Europa-RedeGauck wird Merkels Schweigen brechen

Schon einmal forderte der Bundespräsident von der Kanzlerin klare Worte zur Europapolitik. Nun wird er die Rede halten, die ihre hätte sein müssen. Ein Gastbeitrag von Christoph Giesa. von Christoph Giesa

Joachim Gauck wird am Freitag eine Grundsatzrede über Europa halten – ein Auftritt, der vor allem der Kanzlerin Sorgen bereiten dürfte. Angela Merkel wusste schon, warum sie ihn nicht im höchsten Staatsamt wollte: Der Bundespräsident ist der einzige Kopf im Berliner Betrieb, der ihr wirklich weh tun kann. Wenn er denn sein Mandat bis an seine Grenzen ausfüllt.

Bis heute hat sich Gauck damit sehr zurückgehalten. Doch in Sachen Europa gab er der Kanzlerin schon vor einiger Zeit einen klaren Fingerzeig. Sie müsse ihre Politik besser erklären, forderte der Bundespräsident. Weil das bisher ausgeblieben ist, kann er nun keine Milde zeigen. Gauck wird die Rede halten, die Merkel längst hätte halten müssen. Aber er wird sie anders halten, als sie es getan hätte.

Anzeige

Als Horst Köhler 2010 zurücktrat, beherrschte ein Thema die öffentliche Diskussion, das uns bis heute nicht losgelassen hat: die Griechenland- und damit die Euro-Krise. Die Unsicherheit war damals allgegenwärtig, viele Menschen in Deutschland hatten Angst um ihre Ersparnisse. Regierung wie Opposition konnten den Bürgern nicht das Gefühl geben, den Ernst der Lage erkannt zu haben. Die politische Debatte wurde von Machtspielen dominiert, statt sinnvoll über gemeinsame Lösungen zu diskutieren.

Europa darf nicht nur ein Elitenprojekt sein

Diese Situation war einer der Gründe, warum sich schon 2010 so viele Menschen für einen Bundespräsidenten Gauck engagierten, nicht für einen Parteisoldaten. Es kam zunächst anders. Gauck, der vor der damaligen Nominierung noch als Vortragsreisender und einfacher Bürger im Land unterwegs war, wird diese Befindlichkeiten aber sehr genau gespürt und nicht vergessen haben.

Christoph Giesa
Christoph Giesa

Jahrgang 1980, war 2010 der Initiator der Bürgerbewegung für Joachim Gauck. Er stellte sich damit gegen die FDP, der er damals noch angehörte und die mehrheitlich Christian Wulff unterstützte. Giesa arbeitet als Publizist und Unternehmensberater in Hamburg. 2011 erschien im Campus Verlag sein Buch Bürger. Macht. Politik.

Zwar ist die Atemlosigkeit der ersten Rettungspakete einer gewissen Rettungsroutine gewichen. Eine Konzeption für die Zukunft Europas jenseits von bürokratischen Monstern wie dem Stabilitätsmechanismus ESM oder einer Bankenunion gibt es jedoch bis heute nicht. Über Jahrzehnte hat es die Politik versäumt, aus Europa mehr zu machen als ein Elitenprojekt. Diese Erkenntnis ist inzwischen Allgemeingut, aber noch immer bemüht sich niemand wirklich, daran etwas zu ändern.

Die Diskussionen gehen über die institutionelle Ebene nicht hinaus. In der europäischen Bevölkerung wächst die Wut, leider auch gegeneinander. Das ist die Stelle, an der Gauck ansetzen muss. Ihm sind die Menschen näher als bürokratische Konstrukte. Er weiß, dass Europa scheitert, wenn es weiter allein auf der Grundlage kurzfristiger nationaler Befindlichkeiten gedacht wird. Wahlkampf interessiert ihn sowieso nicht, denn er weiß auch, dass die Rolle Deutschlands nur in Europa zu finden ist.

Leserkommentare
    • ZPH
    • 20. Februar 2013 20:30 Uhr

    Wenn auch nicht von Merken, es gibt zwei relativ aktuelle (Nov 2012) Statements zu Europa von zwei anderen Regierungs-Chefs von Geberländern der Eurozone: Der finnischen Regierungs-Chef Jyrki Katainen fordert zur Einhaltung der abgeschlossenen Verträge zurückkehren, insbesondere zum Prinzip des no-bailout (1) und der niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte fordert eine Euro-Ausstiegsklausel einführen, die allen Ländern denen die bestehenden Verträge auf denen der Euro basiert nicht mehr gefallen zu erlauben die Eurozone zu verlassen ohne deswegen aus der EU austreten zu müssen.(2). In Finnland und Holland scheinen die Regierungen offenbar wenig gewillt zu sein, ihre Länder für eine Ideologie namens “Europa” zu ruinieren.

    (1) http://livetest.tagesspie...
    (2) http://www.sueddeutsche.d...

    5 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
  1. die Rede schreibt nicht "er". Die Rede schreiben die, die schon Christian Wulff so "gut" beraten haben. Ich bin gar nicht neugierig darauf. Mich interessieren Reden von Politikern schon lange nicht mehr. Ich registriere nur noch Taten und eine gute Tat wäre gewesen, das Amt abzuschaffen.

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ... gesagt werden soll, was das von Politik, Bürokratie und Wirtschaftsinteressen verunstaltetet Europa etwas erträglicher machen soll.

    Die Europäer sind beim Begreifen der Folgen viel weiter, als die angeblich Verantwortlichen. Aktuell geht es "Europa" vor allem um Geld, das nicht (mehr) da ist und darum, sich möglichst unbeschadet über die Runden zu bringen -- die hohe Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge etwa kann man nicht schönreden, sie müssen mit den Füßen abstimmen, um nicht unterzugehen.

    Dass sogar die Durchsetzung eines gemeinsamen Politikverständnisses und Menschenbildes nicht möglich ist und die Spannweite von Wohlfühl-Dänemark über Warmduscher-Deutschland bis zu Beinahe- oder Möchtegern-Demokratien in etwa Ungarn oder Rumänien reicht, macht die Sache nach schwieriger.

    Durchhalteparolen mit Beschwörung blühender Landschaften können keine allgemeine Lobotomisierung oder erneute Europhilie bewirken. Die Realität ist hart, die Menschen sind getroffen, betroffen, haben nur ein Leben zu leben.

    Kai Hamann

    ... seine Reden selber schreibt, dann ER!!!

    • Hermez
    • 20. Februar 2013 20:34 Uhr

    ...über eine noch nicht gehaltene Rede debattiert?Will Herr Gauck oder sein PR Mann sich vorher noch ein paar Anregungen holen, damit seine Ansprache auch jede Befindlichkeit bearbeitet.
    Was für ein Schmierentheater.Für wie dämlich hält man uns eigentlich?

    9 Leserempfehlungen
    • sa_hako
    • 20. Februar 2013 20:35 Uhr

    ob es wichtig und informativ oder überflüssig und nichts neues ist, wird sich am Freitag zeigen.
    Was ich gut finde, dass Gauck die Rede hält. Was ich wiederrum schlecht finde, dass die erst jetzt kommt.

    Kurz zu Europa: Im Zuge der Globalisierung finde ich das Projekt Europa wirtschaftlich wichtig, um mit USA und China mitzuhalten. Um so bitterer finde ich es, dass die Europäischen Strukturen so schlecht sind. Die gesetzrelevanten Institionen der EU sind die Kommission, der Ministerrat und das Parlament. Davon werden Ministerrat und Kommission von den Regierungschefs gestellt und das europäische Volk wählt nur das Parlament, was kaum was zu sagen hat. Für meinen Geschmack ist das ein wenig undemokratisch, dass so viele Volksvertreter, die wir nicht direkt gewählt haben, da was entscheiden.

    4 Leserempfehlungen
    • ZPH
    • 20. Februar 2013 20:36 Uhr
  2. "Bisher gibt er nur Geld der Steuezahler aus
    und Nebenbei macht er uns durch seine Betroffenheitsfloskeln nur noch unbeliebter in der Welt"

    Können Sie konkrete Beispiele dazu anführen? Würde mich sehr interessieren. Danke im Voraus für Ihre Bemühungen!

    Antwort auf "Welche gute Arbeit?"
  3. ... wo und inwiewwit genau der EURO unser alleinige Allzweckwaffe ist.

    Sie argumentieren nämlich immer mit der Rhetorik zur EURO-Einführung. Dass wir inzwischen weiter sind und sich in der EU ernste Probleme zeigen ist Ihnen aber wohl entgangen. Imgrunde argumentieren Sie imperialistisch, also nationalistisch hoch zehn.

    Sie können hier gerne Stellung nehmen zu den Plänen der EU, was die Medikamentenvergabe betrifft, was die Pläen betrifft das Trinkwasser zu privatisieren, die Pläne der EU zur Aufrüstung, zur Medienkontrolle und und und.

    Und Sie können gerne sagen, inwieweit die EU besser als EWG/ EG ist.

    Dann würden Sie auch mal Fakten liefern, nicht nur Phrasen.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "@karla may:"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • PGMN
    • 20. Februar 2013 20:53 Uhr

    ... ich werde für all diese Dinge, die Sie mir da gerade netterweise in den Mund legen, argumentieren, sobald Sie mir sagen, warum das Kilogramm unsere alleinige Allzweckwaffe ist, um Massen zu bestimmen.

    Denken Sie einen Moment über die Analogie nach, bevor Sie antworten.

    Und der Vorwurf, ich argumentierte nationalistisch hoch zehn, ist, mit Verlaub, so hohl, dass man einen Draht hineistecken und ihn eine Glühbirne nennen könnte.

  4. Gauck und Verantwortung übernehmen?
    Der wird hole Phrase dreschen.
    Gauck hat ein representatives Amt! Ich denke blos an die dummen Dinge die er in Israel gesagt hat.

    3 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service