Europa-RedeGauck wird Merkels Schweigen brechen

Schon einmal forderte der Bundespräsident von der Kanzlerin klare Worte zur Europapolitik. Nun wird er die Rede halten, die ihre hätte sein müssen. Ein Gastbeitrag von Christoph Giesa. von Christoph Giesa

Joachim Gauck wird am Freitag eine Grundsatzrede über Europa halten – ein Auftritt, der vor allem der Kanzlerin Sorgen bereiten dürfte. Angela Merkel wusste schon, warum sie ihn nicht im höchsten Staatsamt wollte: Der Bundespräsident ist der einzige Kopf im Berliner Betrieb, der ihr wirklich weh tun kann. Wenn er denn sein Mandat bis an seine Grenzen ausfüllt.

Bis heute hat sich Gauck damit sehr zurückgehalten. Doch in Sachen Europa gab er der Kanzlerin schon vor einiger Zeit einen klaren Fingerzeig. Sie müsse ihre Politik besser erklären, forderte der Bundespräsident. Weil das bisher ausgeblieben ist, kann er nun keine Milde zeigen. Gauck wird die Rede halten, die Merkel längst hätte halten müssen. Aber er wird sie anders halten, als sie es getan hätte.

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Als Horst Köhler 2010 zurücktrat, beherrschte ein Thema die öffentliche Diskussion, das uns bis heute nicht losgelassen hat: die Griechenland- und damit die Euro-Krise. Die Unsicherheit war damals allgegenwärtig, viele Menschen in Deutschland hatten Angst um ihre Ersparnisse. Regierung wie Opposition konnten den Bürgern nicht das Gefühl geben, den Ernst der Lage erkannt zu haben. Die politische Debatte wurde von Machtspielen dominiert, statt sinnvoll über gemeinsame Lösungen zu diskutieren.

Europa darf nicht nur ein Elitenprojekt sein

Diese Situation war einer der Gründe, warum sich schon 2010 so viele Menschen für einen Bundespräsidenten Gauck engagierten, nicht für einen Parteisoldaten. Es kam zunächst anders. Gauck, der vor der damaligen Nominierung noch als Vortragsreisender und einfacher Bürger im Land unterwegs war, wird diese Befindlichkeiten aber sehr genau gespürt und nicht vergessen haben.

Christoph Giesa
Christoph Giesa

Jahrgang 1980, war 2010 der Initiator der Bürgerbewegung für Joachim Gauck. Er stellte sich damit gegen die FDP, der er damals noch angehörte und die mehrheitlich Christian Wulff unterstützte. Giesa arbeitet als Publizist und Unternehmensberater in Hamburg. 2011 erschien im Campus Verlag sein Buch Bürger. Macht. Politik.

Zwar ist die Atemlosigkeit der ersten Rettungspakete einer gewissen Rettungsroutine gewichen. Eine Konzeption für die Zukunft Europas jenseits von bürokratischen Monstern wie dem Stabilitätsmechanismus ESM oder einer Bankenunion gibt es jedoch bis heute nicht. Über Jahrzehnte hat es die Politik versäumt, aus Europa mehr zu machen als ein Elitenprojekt. Diese Erkenntnis ist inzwischen Allgemeingut, aber noch immer bemüht sich niemand wirklich, daran etwas zu ändern.

Die Diskussionen gehen über die institutionelle Ebene nicht hinaus. In der europäischen Bevölkerung wächst die Wut, leider auch gegeneinander. Das ist die Stelle, an der Gauck ansetzen muss. Ihm sind die Menschen näher als bürokratische Konstrukte. Er weiß, dass Europa scheitert, wenn es weiter allein auf der Grundlage kurzfristiger nationaler Befindlichkeiten gedacht wird. Wahlkampf interessiert ihn sowieso nicht, denn er weiß auch, dass die Rolle Deutschlands nur in Europa zu finden ist.

Leserkommentare
  1. Wenn Herr Gauck reden kann, dann soll er das doch tun. Frau Merkel ist im operativen Geschäft unterwegs, das kann sie. Warum sollen sich die beiden nicht ergänzen? Dafür ist doch ein Bundesprädident da, für starke Worte und Reden. Bisher ist Herr Gauck damit noch nicht aufgefallen, es wird Zeit, dass ER eine Rede zu Europa hält, Fau Merkel hat schon viel zu Europa gesagt und vorallem- viel getan, wo ist das Problem? Ich sehe es nicht.

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    " Frau Merkel ist im operativen Geschäft unterwegs, das kann sie. Warum sollen sich die beiden nicht ergänzen?"

    Weil es nicht der Job des Bundespräsidenten ist, die Politik der Bundesregierung zu erklären?

    "Fau Merkel hat schon viel zu Europa gesagt und vorallem- viel getan,"

    Köstlich. Sie hat viel heiße Luft verbreitet. Und das, was sie getan hat, war wenig lösungsorientiert.

    • deDude
    • 20. Februar 2013 22:42 Uhr

    "[...]Sie müsse ihre Politik besser erklären, forderte der Bundespräsident."

    Ich an Frau Merkels Stelle hätte auch meine Probleme das große schwarz(gelb)e Nichts zu "erklären". Politische Standpunkte wechseln dort ja schneller als sie zur neuen Regierungsdoktrin ausgerufen werden können.

    #1 hat da einen sehr schönen Text verlinkt. Sollte Herr Gauck vielleicht auch mal drüber nachdenken.

    Wer macht hier eigentlich wirklich die Politik?

    2 Leserempfehlungen
  2. Es ist schon kurios, anderen Linkspopulismus vorzuwerfen, weil diese der Ideologie von Epiphanie12 nicht folgen wollen. Ich glaube, das Problem ist weniger Linkspopulismus anderer Leute als Narzissmus und wenig Respekt für demokratische Grundprinzipien auf der Seite von Epiphanie12. Zu letzteren gehört nämlich auch ein Grundrespekt für Leute, die politisch andere Überzeugungen haben...

    Im Übrigen ist es schlichtweg dreist, anderen vorzuwerfen, ihre Sätze seien unbegründet und gleichzeitig zu behaupten, die EU sei "das Gesetz, dass deutsche Kommunen mit Armutseinwanderung belastet". Da haben wir wohl den Schuss nicht gehört. Das Hauptproblem dabei ist nämlich nicht die EU sondern Artikel 1 GG. Und ich fürchte, um den wird man sich nicht drücken können.

    2 Leserempfehlungen
    • ZPH
    • 20. Februar 2013 22:44 Uhr

    nicht verstaden. Europa ist ein Kontinent mit seinen Menschen und seinen Kulturen, zu dem Serbien, die Schweiz und Norwegen genauso gehören wie D-Land, Frankreich und Griechenland. Von "Europa" ist oft die Rede, wenn eigentlich die EU gemeint ist. Die EU war mal eine sehr positive Sache, für die ich auch viel Sympathie hatte. Solange es um eine europäische Integration ging im Sinne einer engen Kooperation souveräner Staaten ging, um den Austausch von Kultur, Reise- und Niederlassungsfreiheit und das gemeinsame Vertreten gemeinsamer Interessen. Das war so unendlich viel besser als all ständigen Kriege die es vorher vorher gab. Umso unverständlicher, dass die EU dann meinte, dass alles sein nichts, wenn "Europa"nicht vollendet werden und dann mit ihrer politischen Währung ein absolutes ökonisches und dann politsches Desaster verusacht hat. Ein Desaster, das von Stimmen mit ökonomischen Sachverstand vorhergesagt wurde aber mit "europäischen" (EU) Pathos übertönt wurde. Also braucht man sich nicht zu wundern, wenn viel Menschen die jetzt Nase absolut voll von "europäischem" (EU) Pathos haben. Und trotzdem natürlich allen Europäern von Herzen wünschen, dass sich die ökonmische Lage möglichst schnell wieder bessert.

    "Eurocity? "Ich lebe im Berlin, was inzwischen eine sehr internationale Stadt ist, und ich freue mich über Israelis oder Mexikaner die hier herkommen genauso wie über Spanier oder Franzosen. Europa oder nicht ist mir vollkommen egal. Die EU sowieso

    5 Leserempfehlungen
  3. " Frau Merkel ist im operativen Geschäft unterwegs, das kann sie. Warum sollen sich die beiden nicht ergänzen?"

    Weil es nicht der Job des Bundespräsidenten ist, die Politik der Bundesregierung zu erklären?

    "Fau Merkel hat schon viel zu Europa gesagt und vorallem- viel getan,"

    Köstlich. Sie hat viel heiße Luft verbreitet. Und das, was sie getan hat, war wenig lösungsorientiert.

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    Antwort auf "Mann des Wortes"
  4. Richtig. Auch der Herr Gauck hat für etwas unverbindliche Quaselei die gebeutelte Stadtkasse in Bochum um 25000 Euro erleichtert.

    Er könnte doch spenden für die Kinder, die aus den schimmelverseuchten städtischen Kitas tagtäglich mit Bussen in andere Abriss-Kitas gekarrt werden.

    Es ist zum Heulen. Gauck glaube ich kein Wort seiner salbungsvollen "Hinwendung zum Volk".

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    • Ethan
    • 20. Februar 2013 22:55 Uhr

    Was wird Gauck schon sagen? Das gleiche was alle Eurofantasten der deutschen Politikerelite sagen. Es wird die übliche Behauptung kommen, dass Europa im globalen Wettbewerb nur gemeinsam bestehen kann (seltsamerweise sind die wettbewerbsfähigsten Staaten immer die Kleinstaaten Skandinaviens und die Schweiz),Deutschland mehr Solidarität üben und im angeblich ureigenen Interesse zahlen muss, eine besondere historische Verantwortung hat, und so weiter und so fort. Hoch ideologiebeladen und abgehoben von jeglichen ökonomischen Fakten. Die Probleme Europas werden damit leider weiter ignoriert. Die Demokratiedefizite, das Scheitern des Euros, der die Südeuropäer in jahrelange Rezessionen zwingt und die Nordeuropäer schon seit Jahren Wohlstand kostet. Das ist sehr schade, da diese völlige Kritikunfähigkeit an Europa ein im Grunde tolles Projekt beschädigt und zur Zwangsunion machen will. Deutschland braucht dringend einen Visionär, der ein klares Gegenkonzept präsentiert; der gescheiterte Projekte wie den Euro auch als solche benennt, und sich auf europäische Kooperation in Bereichen wie der Sicherheits-, Außen- oder Energiepolitik fokussiert, wo sie wirklich sinnvoll und nötig wäre. Die europäische Vielfalt, die den Kontinent so stark und interessant macht, muss verteidigt werden und darf nicht dem mittelmässigem Einheitsbrei, den die Eurofantasten dem Kontinent aufzwingen wollen, weichen. Von Gauck sind da aber sicherlich keine neuen Ideen zu erwarten.

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