Europa-RedeGauck wird Merkels Schweigen brechen

Schon einmal forderte der Bundespräsident von der Kanzlerin klare Worte zur Europapolitik. Nun wird er die Rede halten, die ihre hätte sein müssen. Ein Gastbeitrag von Christoph Giesa. von Christoph Giesa

Joachim Gauck wird am Freitag eine Grundsatzrede über Europa halten – ein Auftritt, der vor allem der Kanzlerin Sorgen bereiten dürfte. Angela Merkel wusste schon, warum sie ihn nicht im höchsten Staatsamt wollte: Der Bundespräsident ist der einzige Kopf im Berliner Betrieb, der ihr wirklich weh tun kann. Wenn er denn sein Mandat bis an seine Grenzen ausfüllt.

Bis heute hat sich Gauck damit sehr zurückgehalten. Doch in Sachen Europa gab er der Kanzlerin schon vor einiger Zeit einen klaren Fingerzeig. Sie müsse ihre Politik besser erklären, forderte der Bundespräsident. Weil das bisher ausgeblieben ist, kann er nun keine Milde zeigen. Gauck wird die Rede halten, die Merkel längst hätte halten müssen. Aber er wird sie anders halten, als sie es getan hätte.

Anzeige

Als Horst Köhler 2010 zurücktrat, beherrschte ein Thema die öffentliche Diskussion, das uns bis heute nicht losgelassen hat: die Griechenland- und damit die Euro-Krise. Die Unsicherheit war damals allgegenwärtig, viele Menschen in Deutschland hatten Angst um ihre Ersparnisse. Regierung wie Opposition konnten den Bürgern nicht das Gefühl geben, den Ernst der Lage erkannt zu haben. Die politische Debatte wurde von Machtspielen dominiert, statt sinnvoll über gemeinsame Lösungen zu diskutieren.

Europa darf nicht nur ein Elitenprojekt sein

Diese Situation war einer der Gründe, warum sich schon 2010 so viele Menschen für einen Bundespräsidenten Gauck engagierten, nicht für einen Parteisoldaten. Es kam zunächst anders. Gauck, der vor der damaligen Nominierung noch als Vortragsreisender und einfacher Bürger im Land unterwegs war, wird diese Befindlichkeiten aber sehr genau gespürt und nicht vergessen haben.

Christoph Giesa
Christoph Giesa

Jahrgang 1980, war 2010 der Initiator der Bürgerbewegung für Joachim Gauck. Er stellte sich damit gegen die FDP, der er damals noch angehörte und die mehrheitlich Christian Wulff unterstützte. Giesa arbeitet als Publizist und Unternehmensberater in Hamburg. 2011 erschien im Campus Verlag sein Buch Bürger. Macht. Politik.

Zwar ist die Atemlosigkeit der ersten Rettungspakete einer gewissen Rettungsroutine gewichen. Eine Konzeption für die Zukunft Europas jenseits von bürokratischen Monstern wie dem Stabilitätsmechanismus ESM oder einer Bankenunion gibt es jedoch bis heute nicht. Über Jahrzehnte hat es die Politik versäumt, aus Europa mehr zu machen als ein Elitenprojekt. Diese Erkenntnis ist inzwischen Allgemeingut, aber noch immer bemüht sich niemand wirklich, daran etwas zu ändern.

Die Diskussionen gehen über die institutionelle Ebene nicht hinaus. In der europäischen Bevölkerung wächst die Wut, leider auch gegeneinander. Das ist die Stelle, an der Gauck ansetzen muss. Ihm sind die Menschen näher als bürokratische Konstrukte. Er weiß, dass Europa scheitert, wenn es weiter allein auf der Grundlage kurzfristiger nationaler Befindlichkeiten gedacht wird. Wahlkampf interessiert ihn sowieso nicht, denn er weiß auch, dass die Rolle Deutschlands nur in Europa zu finden ist.

Leserkommentare
  1. ... wo und inwiewwit genau der EURO unser alleinige Allzweckwaffe ist.

    Sie argumentieren nämlich immer mit der Rhetorik zur EURO-Einführung. Dass wir inzwischen weiter sind und sich in der EU ernste Probleme zeigen ist Ihnen aber wohl entgangen. Imgrunde argumentieren Sie imperialistisch, also nationalistisch hoch zehn.

    Sie können hier gerne Stellung nehmen zu den Plänen der EU, was die Medikamentenvergabe betrifft, was die Pläen betrifft das Trinkwasser zu privatisieren, die Pläne der EU zur Aufrüstung, zur Medienkontrolle und und und.

    Und Sie können gerne sagen, inwieweit die EU besser als EWG/ EG ist.

    Dann würden Sie auch mal Fakten liefern, nicht nur Phrasen.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "@karla may:"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • PGMN
    • 20. Februar 2013 20:53 Uhr

    ... ich werde für all diese Dinge, die Sie mir da gerade netterweise in den Mund legen, argumentieren, sobald Sie mir sagen, warum das Kilogramm unsere alleinige Allzweckwaffe ist, um Massen zu bestimmen.

    Denken Sie einen Moment über die Analogie nach, bevor Sie antworten.

    Und der Vorwurf, ich argumentierte nationalistisch hoch zehn, ist, mit Verlaub, so hohl, dass man einen Draht hineistecken und ihn eine Glühbirne nennen könnte.

  2. Gauck und Verantwortung übernehmen?
    Der wird hole Phrase dreschen.
    Gauck hat ein representatives Amt! Ich denke blos an die dummen Dinge die er in Israel gesagt hat.

    3 Leserempfehlungen
    • PGMN
    • 20. Februar 2013 20:53 Uhr

    ... ich werde für all diese Dinge, die Sie mir da gerade netterweise in den Mund legen, argumentieren, sobald Sie mir sagen, warum das Kilogramm unsere alleinige Allzweckwaffe ist, um Massen zu bestimmen.

    Denken Sie einen Moment über die Analogie nach, bevor Sie antworten.

    Und der Vorwurf, ich argumentierte nationalistisch hoch zehn, ist, mit Verlaub, so hohl, dass man einen Draht hineistecken und ihn eine Glühbirne nennen könnte.

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sie müssen doch zumindest ein paar Argumente für den EURO haben, wenn Sie ihn so verteidigen.

    Sie aber ersetzen Argumente durch Beleidigungen und Arroganz.

    Das ist, mit Verlaub, lächerlich. Man könnte Sie wenigstens ernst nehmen, wenn Sie auf Ihre Pöpeleien mal verzichtend und Tiefgang und Fakten bringen könnten. So aber wirken Sie wie einer, der sich besser vorkommt, obwohl er nichts bieten kann.

  3. alles nichts für mich.

    Stets wird die ganze Last, auch die die sich aus eklatanten Systemfehlern ergeben, individualisiert anstatt öffentlich Debatiert um gemeinsame Lösungen finden zu können. Es siegt eher die Demagogie anstatt der Austausch von Gedanken und Ideen.
    Den letzten Rest hat zusätzlich noch der Neoliberalen Zeitgeist gegeben... Heute ist kaum mehr zu erkennen was links, bürgerlich, konservativ sein könnte weil alles unter einer Ideologie feststeckt die für alles lautstarke Erklärungen parat hat aber keine Lösungen...

    Seit mehr als 20 Jahren schon sind wir dem Trojanischen Pferd Neoliberal, Eigennutzmaximierung,Homo Oekonomikus, Selbstregulierung, Trickle Down höhrig...

    einst erzählte man uns "...vom Tellerwäscher zum Millionär wärend die Realität heute ist, vom Tellerwäscher zum Sozialhilfeempfänger"... und nun stellt sich da einer mehr hin und proagiert bereits 1000x gesagtes einfach von neuem herunter...

    Schade um die vertanen Chancen für uns alle, die 99% die eigentlich keine Stimme haben.

    6 Leserempfehlungen
  4. Sie müssen doch zumindest ein paar Argumente für den EURO haben, wenn Sie ihn so verteidigen.

    Sie aber ersetzen Argumente durch Beleidigungen und Arroganz.

    Das ist, mit Verlaub, lächerlich. Man könnte Sie wenigstens ernst nehmen, wenn Sie auf Ihre Pöpeleien mal verzichtend und Tiefgang und Fakten bringen könnten. So aber wirken Sie wie einer, der sich besser vorkommt, obwohl er nichts bieten kann.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Alles klar..."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • PGMN
    • 20. Februar 2013 21:12 Uhr

    ... da hätte ich wohl ihren Vorwurf des Nationalismus und Imperialismus, sowie Ihre Annahme, Sie wüssten besser, wofür ich argumentiere als ich, als die ausgemachten Freundlichkeiten interpretieren sollen, als die sie gemeint waren, anstelle der "Pöpeleien", nach denen sie aussahen.

    Hier ist das Argument für den Euro, das Sie auch in jedem anderen Kommentar nachlesen können, den ich in dieser Diskussion geschrieben habe: Die Wirtschaft ist auf die Verwendung des Euro, der die zweitgröße Reservewährung des Planeten ist, eingestellt. Sie sind der Ansicht, die Planungen der Wirtschaft für die nächsten Jahrzehnte über den Haufen zu werfen wäre genau der Anstoß, den Europa jetzt braucht? Ernsthaft?

    Und wenn Sie auch noch einmal nachlesen, werden Sie auch sehen, dass ich _nicht_ denke, dass der Euro die _Lösung_ ist, genauso wie ich denke, dass ein Kanister, in dem sich Benzin befindet, die Lösung für einen Hausbrand ist. Aber genau wie bei dem Hausbrand ist es besser, wenn sich das Benzin in dem Kanister befindet als außerhalb, weil der Kanister nicht mehr existiert, weil ich ihn abgeschafft habe.

    So, und da es einfach ist, von seinem Gegenüber Rechtfertigungen zu verlangen, sind jetzt Sie dran: Was haben Sie gegen den Euro? Und keine Polemiken, sondern Argumente, bitte.

  5. Die Form steht jetzt schon fest: Es wird eine freie Rede!?

  6. Die Europäische Union ist politisch legitimiert. Das EU-Parlament wird direkt gewählt, die EU-Kommission besteht aus Kommissaren, die von den nationalen Regierungen bestimmt werden, deren demokratische Legitimation man wohl ja nicht in Frage stellt. Der Rat der EU besteht aus 27 Ministern, die aus den Kabinetts der nationalen Regierungen stammen. Könnte und sollte die EU mehr Legitimation haben? Ja und ja. Sollten die Rechte des EU-Parlaments gegenüber Kommission und Rat ausgeweitet werden? Definitiv. Ist die EU ein supranationales Elitenprojekt? Ja und nein. Einerseits sind die Strukturen der EU elitär, gleichzeitig fördert die EU mehr Lokalinitiativen und Projekte zu direkter Demokratie als jede Bundes- oder Landesregierung. Vor allem jedoch ist die EU das, was die Europäer aus ihr machen. Insofern ist die EU eine riesige Chance, aber auch eine gewaltige Herausforderung. Ob die Europäer endlich anfangen europäisch zu denken oder lieber in ihre kleingeistigen Nationalismen verfallen, wird maßgeblich bestimmen wie Europa das 21. Jahrhundert meistert. Als solidarische Einheit, sich seiner Stärken und Schwächen bewusst, oder als nationalistischer Flohsack, der gegenüber China, Rußland, Indien und die USA den Kasper spielt und entsprechend ernsthaft behandelt wird.

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Zunächst einmal wurden Leute wie Öttinger und Schulz nicht direkt gewählt, sondern von den Parteien nach Brüssel geschickt. Diese Parteien wurden repräsentativ gewählt und entscheiden selbst, wenn sie stellen. Wenn überhaupt, dann wurden Schulz, Stoiber und Co. über 5 Ecken gewählt.

    Die Leute, die Sie auf dem Europa-Wahlzettel ankreuzen oder nicht sind einfache Abgeordnete, die kaum die große Nummer darstellen.

    Der Eu-Präsident wurde auch nicht direkt gewählt, auch nicht die EU-Außenministerin. Oder der Emmissionskommissar. Deswegen fühlen sich die Leute auch nicht mit der EU verwoben.

    Und was dieses Hegemonialstreben betrifft: Nicht jeder hat den Wunsch nach einer EU-Supermacht, die den Ton auf der Welt angibt. Schon gar nicht, wenn dies - wie es derzeitig geschieht - nur über unkontrollierten und oft unsinnigen Zentralismus geschieht. Die EU-Bürokratie fördert nicht die Wettbewerbsfähigkeit, sie schwächt sie. Genauso wie eine Alimentierung von Pleitestaaten den EURO auf Dauer schwächt und die Binnennachfrage reduziert, was wiederum auch wieder die Wettbewerbsfähigkeit schwächt.

    Die EU, wie sie uns verheißen wird, und die EU, wie sie ist, sind 2 völlig verschiedene Wesen. Wer das nicht mitbekommt und auf Gebrechen eine neue globale Supermacht haben will - die man abgesehen davon gar nicht finanzieren kann, angesichts der Pleitestaaten - muss wahrlich blind sein.

    • sa_hako
    • 20. Februar 2013 21:18 Uhr

    Im großen und ganzen stimme ich Ihnen zu. Die EU ist eine riesige Chance und stellt gleichzeitig ein gewaltiges Problem dar: was verstehen wir unter europäisch? Wir können uns ja nicht mal auf ein Staatensystem einigen? Staatenbund, Bundesstaat, Förderalismus (Deutschland), Zentralismus (Frankreich)? Das ist unser Hauptproblem, dass da zwischen den Ländern der EU zu große Differenzen und zu wenig Kompromissbereitschaft herrscht. Und das wird uns noch eine ganz Weile beschäftigen, da jeder versuchen wird seinen Willen durchzusetzen, was Europa sein wird.
    Im Augenblick ist die EU eine Baustelle mit politischer Legimität, aber keiner demokratischen Legimität, wenn wir mal ehrlich sind. Unser werter Kommissar wurde von Merkel bestimmt, die wir auch nicht direkt gewählt haben, und die anderen 26 Kommissare werden von uns mal bestimmt nicht gewählt.

    • PGMN
    • 20. Februar 2013 21:12 Uhr

    ... da hätte ich wohl ihren Vorwurf des Nationalismus und Imperialismus, sowie Ihre Annahme, Sie wüssten besser, wofür ich argumentiere als ich, als die ausgemachten Freundlichkeiten interpretieren sollen, als die sie gemeint waren, anstelle der "Pöpeleien", nach denen sie aussahen.

    Hier ist das Argument für den Euro, das Sie auch in jedem anderen Kommentar nachlesen können, den ich in dieser Diskussion geschrieben habe: Die Wirtschaft ist auf die Verwendung des Euro, der die zweitgröße Reservewährung des Planeten ist, eingestellt. Sie sind der Ansicht, die Planungen der Wirtschaft für die nächsten Jahrzehnte über den Haufen zu werfen wäre genau der Anstoß, den Europa jetzt braucht? Ernsthaft?

    Und wenn Sie auch noch einmal nachlesen, werden Sie auch sehen, dass ich _nicht_ denke, dass der Euro die _Lösung_ ist, genauso wie ich denke, dass ein Kanister, in dem sich Benzin befindet, die Lösung für einen Hausbrand ist. Aber genau wie bei dem Hausbrand ist es besser, wenn sich das Benzin in dem Kanister befindet als außerhalb, weil der Kanister nicht mehr existiert, weil ich ihn abgeschafft habe.

    So, und da es einfach ist, von seinem Gegenüber Rechtfertigungen zu verlangen, sind jetzt Sie dran: Was haben Sie gegen den Euro? Und keine Polemiken, sondern Argumente, bitte.

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Der EURO hat unterschiedlichste Wirtschaften in ein Korsett gezwängt. Dabei hat man nicht nur übersehen, dass die Wirtschaften z.B. verschiedene Steuermodelle haben, sondern, viel schlimmer, dass Länder wie Griechenland gar nicht in der Lage sind auf dem Level von etwa Deutschland mitzuspielen.

    Selbst wenn man dort sagenumwobene Ölvorkommen vermutet, so hat Griechenland weder die Industrie noch die Forschung oder Wissenschaft, um mitzuhalten. Es kann nur über Dauertransfers auf dieses Leven gebracht werden, was aber wiederum die Länder schwächt, die diesen Transfer leisten müssen.

    Man ist also meilenweit davon entfernt, ein globales Schwergewicht zu sein, wenn man wirtschaftlich im Süden so schwach aufgestellt ist.

    Länder wie Griechenland werden durch die EU-Verträge z.B. zum Aufrüsten gebunden, dieses können sie aber nur einführen, weil sie selbst die Wirtschaft nicht haben. Die Importe können sie nicht zahlen, sie zahlen über Schuldscheine. D.h., dass z.B. Deutschland etwas produziert, was nicht finanzielle ausgeglichen wird. Es produziert umsonst, was hier wieder zur Schwächung der Binnennachfrage führt.

    Wir setzen damit ein System in Gang, welches uns nicht aufbaut, sondern runter reißt.

    Wer einen starken EURO will - ich bin nicht per se gegen den EURO, aber dagegen, wie er umgesetzt wird - der darf nicht die Maastricht-Verträge brechen, die geschaffen wurden, um den EURO stark zu halten. Denn sonst werden wir Chinesenfutter, und das wollen Sie ja nicht.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service