Europa-RedeGauck wird Merkels Schweigen brechen

Schon einmal forderte der Bundespräsident von der Kanzlerin klare Worte zur Europapolitik. Nun wird er die Rede halten, die ihre hätte sein müssen. Ein Gastbeitrag von Christoph Giesa. von Christoph Giesa

Joachim Gauck wird am Freitag eine Grundsatzrede über Europa halten – ein Auftritt, der vor allem der Kanzlerin Sorgen bereiten dürfte. Angela Merkel wusste schon, warum sie ihn nicht im höchsten Staatsamt wollte: Der Bundespräsident ist der einzige Kopf im Berliner Betrieb, der ihr wirklich weh tun kann. Wenn er denn sein Mandat bis an seine Grenzen ausfüllt.

Bis heute hat sich Gauck damit sehr zurückgehalten. Doch in Sachen Europa gab er der Kanzlerin schon vor einiger Zeit einen klaren Fingerzeig. Sie müsse ihre Politik besser erklären, forderte der Bundespräsident. Weil das bisher ausgeblieben ist, kann er nun keine Milde zeigen. Gauck wird die Rede halten, die Merkel längst hätte halten müssen. Aber er wird sie anders halten, als sie es getan hätte.

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Als Horst Köhler 2010 zurücktrat, beherrschte ein Thema die öffentliche Diskussion, das uns bis heute nicht losgelassen hat: die Griechenland- und damit die Euro-Krise. Die Unsicherheit war damals allgegenwärtig, viele Menschen in Deutschland hatten Angst um ihre Ersparnisse. Regierung wie Opposition konnten den Bürgern nicht das Gefühl geben, den Ernst der Lage erkannt zu haben. Die politische Debatte wurde von Machtspielen dominiert, statt sinnvoll über gemeinsame Lösungen zu diskutieren.

Europa darf nicht nur ein Elitenprojekt sein

Diese Situation war einer der Gründe, warum sich schon 2010 so viele Menschen für einen Bundespräsidenten Gauck engagierten, nicht für einen Parteisoldaten. Es kam zunächst anders. Gauck, der vor der damaligen Nominierung noch als Vortragsreisender und einfacher Bürger im Land unterwegs war, wird diese Befindlichkeiten aber sehr genau gespürt und nicht vergessen haben.

Christoph Giesa
Christoph Giesa

Jahrgang 1980, war 2010 der Initiator der Bürgerbewegung für Joachim Gauck. Er stellte sich damit gegen die FDP, der er damals noch angehörte und die mehrheitlich Christian Wulff unterstützte. Giesa arbeitet als Publizist und Unternehmensberater in Hamburg. 2011 erschien im Campus Verlag sein Buch Bürger. Macht. Politik.

Zwar ist die Atemlosigkeit der ersten Rettungspakete einer gewissen Rettungsroutine gewichen. Eine Konzeption für die Zukunft Europas jenseits von bürokratischen Monstern wie dem Stabilitätsmechanismus ESM oder einer Bankenunion gibt es jedoch bis heute nicht. Über Jahrzehnte hat es die Politik versäumt, aus Europa mehr zu machen als ein Elitenprojekt. Diese Erkenntnis ist inzwischen Allgemeingut, aber noch immer bemüht sich niemand wirklich, daran etwas zu ändern.

Die Diskussionen gehen über die institutionelle Ebene nicht hinaus. In der europäischen Bevölkerung wächst die Wut, leider auch gegeneinander. Das ist die Stelle, an der Gauck ansetzen muss. Ihm sind die Menschen näher als bürokratische Konstrukte. Er weiß, dass Europa scheitert, wenn es weiter allein auf der Grundlage kurzfristiger nationaler Befindlichkeiten gedacht wird. Wahlkampf interessiert ihn sowieso nicht, denn er weiß auch, dass die Rolle Deutschlands nur in Europa zu finden ist.

Leserkommentare
  1. Bis 1999/2002 (Einführung des Euro)lebten die Germanen auf den Bäumen, danach kletterten sie von den Bäumen, bauten die Frankfurter Börse, baggerten die Elbe aus und bauten den Hamburger Hafen und legten riesige Industriegebiete an.
    Wenn das Ihr Weltbild ist, dann beten Sie für den Erhalt des Euro bis zum Untergang.

    6 Leserempfehlungen
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    • PGMN
    • 20. Februar 2013 20:27 Uhr

    Das habe ich nicht behauptet. Ich habe behauptet, dass sich die Welt in den letzten zwanzig Jahren geändert hat. Wir haben 2013. Ich heiße Ihr Gehirn herzlich in unserer heutigen Zeit wilkommen.

  2. Es sind nicht immer die Projekte, für welche die Herzen aller schlagen, die einen Sinn machen, sondern auch Vernunftprojekte wie Europa. Ich gebe Ihnen recht, die Machtkonzentration der Kommissare in Brüssel ist teilweise äusserst übel und bevormundet uns alle in Europa. Doch solches Handeln haben wir ja auch in der landeseigenen Politik. Ganz entscheidend ist es deshalb, das Europaparlament in Brüssel zu stärken und da sind wir Bürger ja alle parlamentarisch vertreten. Die europäische Idee resignativ aufzugeben kommt nur der Kleinstaaterei entgegen und arbeitet den nationalistischen Rattenfängern in die Hände. Entgegengesetzt zu den in Asien und Südamerika aufsteigenden Superstaaten würde sich Europa ins Mittelater zurückbewegen und auch wirtschaftlich rasant an Bedeutung verlieren und das würde beweisen, dass wir nicht fähig sind an der Gestaltung großer Ideen teilzunehmen. Die USA sind uns bei aller Problematik darin aber haushoch überlegen. Vom Nationalstaatler zum Europäer zu werden, ist keineswegs eine leichte Auseinandersetzung sondern hartes Ringen. Die europäische Einheit ist es aber wert, seine Vorurteile und Egoismen hintanzustellen. Übrigens hatten wir auf unserem Boden schon einmal ein Projekt bei dem die Menschen mit ganzem Herzen dabei waren und das von jetzt aus gerechnet immer noch 920 Jahre währen sollte, aber vor 68 Jahren in einem gigantischen Chaos aus 52 Mio Toten, Schutt und Tränen endete. Ein wirklich geeintes Europa wäre auch ein Garant für Frieden.

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    • cenli
    • 21. Februar 2013 11:50 Uhr

    pierissimo "Entgegengesetzt zu den in Asien und Südamerika aufsteigenden Superstaaten würde sich Europa ins Mittelater zurückbewegen und auch wirtschaftlich rasant an Bedeutung verlieren... "
    Wissen Sie, das die Krisenstaaten über Por, Spa, Grie... vor dem Euro kein Wachstum hatten, es sei denn sie erhielten massive EU-Subventionen? Im Euro gab es das Blasenwachstum (Beispiel Spa, wo jährlich mehr Immobilien gebaut wurde als in F,D, GB zusammen, dies wurde von den Eurokraten als mustergültige Wirtschaftspolitik hingestellt). All diese Staaten werden nie und niemals ihre Kredite zurückzahlen können. All diese Staaten und deren Banken ziehen die Eurostaaten ins Mittelalter und den Volksbankrott. Masse ist nicht Klasse. Viele kleine Staaten sind wirtschaftlich ergolgreicher als große Staaten.

    • ThoLer
    • 20. Februar 2013 20:17 Uhr

    Gauck hat überhaupt kein Mandat so eine Rede zu halten. Sollte eigentlich auch der ZEIT bekannt sein...

    Bestenfalls kommt ein bisschen hochgestochenes Gerede bei rum.

    2 Leserempfehlungen
  3. Ich erwarte mir nicht viel von Gauck. An sich ist das schon traurig.

    Für mich ist die Arbeit der meisten Medien hier im Land wichtiger, da Besorgnis erregender.

    Vor ein paar Minuten wurde uns ein Text serviert, der uns auffordert doch diese Vereinigten Staaten von Europa schnellstmöglich zu bilden, damit US-Amerika in die Pötte kommt, gleichzeitig schreibt Frau Caspari, dass wir hier auf EU-Geheiß die Sinti und Roma aufnehmen sollen, die in Bulgariern und Rumänien keiner haben will. Und noch nicht lange ist es her, da wurden die Stuttgarter Wutbürger eben hier durch den Kako gezogen. Die Kritiker des Friedensnobelpreises an die EU wurden als Shitstormer bezeichnet.

    Als ob diese EU keine Fehler macht und nur eine rosarote Welt produziert. Dabei ist doch das Gegenteil der Fall.

    Alleine imperialistische Allmachtsfantasien eines EU-Europas führen noch dazu, uns Bürgern dieses Konstrukt aufzuzwängen. Und vermutlich noch Großkapitalisten als Strippenzieher, die unser Steuergeld in Banken pumpen wollen.

    Schaut euch Island an, das hat seine Banken pleite gehen lassen und steht nun wieder fest und selbständig da.

    Und wir haben ein Korruptionssumpf in Brüssel als Herrscher, der sinnlos Milliarden verteilt oder in schwarze Löcher versenkt. Wir haben Regierung und Opposition, die unter Politik verstehen das Geld anderer Leute zu verpulvern.

    Einzig und alleine dank der Arbeitenden stehen wir noch gut da. Der Rest, Politik und Presse, lebt in einer Parallelwelt.

    8 Leserempfehlungen
    • PGMN
    • 20. Februar 2013 20:25 Uhr
    61. Ach so?

    Dieses Zitat wird ja immer mal wieder hervorgekramt um der EU irgendwelche hinterlistigen Machenschaften anzudichten. Aber jetzt sagen Sie doch einmal ganz ehrlich:

    Wie und in welcher Weise unterscheidet sich dieses Vorgehen von dem, welches auch, eins zu eins, in jedem demokratischen Staat der Geschichte praktiziert wird und wurde?

    Und ein Argument möchte ich schon im Vorfeld abfangen: Es ist nicht das "kein zurück", denn das gibt es auch in Nationalstaaten. Oder würden Sie andeuten, dass beispielsweise, Deutschland nur auf Widerruf auf Pommern und Ostpreussen verzichtet hat?

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  4. Natürlich sind die Dinge, welche mit Demokratiedefizit oft zu schnell zusammengefasst werden, auch wichtig. Jedoch lenken alle Probleme, die in der veröffentlichten Meinung wiederzufinden sind, vom eigentlichen Problem des verzinsten Geldsystems ab.

    Wir suchen uns deshalb alle eine vorgefertigte Ursache, weil wir merken, dass etwas gewaltig schief läuft und wir als Unschuldig gelten oder eine Vorbildfunktion einnehmen wollen.

    Aber wenn man eine vorgefertigte Meinung aus dem veröffentlichten Pool annimmt ohne die Dinge tatsächlich nachzuvollziehen, dann kann daraus nie eine echte Opposition entstehen. Und deshalb wird das verzinste Geldsystem nach dem Euro-Dollar-Crash (in den nächsten Jahren) neu aufgelegt werden. Danach werden wir wieder 80-100 Jahre Ruhe haben und dann geht das ganze Spiel von vorne los.

    Merksatz für alle Sparer:
    Statut des Einlagensicherungsfonds §6 ''10. Ein Rechtsanspruch auf ein Eingreifen oder auf Leistungen des Einlagensicherungsfonds besteht nicht.

    Vielleicht erinnert sich der eine oder die andere an diese Worte, wenn dann alles durch ist und eine neue Regierung gewählt werden muss.

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    Antwort auf "Mein Wunschdenken"
    • PGMN
    • 20. Februar 2013 20:27 Uhr

    Das habe ich nicht behauptet. Ich habe behauptet, dass sich die Welt in den letzten zwanzig Jahren geändert hat. Wir haben 2013. Ich heiße Ihr Gehirn herzlich in unserer heutigen Zeit wilkommen.

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    Antwort auf "@ 34. PGMN"
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    ... wo und inwiewwit genau der EURO unser alleinige Allzweckwaffe ist.

    Sie argumentieren nämlich immer mit der Rhetorik zur EURO-Einführung. Dass wir inzwischen weiter sind und sich in der EU ernste Probleme zeigen ist Ihnen aber wohl entgangen. Imgrunde argumentieren Sie imperialistisch, also nationalistisch hoch zehn.

    Sie können hier gerne Stellung nehmen zu den Plänen der EU, was die Medikamentenvergabe betrifft, was die Pläen betrifft das Trinkwasser zu privatisieren, die Pläne der EU zur Aufrüstung, zur Medienkontrolle und und und.

    Und Sie können gerne sagen, inwieweit die EU besser als EWG/ EG ist.

    Dann würden Sie auch mal Fakten liefern, nicht nur Phrasen.

    • ZPH
    • 20. Februar 2013 20:30 Uhr

    Wenn auch nicht von Merken, es gibt zwei relativ aktuelle (Nov 2012) Statements zu Europa von zwei anderen Regierungs-Chefs von Geberländern der Eurozone: Der finnischen Regierungs-Chef Jyrki Katainen fordert zur Einhaltung der abgeschlossenen Verträge zurückkehren, insbesondere zum Prinzip des no-bailout (1) und der niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte fordert eine Euro-Ausstiegsklausel einführen, die allen Ländern denen die bestehenden Verträge auf denen der Euro basiert nicht mehr gefallen zu erlauben die Eurozone zu verlassen ohne deswegen aus der EU austreten zu müssen.(2). In Finnland und Holland scheinen die Regierungen offenbar wenig gewillt zu sein, ihre Länder für eine Ideologie namens “Europa” zu ruinieren.

    (1) http://livetest.tagesspie...
    (2) http://www.sueddeutsche.d...

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