Europa-RedeGauck wird Merkels Schweigen brechen

Schon einmal forderte der Bundespräsident von der Kanzlerin klare Worte zur Europapolitik. Nun wird er die Rede halten, die ihre hätte sein müssen. Ein Gastbeitrag von Christoph Giesa. von Christoph Giesa

Joachim Gauck wird am Freitag eine Grundsatzrede über Europa halten – ein Auftritt, der vor allem der Kanzlerin Sorgen bereiten dürfte. Angela Merkel wusste schon, warum sie ihn nicht im höchsten Staatsamt wollte: Der Bundespräsident ist der einzige Kopf im Berliner Betrieb, der ihr wirklich weh tun kann. Wenn er denn sein Mandat bis an seine Grenzen ausfüllt.

Bis heute hat sich Gauck damit sehr zurückgehalten. Doch in Sachen Europa gab er der Kanzlerin schon vor einiger Zeit einen klaren Fingerzeig. Sie müsse ihre Politik besser erklären, forderte der Bundespräsident. Weil das bisher ausgeblieben ist, kann er nun keine Milde zeigen. Gauck wird die Rede halten, die Merkel längst hätte halten müssen. Aber er wird sie anders halten, als sie es getan hätte.

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Als Horst Köhler 2010 zurücktrat, beherrschte ein Thema die öffentliche Diskussion, das uns bis heute nicht losgelassen hat: die Griechenland- und damit die Euro-Krise. Die Unsicherheit war damals allgegenwärtig, viele Menschen in Deutschland hatten Angst um ihre Ersparnisse. Regierung wie Opposition konnten den Bürgern nicht das Gefühl geben, den Ernst der Lage erkannt zu haben. Die politische Debatte wurde von Machtspielen dominiert, statt sinnvoll über gemeinsame Lösungen zu diskutieren.

Europa darf nicht nur ein Elitenprojekt sein

Diese Situation war einer der Gründe, warum sich schon 2010 so viele Menschen für einen Bundespräsidenten Gauck engagierten, nicht für einen Parteisoldaten. Es kam zunächst anders. Gauck, der vor der damaligen Nominierung noch als Vortragsreisender und einfacher Bürger im Land unterwegs war, wird diese Befindlichkeiten aber sehr genau gespürt und nicht vergessen haben.

Christoph Giesa
Christoph Giesa

Jahrgang 1980, war 2010 der Initiator der Bürgerbewegung für Joachim Gauck. Er stellte sich damit gegen die FDP, der er damals noch angehörte und die mehrheitlich Christian Wulff unterstützte. Giesa arbeitet als Publizist und Unternehmensberater in Hamburg. 2011 erschien im Campus Verlag sein Buch Bürger. Macht. Politik.

Zwar ist die Atemlosigkeit der ersten Rettungspakete einer gewissen Rettungsroutine gewichen. Eine Konzeption für die Zukunft Europas jenseits von bürokratischen Monstern wie dem Stabilitätsmechanismus ESM oder einer Bankenunion gibt es jedoch bis heute nicht. Über Jahrzehnte hat es die Politik versäumt, aus Europa mehr zu machen als ein Elitenprojekt. Diese Erkenntnis ist inzwischen Allgemeingut, aber noch immer bemüht sich niemand wirklich, daran etwas zu ändern.

Die Diskussionen gehen über die institutionelle Ebene nicht hinaus. In der europäischen Bevölkerung wächst die Wut, leider auch gegeneinander. Das ist die Stelle, an der Gauck ansetzen muss. Ihm sind die Menschen näher als bürokratische Konstrukte. Er weiß, dass Europa scheitert, wenn es weiter allein auf der Grundlage kurzfristiger nationaler Befindlichkeiten gedacht wird. Wahlkampf interessiert ihn sowieso nicht, denn er weiß auch, dass die Rolle Deutschlands nur in Europa zu finden ist.

Leserkommentare
  1. Sie sind das optimale Beispiel, woran man sehen kann, wie dringend unsere Gesellschaft über Europa aufgeklärt werden muss. Das ihre Denken spiegelt den Grundsatz dieses Artikels wieder. Eine vollkommen egozentrische und eingeschränkte Sichtweite auf das Problem.

    Natürlich ist die spanische Politik nicht fehlerfrei gewesen, ebenso wenig wie die unsere. Aber zu denken, dass Sie wegen Spanien schlechter dastehen ist absurd. Deutschland ist mitverantwortlich für die Krise im Süden Europas. Durch die niedrigen Löhne und anderen exportförderlichen Maßnahmen haben wir dafür gesorgt, dass diese Staaten sich bei uns verschulden und ihre Exporte sich auf ein Minimum reduzieren (Der Mythos mit der "dt. Qualität" ist nur selten die Wahrheit und wurde uns auf nationaler Ebene von der Exportindutrie eingeredet). M.a.W: Sie profitieren als dt. Staatsbürger sehr von Europa.

    Langfristig müssen wir trotzdem daran arbeiten, ein Gleichgewicht in Europa herzustellen, nicht nur aus Solidarität, sondern auch aus nationalem Interesse.

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    Antwort auf "Mein Wunschdenken"
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    • AndreD
    • 21. Februar 2013 1:28 Uhr

    Dann muss ich noch mal sehr über meine Formulierung nachdenken. Denn offensichtlich haben Sie mich gewaltig missverstanden. :-(

    Sehe ich es doch genau so wie sie.

  2. In diesem Artikel ist zwar die Rede von bürokratischen Monstren wie dem ESM, aber die gesamte EU ist doch ein bürokratisches Monster, fernab der Völker und jeder Realität. Und immer wieder "die Rolle Deutschlands" , seine Verpflichtungen etc. Welche Rolle hat Deutschland in der EU außer der des Zahlmeisters, warum müssen immer wir "mehr zu tun, um die Krise in den südeuropäischen Ländern einzudämmen" ? Und was heißt das im Klartext, außer noch mehr zu leisten, noch mehr zu zahlen?

    Wo bleiben die Politiker, die auch mal auf den eigenen Schuldenstand sehen und einsehen daß wir nicht unbegrenzt "leisten" können? Wo bleibt die demokratische Legitimierung der EU und ihrer dubiosen Mechanismen? Dauernd ist die Rede von Freiheit und von Demokratie, aber spürbar ist davon nichts.

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  3. Herr Gauck ist immer für eine Überraschung gut. Ob dies dabei auch gut ist, sei dahingestellt.

    Eine Grundhaltung unseres Bundespräsidenten hat sich bei mir eingeprägt, nachdem ich seine Rede vor der Universität der Bundeswehr hielt und mehr Bereitschaft zu Auslandseinsätzen einforderte.

    Seine Devise lautete "Krieg als Friedensmotor".

    Also abwarten und dann kommentieren.

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    Antwort auf "Erst die Rede"
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    Entschuldigung.

    Er hielt die Rede, nicht ich.

  4. allenfalls interpretieren. Mehr ist nicht zu erwarten.

  5. dieser Bundespräsident kommt beim Deutschen Volk einfach nicht an.

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  6. Herr Giesa ist Unternehmensberater. Der braucht kein unnötig belastendes Wissen, um etwas von sich zu geben.

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  7. wenn das angedrohte Freihandelsabkommen €U-USA erst einmal beschlossen ist. Wenn ich nicht irre, dann soll das 2014 so weit sein.

    Aber so ist das wohl, keiner hört zu, niemand nimmt es ernst:

    "„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
    (Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie - SPIEGEL 52/1999)

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    Antwort auf "Nur so zum Beispiel"
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    • PGMN
    • 20. Februar 2013 20:25 Uhr

    Dieses Zitat wird ja immer mal wieder hervorgekramt um der EU irgendwelche hinterlistigen Machenschaften anzudichten. Aber jetzt sagen Sie doch einmal ganz ehrlich:

    Wie und in welcher Weise unterscheidet sich dieses Vorgehen von dem, welches auch, eins zu eins, in jedem demokratischen Staat der Geschichte praktiziert wird und wurde?

    Und ein Argument möchte ich schon im Vorfeld abfangen: Es ist nicht das "kein zurück", denn das gibt es auch in Nationalstaaten. Oder würden Sie andeuten, dass beispielsweise, Deutschland nur auf Widerruf auf Pommern und Ostpreussen verzichtet hat?

  8. Entschuldigung.

    Er hielt die Rede, nicht ich.

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