Europa-RedeGauck wird Merkels Schweigen brechen

Schon einmal forderte der Bundespräsident von der Kanzlerin klare Worte zur Europapolitik. Nun wird er die Rede halten, die ihre hätte sein müssen. Ein Gastbeitrag von Christoph Giesa. von Christoph Giesa

Joachim Gauck wird am Freitag eine Grundsatzrede über Europa halten – ein Auftritt, der vor allem der Kanzlerin Sorgen bereiten dürfte. Angela Merkel wusste schon, warum sie ihn nicht im höchsten Staatsamt wollte: Der Bundespräsident ist der einzige Kopf im Berliner Betrieb, der ihr wirklich weh tun kann. Wenn er denn sein Mandat bis an seine Grenzen ausfüllt.

Bis heute hat sich Gauck damit sehr zurückgehalten. Doch in Sachen Europa gab er der Kanzlerin schon vor einiger Zeit einen klaren Fingerzeig. Sie müsse ihre Politik besser erklären, forderte der Bundespräsident. Weil das bisher ausgeblieben ist, kann er nun keine Milde zeigen. Gauck wird die Rede halten, die Merkel längst hätte halten müssen. Aber er wird sie anders halten, als sie es getan hätte.

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Als Horst Köhler 2010 zurücktrat, beherrschte ein Thema die öffentliche Diskussion, das uns bis heute nicht losgelassen hat: die Griechenland- und damit die Euro-Krise. Die Unsicherheit war damals allgegenwärtig, viele Menschen in Deutschland hatten Angst um ihre Ersparnisse. Regierung wie Opposition konnten den Bürgern nicht das Gefühl geben, den Ernst der Lage erkannt zu haben. Die politische Debatte wurde von Machtspielen dominiert, statt sinnvoll über gemeinsame Lösungen zu diskutieren.

Europa darf nicht nur ein Elitenprojekt sein

Diese Situation war einer der Gründe, warum sich schon 2010 so viele Menschen für einen Bundespräsidenten Gauck engagierten, nicht für einen Parteisoldaten. Es kam zunächst anders. Gauck, der vor der damaligen Nominierung noch als Vortragsreisender und einfacher Bürger im Land unterwegs war, wird diese Befindlichkeiten aber sehr genau gespürt und nicht vergessen haben.

Christoph Giesa
Christoph Giesa

Jahrgang 1980, war 2010 der Initiator der Bürgerbewegung für Joachim Gauck. Er stellte sich damit gegen die FDP, der er damals noch angehörte und die mehrheitlich Christian Wulff unterstützte. Giesa arbeitet als Publizist und Unternehmensberater in Hamburg. 2011 erschien im Campus Verlag sein Buch Bürger. Macht. Politik.

Zwar ist die Atemlosigkeit der ersten Rettungspakete einer gewissen Rettungsroutine gewichen. Eine Konzeption für die Zukunft Europas jenseits von bürokratischen Monstern wie dem Stabilitätsmechanismus ESM oder einer Bankenunion gibt es jedoch bis heute nicht. Über Jahrzehnte hat es die Politik versäumt, aus Europa mehr zu machen als ein Elitenprojekt. Diese Erkenntnis ist inzwischen Allgemeingut, aber noch immer bemüht sich niemand wirklich, daran etwas zu ändern.

Die Diskussionen gehen über die institutionelle Ebene nicht hinaus. In der europäischen Bevölkerung wächst die Wut, leider auch gegeneinander. Das ist die Stelle, an der Gauck ansetzen muss. Ihm sind die Menschen näher als bürokratische Konstrukte. Er weiß, dass Europa scheitert, wenn es weiter allein auf der Grundlage kurzfristiger nationaler Befindlichkeiten gedacht wird. Wahlkampf interessiert ihn sowieso nicht, denn er weiß auch, dass die Rolle Deutschlands nur in Europa zu finden ist.

Leserkommentare
  1. Das Politik-Konzept "Alternativlos" wird sich auch in Deutschland nicht ewig halten. Ein Paradebeispiel dafür ist der Umbau des Stuttgarter Bahnknotens, die entsprechenden Proteste sind auffällig schwer in den Griff zu bekommen. Eigentlich gar nicht, denn hier im Südwesten tritt man seit Monaten auf der Stelle.

    Kein Wunder, denn "alternativlos" bedeutet immer auch das fehlen jeglicher Flexibilität. Funktioniert Plan A nicht, hat man verloren. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis man mal daneben greift und die Fuhre den Bach hinunter geht.

    4 Leserempfehlungen
  2. will, dann wird sie heute - Mittwoch - bestimmt schon geschrieben sein und so mancher auch Einblick in seine Gedanken haben, denn J. Gauck stellt diese Rede nicht im stillen Kämmerlein allein zusammen, glücklicherweise. - Angela Merkel ist einfach stumm, weil sie nichts zu sagen weiß und auf einen Zug wartet, auf den sie aufspringen kann. - Nach diesem Artikel freue ich mich auf Freitag; mal sehen, ob Angela Merkel schon Anlauf nimmt. -

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    „Stumm“?

    Schauen Sie mal in die heutige FAZ: „Keine Wechselstimmung“ (Prof. Dr. Renate Köcher). Kanzlerin deutlich angesehen. Und nun glauben sie, der "Spezialist für Weihnachtsansprachen" könnte die Deutschen mit einer Rede auf eine neue "Fährte" locken.

  3. "Auch er hat 25.000 Euro bei den Bochumer Stadtwerken abgegriffen. Pfui!" - für gute Arbeit? - Mit welcher Legitimation sind Sie versehen, um Joachim Gauck die Legitimation abzusprechen?

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    Bisher gibt er nur Geld der Steuezahler aus
    und Nebenbei macht er uns durch seine Betroffenheitsfloskeln nur noch unbeliebter in der Welt

    • cwvb
    • 20. Februar 2013 18:58 Uhr

    Was bedeutet das?

    Wer ist diese Angela Merkel eigentlich?

    • Marula
    • 20. Februar 2013 18:59 Uhr

    Gauck ist sicher zu klug, als dass er so eine Rede aus dem "Denkerstübchen" halten würde, um es Politikern wie Merkel & Co, die sich mit ihren EU-Kollegen um jede Formulierung nächtelang auseinander setzen müssen, mal so richtig zu zeigen. Unrealistische Erwartungen zu wecken, wäre alles andere als produktiv. Die Bürger wären damit auch nicht aus ihrer weit verbreiteten Skepsis zu locken.
    Es geht doch nicht nur um "unpopuläre" Maßnahmen, wenn es denn so einfach wäre! Es geht um nationale Interessen (das kann man natürlich intellektuell verschmähen, aber so steht es als Auftrag der Kanzlerin im Grundgesetz) und es geht darum, veraltete Strukturen aufzubrechen und Reformen voran zu treiben, damit Europa die Wirtschaftsmacht wird, die auch politisch gehört würde.
    Wenn Europa nicht auch im Süden wettbewerbsfähig wird, dann kann man auch mit noch so vielen Subventionen nicht gegen die aufstrebenden Wirtschaftsmächte aus anderen Regionen bestehen, weder wirtschaftlich noch politisch. Dann bleibt Europa eine Lachnummer.

    2 Leserempfehlungen
    • sudek
    • 20. Februar 2013 19:02 Uhr

    Das hätte gereicht! Die Reden von Gauck sind übrigens in der Zwischenzeit abgeflacht.

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  4. 23. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mak

  5. Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes, Jutta Limbach, hat unlängst in der FAZ festgestellt: „Wir brauchen nicht „mehr Europa“. Den Bürgern sollte nicht vorgegaukelt werden, dass die Vereinigten Staaten von Europa ein Mittel wären, die Krise alsbald zu meistern. Der Schritt würde nicht nur die europäischen Völker, einschließlich ihrer Eliten, gegenwärtig überfordern. Die politische Union ist auch keine prompt umsetzbare Maßnahme, um die Krise zu beenden.“ http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/europas-zukunft/jutta-lim...

    Eine treffende Beurteilung der gegenwärtigen politischen Lage in Europa! Dagegen sind die „Mehr-Europa-Aufrufe“ der Befürworter eines europäischen Zentralstaates nur noch als nicht legitimiert einzustufen. Auch Herr Gauck wird mit einer Rede daran nichts ändern. Die Forderung der Briten, Europa auf das ursprüngliche Maß zurückzuschrauben, weist in die richtige und von den Bürgern Europas gewollte Richtung!

    16 Leserempfehlungen
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    Ergänzend zu meinem Kommentar hier die jüngsten Europa-Entscheidungen der Polen:
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/20/polen-bekommen-kal... Polen schließt also vorerst den Beitritt zur Einheitswährung Euro aus!

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