Stasi-DebatteUm Aufklärung geht es beim Gysi-Thema nicht

Linke, Union, Rot-Grün: Solange die Fraktionen in ihren politischen Rollen verharren, wird die Gysi-Geschichte nicht wirklich aufzuklären sein. M. Meisner kommentiert. von Matthias Meisner

Gregor Gysi legte sich fest – auf die Mitläuferrolle. 21 Jahre ist das her, die Stasidebatte um den Politiker tobte zum ersten Mal heftig. Gysi habe "immer auf der anderen Seite der Barrikade, auf der Seite der Mächtigen gestanden", hielten ihm die DDR-Bürgerrechtler vor. Dieser entgegnete, das Leben in der ostdeutschen Gesellschaft sei sehr viel vielfältiger gewesen: "In der DDR stand ich politisch eindeutig weder auf der Seite der Mächtigen noch auf Seiten der Oppositionellen."

Die Rolle des Weder/Noch ließen ihm seine Kritiker nicht durchgehen, auch wenn Gysi beharrlich an der Legende strickt. Im Streit mit der Birthler-Behörde um die Herausgabe von Dokumenten an den Spiegel behauptete Gysi 2005, er sei "ebenso wenig eine Person der Zeitgeschichte gewesen wie der Zahnarzt" seines Mandanten Robert Havemann. Die Behördenchefin sagte dazu, Gysi sei als Verteidiger bekannter Systemkritiker sehr wohl "ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten". Das Verwaltungsgericht Berlin ging 2006 in seinem Urteil noch weiter: Als politischer Strafverteidiger in der DDR sei Gysi mindestens so bekannt gewesen wie "Star-Anwälte" im Westdeutschland.

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Lässt sich so klären, ob Gysi ein Stasi-Spitzel war? Nicht wirklich, weil keiner aus seiner Rolle herauskommt. Linken-Chefin Katja Kipping warnt nun vor einem "Abschlag bei der Würde" von Ostdeutschen. "Viele hier", sagt sie, hätten es "einfach satt, dass ohne jede Ahnung vom Alltag in der DDR Urteile über ihr Leben gefällt werden." Doch wie viel Ahnung hat Kipping von diesem Alltag – zur Wende eine Thälmann-Pionierin im zarten Alter von elf Jahren? In ihrer Bewerbungsrede für den Parteivorsitz vor einem Jahr hatte sie noch stolz erzählt, dass sie einen West-Mann geheiratet hat – die gemeinsame Tochter sei ein "Mischlingskind". Jetzt ist die Nachwuchspolitikerin zurückgefallen ins düstere Klischee: die Linkspartei als Verteidigerin von Menschen, die zu ihren (Ost-)Biografien stehen. Egal, wie misslungen die waren.

Gysi und die Stasi: Das Thema passt immer, denn die einen wollen die Linke raushaben aus dem Bundestag, die anderen rein. Zur zweiten Gruppe gehören auch Angela Merkel und ihre Unionsfreunde. Gysi und seine Genossen sollen helfen, Rot-Grün zu verhindern.

Und weil es ohnehin nicht um Aufklärung geht, kann auch die Linkspartei ihr Rollenspiel aufführen. Vor fünf Jahren versicherte Oskar Lafontaine, damals Parteichef, seinem Mitstreiter nach Stasi-Vorwürfen entschiedene Solidarität. Diesmal belässt er es bei einer Talkshow-Plauderei: Gelacht habe er, sagt Lafontaine bei Günther Jauch. "Das langweilt mich jetzt allmählich." Spannender als die Stasi-Geschichte findet der Saarländer, wie er seine Freundin Sahra Wagenknecht befördern oder mit dem eigenen Comeback drohen kann. Gysi aber will mit 65 noch nicht von der Rolle sein: Seinen Rücktritt gönnt er nicht mal Parteifreunden.

Alle in ihrer Rolle? Fast alle. Ausgerechnet einer hat die Linie verändert: der neue Stasiaktenhüter Roland Jahn. Als Fernsehjournalist in den neunziger Jahren gehörte er zu den eifrigsten Verfolgern des PDS-Politikers. Inzwischen mahnt er im Fall Gysi zur strengen Orientierung an den Stasi-Protokollen. IM-Tätigkeiten würden viel zu stark als Glaubensfragen diskutiert, sagt er. Und: Widersprüche müssten anhand der Aktenlage aufgeklärt werden und nicht anhand der Frage: "Nützt es uns?".

Gysi als Mitläufer, Jahn als Wendehals. Eigentlich eine schöne Pointe. Nur, die Geschichte ist noch nicht zu Ende.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. Das ist wohl die falsche Aussage, weil die meisten Fraktionen das überhaupt nicht wollen.
    Es ist eine Kampagne, die die LINKE schädigen soll und Wähler von ihr abhalten.
    Im Osten wird das nicht passieren, ich glaube eher das Gegenteil, denn die Menschen im Osten leiden noch immer unter vielen Entscheidungen der Politik, die sie benachteiligen.

    12 Leserempfehlungen
  2. 18. Schade

    dass man hier wieder krampfhaft nach einer Möglichkeit sucht, um einen Keil zwischen Ost und West zu treiben.
    22 Jahre nach der auf dem Papier vollzogenen Vereinigung hätte ich mir eine echte sich entwickelte Einheit gewünscht.
    Aber davon sind wir wohl noch sehr weit entfernt.
    Jeder Deutsche hat seine Biografie und ich lass mir meine nicht verbieten.

    5 Leserempfehlungen
  3. wenn der BND und andere Organisationen auch einmal ihre Archive öffnen würden?
    Ich glaube manch ein Bundesbürger wäre sehr überrascht.

    12 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Gute Idee!
    Nur, das MfS hat seine Archive nicht geöffnet, sondern sie wurden geöffnet. Von Bürgern mit aktiver Unterstützung ebenjenen BNDs.

  4. Woher der Autor diese Interpretation nimmt, weiß ich nicht. Jedenfalls hatte noch vor ein paar Tagen ein Interview mit Jahn einen etwas anderen Tenor: http://www.welt.de/politi...

    Das ist zwar schwammig und neutral ausgedrückt, aber nicht der suggerierte Fallrückzieher.

    Und ich möchte dem Autor noch weiter widersprechen:
    Meines Erachtens ist es nicht vorrangig, einzelne Rollen oder typische Parteimuster aufzugeben. Ich würde es im Gegenteil sehr begrüßen, wenn dieser aktuelle Fall komplett "entpolitisiert" würde!
    Denn es ist doch eigentlich eine einfache Rechnung:
    Ich stelle Fakten her und unterschreibe diese an Eidesstatt. Erweisen sich diese Fakten ganz oder in wesentlichen Teilen als falsch, ist das ein Meineid.

    Diesem Verdacht geht die Staatsanwaltschaft Hamburg gerade nach. Und es täte der Sache gut, sie so objektiv wie möglich zu behandeln.

  5. ... Ermittlungen müssen nur noch angezeigt werden.

    Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Anlage 6:

    "Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages

    1. Der Deutsche Bundestag genehmigt bis zum Ablauf dieser Wahlperiode die Durchführung von Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Bundestages wegen Straftaten, es sei denn, dass es sich um Beleidigungen (§§185, 186, 187a Abs. 1, § 188 Abs. 1 StGB) politischen Charakters handelt.
    ..."

    Soll heissen, die Immunität Gysis konnte im aktuellen Fall gar nicht aufgehoben werden, weil Ermittlungen gegen jedes Mitglied des Bundestages sowieso pauschal genehmigt sind. Zu Ausnahmen, Prozedere und Nebenwirkungen: http://www.bundestag.de/b...

    Es macht aber natürlich mehr her, wenn man mit einer angeblichen Immunitätsaufhebung die Phantasie der Öffentlichkeit beflügelt.

    Kai Hamann

    2 Leserempfehlungen
    • genius1
    • 22. Februar 2013 9:27 Uhr

    manchmal zurückkommen. Wer Weis schon auf wem Sie fallen.

    http://www.iknews.de/2012...

  6. Jeder der die damalige Welt kennt weiß,das bei seiner Arbeit der Geheimdienst immer am Tisch saß!

    Eine Leserempfehlung
  7. Gute Idee!
    Nur, das MfS hat seine Archive nicht geöffnet, sondern sie wurden geöffnet. Von Bürgern mit aktiver Unterstützung ebenjenen BNDs.

    Antwort auf "Wie wäre es"

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  • Schlagworte Gregor Gysi | Oskar Lafontaine | Aufklärung | Angela Merkel | Die Linke | Die Linke
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