Stasi-DebatteUm Aufklärung geht es beim Gysi-Thema nicht

Linke, Union, Rot-Grün: Solange die Fraktionen in ihren politischen Rollen verharren, wird die Gysi-Geschichte nicht wirklich aufzuklären sein. M. Meisner kommentiert. von Matthias Meisner

Gregor Gysi legte sich fest – auf die Mitläuferrolle. 21 Jahre ist das her, die Stasidebatte um den Politiker tobte zum ersten Mal heftig. Gysi habe "immer auf der anderen Seite der Barrikade, auf der Seite der Mächtigen gestanden", hielten ihm die DDR-Bürgerrechtler vor. Dieser entgegnete, das Leben in der ostdeutschen Gesellschaft sei sehr viel vielfältiger gewesen: "In der DDR stand ich politisch eindeutig weder auf der Seite der Mächtigen noch auf Seiten der Oppositionellen."

Die Rolle des Weder/Noch ließen ihm seine Kritiker nicht durchgehen, auch wenn Gysi beharrlich an der Legende strickt. Im Streit mit der Birthler-Behörde um die Herausgabe von Dokumenten an den Spiegel behauptete Gysi 2005, er sei "ebenso wenig eine Person der Zeitgeschichte gewesen wie der Zahnarzt" seines Mandanten Robert Havemann. Die Behördenchefin sagte dazu, Gysi sei als Verteidiger bekannter Systemkritiker sehr wohl "ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten". Das Verwaltungsgericht Berlin ging 2006 in seinem Urteil noch weiter: Als politischer Strafverteidiger in der DDR sei Gysi mindestens so bekannt gewesen wie "Star-Anwälte" im Westdeutschland.

Anzeige

Lässt sich so klären, ob Gysi ein Stasi-Spitzel war? Nicht wirklich, weil keiner aus seiner Rolle herauskommt. Linken-Chefin Katja Kipping warnt nun vor einem "Abschlag bei der Würde" von Ostdeutschen. "Viele hier", sagt sie, hätten es "einfach satt, dass ohne jede Ahnung vom Alltag in der DDR Urteile über ihr Leben gefällt werden." Doch wie viel Ahnung hat Kipping von diesem Alltag – zur Wende eine Thälmann-Pionierin im zarten Alter von elf Jahren? In ihrer Bewerbungsrede für den Parteivorsitz vor einem Jahr hatte sie noch stolz erzählt, dass sie einen West-Mann geheiratet hat – die gemeinsame Tochter sei ein "Mischlingskind". Jetzt ist die Nachwuchspolitikerin zurückgefallen ins düstere Klischee: die Linkspartei als Verteidigerin von Menschen, die zu ihren (Ost-)Biografien stehen. Egal, wie misslungen die waren.

Gysi und die Stasi: Das Thema passt immer, denn die einen wollen die Linke raushaben aus dem Bundestag, die anderen rein. Zur zweiten Gruppe gehören auch Angela Merkel und ihre Unionsfreunde. Gysi und seine Genossen sollen helfen, Rot-Grün zu verhindern.

Und weil es ohnehin nicht um Aufklärung geht, kann auch die Linkspartei ihr Rollenspiel aufführen. Vor fünf Jahren versicherte Oskar Lafontaine, damals Parteichef, seinem Mitstreiter nach Stasi-Vorwürfen entschiedene Solidarität. Diesmal belässt er es bei einer Talkshow-Plauderei: Gelacht habe er, sagt Lafontaine bei Günther Jauch. "Das langweilt mich jetzt allmählich." Spannender als die Stasi-Geschichte findet der Saarländer, wie er seine Freundin Sahra Wagenknecht befördern oder mit dem eigenen Comeback drohen kann. Gysi aber will mit 65 noch nicht von der Rolle sein: Seinen Rücktritt gönnt er nicht mal Parteifreunden.

Alle in ihrer Rolle? Fast alle. Ausgerechnet einer hat die Linie verändert: der neue Stasiaktenhüter Roland Jahn. Als Fernsehjournalist in den neunziger Jahren gehörte er zu den eifrigsten Verfolgern des PDS-Politikers. Inzwischen mahnt er im Fall Gysi zur strengen Orientierung an den Stasi-Protokollen. IM-Tätigkeiten würden viel zu stark als Glaubensfragen diskutiert, sagt er. Und: Widersprüche müssten anhand der Aktenlage aufgeklärt werden und nicht anhand der Frage: "Nützt es uns?".

Gysi als Mitläufer, Jahn als Wendehals. Eigentlich eine schöne Pointe. Nur, die Geschichte ist noch nicht zu Ende.

Erschienen im Tagesspiegel

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Wenn allerdings neuerdings sogar der Stasiaktenhueter Jahn mahnt den Fall Gysi an den faktisch vorhandenen Stasiprotokollen zu pruefen, obwohl er doch frueher ein Gegner Gysis war, muss man wohl den Schluss ziehen, dass die neueste Gysi Kampagne komplett heisse Luft ist, weil naemlich Herr Jahn sieht, dass die Protokolle nichts hergeben.

    12 Leserempfehlungen
  2. Genau das zeichnet ihn gegenüber seinen Vorgängern Marianne Birthler und Joachim Gauck aus.

    Ein Behördenleiter ist weder Staatsanwalt noch Richter und schon gar nicht beides in einer Person.

    Ein Behördenleiter hat per Definition politisch neutral zu sein und vor allem rechtsstaatlich zu handeln.

    All das verkörpert Roland Jahn im Gegensatz zu seinen Vorgängern.

    Man erinnere sich dazu nur an den geradezu inquisitorischen Verfolgungseifer seiner Vorgänger.

    4 Leserempfehlungen
  3. Eine Leserempfehlung
  4. dafür war er aber hoch in der Nomenklatura angebunden -> Kontrolnomenklatura ZK......

  5. Um es vorweg zu sagen:

    Die Vorwürfe gegen Gysi sind schon erdrückend und sehr belastend. Vieles scheint gegen ihn zu sprechen.

    Was mich jedoch in diesem Fall wundert ist die Tatsache, wie schnell hier wieder die politische Immunität durch den Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestags aufgehoben wurde.

    Ausgerechnet im Bundestagswahljahr wird gegen das Zugpferd einer - wenn auch zu Recht - kritisierten Partei ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Was meistens bei solchen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen übrig bleibt, sieht man gegenwärtig in der Causa Wulff, nämlich nichts.

    Es ist sicherlich unstrittig, dass einem Abgeordneten wegen Fahrerflucht o. ä. die Immunität für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen entzogen werden muss. Andererseits darf es natürlich nicht so sein wie in der Causa Berlusconi. Aber im Fall Gysi muss man sich schon fragen, zu was die politische Immunität überhaupt noch da ist, wenn sie - möglicherweise politisch motiviert - schon aufgehoben werden kann.

    5 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    deshalb findet man seit fast 20 Jahren regelmäßig vor den Wahlen neue, die sich dann nach den Wahlen im Sand verlaufen.

    Aber was solls, sie dürfen glauben was sie wollen. Ich für meinen Teil kann noch nicht eimal mehr müde lächeln, so totgequatscht wie das Thema mittlerweile ist.

    ... Ermittlungen müssen nur noch angezeigt werden.

    Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Anlage 6:

    "Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages

    1. Der Deutsche Bundestag genehmigt bis zum Ablauf dieser Wahlperiode die Durchführung von Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Bundestages wegen Straftaten, es sei denn, dass es sich um Beleidigungen (§§185, 186, 187a Abs. 1, § 188 Abs. 1 StGB) politischen Charakters handelt.
    ..."

    Soll heissen, die Immunität Gysis konnte im aktuellen Fall gar nicht aufgehoben werden, weil Ermittlungen gegen jedes Mitglied des Bundestages sowieso pauschal genehmigt sind. Zu Ausnahmen, Prozedere und Nebenwirkungen: http://www.bundestag.de/b...

    Es macht aber natürlich mehr her, wenn man mit einer angeblichen Immunitätsaufhebung die Phantasie der Öffentlichkeit beflügelt.

    Kai Hamann

  6. Rechtsverwirklichungsprozess" heißt Gysis Dissertation und ein vernünftiger Journalist sollte mal diese oder wenigstens seine Biographie lesen.

    Gysi war zu DDR Zeiten eindeutig und nicht nur in seiner mutigen, systemkritischen Dissertation ein Systemgegner.

    Wer weiß was ihm ohne seine Popularität oder vielleicht auch mit geblüht hätte ohne Wiedervereinigung?!

    Die Kanzerlin bzw. IM Erika war möglicherweise ein direkter Spitzel und in die Verhaftung eines Systemkritikers verstrikt.
    Wissen wir es? Nein! Denn das belastende Foto wird ja nicht rausgerückt und Merkel schweigt.

    Das ist aber natürlich bei Weitem nicht so schlimm wie die "schweren" Vorwürfe die Gysi abbekommt.

    Was ist heute eigentlich anders als damals?

    Der BND überwacht strenger als die damalige Stasi und Gestern erst wurde in einem Gerichtsverfahren beschlossen das man sich den Medien gegenüber nicht äußern muß, was ehemalige (vielleicht auch aktuelle, man darf es ja nicht wissen) Nazimitarbeiter angeht.
    Und während man auf dem rechten Auge blind ist, werden die wirklichen Sozialdemokraten auf der linken Seite in die Mangel genommen.

    Also genau wie früher.

    23 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Meinen sie jetzt seine revisionistischen Positionen in Bezug auf das sozialistische Rechtssystem?

  7. deshalb findet man seit fast 20 Jahren regelmäßig vor den Wahlen neue, die sich dann nach den Wahlen im Sand verlaufen.

    Aber was solls, sie dürfen glauben was sie wollen. Ich für meinen Teil kann noch nicht eimal mehr müde lächeln, so totgequatscht wie das Thema mittlerweile ist.

    21 Leserempfehlungen
  8. >> Das Thema passt immer, denn die einen wollen die Linke raushaben aus dem Bundestag, die anderen rein. Zur zweiten Gruppe gehören auch Angela Merkel und ihre Unionsfreunde. <<

    ... die SPD sich relativ zurückhaltend gibt, während die üblichen verdächtigen Unionsfreunde ihrem durch die bloße Erwähnung des Namens "Gysi" ausgelösten Beißreflex gehorchen.

    6 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Schlagworte Gregor Gysi | Oskar Lafontaine | Aufklärung | Angela Merkel | Die Linke | Die Linke
Service