Europa-RedeGauck wird Merkels Schweigen brechen

Schon einmal forderte der Bundespräsident von der Kanzlerin klare Worte zur Europapolitik. Nun wird er die Rede halten, die ihre hätte sein müssen. Ein Gastbeitrag von Christoph Giesa. von Christoph Giesa

Joachim Gauck wird am Freitag eine Grundsatzrede über Europa halten – ein Auftritt, der vor allem der Kanzlerin Sorgen bereiten dürfte. Angela Merkel wusste schon, warum sie ihn nicht im höchsten Staatsamt wollte: Der Bundespräsident ist der einzige Kopf im Berliner Betrieb, der ihr wirklich weh tun kann. Wenn er denn sein Mandat bis an seine Grenzen ausfüllt.

Bis heute hat sich Gauck damit sehr zurückgehalten. Doch in Sachen Europa gab er der Kanzlerin schon vor einiger Zeit einen klaren Fingerzeig. Sie müsse ihre Politik besser erklären, forderte der Bundespräsident. Weil das bisher ausgeblieben ist, kann er nun keine Milde zeigen. Gauck wird die Rede halten, die Merkel längst hätte halten müssen. Aber er wird sie anders halten, als sie es getan hätte.

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Als Horst Köhler 2010 zurücktrat, beherrschte ein Thema die öffentliche Diskussion, das uns bis heute nicht losgelassen hat: die Griechenland- und damit die Euro-Krise. Die Unsicherheit war damals allgegenwärtig, viele Menschen in Deutschland hatten Angst um ihre Ersparnisse. Regierung wie Opposition konnten den Bürgern nicht das Gefühl geben, den Ernst der Lage erkannt zu haben. Die politische Debatte wurde von Machtspielen dominiert, statt sinnvoll über gemeinsame Lösungen zu diskutieren.

Europa darf nicht nur ein Elitenprojekt sein

Diese Situation war einer der Gründe, warum sich schon 2010 so viele Menschen für einen Bundespräsidenten Gauck engagierten, nicht für einen Parteisoldaten. Es kam zunächst anders. Gauck, der vor der damaligen Nominierung noch als Vortragsreisender und einfacher Bürger im Land unterwegs war, wird diese Befindlichkeiten aber sehr genau gespürt und nicht vergessen haben.

Christoph Giesa
Christoph Giesa

Jahrgang 1980, war 2010 der Initiator der Bürgerbewegung für Joachim Gauck. Er stellte sich damit gegen die FDP, der er damals noch angehörte und die mehrheitlich Christian Wulff unterstützte. Giesa arbeitet als Publizist und Unternehmensberater in Hamburg. 2011 erschien im Campus Verlag sein Buch Bürger. Macht. Politik.

Zwar ist die Atemlosigkeit der ersten Rettungspakete einer gewissen Rettungsroutine gewichen. Eine Konzeption für die Zukunft Europas jenseits von bürokratischen Monstern wie dem Stabilitätsmechanismus ESM oder einer Bankenunion gibt es jedoch bis heute nicht. Über Jahrzehnte hat es die Politik versäumt, aus Europa mehr zu machen als ein Elitenprojekt. Diese Erkenntnis ist inzwischen Allgemeingut, aber noch immer bemüht sich niemand wirklich, daran etwas zu ändern.

Die Diskussionen gehen über die institutionelle Ebene nicht hinaus. In der europäischen Bevölkerung wächst die Wut, leider auch gegeneinander. Das ist die Stelle, an der Gauck ansetzen muss. Ihm sind die Menschen näher als bürokratische Konstrukte. Er weiß, dass Europa scheitert, wenn es weiter allein auf der Grundlage kurzfristiger nationaler Befindlichkeiten gedacht wird. Wahlkampf interessiert ihn sowieso nicht, denn er weiß auch, dass die Rolle Deutschlands nur in Europa zu finden ist.

Leserkommentare
    • PGMN
    • 20. Februar 2013 23:20 Uhr

    "Aber nach Überwindung des Euro besteht wieder die Chance, zu einem wirtschaftlich erfolgreichen Kontinent zu werden und zu einer erfolgreichen Kooperation der europäischen Staaten zurückzukehren."

    Was sind Ihre Argumente? Warum, genau, verhindert der Euro, dass Europa wieder zu einem wirtschaftlich erfolgreichen Kontinent wird? Meiner Erinnerung nach waren die Zeiten vor der Einführung des Euro auch nicht schlechter. Um genau zu sein hob die Wirtschaft Europas nach 2001 ungeahnt ab. Zwar könnte man behaupten, das hätte daran gelegen, dass Südeuropa sich einen Aufschwung auf Pump verschafft hat, was möglicherweise stimmt. Aber ich frage mich, wie Sie darauf kommen, dass, nachdem die der "Überwindung" des Euro folgende Wirtschaftkrise (und die kommt bestimmt) bestanden ist, es der Wirtschaft Europas plötzlich besser geht als vor dem Euro.

    Oder kurz: Warum muss der Euro weg, wenn man ihn genausogut reformieren könnte?

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "So einfach..."
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    Das meine ich ganz ernsthaft.

    Und sind Sie des Glaubens mit unseren EU-Fantasten, die keine Kritik durchgehen lassen, ließe der sich einfach mals wo reformieren. In welche Richtung überhaupt?

    Soweit, wie der Karren im Dreck steckt, hilft nur Nibelungentreue bis zum Untergang oder "weg mit dem EURO". Alles, was irgendwie dazwischen liegt ist mit unseren Brüsselanern gar nicht machbar, und ein Weg des EURO geht auch nur, wenn die Wirtschaft völlig zusammen gekracht ist.

    Dass die sich überhaupt hielt liegt an den Geberländern und an Krediten, weswegen unsere Schuldenuhr auch fleißig tickt. Was dann die Nachkommenden ausbaden dürfen.

    Ich weiß nicht, was es noch bringt hier so zu tun als sei die EU und deren EURO-Einführung eine einmalige Erfolgsgeschichte.

    • ZPH
    • 20. Februar 2013 23:43 Uhr

    Das Problem des Euros ist, dass Währungsampassungen entsprechend unterschiedlicher wirtschaftlicher Entwicklungen innerhalb der Eurozone nicht mehr möglich ist. Daran kann man nichts reformieren. Wenn der Euro die aktuelle Krise übersteht könnte man hoffen, dass Entwicklungen wie der der Blase im Süden nach der Euroeinführung ausbleiben, das ist natürlich richtig. Was nicht gehen wird, ist zu versuchen, eine nicht gegeben Wettbewerbsfähigkeit im Süden durch Transferzahlungen aus dem Norden auszugleichen. Dazu ist der Süden der Eurozone zu groß und der Norden wird keine Lust haben, sich für Fehler im Süden zu ruinieren.

    • Jost.P.
    • 20. Februar 2013 23:24 Uhr

    Die Einheit Europas ist das Kreuz von Dublin bis Warschau von Helsinki bis Rom. Überall das gleiche Zeichen christlicher Herkunft und der Gnade Gottes. Wird der Pfarrer aus Schloss Bellevue die Pfarrerstochter aus dem Kanzleramt daran erinnern?

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    • Sauzahn
    • 20. Februar 2013 23:30 Uhr

    Freitag ein Rede. Hat echt Stress der Mann.
    Mehr fällt mir dazu leider nicht mehr ein.

    2 Leserempfehlungen
  1. Das meine ich ganz ernsthaft.

    Und sind Sie des Glaubens mit unseren EU-Fantasten, die keine Kritik durchgehen lassen, ließe der sich einfach mals wo reformieren. In welche Richtung überhaupt?

    Soweit, wie der Karren im Dreck steckt, hilft nur Nibelungentreue bis zum Untergang oder "weg mit dem EURO". Alles, was irgendwie dazwischen liegt ist mit unseren Brüsselanern gar nicht machbar, und ein Weg des EURO geht auch nur, wenn die Wirtschaft völlig zusammen gekracht ist.

    Dass die sich überhaupt hielt liegt an den Geberländern und an Krediten, weswegen unsere Schuldenuhr auch fleißig tickt. Was dann die Nachkommenden ausbaden dürfen.

    Ich weiß nicht, was es noch bringt hier so zu tun als sei die EU und deren EURO-Einführung eine einmalige Erfolgsgeschichte.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Immer langsam..."
    • ZPH
    • 20. Februar 2013 23:43 Uhr

    Das Problem des Euros ist, dass Währungsampassungen entsprechend unterschiedlicher wirtschaftlicher Entwicklungen innerhalb der Eurozone nicht mehr möglich ist. Daran kann man nichts reformieren. Wenn der Euro die aktuelle Krise übersteht könnte man hoffen, dass Entwicklungen wie der der Blase im Süden nach der Euroeinführung ausbleiben, das ist natürlich richtig. Was nicht gehen wird, ist zu versuchen, eine nicht gegeben Wettbewerbsfähigkeit im Süden durch Transferzahlungen aus dem Norden auszugleichen. Dazu ist der Süden der Eurozone zu groß und der Norden wird keine Lust haben, sich für Fehler im Süden zu ruinieren.

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    Antwort auf "Immer langsam..."
  2. - und wurde mit Banken-Insiderwissen abgeschossen. Es war Wulff's Lindauer Nobelrede. Hier war Wulff die Wahrheit zur europäischen Überschuldungsunion herausgerutscht und hätte fast die Banken in die Bredouille gebracht.

    Diesen Fehle wird der gelernte Theologe Gauck nicht machen. Er hat von der Pike auf studiert, wie man Groteskes als Wahrheit verkauft und wie man glaubenswürdig erscheint, obschon man nichts Genaues weiss.

    Insofern brauchen die Menschen in Deutschland tatsächlich einen Pastor, denn die ungeschminkte Wahrheit müsste eine Revolution auslösen.

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  3. Frau Merkel muss generell aufpassen, dass sie nicht in die Lage gerät, durch Schweigen, Verschweigen oder Auslassen von wichtigen Problemen und Wahrheiten ihre Glaubwürdigkeit verliert. Denn das Ausklammern wichtiger Tatsachen kann durchaus als Lügen ausgelegt werden. Diese Methode wurde –wie wir wissen-in der DDR geübt und gepflegt. Hoffentlich schöpft sie da nicht bewusst oder unbewusst aus Erlebnissen oder Erfahrungen ihrer Schulzeit. Es würde nichts schaden, wenn Herr Gauck da mal auf den Busch klopft. Europa (ein einheitlicher Bundesstaat) war uns in unserer Jugend als Deutsche äußerst wichtig und das soll so bleiben, auch wenn nicht alle Länder so richtig mitmachen wollen. Wir wollen keine Vormachtstellung, wir wollen Europa. Wenn wir wollen, ist es kein Traum!

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  4. Ich habe die Kommentaren durchgelesen und verstehend die Kritik an €, verstehe nicht wie man alle andere Faktoren und Veränderungen die den € begleitet haben verharmlost bzw. nicht ein mal erwähnt.

    Die "Südländer" - die vermeintlichen Sündenböcke sind es erst durch die Art der Veränderungen die mit €uro kamen zum Sündenbock gemacht worden.

    Dass dahinten die losgelassene "selbstregulierende" Finanzindustrie die wichtigste politische Entscheidungen und Geschäfte gemacht hatte vergisst fast jeder. Sagt man so was, dann kommt sofort ideologische Keule.

    Die Doppeldefizite der Länder (Sündenländer - Südländer) wurden buchstäblich auf die Kosten der Allgemeinheit geplant. Die Vergemeinschaftung dieser Schulden und Schaffung der Rettungmonster war das eigentliche Ziel.

    Sehr wohl dankend auch der Politik der anderen Länder auch BRD wurde diese Politik mit allen Mitteln unterstützt. Dafür ist nicht €uro schuldig zu machen sondern gerade EU-Bürokratie und die politische Eliten der EU-Mitgliedsstaaten.

    Eine Kontrolle der Defizitkriterien blieb aus.

    Waeum, wer wollte so was im Namen der "Freiheit"?

    Was hat unterlassen Kontrolle mit der Freiheit zu tun?

    Absolut nichts!

    Sind die Sündenländer und ihre Menschen dafür verantwortlich zu machen?

    Nein, die Politik und EU mit mangelnden und notwendigen Kontrolle haben sich schuldig gemacht.

    Was hat Doppledefizit (Budget wie Außenhandel) mit dem €uro zu tun?

    Absolut nichts, weil die Defiziten haben die rettende Banken ermöglicht...

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