Europa-RedeGauck wird Merkels Schweigen brechen

Schon einmal forderte der Bundespräsident von der Kanzlerin klare Worte zur Europapolitik. Nun wird er die Rede halten, die ihre hätte sein müssen. Ein Gastbeitrag von Christoph Giesa. von Christoph Giesa

Joachim Gauck wird am Freitag eine Grundsatzrede über Europa halten – ein Auftritt, der vor allem der Kanzlerin Sorgen bereiten dürfte. Angela Merkel wusste schon, warum sie ihn nicht im höchsten Staatsamt wollte: Der Bundespräsident ist der einzige Kopf im Berliner Betrieb, der ihr wirklich weh tun kann. Wenn er denn sein Mandat bis an seine Grenzen ausfüllt.

Bis heute hat sich Gauck damit sehr zurückgehalten. Doch in Sachen Europa gab er der Kanzlerin schon vor einiger Zeit einen klaren Fingerzeig. Sie müsse ihre Politik besser erklären, forderte der Bundespräsident. Weil das bisher ausgeblieben ist, kann er nun keine Milde zeigen. Gauck wird die Rede halten, die Merkel längst hätte halten müssen. Aber er wird sie anders halten, als sie es getan hätte.

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Als Horst Köhler 2010 zurücktrat, beherrschte ein Thema die öffentliche Diskussion, das uns bis heute nicht losgelassen hat: die Griechenland- und damit die Euro-Krise. Die Unsicherheit war damals allgegenwärtig, viele Menschen in Deutschland hatten Angst um ihre Ersparnisse. Regierung wie Opposition konnten den Bürgern nicht das Gefühl geben, den Ernst der Lage erkannt zu haben. Die politische Debatte wurde von Machtspielen dominiert, statt sinnvoll über gemeinsame Lösungen zu diskutieren.

Europa darf nicht nur ein Elitenprojekt sein

Diese Situation war einer der Gründe, warum sich schon 2010 so viele Menschen für einen Bundespräsidenten Gauck engagierten, nicht für einen Parteisoldaten. Es kam zunächst anders. Gauck, der vor der damaligen Nominierung noch als Vortragsreisender und einfacher Bürger im Land unterwegs war, wird diese Befindlichkeiten aber sehr genau gespürt und nicht vergessen haben.

Christoph Giesa
Christoph Giesa

Jahrgang 1980, war 2010 der Initiator der Bürgerbewegung für Joachim Gauck. Er stellte sich damit gegen die FDP, der er damals noch angehörte und die mehrheitlich Christian Wulff unterstützte. Giesa arbeitet als Publizist und Unternehmensberater in Hamburg. 2011 erschien im Campus Verlag sein Buch Bürger. Macht. Politik.

Zwar ist die Atemlosigkeit der ersten Rettungspakete einer gewissen Rettungsroutine gewichen. Eine Konzeption für die Zukunft Europas jenseits von bürokratischen Monstern wie dem Stabilitätsmechanismus ESM oder einer Bankenunion gibt es jedoch bis heute nicht. Über Jahrzehnte hat es die Politik versäumt, aus Europa mehr zu machen als ein Elitenprojekt. Diese Erkenntnis ist inzwischen Allgemeingut, aber noch immer bemüht sich niemand wirklich, daran etwas zu ändern.

Die Diskussionen gehen über die institutionelle Ebene nicht hinaus. In der europäischen Bevölkerung wächst die Wut, leider auch gegeneinander. Das ist die Stelle, an der Gauck ansetzen muss. Ihm sind die Menschen näher als bürokratische Konstrukte. Er weiß, dass Europa scheitert, wenn es weiter allein auf der Grundlage kurzfristiger nationaler Befindlichkeiten gedacht wird. Wahlkampf interessiert ihn sowieso nicht, denn er weiß auch, dass die Rolle Deutschlands nur in Europa zu finden ist.

Leserkommentare
  1. Der EURO hat unterschiedlichste Wirtschaften in ein Korsett gezwängt. Dabei hat man nicht nur übersehen, dass die Wirtschaften z.B. verschiedene Steuermodelle haben, sondern, viel schlimmer, dass Länder wie Griechenland gar nicht in der Lage sind auf dem Level von etwa Deutschland mitzuspielen.

    Selbst wenn man dort sagenumwobene Ölvorkommen vermutet, so hat Griechenland weder die Industrie noch die Forschung oder Wissenschaft, um mitzuhalten. Es kann nur über Dauertransfers auf dieses Leven gebracht werden, was aber wiederum die Länder schwächt, die diesen Transfer leisten müssen.

    Man ist also meilenweit davon entfernt, ein globales Schwergewicht zu sein, wenn man wirtschaftlich im Süden so schwach aufgestellt ist.

    Länder wie Griechenland werden durch die EU-Verträge z.B. zum Aufrüsten gebunden, dieses können sie aber nur einführen, weil sie selbst die Wirtschaft nicht haben. Die Importe können sie nicht zahlen, sie zahlen über Schuldscheine. D.h., dass z.B. Deutschland etwas produziert, was nicht finanzielle ausgeglichen wird. Es produziert umsonst, was hier wieder zur Schwächung der Binnennachfrage führt.

    Wir setzen damit ein System in Gang, welches uns nicht aufbaut, sondern runter reißt.

    Wer einen starken EURO will - ich bin nicht per se gegen den EURO, aber dagegen, wie er umgesetzt wird - der darf nicht die Maastricht-Verträge brechen, die geschaffen wurden, um den EURO stark zu halten. Denn sonst werden wir Chinesenfutter, und das wollen Sie ja nicht.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ach so..."
    • onuk
    • 20. Februar 2013 21:26 Uhr

    wer nicht mit der Wahrheit heraus kommt,
    wer nicht erklären will, wer nur Stückchen weise, teils ungläubig etwas sagt, den sollte man nicht vertrauen- dies ist bei Frau Merkel 100%.
    Ich hoffe, dass Herr Gauck die Sache bei Namen nennt und die sogenannten Politiker endlich uns reinen Wein einschenken. Ich habe Zweifel, wir leben im Wahljahr

    • genius1
    • 20. Februar 2013 21:28 Uhr

    Probleme werden damit nicht gelöst.

    Ab Kommentar 25:

    http://www.zeit.de/wirtsc...

  2. 84. Europa

    ist schwerer zu erklären, als es in diesem Kommentarfeld möglich ist. Die BRD profitiert durch die Misswirtschaft im Süden, diese hält den Eurokurs niedrig. Exporte bleiben bezahlbar. Somit dürfen wir auch gerne etwas mehr helfen. Die briten haben begriffen, dass mit Geld alleine kein geld mehr zu machen ist, gehen sie raus, so gehen in UK die Lichter aus! Kann Frankreich nur recht sein, aber da gehen die Lichter auch aus, wenn sich die Gewerkschaften nicht bewegen. Blockade wird nicht mehr toleriert, aber ein bischen darf es schon sein. Siehe oben! Die Fragen des Risikos, die stellen sich die Finanzfachleute, diese Frage ist sehr schwer zu beantworten. Bliebe es alles so wie es ist, dann dürfte es schwer werden für Europa! Denn alles können wir nicht bezahlen! Bin wirklich gespannt wo die Reise hingeht! Zu hoffen wäre es, dass auch die Politiker Finanzverantwortung übernähmen - ob wir das noch erleben!?

    Eine Leserempfehlung
  3. Es gibt große Unterschiede im Grad der Europäisierung der westeuropäischen Länder. Die einzige wirkliche Eurocity ist London, dazu kann man auch Brüssel und Amsterdam zählen und gewissermaßen Paris. Die Kategorie "Eurocity" wird immer wieder von Soziologen benutzt um zu zeigen, wohin Menschen in der EU migrieren, um Karriere zu machen, ein neues Leben zu beginnen und sich zu qualifizieren.

    Keine einzige Stadt im deutschsprachigen Raum erfüllt diese Kriterien! Deutschland ist aus europäischer Perspektive Osteuropa.

    Das liegt aber nicht nur an Deutschlands Unbeliebtheit und Selbstüberschätzung, sondern vor allem am rigiden deutschen Arbeitsmarkt und an der verhältnismäßig geringen Arbeitsproduktivität in Deutschland (ja, in diesen westeuropäischen Ballungszentren ist die Produktivität höher!)

    Hinzu kommt ein weiteres interessantes Phänomen: während Migranten aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland oft der soziale Aufstieg gelingt (vom Arbeiter- in Bürgermilieus), und zwar häufiger noch als Deutschen in Deutschland selbst, steigen deutsche Emigranten in anderen EU-Ländern sogar relativ häufig sozial ab!

    Ich würde sagen, dass bildungsferner Europahass in Deutschland rational begründbar scheint. Aber die Deutschen wären gar wohl europafreundlicher gesinnt, wenn die deutschen Eliten den deutschen Nichtelite-Bürgern in der letzten Dekade nicht den sozialen Abstieg verordnet hätten! Die EU trägt für die deutsche "Binnenabwertung" nur geringe Verantwortung.

    5 Leserempfehlungen
  4. "denn er weiß auch, dass die Rolle Deutschlands nur in Europa zu finden ist."

    Dem stimme ich uneingeschränkt zu. Deutschland wird in Zukunft seine Rolle immer nur in Europa finden, weil es nämlich in Mitteleuropa liegt und falls das Land nicht lernt zu fliegen auch immer in Europa liegen wird.

    Ob D allerdings seine Rolle in der EU finden wird, ist fraglich. Vor allem ist der Satz unbegründet und linkspopulistisch. Die EU ist das, was die EU ist. Nichts anderes - Ua das Gesetz, dass deutschen Kommunen nun mit Armutseinwanderung belastet. Und in eben dieser EU spielt D bereits eine Rolle - was die Entscheidungsfindung angeht eine äußerst geringe.

    Man kann diese EU so lange schön brabbeln wie man möchte. Ich will sie nicht mehr. Vielleicht was komplett neues, zB. "die verbündeten Nationen von Europa" oder so... Aber die EU? Nee, danke.

    4 Leserempfehlungen
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    Es ist schon kurios, anderen Linkspopulismus vorzuwerfen, weil diese der Ideologie von Epiphanie12 nicht folgen wollen. Ich glaube, das Problem ist weniger Linkspopulismus anderer Leute als Narzissmus und wenig Respekt für demokratische Grundprinzipien auf der Seite von Epiphanie12. Zu letzteren gehört nämlich auch ein Grundrespekt für Leute, die politisch andere Überzeugungen haben...

    Im Übrigen ist es schlichtweg dreist, anderen vorzuwerfen, ihre Sätze seien unbegründet und gleichzeitig zu behaupten, die EU sei "das Gesetz, dass deutsche Kommunen mit Armutseinwanderung belastet". Da haben wir wohl den Schuss nicht gehört. Das Hauptproblem dabei ist nämlich nicht die EU sondern Artikel 1 GG. Und ich fürchte, um den wird man sich nicht drücken können.

    diese Aggressivität mit der Sie Ihre Kommentare schreiben...

    Epiphanie12 folgt keiner Ideologie. Und dann schauen Sie sich die Sachverhalte noch einmal an, und dann reden wir weiter GG §1: Jeder Erdenbewohner hat das Recht, sich in D niederzulassen und dort zu arbeiten. Ist keine Arbeit vorhanden, genießen Erdenbürger die gleichen Rechte und erhalten dieselben sozialen Bezüge wie Staatsbürger.
    Genau dies steht bei uns im GG. Genau dies steht im GG? Wer hat den Schuss noch nicht gehört? -Um es mit Ihren liebevollen Worten zu sagen.

    Und Sie werfen anderen Leuten Narzismus vor? Na, Sie sind ja schnell in Ihrer psychologischen Urteilsfindung, und das alles aus einem Kommentar. Ich bin ganz begeistert von Ihrer niveauvollen Replik.

  5. 87. genial

    http://www.nachdenkseiten...

    Danke für den Link !! Also das ist ja... einfach ... sagenhaft !
    Bravo, Bravissimo.

    you made my day - my month - my year.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Mein Wunschdenken"
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    ja, wer selber nicht nachdenken mag, kann das auf solchen Seiten für sich erledigen lassen.

  6. Wenn Herr Gauck reden kann, dann soll er das doch tun. Frau Merkel ist im operativen Geschäft unterwegs, das kann sie. Warum sollen sich die beiden nicht ergänzen? Dafür ist doch ein Bundesprädident da, für starke Worte und Reden. Bisher ist Herr Gauck damit noch nicht aufgefallen, es wird Zeit, dass ER eine Rede zu Europa hält, Fau Merkel hat schon viel zu Europa gesagt und vorallem- viel getan, wo ist das Problem? Ich sehe es nicht.

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    " Frau Merkel ist im operativen Geschäft unterwegs, das kann sie. Warum sollen sich die beiden nicht ergänzen?"

    Weil es nicht der Job des Bundespräsidenten ist, die Politik der Bundesregierung zu erklären?

    "Fau Merkel hat schon viel zu Europa gesagt und vorallem- viel getan,"

    Köstlich. Sie hat viel heiße Luft verbreitet. Und das, was sie getan hat, war wenig lösungsorientiert.

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