Europa-RedeGauck wird Merkels Schweigen brechen

Schon einmal forderte der Bundespräsident von der Kanzlerin klare Worte zur Europapolitik. Nun wird er die Rede halten, die ihre hätte sein müssen. Ein Gastbeitrag von Christoph Giesa. von Christoph Giesa

Joachim Gauck wird am Freitag eine Grundsatzrede über Europa halten – ein Auftritt, der vor allem der Kanzlerin Sorgen bereiten dürfte. Angela Merkel wusste schon, warum sie ihn nicht im höchsten Staatsamt wollte: Der Bundespräsident ist der einzige Kopf im Berliner Betrieb, der ihr wirklich weh tun kann. Wenn er denn sein Mandat bis an seine Grenzen ausfüllt.

Bis heute hat sich Gauck damit sehr zurückgehalten. Doch in Sachen Europa gab er der Kanzlerin schon vor einiger Zeit einen klaren Fingerzeig. Sie müsse ihre Politik besser erklären, forderte der Bundespräsident. Weil das bisher ausgeblieben ist, kann er nun keine Milde zeigen. Gauck wird die Rede halten, die Merkel längst hätte halten müssen. Aber er wird sie anders halten, als sie es getan hätte.

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Als Horst Köhler 2010 zurücktrat, beherrschte ein Thema die öffentliche Diskussion, das uns bis heute nicht losgelassen hat: die Griechenland- und damit die Euro-Krise. Die Unsicherheit war damals allgegenwärtig, viele Menschen in Deutschland hatten Angst um ihre Ersparnisse. Regierung wie Opposition konnten den Bürgern nicht das Gefühl geben, den Ernst der Lage erkannt zu haben. Die politische Debatte wurde von Machtspielen dominiert, statt sinnvoll über gemeinsame Lösungen zu diskutieren.

Europa darf nicht nur ein Elitenprojekt sein

Diese Situation war einer der Gründe, warum sich schon 2010 so viele Menschen für einen Bundespräsidenten Gauck engagierten, nicht für einen Parteisoldaten. Es kam zunächst anders. Gauck, der vor der damaligen Nominierung noch als Vortragsreisender und einfacher Bürger im Land unterwegs war, wird diese Befindlichkeiten aber sehr genau gespürt und nicht vergessen haben.

Christoph Giesa
Christoph Giesa

Jahrgang 1980, war 2010 der Initiator der Bürgerbewegung für Joachim Gauck. Er stellte sich damit gegen die FDP, der er damals noch angehörte und die mehrheitlich Christian Wulff unterstützte. Giesa arbeitet als Publizist und Unternehmensberater in Hamburg. 2011 erschien im Campus Verlag sein Buch Bürger. Macht. Politik.

Zwar ist die Atemlosigkeit der ersten Rettungspakete einer gewissen Rettungsroutine gewichen. Eine Konzeption für die Zukunft Europas jenseits von bürokratischen Monstern wie dem Stabilitätsmechanismus ESM oder einer Bankenunion gibt es jedoch bis heute nicht. Über Jahrzehnte hat es die Politik versäumt, aus Europa mehr zu machen als ein Elitenprojekt. Diese Erkenntnis ist inzwischen Allgemeingut, aber noch immer bemüht sich niemand wirklich, daran etwas zu ändern.

Die Diskussionen gehen über die institutionelle Ebene nicht hinaus. In der europäischen Bevölkerung wächst die Wut, leider auch gegeneinander. Das ist die Stelle, an der Gauck ansetzen muss. Ihm sind die Menschen näher als bürokratische Konstrukte. Er weiß, dass Europa scheitert, wenn es weiter allein auf der Grundlage kurzfristiger nationaler Befindlichkeiten gedacht wird. Wahlkampf interessiert ihn sowieso nicht, denn er weiß auch, dass die Rolle Deutschlands nur in Europa zu finden ist.

Leserkommentare
    • Ethan
    • 20. Februar 2013 22:55 Uhr

    Was wird Gauck schon sagen? Das gleiche was alle Eurofantasten der deutschen Politikerelite sagen. Es wird die übliche Behauptung kommen, dass Europa im globalen Wettbewerb nur gemeinsam bestehen kann (seltsamerweise sind die wettbewerbsfähigsten Staaten immer die Kleinstaaten Skandinaviens und die Schweiz),Deutschland mehr Solidarität üben und im angeblich ureigenen Interesse zahlen muss, eine besondere historische Verantwortung hat, und so weiter und so fort. Hoch ideologiebeladen und abgehoben von jeglichen ökonomischen Fakten. Die Probleme Europas werden damit leider weiter ignoriert. Die Demokratiedefizite, das Scheitern des Euros, der die Südeuropäer in jahrelange Rezessionen zwingt und die Nordeuropäer schon seit Jahren Wohlstand kostet. Das ist sehr schade, da diese völlige Kritikunfähigkeit an Europa ein im Grunde tolles Projekt beschädigt und zur Zwangsunion machen will. Deutschland braucht dringend einen Visionär, der ein klares Gegenkonzept präsentiert; der gescheiterte Projekte wie den Euro auch als solche benennt, und sich auf europäische Kooperation in Bereichen wie der Sicherheits-, Außen- oder Energiepolitik fokussiert, wo sie wirklich sinnvoll und nötig wäre. Die europäische Vielfalt, die den Kontinent so stark und interessant macht, muss verteidigt werden und darf nicht dem mittelmässigem Einheitsbrei, den die Eurofantasten dem Kontinent aufzwingen wollen, weichen. Von Gauck sind da aber sicherlich keine neuen Ideen zu erwarten.

    7 Leserempfehlungen
  1. 90. [...]

    Entfernt. Bemühen Sie sich um einen sachlichen und konstruktiven Kommentarstil. Die Redaktion/mak

  2. diese Aggressivität mit der Sie Ihre Kommentare schreiben...

    Epiphanie12 folgt keiner Ideologie. Und dann schauen Sie sich die Sachverhalte noch einmal an, und dann reden wir weiter GG §1: Jeder Erdenbewohner hat das Recht, sich in D niederzulassen und dort zu arbeiten. Ist keine Arbeit vorhanden, genießen Erdenbürger die gleichen Rechte und erhalten dieselben sozialen Bezüge wie Staatsbürger.
    Genau dies steht bei uns im GG. Genau dies steht im GG? Wer hat den Schuss noch nicht gehört? -Um es mit Ihren liebevollen Worten zu sagen.

    Und Sie werfen anderen Leuten Narzismus vor? Na, Sie sind ja schnell in Ihrer psychologischen Urteilsfindung, und das alles aus einem Kommentar. Ich bin ganz begeistert von Ihrer niveauvollen Replik.

    Eine Leserempfehlung
  3. Oder ist der Autor des Artikels der Ghostwriter? Na?

    2 Leserempfehlungen
    • Ethan
    • 20. Februar 2013 23:07 Uhr

    zurück kann man nicht. Der Euro war ein furchtbarer Fehler und ihn zu überwinden, wird sicher noch sehr viel Geld kosten. Aber das ist keine Wahlmöglichkeit mehr, die Kosten sind so oder so da.

    Aber nach Überwindung des Euro besteht wieder die Chance, zu einem wirtschaftlich erfolgreichen Kontinent zu werden und zu einer erfolgreichen Kooperation der europäischen Staaten zurückzukehren.

    Die Alternative sind doch offensichtlich langfristiger und dauerhafter Wohlstandsverlust, Demokratieverlust, Wiederaufleben nationaler Animositäten, kurz, der Abstieg der Eurozone und die Spaltung Europas. Ironischerweise opfert man Europa, um die Ideologie des absoluten Euro nicht anzukratzen.

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    • PGMN
    • 20. Februar 2013 23:20 Uhr

    "Aber nach Überwindung des Euro besteht wieder die Chance, zu einem wirtschaftlich erfolgreichen Kontinent zu werden und zu einer erfolgreichen Kooperation der europäischen Staaten zurückzukehren."

    Was sind Ihre Argumente? Warum, genau, verhindert der Euro, dass Europa wieder zu einem wirtschaftlich erfolgreichen Kontinent wird? Meiner Erinnerung nach waren die Zeiten vor der Einführung des Euro auch nicht schlechter. Um genau zu sein hob die Wirtschaft Europas nach 2001 ungeahnt ab. Zwar könnte man behaupten, das hätte daran gelegen, dass Südeuropa sich einen Aufschwung auf Pump verschafft hat, was möglicherweise stimmt. Aber ich frage mich, wie Sie darauf kommen, dass, nachdem die der "Überwindung" des Euro folgende Wirtschaftkrise (und die kommt bestimmt) bestanden ist, es der Wirtschaft Europas plötzlich besser geht als vor dem Euro.

    Oder kurz: Warum muss der Euro weg, wenn man ihn genausogut reformieren könnte?

    • ZPH
    • 20. Februar 2013 23:08 Uhr

    wurden uns im Wesentlichen zwei Dinge versprochen:
    * Es wird die dynamischte Wachtumsregion der Welt geschaffen
    * Die Völker Europas werden vereint.

    Dann gab es noch, mehr als Bestandserhalt, die Versprechen:
    * es gibt kein Risio wegen des "no-bailout"
    * der Euro wird so stabil wie die DM

    Zu den ersten beidem Punkte muss man glaub ich nichts mehr sagen, offensichtlich ist genau das Gegenteil eingetreten und zwar in drastischem Ausmaß.

    Aus dem "no-bailout" ist eine Haftung in der Höhe vieler
    hunderten Milliarden Euro, eine Bad-Bank EZB in potentiell unbegrenzter Höhe und der Zahlung in zunächst "nur" Zehnermilliarden Höhe für Banken anderer Länder via ESM und Schuldenschnitte anderer Länder geworden. Von Bankenunion und Transferunion will ich gar nicht reden.

    Das einzige was bisher noch Bestand hat ist die Stabilität des Euro was die Inflationsrate angeht. Wenn das auch noch fällt, dann ist der Euro wirklich ein Desaster auf der komplett ganzen Linie.

    Die Frage nach dem Ausstieg aus dem Euro ist wirklich nur noch die, ob das Desaster des Ausstiegs größer ist oder das Desaster des Erhalts des Euros. Ich glaube eben, dass ein Ende mit Schrecken besser wäre als ein Schrecken ohne Ende. Auch wenn mir klar ist, dass es kein leichter Schritt ist. Aber Europa gefiel mir nun mal wirklich entschieden besser vor dem Euro ohne gegenseitige Haftung und Schuldzuweisungen.

    5 Leserempfehlungen
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    • PGMN
    • 20. Februar 2013 23:14 Uhr

    ...

    "Zu den ersten beidem Punkte muss man glaub ich nichts mehr sagen, offensichtlich ist genau das Gegenteil eingetreten und zwar in drastischem Ausmaß."

    Ich würde, ehrlich gesagt, doch gerne lesen, was Sie dazu zu sagen haben, denn was Sie behaupten ist schlicht nicht offensichtlich, sofern man das passende Bild nicht schon in seiner Vorstellung parat hat.

    Falls es Ihnen nicht aufgefallen ist: Die Wirtschaft ist derzeit nirgendwo wirklich rosig, egal ob Euro oder nicht. Was sind also Ihre Argumente, dass es nicht nur trotz, sondern wegen des Euro in Europa schlimmer ist als anderswo?

    Und dass sich die Völker Europas heute feindlicher gesonnen sind als vor der Krise halte ich auch für Unsinn. Es gibt Meinungsverschiedenheiten. Aber das als das Gegenteil von "vereint" zu bezeichnen, klingt fast schon totalitär. Und da es so nicht gemeint ist: Argumente, bitte.

    • PGMN
    • 20. Februar 2013 23:14 Uhr

    ...

    "Zu den ersten beidem Punkte muss man glaub ich nichts mehr sagen, offensichtlich ist genau das Gegenteil eingetreten und zwar in drastischem Ausmaß."

    Ich würde, ehrlich gesagt, doch gerne lesen, was Sie dazu zu sagen haben, denn was Sie behaupten ist schlicht nicht offensichtlich, sofern man das passende Bild nicht schon in seiner Vorstellung parat hat.

    Falls es Ihnen nicht aufgefallen ist: Die Wirtschaft ist derzeit nirgendwo wirklich rosig, egal ob Euro oder nicht. Was sind also Ihre Argumente, dass es nicht nur trotz, sondern wegen des Euro in Europa schlimmer ist als anderswo?

    Und dass sich die Völker Europas heute feindlicher gesonnen sind als vor der Krise halte ich auch für Unsinn. Es gibt Meinungsverschiedenheiten. Aber das als das Gegenteil von "vereint" zu bezeichnen, klingt fast schon totalitär. Und da es so nicht gemeint ist: Argumente, bitte.

  4. In Londonistan lebt es sich in der Tat sehr interessant und dorthin zu emigrieren kann man jedem nur empfehlen (hab´s selber auch mal gemacht). Sie, verehrtester Ahlibaba, haben allerdings keine Ahnung wovon Sie schreiben und sollten vielleicht auch mal demnächst emigrieren, dann würde ihr politically correctes Deutschen-Bashing aus der Entfernung vielleicht etwas lesenswerter. Mit "Eurocity" ist nämlich schon in Stockwell und spätestens Clapham und Brixton eher wenig, geschweige denn in Hackney oder im Eastend. Produktivität ist da auch niente, was nicht bedeutet dass nicht allerhand Geld umgeschaufelt würde

    4 Leserempfehlungen
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    Ich habe selbst in London und Brüssel gelebt und nun in Berlin. Ich stamme aus Dresden, daher sind mir auch einige Ihrer Gedanken zur regressiven Gedenktradition in Dresden noch in Erinnerung.

    Darum geht es aber nicht. Persönliche Befindlichkeiten verstellen den Blick auf messbare Gegebenheiten. Und da muss ich einfach anerkennen, dass keine deutsche Großstadt einen annähernd so hohen Arbeitsmigrantenanteil aus EU-Ländern aufweist wie die genannten Städte Amsterdam, Brüssel und London. Wobei es sich dort um temporäre Migration handelt, was zBsp Londons Charakter als Karrierestadt unterstreicht.

    Zweitens: Ich bin davon entfernt Deutsche zu "bashen". Ich habe jedoch aufgrund meiner Sozialisierung im rechtskonservativen Dresden und in Brüssel und London eine tiefe Abneigung gegen jede Form deutscher Selbstbezogenheit und Sensibilisierung für Argumentationsmuster eher ablegenswerter Traditionen entwickelt.

    Drittens: Deutsche profitieren hinsichtlich ihres sozialen Status am wenigsten von EU15-Binnenmigration. Das ist ebenfalls empirisch belegt. mE ist dies die eigentliche Ursache für den Europahass in deutschen Arbeitermilieus. Um das zu ändern, hilft aber nicht noch mehr HartzIV für Resteuropa, sondern eine Öffnung der Deutschen zu europäischen, bürgerlichen Lebensmodellen, zu Lebenskultur, zu Muße und eine Abwendung von Unterschichtenlebensformen. Das müsste mMn Gauck adressieren, aber er wird es aus Rücksicht auf deutsche Befindlichkeiten wohl bleiben lassen.

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