Europa-RedeGauck wird Merkels Schweigen brechen

Schon einmal forderte der Bundespräsident von der Kanzlerin klare Worte zur Europapolitik. Nun wird er die Rede halten, die ihre hätte sein müssen. Ein Gastbeitrag von Christoph Giesa. von Christoph Giesa

Joachim Gauck wird am Freitag eine Grundsatzrede über Europa halten – ein Auftritt, der vor allem der Kanzlerin Sorgen bereiten dürfte. Angela Merkel wusste schon, warum sie ihn nicht im höchsten Staatsamt wollte: Der Bundespräsident ist der einzige Kopf im Berliner Betrieb, der ihr wirklich weh tun kann. Wenn er denn sein Mandat bis an seine Grenzen ausfüllt.

Bis heute hat sich Gauck damit sehr zurückgehalten. Doch in Sachen Europa gab er der Kanzlerin schon vor einiger Zeit einen klaren Fingerzeig. Sie müsse ihre Politik besser erklären, forderte der Bundespräsident. Weil das bisher ausgeblieben ist, kann er nun keine Milde zeigen. Gauck wird die Rede halten, die Merkel längst hätte halten müssen. Aber er wird sie anders halten, als sie es getan hätte.

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Als Horst Köhler 2010 zurücktrat, beherrschte ein Thema die öffentliche Diskussion, das uns bis heute nicht losgelassen hat: die Griechenland- und damit die Euro-Krise. Die Unsicherheit war damals allgegenwärtig, viele Menschen in Deutschland hatten Angst um ihre Ersparnisse. Regierung wie Opposition konnten den Bürgern nicht das Gefühl geben, den Ernst der Lage erkannt zu haben. Die politische Debatte wurde von Machtspielen dominiert, statt sinnvoll über gemeinsame Lösungen zu diskutieren.

Europa darf nicht nur ein Elitenprojekt sein

Diese Situation war einer der Gründe, warum sich schon 2010 so viele Menschen für einen Bundespräsidenten Gauck engagierten, nicht für einen Parteisoldaten. Es kam zunächst anders. Gauck, der vor der damaligen Nominierung noch als Vortragsreisender und einfacher Bürger im Land unterwegs war, wird diese Befindlichkeiten aber sehr genau gespürt und nicht vergessen haben.

Christoph Giesa
Christoph Giesa

Jahrgang 1980, war 2010 der Initiator der Bürgerbewegung für Joachim Gauck. Er stellte sich damit gegen die FDP, der er damals noch angehörte und die mehrheitlich Christian Wulff unterstützte. Giesa arbeitet als Publizist und Unternehmensberater in Hamburg. 2011 erschien im Campus Verlag sein Buch Bürger. Macht. Politik.

Zwar ist die Atemlosigkeit der ersten Rettungspakete einer gewissen Rettungsroutine gewichen. Eine Konzeption für die Zukunft Europas jenseits von bürokratischen Monstern wie dem Stabilitätsmechanismus ESM oder einer Bankenunion gibt es jedoch bis heute nicht. Über Jahrzehnte hat es die Politik versäumt, aus Europa mehr zu machen als ein Elitenprojekt. Diese Erkenntnis ist inzwischen Allgemeingut, aber noch immer bemüht sich niemand wirklich, daran etwas zu ändern.

Die Diskussionen gehen über die institutionelle Ebene nicht hinaus. In der europäischen Bevölkerung wächst die Wut, leider auch gegeneinander. Das ist die Stelle, an der Gauck ansetzen muss. Ihm sind die Menschen näher als bürokratische Konstrukte. Er weiß, dass Europa scheitert, wenn es weiter allein auf der Grundlage kurzfristiger nationaler Befindlichkeiten gedacht wird. Wahlkampf interessiert ihn sowieso nicht, denn er weiß auch, dass die Rolle Deutschlands nur in Europa zu finden ist.

Leserkommentare
  1. "In den letzten zehn Jahren ist der Reallohn um zwei Prozent gefallen, zehn Prozent der Bevölkerung in Deutschland besitzen zwei Drittel des Gesamtvermögens, die ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung hingegen (etwa 35 Millionen Menschen) besaß im Jahr 2007 mit 103 Milliarden Euro nur 1,4 Prozent des Gesamtvermögens und damit weniger als die zehn reichsten Deutschen im selben Jahr, nämlich 113,7 Milliarden Euro."
    http://www.nachdenkseiten...

    Auf der Zunge zergehen lassen: 10 Menschen in Deutschland haben mehr Vermögen als 35 Millionen Mitbürger!!!

    Europa: Auf Sparfalle folgt Rezessionsfalle

    Jetzt hat es Deutschland erwischt: Die Wirtschaftsleistung der größten europäischen Volkswirtschaft ist zwischen Oktober und Dezember 2012 gegenüber dem Vorjahr um 0,6 Prozent eingebrochen...
    ...jetzt steckt ganz Europa in der Rezessionsfalle: Nach neuesten Daten schrumpfen die zweit- und drittgrößten europäischen Volkswirtschaften Frankreich und Italien um 0,3 Prozent, beziehungsweise 0,9 Prozent. In Portugal bricht die Wirtschaftsleistung sogar um 1,8 Prozent ein.
    http://www.axel-troost.de...

    Die Bürger Europas werden in Niedriglöhne gedrückt, oder gleich Arbeitslos gemacht.

    Währenddessen Banken und Spekulanten fortwährend mit neuem Spielgeld ausgestattet werden. Sowohl aus Steuergeld, als auch mit Geld aus der Druckerpresse.

    Das kann und das wird nicht gut ausgehen.

    41 Leserempfehlungen
  2. "Diese Situation war einer der Gründe, warum sich schon 2010 so viele Menschen für einen Bundespräsidenten Gauck engagierten."

    Da hätten die Bürger aber vollends auf das falsche Pferd gesetzt, falls sie das erwartet hätten (bei der Wahl von Gauck).

    [...]

    Gekürzt. Verzichten Sie auf polemische und unterstellende Äußerungen. Die Redaktion/mak

    8 Leserempfehlungen
    • AndreD
    • 20. Februar 2013 18:43 Uhr

    Warum sollten wir für Spanien zahlen!!!!
    Meine Meinung!
    Nur, bevor ich diese Meinung in ihrer heftigen Ablehnung des Euros teile, schaue ich mir die Konstruktionsfehler des Euros und der Eurozone an.
    Dann schaue ich die deutsche Wirtschaftspolitik an.

    Und dann frage ich mich, ob es nicht zum großen Teil an Deutschland liegt, dass Transferleistungen notwendig geworden sind.

    17 Leserempfehlungen
    • kalpari
    • 20. Februar 2013 18:45 Uhr

    Das Thema Europa ist ein paar Nummern zu groß für ihn.

    Er soll bei seinen unverbindlichen Sonntagsreden bleiben und Hände schütteln, oder Blechorden verleihen.
    Was es zum Eliteprojekt "Europa" sinnvoll zu sagen gibt, wurde schon von Sinn, Schachtschneider, Flassbeck etc. mit viel Sachverstand erläutert. Welche Schlussfolgerungen daraus geschlossen werden, bleibt jedem selbst überlassen.

    Einen Schön- und Betroffenheitsschwätzer brauchen wir nicht. Ausserdem: Auch er hat 25.000 Euro bei den Bochumer Stadtwerken abgegriffen. Pfui!

    28 Leserempfehlungen
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    "Auch er hat 25.000 Euro bei den Bochumer Stadtwerken abgegriffen. Pfui!" - für gute Arbeit? - Mit welcher Legitimation sind Sie versehen, um Joachim Gauck die Legitimation abzusprechen?

    • PGMN
    • 20. Februar 2013 19:28 Uhr

    ... als "Elitenprojekt" bezeichnet, sollte sich nicht darin versteigen, Anderen den Sachverstand zur Beurteilung Europas abzusprechen.

    Richtig. Auch der Herr Gauck hat für etwas unverbindliche Quaselei die gebeutelte Stadtkasse in Bochum um 25000 Euro erleichtert.

    Er könnte doch spenden für die Kinder, die aus den schimmelverseuchten städtischen Kitas tagtäglich mit Bussen in andere Abriss-Kitas gekarrt werden.

    Es ist zum Heulen. Gauck glaube ich kein Wort seiner salbungsvollen "Hinwendung zum Volk".

  3. 13. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mak

    Eine Leserempfehlung
  4. Kennt Giesa die Rede schon? Oder ist der Inhalt egal? Eine Aussage ist sicherlich, dass es wohl egal ist was er sagt, denn es genügt das Merkel´sche Schweigen zu brechen. Obwohl: Selbst wenn sie selbst reden würde, wäre ja noch lange nichts gesagt. Aber Spaß beiseite: Was soll er denn thematisieren? Doppelte Staatsbürgerschaft, soziale Absicherung von zuwandernden Osteuropäern, britische Sonderrechte, unfinaziertes Europaparlament, Auflösung der nationalen Haushaltshoheit usw? Oder geht es um das Buch von Herrn Giesa, dass hier am Rande erwähnt wird. Lass uns kommentieren, wenn wir die rede kennen!

    7 Leserempfehlungen
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    Herr Giesa ist Unternehmensberater. Der braucht kein unnötig belastendes Wissen, um etwas von sich zu geben.

    • wawerka
    • 20. Februar 2013 18:49 Uhr

    ...der "Initiator der Bürgerbewegung für Joachim Gauck" erkärt hier, wie der einzig wahre Bundespräses es mal wieder verbal richten wird.

    Ich hätte es nicht für möglich gehalten, aber jedesmal wenn ich die medialen Jubelarien über Gauck lese, wünsche ich mir Wulff zurück.

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  5. Weil ich mich noch an die letzte, herunter geleierte Weihnachtsansprache unseres Bundes-präsidenten erinnere, hege ich keine großen Erwartungen an seine Europa-Rede. Ich glaube kaum, dass er über ein paar Gemeinplätze hinauskommen wird. Die Weigerung Merkels, ihren europäischen Schlingerkurs zwischen nationalen Vorreiter-Allüren und Brüsseler Kompromissen zu erklären und sich damit festzulegen, passt in der Tat zu ihrem ganzen Politikstil, der auch ihrem chamäleon-artigen Charakter entspricht. Ob Gauck da ein paar tiefere Gedanken entwickelt, die ihr als Kompass dienen können, wage ich zu bezweifeln. Als Denker wird er überschätzt, als Redner ist er der Kanzlerin überlegen. Ob das reicht?

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