Europa-RedeGauck wird Merkels Schweigen brechen

Schon einmal forderte der Bundespräsident von der Kanzlerin klare Worte zur Europapolitik. Nun wird er die Rede halten, die ihre hätte sein müssen. Ein Gastbeitrag von Christoph Giesa. von Christoph Giesa

Joachim Gauck wird am Freitag eine Grundsatzrede über Europa halten – ein Auftritt, der vor allem der Kanzlerin Sorgen bereiten dürfte. Angela Merkel wusste schon, warum sie ihn nicht im höchsten Staatsamt wollte: Der Bundespräsident ist der einzige Kopf im Berliner Betrieb, der ihr wirklich weh tun kann. Wenn er denn sein Mandat bis an seine Grenzen ausfüllt.

Bis heute hat sich Gauck damit sehr zurückgehalten. Doch in Sachen Europa gab er der Kanzlerin schon vor einiger Zeit einen klaren Fingerzeig. Sie müsse ihre Politik besser erklären, forderte der Bundespräsident. Weil das bisher ausgeblieben ist, kann er nun keine Milde zeigen. Gauck wird die Rede halten, die Merkel längst hätte halten müssen. Aber er wird sie anders halten, als sie es getan hätte.

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Als Horst Köhler 2010 zurücktrat, beherrschte ein Thema die öffentliche Diskussion, das uns bis heute nicht losgelassen hat: die Griechenland- und damit die Euro-Krise. Die Unsicherheit war damals allgegenwärtig, viele Menschen in Deutschland hatten Angst um ihre Ersparnisse. Regierung wie Opposition konnten den Bürgern nicht das Gefühl geben, den Ernst der Lage erkannt zu haben. Die politische Debatte wurde von Machtspielen dominiert, statt sinnvoll über gemeinsame Lösungen zu diskutieren.

Europa darf nicht nur ein Elitenprojekt sein

Diese Situation war einer der Gründe, warum sich schon 2010 so viele Menschen für einen Bundespräsidenten Gauck engagierten, nicht für einen Parteisoldaten. Es kam zunächst anders. Gauck, der vor der damaligen Nominierung noch als Vortragsreisender und einfacher Bürger im Land unterwegs war, wird diese Befindlichkeiten aber sehr genau gespürt und nicht vergessen haben.

Christoph Giesa
Christoph Giesa

Jahrgang 1980, war 2010 der Initiator der Bürgerbewegung für Joachim Gauck. Er stellte sich damit gegen die FDP, der er damals noch angehörte und die mehrheitlich Christian Wulff unterstützte. Giesa arbeitet als Publizist und Unternehmensberater in Hamburg. 2011 erschien im Campus Verlag sein Buch Bürger. Macht. Politik.

Zwar ist die Atemlosigkeit der ersten Rettungspakete einer gewissen Rettungsroutine gewichen. Eine Konzeption für die Zukunft Europas jenseits von bürokratischen Monstern wie dem Stabilitätsmechanismus ESM oder einer Bankenunion gibt es jedoch bis heute nicht. Über Jahrzehnte hat es die Politik versäumt, aus Europa mehr zu machen als ein Elitenprojekt. Diese Erkenntnis ist inzwischen Allgemeingut, aber noch immer bemüht sich niemand wirklich, daran etwas zu ändern.

Die Diskussionen gehen über die institutionelle Ebene nicht hinaus. In der europäischen Bevölkerung wächst die Wut, leider auch gegeneinander. Das ist die Stelle, an der Gauck ansetzen muss. Ihm sind die Menschen näher als bürokratische Konstrukte. Er weiß, dass Europa scheitert, wenn es weiter allein auf der Grundlage kurzfristiger nationaler Befindlichkeiten gedacht wird. Wahlkampf interessiert ihn sowieso nicht, denn er weiß auch, dass die Rolle Deutschlands nur in Europa zu finden ist.

Leserkommentare
    • ribera
    • 20. Februar 2013 19:37 Uhr

    "PS: Ich lebe in Spanien und kann nichts von Hass auf Deutsche bemerken. Höchstens eine extreme Abneigung gegen die deutsche Politik."
    Das mit der wahrgenommenen Abneigung gegen deutsche Politik liegt eindeutig an Ihrem Umfeld.
    Vermutlich die Klientel, die die direkte Rettung der spanischen Banken aus Rettungsfonds, unbegrenzten Aufkauf von spanischen Staatsanleihen durch die EZB und Eurobonds will.
    In meinem Umfeld spüre ich das Gegenteil:
    Bewunderung und Neid um das deutsche Modell und Anerkennung für die dafür stehenden Politiker.

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    • AndreD
    • 21. Februar 2013 12:30 Uhr

    habe ich viele Menschen kennengelernt, die diese von Ihnen beschrieben Bewunderung teilten. So gegen April/Mai des letzten Jahres wandelte sich die Stimmung bei vielen.

    Hier ging es aber nicht um Zahlmeister Deutschland, sondern um die Politik.

    Wenn Sie sich mal auf der Seite "juventud sin futuro" umsehen, dann werden Sie verstehen, was diese Leute antreibt.

  1. Derzeit plant die EU-Kommission eine Verordnung für Medikamententests an Menschen, die Ethikkommissionen dabei ausschalten soll und vorsieht, dass ein einzelner EU-Staat verpflichtend für alle anderen über die Zulassung der Versuche entscheidet - wobei die Pharmaindustrie ein Mitspracherecht bei der Auswahl des Landes haben soll, das die Entscheidung trifft. (http://www.sueddeutsche.d...)
    Wer will noch so eine EU? Was hilft es da, wenn Gauck salbungsvolle Reden hält.

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    wenn das angedrohte Freihandelsabkommen €U-USA erst einmal beschlossen ist. Wenn ich nicht irre, dann soll das 2014 so weit sein.

    Aber so ist das wohl, keiner hört zu, niemand nimmt es ernst:

    "„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
    (Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie - SPIEGEL 52/1999)

    • ribera
    • 20. Februar 2013 19:45 Uhr

    Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass es schon mehrfach Projekte mit länderübergreifender Währung gab. Allesamt gescheitert.
    Insofern halte ich es für naiv zu glauben, der Euro wäre unumkehrbar.

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    • PGMN
    • 20. Februar 2013 19:57 Uhr

    ... in die Geschichte hilft in dieser Situation nicht, denn der Euro ist keine lupenreine Währung, die Länderübergreifend ist. Die EU ist nicht mehr der Zusammenschluss zwischen souveränen Staaten, der die EG einmal war, sondern ein Gebilde, das auf dem Weg zu einer eigenen nationalstaatlichen Legitimation ist (ich spreche nicht von ideeler, demokratischer, sondern realpolitischer Legitimation). Hierfür gibt es in der Geschichte kein Beispiel.

    Außerdem sprach ich nicht davon, dass man den Euro nicht abschaffen könnte. Nur, und das wiederum lehrt die Geschichte dann doch, würde man die deutsche Wirtschaft gleich mit abschaffen. "Cut off your nose to spite your face", wie der Engländer sagen würde.

    • PGMN
    • 20. Februar 2013 19:57 Uhr

    ... in die Geschichte hilft in dieser Situation nicht, denn der Euro ist keine lupenreine Währung, die Länderübergreifend ist. Die EU ist nicht mehr der Zusammenschluss zwischen souveränen Staaten, der die EG einmal war, sondern ein Gebilde, das auf dem Weg zu einer eigenen nationalstaatlichen Legitimation ist (ich spreche nicht von ideeler, demokratischer, sondern realpolitischer Legitimation). Hierfür gibt es in der Geschichte kein Beispiel.

    Außerdem sprach ich nicht davon, dass man den Euro nicht abschaffen könnte. Nur, und das wiederum lehrt die Geschichte dann doch, würde man die deutsche Wirtschaft gleich mit abschaffen. "Cut off your nose to spite your face", wie der Engländer sagen würde.

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  2. Sie sind das optimale Beispiel, woran man sehen kann, wie dringend unsere Gesellschaft über Europa aufgeklärt werden muss. Das ihre Denken spiegelt den Grundsatz dieses Artikels wieder. Eine vollkommen egozentrische und eingeschränkte Sichtweite auf das Problem.

    Natürlich ist die spanische Politik nicht fehlerfrei gewesen, ebenso wenig wie die unsere. Aber zu denken, dass Sie wegen Spanien schlechter dastehen ist absurd. Deutschland ist mitverantwortlich für die Krise im Süden Europas. Durch die niedrigen Löhne und anderen exportförderlichen Maßnahmen haben wir dafür gesorgt, dass diese Staaten sich bei uns verschulden und ihre Exporte sich auf ein Minimum reduzieren (Der Mythos mit der "dt. Qualität" ist nur selten die Wahrheit und wurde uns auf nationaler Ebene von der Exportindutrie eingeredet). M.a.W: Sie profitieren als dt. Staatsbürger sehr von Europa.

    Langfristig müssen wir trotzdem daran arbeiten, ein Gleichgewicht in Europa herzustellen, nicht nur aus Solidarität, sondern auch aus nationalem Interesse.

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    • AndreD
    • 21. Februar 2013 1:28 Uhr

    Dann muss ich noch mal sehr über meine Formulierung nachdenken. Denn offensichtlich haben Sie mich gewaltig missverstanden. :-(

    Sehe ich es doch genau so wie sie.

  3. In diesem Artikel ist zwar die Rede von bürokratischen Monstren wie dem ESM, aber die gesamte EU ist doch ein bürokratisches Monster, fernab der Völker und jeder Realität. Und immer wieder "die Rolle Deutschlands" , seine Verpflichtungen etc. Welche Rolle hat Deutschland in der EU außer der des Zahlmeisters, warum müssen immer wir "mehr zu tun, um die Krise in den südeuropäischen Ländern einzudämmen" ? Und was heißt das im Klartext, außer noch mehr zu leisten, noch mehr zu zahlen?

    Wo bleiben die Politiker, die auch mal auf den eigenen Schuldenstand sehen und einsehen daß wir nicht unbegrenzt "leisten" können? Wo bleibt die demokratische Legitimierung der EU und ihrer dubiosen Mechanismen? Dauernd ist die Rede von Freiheit und von Demokratie, aber spürbar ist davon nichts.

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  4. Herr Gauck ist immer für eine Überraschung gut. Ob dies dabei auch gut ist, sei dahingestellt.

    Eine Grundhaltung unseres Bundespräsidenten hat sich bei mir eingeprägt, nachdem ich seine Rede vor der Universität der Bundeswehr hielt und mehr Bereitschaft zu Auslandseinsätzen einforderte.

    Seine Devise lautete "Krieg als Friedensmotor".

    Also abwarten und dann kommentieren.

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    Entschuldigung.

    Er hielt die Rede, nicht ich.

  5. allenfalls interpretieren. Mehr ist nicht zu erwarten.

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