Europa-RedeGauck wird Merkels Schweigen brechen

Schon einmal forderte der Bundespräsident von der Kanzlerin klare Worte zur Europapolitik. Nun wird er die Rede halten, die ihre hätte sein müssen. Ein Gastbeitrag von Christoph Giesa. von Christoph Giesa

Joachim Gauck wird am Freitag eine Grundsatzrede über Europa halten – ein Auftritt, der vor allem der Kanzlerin Sorgen bereiten dürfte. Angela Merkel wusste schon, warum sie ihn nicht im höchsten Staatsamt wollte: Der Bundespräsident ist der einzige Kopf im Berliner Betrieb, der ihr wirklich weh tun kann. Wenn er denn sein Mandat bis an seine Grenzen ausfüllt.

Bis heute hat sich Gauck damit sehr zurückgehalten. Doch in Sachen Europa gab er der Kanzlerin schon vor einiger Zeit einen klaren Fingerzeig. Sie müsse ihre Politik besser erklären, forderte der Bundespräsident. Weil das bisher ausgeblieben ist, kann er nun keine Milde zeigen. Gauck wird die Rede halten, die Merkel längst hätte halten müssen. Aber er wird sie anders halten, als sie es getan hätte.

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Als Horst Köhler 2010 zurücktrat, beherrschte ein Thema die öffentliche Diskussion, das uns bis heute nicht losgelassen hat: die Griechenland- und damit die Euro-Krise. Die Unsicherheit war damals allgegenwärtig, viele Menschen in Deutschland hatten Angst um ihre Ersparnisse. Regierung wie Opposition konnten den Bürgern nicht das Gefühl geben, den Ernst der Lage erkannt zu haben. Die politische Debatte wurde von Machtspielen dominiert, statt sinnvoll über gemeinsame Lösungen zu diskutieren.

Europa darf nicht nur ein Elitenprojekt sein

Diese Situation war einer der Gründe, warum sich schon 2010 so viele Menschen für einen Bundespräsidenten Gauck engagierten, nicht für einen Parteisoldaten. Es kam zunächst anders. Gauck, der vor der damaligen Nominierung noch als Vortragsreisender und einfacher Bürger im Land unterwegs war, wird diese Befindlichkeiten aber sehr genau gespürt und nicht vergessen haben.

Christoph Giesa
Christoph Giesa

Jahrgang 1980, war 2010 der Initiator der Bürgerbewegung für Joachim Gauck. Er stellte sich damit gegen die FDP, der er damals noch angehörte und die mehrheitlich Christian Wulff unterstützte. Giesa arbeitet als Publizist und Unternehmensberater in Hamburg. 2011 erschien im Campus Verlag sein Buch Bürger. Macht. Politik.

Zwar ist die Atemlosigkeit der ersten Rettungspakete einer gewissen Rettungsroutine gewichen. Eine Konzeption für die Zukunft Europas jenseits von bürokratischen Monstern wie dem Stabilitätsmechanismus ESM oder einer Bankenunion gibt es jedoch bis heute nicht. Über Jahrzehnte hat es die Politik versäumt, aus Europa mehr zu machen als ein Elitenprojekt. Diese Erkenntnis ist inzwischen Allgemeingut, aber noch immer bemüht sich niemand wirklich, daran etwas zu ändern.

Die Diskussionen gehen über die institutionelle Ebene nicht hinaus. In der europäischen Bevölkerung wächst die Wut, leider auch gegeneinander. Das ist die Stelle, an der Gauck ansetzen muss. Ihm sind die Menschen näher als bürokratische Konstrukte. Er weiß, dass Europa scheitert, wenn es weiter allein auf der Grundlage kurzfristiger nationaler Befindlichkeiten gedacht wird. Wahlkampf interessiert ihn sowieso nicht, denn er weiß auch, dass die Rolle Deutschlands nur in Europa zu finden ist.

Leserkommentare
  1. Ob Gauck, der durchaus sympathische Präsident, nun plaudert oder nicht - es berührt die Kanzlerin nicht weiter. Von ihrem Weg wird sie nicht abweichen. Und wie der Autor - s.o - feststellt: "Die Kanzlerin steht mit der Union gut da in den Umfragen, viele Bürger bescheinigen ihr eine gute Figur bei den Verhandlungen in Brüssel ..."
    Alles läuft wohl auf weitere Merkel-Jahre hinaus. Nehmen wirs gelassen. Es lässt sich wohl nicht ändern.
    (Für die ganz Sentimentalen: Wir hatten mal einen Kanzler namens Willy Brandt; ach, vergessen wirs...)

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    der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen, die sich selbst als links einordnen, ist fast drei Mal so hoch wie der Anteil derer, die sich als rechts verorten. Ein weit überwiegender Teil von ihnen hat auch 2009 schon nicht gewählt. Die meisten Nichtwähler wohnen in Haushalten mit geringem Einkommen. Und: Auch unter Nichtwählern wird mehrheitlich die Ansicht vertreten, es sei nicht egal, wer bei einer Wahl die meisten Stimmen bekommt.

    Quelle: http://www.neues-deutschl...

    • PGMN
    • 20. Februar 2013 19:21 Uhr
    34. Klar...

    ... lassen Sie uns beherzt die Franfurter Börse abfackeln, beherzt den Hamburger Hafen zuschütten, beherzt alle Industriegebiete dem Erdboden gleich machen, denn die werden alle nicht mehr gebraucht werden, nachdem wir beherzt den Euro wieder abgeschafft haben.

    Es ist verständlich, mit Bitternis auf die Einführung des Euro zurückzublicken, denn sie war verfrüht. Aber zu denken, man könne den Kalender auf 1992 zurücksetzen und mit der Abschaffung des Euro wäre alles wieder gut, ist nicht nur naiv, sondern kindisch.

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    • ribera
    • 20. Februar 2013 19:45 Uhr

    Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass es schon mehrfach Projekte mit länderübergreifender Währung gab. Allesamt gescheitert.
    Insofern halte ich es für naiv zu glauben, der Euro wäre unumkehrbar.

    Bis 1999/2002 (Einführung des Euro)lebten die Germanen auf den Bäumen, danach kletterten sie von den Bäumen, bauten die Frankfurter Börse, baggerten die Elbe aus und bauten den Hamburger Hafen und legten riesige Industriegebiete an.
    Wenn das Ihr Weltbild ist, dann beten Sie für den Erhalt des Euro bis zum Untergang.

  2. #Europa darf nicht nur ein Elitenprojekt sein#

    Diese EU(nicht Europa!) bleibt ein Eliteprojekt. Da kommt die Elite nie mehr raus. Als die EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde, da ging es den Ablehnern um die Frage : Wie gross soll die EU noch werden? Die Ablehner wollten keine Türkeibeitritt. Deshalb lehnten sie ab, weil sie nach der Annahme dieser "Verfassung" keine Wahl mehr gehabt hätten. Dann wäre es von ihnen legitimiert worden, so wollten die Ablehner es nicht. Die EU macht trotzdem munter weiter mit Beitrittsverhandlungen, ohne von irgendwem je ein Mandat bekommen zu haben. Sie entscheiden das alles einfach so.

    So ist es nicht nur mit den Beitrittsverhandlungen, so war es mit dem €uro, mit der EU überhaupt. Wollte das jemand so? Ich habe nie dafür gestimmt und nur das es keinen Protest gab, ist noch lange keine Legitimation. Diese EU ist von den meisten Völkern nicht gewählt worden. Es war mal eine Freihandelzone, wird immer mehr zu einem Staat, mit ungewählten Spitzenleuten(?). Stück für Stück schält sich die Frage heraus : Was haben die Eliten den Völkern nur angetan? Die Mächtigen interessiert es nicht, die drücken sich vor Antworten, Mitspracherechten über Dinge, die weit über das Grundgesetz gehen(z.B.).

    Die EU gibt es so nur, weil es ein Eliteprojekt ist. So ist es angefangen, so wird es enden. Ein unlegetimiertes Projekt bricht irgendwann in sich zusammen, wie Jugoslawien oder die Sowjetunion.

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  3. der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen, die sich selbst als links einordnen, ist fast drei Mal so hoch wie der Anteil derer, die sich als rechts verorten. Ein weit überwiegender Teil von ihnen hat auch 2009 schon nicht gewählt. Die meisten Nichtwähler wohnen in Haushalten mit geringem Einkommen. Und: Auch unter Nichtwählern wird mehrheitlich die Ansicht vertreten, es sei nicht egal, wer bei einer Wahl die meisten Stimmen bekommt.

    Quelle: http://www.neues-deutschl...

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    Wäre ein guter Grund, wieder etwas optimistischer in die deutschen Lande zu schauen.
    In jedem Fall, Sie machen mir Mut.

  4. wie üblich, mit salbadernder Stimme, mehr würde mich doch sehr wundern.

    6 Leserempfehlungen
    • PGMN
    • 20. Februar 2013 19:26 Uhr

    ... wenn (siehe "Die Herzen der Menschen schlagen nicht für Brüssel, nicht für die Entmachtung der nationalen Parlamente, nicht für das Übergehen demokratischer Prozesse.") Europhoben ihre eigene Einstellung als die "des Volkes" deklarieren, sich dabei als "am Puls der Volksmeinung" wähnen und das ganze dann auch noch als den Grund dafür angeben, warum Europa nicht nur scheitern (einer der unerfüllten Wunschträume derselben) wird, sondern sollte.

    Die Behauptung "die Leute sollten gegen Europa sein, denn schließlich sind die Leute gegen Europa" ist kein Argument.

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    • PGMN
    • 20. Februar 2013 19:28 Uhr

    ... als "Elitenprojekt" bezeichnet, sollte sich nicht darin versteigen, Anderen den Sachverstand zur Beurteilung Europas abzusprechen.

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  5. Wäre ein guter Grund, wieder etwas optimistischer in die deutschen Lande zu schauen.
    In jedem Fall, Sie machen mir Mut.

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