Europa-RedeGauck wird Merkels Schweigen brechen

Schon einmal forderte der Bundespräsident von der Kanzlerin klare Worte zur Europapolitik. Nun wird er die Rede halten, die ihre hätte sein müssen. Ein Gastbeitrag von Christoph Giesa. von Christoph Giesa

Joachim Gauck wird am Freitag eine Grundsatzrede über Europa halten – ein Auftritt, der vor allem der Kanzlerin Sorgen bereiten dürfte. Angela Merkel wusste schon, warum sie ihn nicht im höchsten Staatsamt wollte: Der Bundespräsident ist der einzige Kopf im Berliner Betrieb, der ihr wirklich weh tun kann. Wenn er denn sein Mandat bis an seine Grenzen ausfüllt.

Bis heute hat sich Gauck damit sehr zurückgehalten. Doch in Sachen Europa gab er der Kanzlerin schon vor einiger Zeit einen klaren Fingerzeig. Sie müsse ihre Politik besser erklären, forderte der Bundespräsident. Weil das bisher ausgeblieben ist, kann er nun keine Milde zeigen. Gauck wird die Rede halten, die Merkel längst hätte halten müssen. Aber er wird sie anders halten, als sie es getan hätte.

Anzeige

Als Horst Köhler 2010 zurücktrat, beherrschte ein Thema die öffentliche Diskussion, das uns bis heute nicht losgelassen hat: die Griechenland- und damit die Euro-Krise. Die Unsicherheit war damals allgegenwärtig, viele Menschen in Deutschland hatten Angst um ihre Ersparnisse. Regierung wie Opposition konnten den Bürgern nicht das Gefühl geben, den Ernst der Lage erkannt zu haben. Die politische Debatte wurde von Machtspielen dominiert, statt sinnvoll über gemeinsame Lösungen zu diskutieren.

Europa darf nicht nur ein Elitenprojekt sein

Diese Situation war einer der Gründe, warum sich schon 2010 so viele Menschen für einen Bundespräsidenten Gauck engagierten, nicht für einen Parteisoldaten. Es kam zunächst anders. Gauck, der vor der damaligen Nominierung noch als Vortragsreisender und einfacher Bürger im Land unterwegs war, wird diese Befindlichkeiten aber sehr genau gespürt und nicht vergessen haben.

Christoph Giesa
Christoph Giesa

Jahrgang 1980, war 2010 der Initiator der Bürgerbewegung für Joachim Gauck. Er stellte sich damit gegen die FDP, der er damals noch angehörte und die mehrheitlich Christian Wulff unterstützte. Giesa arbeitet als Publizist und Unternehmensberater in Hamburg. 2011 erschien im Campus Verlag sein Buch Bürger. Macht. Politik.

Zwar ist die Atemlosigkeit der ersten Rettungspakete einer gewissen Rettungsroutine gewichen. Eine Konzeption für die Zukunft Europas jenseits von bürokratischen Monstern wie dem Stabilitätsmechanismus ESM oder einer Bankenunion gibt es jedoch bis heute nicht. Über Jahrzehnte hat es die Politik versäumt, aus Europa mehr zu machen als ein Elitenprojekt. Diese Erkenntnis ist inzwischen Allgemeingut, aber noch immer bemüht sich niemand wirklich, daran etwas zu ändern.

Die Diskussionen gehen über die institutionelle Ebene nicht hinaus. In der europäischen Bevölkerung wächst die Wut, leider auch gegeneinander. Das ist die Stelle, an der Gauck ansetzen muss. Ihm sind die Menschen näher als bürokratische Konstrukte. Er weiß, dass Europa scheitert, wenn es weiter allein auf der Grundlage kurzfristiger nationaler Befindlichkeiten gedacht wird. Wahlkampf interessiert ihn sowieso nicht, denn er weiß auch, dass die Rolle Deutschlands nur in Europa zu finden ist.

Leserkommentare
  1. "denn er weiß auch, dass die Rolle Deutschlands nur in Europa zu finden ist."

    Dem stimme ich uneingeschränkt zu. Deutschland wird in Zukunft seine Rolle immer nur in Europa finden, weil es nämlich in Mitteleuropa liegt und falls das Land nicht lernt zu fliegen auch immer in Europa liegen wird.

    Ob D allerdings seine Rolle in der EU finden wird, ist fraglich. Vor allem ist der Satz unbegründet und linkspopulistisch. Die EU ist das, was die EU ist. Nichts anderes - Ua das Gesetz, dass deutschen Kommunen nun mit Armutseinwanderung belastet. Und in eben dieser EU spielt D bereits eine Rolle - was die Entscheidungsfindung angeht eine äußerst geringe.

    Man kann diese EU so lange schön brabbeln wie man möchte. Ich will sie nicht mehr. Vielleicht was komplett neues, zB. "die verbündeten Nationen von Europa" oder so... Aber die EU? Nee, danke.

    4 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Es ist schon kurios, anderen Linkspopulismus vorzuwerfen, weil diese der Ideologie von Epiphanie12 nicht folgen wollen. Ich glaube, das Problem ist weniger Linkspopulismus anderer Leute als Narzissmus und wenig Respekt für demokratische Grundprinzipien auf der Seite von Epiphanie12. Zu letzteren gehört nämlich auch ein Grundrespekt für Leute, die politisch andere Überzeugungen haben...

    Im Übrigen ist es schlichtweg dreist, anderen vorzuwerfen, ihre Sätze seien unbegründet und gleichzeitig zu behaupten, die EU sei "das Gesetz, dass deutsche Kommunen mit Armutseinwanderung belastet". Da haben wir wohl den Schuss nicht gehört. Das Hauptproblem dabei ist nämlich nicht die EU sondern Artikel 1 GG. Und ich fürchte, um den wird man sich nicht drücken können.

    diese Aggressivität mit der Sie Ihre Kommentare schreiben...

    Epiphanie12 folgt keiner Ideologie. Und dann schauen Sie sich die Sachverhalte noch einmal an, und dann reden wir weiter GG §1: Jeder Erdenbewohner hat das Recht, sich in D niederzulassen und dort zu arbeiten. Ist keine Arbeit vorhanden, genießen Erdenbürger die gleichen Rechte und erhalten dieselben sozialen Bezüge wie Staatsbürger.
    Genau dies steht bei uns im GG. Genau dies steht im GG? Wer hat den Schuss noch nicht gehört? -Um es mit Ihren liebevollen Worten zu sagen.

    Und Sie werfen anderen Leuten Narzismus vor? Na, Sie sind ja schnell in Ihrer psychologischen Urteilsfindung, und das alles aus einem Kommentar. Ich bin ganz begeistert von Ihrer niveauvollen Replik.

  2. 82. genial

    http://www.nachdenkseiten...

    Danke für den Link !! Also das ist ja... einfach ... sagenhaft !
    Bravo, Bravissimo.

    you made my day - my month - my year.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Mein Wunschdenken"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ja, wer selber nicht nachdenken mag, kann das auf solchen Seiten für sich erledigen lassen.

  3. Wenn Herr Gauck reden kann, dann soll er das doch tun. Frau Merkel ist im operativen Geschäft unterwegs, das kann sie. Warum sollen sich die beiden nicht ergänzen? Dafür ist doch ein Bundesprädident da, für starke Worte und Reden. Bisher ist Herr Gauck damit noch nicht aufgefallen, es wird Zeit, dass ER eine Rede zu Europa hält, Fau Merkel hat schon viel zu Europa gesagt und vorallem- viel getan, wo ist das Problem? Ich sehe es nicht.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    " Frau Merkel ist im operativen Geschäft unterwegs, das kann sie. Warum sollen sich die beiden nicht ergänzen?"

    Weil es nicht der Job des Bundespräsidenten ist, die Politik der Bundesregierung zu erklären?

    "Fau Merkel hat schon viel zu Europa gesagt und vorallem- viel getan,"

    Köstlich. Sie hat viel heiße Luft verbreitet. Und das, was sie getan hat, war wenig lösungsorientiert.

    • deDude
    • 20. Februar 2013 22:42 Uhr

    "[...]Sie müsse ihre Politik besser erklären, forderte der Bundespräsident."

    Ich an Frau Merkels Stelle hätte auch meine Probleme das große schwarz(gelb)e Nichts zu "erklären". Politische Standpunkte wechseln dort ja schneller als sie zur neuen Regierungsdoktrin ausgerufen werden können.

    #1 hat da einen sehr schönen Text verlinkt. Sollte Herr Gauck vielleicht auch mal drüber nachdenken.

    Wer macht hier eigentlich wirklich die Politik?

    2 Leserempfehlungen
  4. Es ist schon kurios, anderen Linkspopulismus vorzuwerfen, weil diese der Ideologie von Epiphanie12 nicht folgen wollen. Ich glaube, das Problem ist weniger Linkspopulismus anderer Leute als Narzissmus und wenig Respekt für demokratische Grundprinzipien auf der Seite von Epiphanie12. Zu letzteren gehört nämlich auch ein Grundrespekt für Leute, die politisch andere Überzeugungen haben...

    Im Übrigen ist es schlichtweg dreist, anderen vorzuwerfen, ihre Sätze seien unbegründet und gleichzeitig zu behaupten, die EU sei "das Gesetz, dass deutsche Kommunen mit Armutseinwanderung belastet". Da haben wir wohl den Schuss nicht gehört. Das Hauptproblem dabei ist nämlich nicht die EU sondern Artikel 1 GG. Und ich fürchte, um den wird man sich nicht drücken können.

    2 Leserempfehlungen
    • ZPH
    • 20. Februar 2013 22:44 Uhr

    nicht verstaden. Europa ist ein Kontinent mit seinen Menschen und seinen Kulturen, zu dem Serbien, die Schweiz und Norwegen genauso gehören wie D-Land, Frankreich und Griechenland. Von "Europa" ist oft die Rede, wenn eigentlich die EU gemeint ist. Die EU war mal eine sehr positive Sache, für die ich auch viel Sympathie hatte. Solange es um eine europäische Integration ging im Sinne einer engen Kooperation souveräner Staaten ging, um den Austausch von Kultur, Reise- und Niederlassungsfreiheit und das gemeinsame Vertreten gemeinsamer Interessen. Das war so unendlich viel besser als all ständigen Kriege die es vorher vorher gab. Umso unverständlicher, dass die EU dann meinte, dass alles sein nichts, wenn "Europa"nicht vollendet werden und dann mit ihrer politischen Währung ein absolutes ökonisches und dann politsches Desaster verusacht hat. Ein Desaster, das von Stimmen mit ökonomischen Sachverstand vorhergesagt wurde aber mit "europäischen" (EU) Pathos übertönt wurde. Also braucht man sich nicht zu wundern, wenn viel Menschen die jetzt Nase absolut voll von "europäischem" (EU) Pathos haben. Und trotzdem natürlich allen Europäern von Herzen wünschen, dass sich die ökonmische Lage möglichst schnell wieder bessert.

    "Eurocity? "Ich lebe im Berlin, was inzwischen eine sehr internationale Stadt ist, und ich freue mich über Israelis oder Mexikaner die hier herkommen genauso wie über Spanier oder Franzosen. Europa oder nicht ist mir vollkommen egal. Die EU sowieso

    5 Leserempfehlungen
  5. " Frau Merkel ist im operativen Geschäft unterwegs, das kann sie. Warum sollen sich die beiden nicht ergänzen?"

    Weil es nicht der Job des Bundespräsidenten ist, die Politik der Bundesregierung zu erklären?

    "Fau Merkel hat schon viel zu Europa gesagt und vorallem- viel getan,"

    Köstlich. Sie hat viel heiße Luft verbreitet. Und das, was sie getan hat, war wenig lösungsorientiert.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Mann des Wortes"
  6. Richtig. Auch der Herr Gauck hat für etwas unverbindliche Quaselei die gebeutelte Stadtkasse in Bochum um 25000 Euro erleichtert.

    Er könnte doch spenden für die Kinder, die aus den schimmelverseuchten städtischen Kitas tagtäglich mit Bussen in andere Abriss-Kitas gekarrt werden.

    Es ist zum Heulen. Gauck glaube ich kein Wort seiner salbungsvollen "Hinwendung zum Volk".

    2 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service