Europa-RedeGauck wird Merkels Schweigen brechen

Schon einmal forderte der Bundespräsident von der Kanzlerin klare Worte zur Europapolitik. Nun wird er die Rede halten, die ihre hätte sein müssen. Ein Gastbeitrag von Christoph Giesa. von Christoph Giesa

Joachim Gauck wird am Freitag eine Grundsatzrede über Europa halten – ein Auftritt, der vor allem der Kanzlerin Sorgen bereiten dürfte. Angela Merkel wusste schon, warum sie ihn nicht im höchsten Staatsamt wollte: Der Bundespräsident ist der einzige Kopf im Berliner Betrieb, der ihr wirklich weh tun kann. Wenn er denn sein Mandat bis an seine Grenzen ausfüllt.

Bis heute hat sich Gauck damit sehr zurückgehalten. Doch in Sachen Europa gab er der Kanzlerin schon vor einiger Zeit einen klaren Fingerzeig. Sie müsse ihre Politik besser erklären, forderte der Bundespräsident. Weil das bisher ausgeblieben ist, kann er nun keine Milde zeigen. Gauck wird die Rede halten, die Merkel längst hätte halten müssen. Aber er wird sie anders halten, als sie es getan hätte.

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Als Horst Köhler 2010 zurücktrat, beherrschte ein Thema die öffentliche Diskussion, das uns bis heute nicht losgelassen hat: die Griechenland- und damit die Euro-Krise. Die Unsicherheit war damals allgegenwärtig, viele Menschen in Deutschland hatten Angst um ihre Ersparnisse. Regierung wie Opposition konnten den Bürgern nicht das Gefühl geben, den Ernst der Lage erkannt zu haben. Die politische Debatte wurde von Machtspielen dominiert, statt sinnvoll über gemeinsame Lösungen zu diskutieren.

Europa darf nicht nur ein Elitenprojekt sein

Diese Situation war einer der Gründe, warum sich schon 2010 so viele Menschen für einen Bundespräsidenten Gauck engagierten, nicht für einen Parteisoldaten. Es kam zunächst anders. Gauck, der vor der damaligen Nominierung noch als Vortragsreisender und einfacher Bürger im Land unterwegs war, wird diese Befindlichkeiten aber sehr genau gespürt und nicht vergessen haben.

Christoph Giesa
Christoph Giesa

Jahrgang 1980, war 2010 der Initiator der Bürgerbewegung für Joachim Gauck. Er stellte sich damit gegen die FDP, der er damals noch angehörte und die mehrheitlich Christian Wulff unterstützte. Giesa arbeitet als Publizist und Unternehmensberater in Hamburg. 2011 erschien im Campus Verlag sein Buch Bürger. Macht. Politik.

Zwar ist die Atemlosigkeit der ersten Rettungspakete einer gewissen Rettungsroutine gewichen. Eine Konzeption für die Zukunft Europas jenseits von bürokratischen Monstern wie dem Stabilitätsmechanismus ESM oder einer Bankenunion gibt es jedoch bis heute nicht. Über Jahrzehnte hat es die Politik versäumt, aus Europa mehr zu machen als ein Elitenprojekt. Diese Erkenntnis ist inzwischen Allgemeingut, aber noch immer bemüht sich niemand wirklich, daran etwas zu ändern.

Die Diskussionen gehen über die institutionelle Ebene nicht hinaus. In der europäischen Bevölkerung wächst die Wut, leider auch gegeneinander. Das ist die Stelle, an der Gauck ansetzen muss. Ihm sind die Menschen näher als bürokratische Konstrukte. Er weiß, dass Europa scheitert, wenn es weiter allein auf der Grundlage kurzfristiger nationaler Befindlichkeiten gedacht wird. Wahlkampf interessiert ihn sowieso nicht, denn er weiß auch, dass die Rolle Deutschlands nur in Europa zu finden ist.

Leserkommentare
  1. Ein sehr schöner Begriff. Aber was versteht man unter Elite?
    Bezogen auf die Marktwirtschaft könnte das die Lobby der nationalen und multinationalen Konzerne sein.
    Bezogen auf die Nahrungs- und Genußmittel könnte die Lobby der nationalen Nahrungsmittelproduzenten sein.
    Oder sind die Lobbyisten der .... . Ich höre mit den Lobbyisten lieber mal auf. Davon gibt es da zu viele.
    Es könnten auch die Juristen sein - die die Krümmung der Gurken juristisch am besten festlegen können? Aber Juristen sind ja überall - das scheidet wohl aus.
    Die Regierungs-Chefs der Länder könnten es sein. Die können am besten kungeln und versuchen die Ergebnisse mit den nationalen Wahlen in Einklang zu bringen.
    Oder sind vielleicht die Kommissare gemeint, die nach Länderproporz bestellt werden? Allerdings schicken wir ja eher Ruheständler nach Brüssel.
    Evtl. könnten die EU-Parlamentarier gemeint sein (die haben zwar wenig Einfluss aber elitäre Einkünfte).

    Wenn Herr Gauck die Probleme beim Namen nennt und demokratische Strukturen anmahnt, könnte es ein wertvoller Beitrag sein.
    Ansonsten wäre eine Europarede wohl überflüssig.

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  2. Ergänzend zu meinem Kommentar hier die jüngsten Europa-Entscheidungen der Polen:
    http://deutsche-wirtschaf... Polen schließt also vorerst den Beitritt zur Einheitswährung Euro aus!

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  3. Erst die Rede und dann eine Meinung dazu,wird Zeit das er mal was wirklich bedeutendes vorgibt.

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    Herr Gauck ist immer für eine Überraschung gut. Ob dies dabei auch gut ist, sei dahingestellt.

    Eine Grundhaltung unseres Bundespräsidenten hat sich bei mir eingeprägt, nachdem ich seine Rede vor der Universität der Bundeswehr hielt und mehr Bereitschaft zu Auslandseinsätzen einforderte.

    Seine Devise lautete "Krieg als Friedensmotor".

    Also abwarten und dann kommentieren.

  4. Um Europa zu einem handlungskräftigen und anerkannten Staatenbund zu machen, bedarf es selbstverständlich vieler Zugeständnisse der teilnehmenden Länder. Das geht mit Verlustängsten der Bürger einher, die um ihren Wohlstand, Sonderprivilegien, Freiheiten und Selbstbestimmungsrechte fürchten. Einheit und Einigkeit bedeutet aber nicht nur Verlust sondern auch Zugewinn, Sicherheit und Friede in Europa. Denn, wenn die europäischen Länder nicht in absehbarer Zeit ernsthaft fusionieren, um sich der Welt als ein politisch und wirtschaftlich geschlossener und somit handlungsfähiger Staat zu präsentieren, werden wir von der Weltgemeischaft kaum ernst genommen. Als Einzelstaat wird auch Deutschland im globalen Spiel zunehmend unbedeutend für die anderen Mächte. Weil es jemand für unser Land tun muss, macht unser Bundespräsident die Arbeit von Frau Merkel, die in den nächsten Monaten am liebsten gar keine Entscheidungen mehr treffen würde, bloß um in der Wählergunst ihre Beliebtheit nicht aufs Spiel zu setzen. Das ist kleinliches Taktieren wo visionäres, verantwortungsvolles Handeln gefordert wäre. Immer unverständlicher wird somit die Einstellung ihrer Wähler, die Aussitzen und Zaudern mit Wahlkreuzchen belohnen, statt sie für verantwortungsloses Nichthandeln abzustrafen. Diese Frau setzt für ihre Wiederwahl ernsthaft die Stärke Europas aufs Spiel und deshalb hat Herr Gauck meine volle Anerkennung, wenn er ihre kleinkarierten Spielchen auf europäischer Bühne endlich vom Tisch fegt.

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    • cenli
    • 21. Februar 2013 11:38 Uhr

    @pierissimo:
    "anerkannten Staatenbund" und weiter "politisch und wirtschaftlich geschlossener und somit handlungsfähiger Staat"
    Da werfen Sie Staatenbund und Bundesstaat durcheinander.
    Ebenso vermengen Sie "Europa" mit "EU".
    Weiter zeigt die Geschichte, dass der friede nicht durch Zwangsvereinigung gesichert ist (beispiel jugoslawien). Außerdem sicherte die NATO den Frieden, nicht die EU. Und: was wäre so schlimm "unbedeutend" zu werden? Sind das nicht die meisten der 194 souveränen Staaten auf der Welt?

    • ribera
    • 20. Februar 2013 19:37 Uhr

    "PS: Ich lebe in Spanien und kann nichts von Hass auf Deutsche bemerken. Höchstens eine extreme Abneigung gegen die deutsche Politik."
    Das mit der wahrgenommenen Abneigung gegen deutsche Politik liegt eindeutig an Ihrem Umfeld.
    Vermutlich die Klientel, die die direkte Rettung der spanischen Banken aus Rettungsfonds, unbegrenzten Aufkauf von spanischen Staatsanleihen durch die EZB und Eurobonds will.
    In meinem Umfeld spüre ich das Gegenteil:
    Bewunderung und Neid um das deutsche Modell und Anerkennung für die dafür stehenden Politiker.

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    Antwort auf "Mein Wunschdenken"
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    • AndreD
    • 21. Februar 2013 12:30 Uhr

    habe ich viele Menschen kennengelernt, die diese von Ihnen beschrieben Bewunderung teilten. So gegen April/Mai des letzten Jahres wandelte sich die Stimmung bei vielen.

    Hier ging es aber nicht um Zahlmeister Deutschland, sondern um die Politik.

    Wenn Sie sich mal auf der Seite "juventud sin futuro" umsehen, dann werden Sie verstehen, was diese Leute antreibt.

  5. Bisher gibt er nur Geld der Steuezahler aus
    und Nebenbei macht er uns durch seine Betroffenheitsfloskeln nur noch unbeliebter in der Welt

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    Antwort auf "Wieso pfui - "
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    "Bisher gibt er nur Geld der Steuezahler aus
    und Nebenbei macht er uns durch seine Betroffenheitsfloskeln nur noch unbeliebter in der Welt"

    Können Sie konkrete Beispiele dazu anführen? Würde mich sehr interessieren. Danke im Voraus für Ihre Bemühungen!

  6. Derzeit plant die EU-Kommission eine Verordnung für Medikamententests an Menschen, die Ethikkommissionen dabei ausschalten soll und vorsieht, dass ein einzelner EU-Staat verpflichtend für alle anderen über die Zulassung der Versuche entscheidet - wobei die Pharmaindustrie ein Mitspracherecht bei der Auswahl des Landes haben soll, das die Entscheidung trifft. (http://www.sueddeutsche.d...)
    Wer will noch so eine EU? Was hilft es da, wenn Gauck salbungsvolle Reden hält.

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    wenn das angedrohte Freihandelsabkommen €U-USA erst einmal beschlossen ist. Wenn ich nicht irre, dann soll das 2014 so weit sein.

    Aber so ist das wohl, keiner hört zu, niemand nimmt es ernst:

    "„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
    (Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie - SPIEGEL 52/1999)

    • ribera
    • 20. Februar 2013 19:45 Uhr

    Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass es schon mehrfach Projekte mit länderübergreifender Währung gab. Allesamt gescheitert.
    Insofern halte ich es für naiv zu glauben, der Euro wäre unumkehrbar.

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    Antwort auf "Klar..."
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    • PGMN
    • 20. Februar 2013 19:57 Uhr

    ... in die Geschichte hilft in dieser Situation nicht, denn der Euro ist keine lupenreine Währung, die Länderübergreifend ist. Die EU ist nicht mehr der Zusammenschluss zwischen souveränen Staaten, der die EG einmal war, sondern ein Gebilde, das auf dem Weg zu einer eigenen nationalstaatlichen Legitimation ist (ich spreche nicht von ideeler, demokratischer, sondern realpolitischer Legitimation). Hierfür gibt es in der Geschichte kein Beispiel.

    Außerdem sprach ich nicht davon, dass man den Euro nicht abschaffen könnte. Nur, und das wiederum lehrt die Geschichte dann doch, würde man die deutsche Wirtschaft gleich mit abschaffen. "Cut off your nose to spite your face", wie der Engländer sagen würde.

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