen kann.

    Wieso ist Nationalismus etwas schlimmes? Die Italiener sind es, die Griechen, die Franzosen, aber wenn die Deutschen sagen "so nicht" sind sie gleich wieder die bösen Nationalisten, die andere überfallen wollen.

    Und das beste ist, dass statt des Nationalismus der Länder ein Imperialismus der EU gepriesen soll, denn nichts anderes ist eine EU-Supermacht, und das soll dann besser sein? Nur damit ihre Allmachtsfantasien ausleben, auf der Welt die besten, schönsten, klügsten sein zu können.

    Dass die EU ihre hehren Träume selbst zerstört fällt noch nicht mal auf, nein, die Hauptsache man ist kein "Nationalist".

    2 Leserempfehlungen
  3. Habe ich Sie richtig verstanden? Als kritischer Bürger darf man „Politische Korrektheit“ nicht offenlegen?

    Wie steht es mit Zweifeln an der politischen Korrektheit mit polemischer Begründung? Lassen Sie es mich am Fall des Herrn Gauck deutlich machen, indem ich zwei Texte vergleiche.

    1.Als evangelischer Pastor ist er sicher bibelfest. Er kennt den Brief, den Paulus an die Gemeinde in Ephesus schrieb;
    „Die Frauen seien ihren Männern untertan wie dem Herrn; denn der Mann ist das Haupt der Frau,"(Eph 5,22).

    2.Als Bundespräsident gibt er Antworten auf zentrale Fragen u.a. zur Position des Bundespräsidenten.
    „Wer hat protokollarisch Vortritt: der Bundespräsident oder die Bundeskanzlerin?
    ..Der Bundespräsident steht als Staatsoberhaupt in der protokollarischen Reihenfolge ganz oben.
    Ihm folgt der Präsident oder die Präsidentin des Deutschen Bundestages...die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler..die Präsidentin oder der Präsident des Bundesrats und die Präsidentin oder der Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

    http://www.bundespraeside....

    Auffällig ist , das er vom Bundespräsidenten spricht, bei den anderen Funktionen Mann bzw. Frau anspricht.

    Daraus könnte man ableiten, dass er im Sinne des Epheserbriefes die oberste Stufe nur dem Mann zuschreibt.

    Ist diese Beweisführung für den Anfangsverdacht des Sexismus erlaubt, ist sie polemisch, ist sie politisch inkorrekt oder nicht?

    Antwort auf "Darf man das?"
    • cenli
    • 21. Februar 2013 11:38 Uhr

    @pierissimo:
    "anerkannten Staatenbund" und weiter "politisch und wirtschaftlich geschlossener und somit handlungsfähiger Staat"
    Da werfen Sie Staatenbund und Bundesstaat durcheinander.
    Ebenso vermengen Sie "Europa" mit "EU".
    Weiter zeigt die Geschichte, dass der friede nicht durch Zwangsvereinigung gesichert ist (beispiel jugoslawien). Außerdem sicherte die NATO den Frieden, nicht die EU. Und: was wäre so schlimm "unbedeutend" zu werden? Sind das nicht die meisten der 194 souveränen Staaten auf der Welt?

    2 Leserempfehlungen
    • cenli
    • 21. Februar 2013 11:50 Uhr

    pierissimo "Entgegengesetzt zu den in Asien und Südamerika aufsteigenden Superstaaten würde sich Europa ins Mittelater zurückbewegen und auch wirtschaftlich rasant an Bedeutung verlieren... "
    Wissen Sie, das die Krisenstaaten über Por, Spa, Grie... vor dem Euro kein Wachstum hatten, es sei denn sie erhielten massive EU-Subventionen? Im Euro gab es das Blasenwachstum (Beispiel Spa, wo jährlich mehr Immobilien gebaut wurde als in F,D, GB zusammen, dies wurde von den Eurokraten als mustergültige Wirtschaftspolitik hingestellt). All diese Staaten werden nie und niemals ihre Kredite zurückzahlen können. All diese Staaten und deren Banken ziehen die Eurostaaten ins Mittelalter und den Volksbankrott. Masse ist nicht Klasse. Viele kleine Staaten sind wirtschaftlich ergolgreicher als große Staaten.

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