BundestagswahlkampfSchwarz-grüne Notoptionen

Die Grünen werben für eine Koalition mit der SPD. Doch der erste Entwurf ihres Programms für die Bundestagswahl lässt bewusst eine Hintertür offen. von 

150 Seiten hat es, das interne Papier, das einmal das Programm der Grünen für die Bundestagswahl werden soll. Der erste Entwurf ist in einem ermunternden Stil geschrieben. "Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen" – dazu rufen die Grünen ihre potenziellen Wähler auf. "Zeit, dass sich was ändert", postuliert die Partei an anderer Stelle. Ganz offensichtlich wird da ein grüner Motivationswahlkampf geplant,  in dem sich – laut Papier – alle Arten von Menschen, ob "Idealistin, Realistin oder Zweiflerin" wiederfinden können sollen.

An die SPD ketten?

Am Montag wurde der erste Entwurf der Schreibgruppe aus Parteifunktionären in einer großen Runde beraten. In Berlin kamen dazu die Spitzenkandidaten, die Landesvorsitzenden, der erweiterte Parteivorstand (Parteirat) und andere grüne Strategen zusammen. Bei der nicht öffentlichen Diskussion wurden einige dieser blumigen Empfehlungen der Präambel des Programms gerügt.  "Was die Visionen für eine grüne Gesellschaft angeht, da wünsche ich mir mehr Mut zu deutlicheren Positionen", sagte zum Beispiel Parteiratsmitglied Rasmus Andresen ZEIT ONLINE vorab. Mit Sorge registrieren vor allem viele linke Grüne, dass ihre Parteivorderen zunehmend vorsichtig und realpolitisch agieren. Auch manchem Parteifunktionär fehlt etwas: In der Gremiensitzung wurde dem Vernehmen nach "klare Kante" und "mehr Zuspitzung" gefordert.

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Auch in der immer wieder aufkeimenden Diskussion um schwarz-grüne Optionen nach der Bundestagswahl vertreten die Spitzengrünen im Moment eher eine Vermeidungsstrategie. Zwar ist man sich in der Partei einig darin, dass man eine Koalition mit der SPD anstrebt. Auf den wesentlichen Politikfeldern, zum Beispiel in der Steuer- und Sozialpolitik, gibt es deutliche Übereinstimmungen mit den Sozialdemokraten und eben nicht mit der Union. Das Problem ist nur: Kein Grüner ist sich mehr sicher, ob die Mehrheitsverhältnisse am Abend des 22. September für Rot-Grün reichen werden. Der äußerst knappe Wahlausgang in Niedersachsen ist dabei mehr Anlass zur Sorge als zur Euphorie: Dort kamen SPD und Grüne nur auf die wacklige Regierungsmehrheit von einem Sitz.

Die Frage, die nun über allem steht: Was nützen den Grünen ihre aktuell guten Umfragewerte, wenn ihnen dank der schwachen SPD ein Partner zur Macht fehlt? Könnten sie sich auch vorstellen, im Zweifel mit der Union über ein Regierungsbündnis zu verhandeln? Das "Gespenst Schwarz-Grün" verfolgt die Partei schon länger – und nervt die Funktionäre gewaltig. Sie glauben, dass ihnen linke Wähler davonlaufen könnten, wenn sie zu sehr mit der Union liebäugeln. Auch deshalb findet sich im ersten Entwurf für das Wahlprogramm jetzt ein Hinweis darauf, dass man "in diesem Bundestagswahlkampf für starke Grüne in einer Regierungskoalition mit der SPD" kämpfe: "Nicht weil wir die SPD immer toll finden, sondern weil wir in diesem Regierungsbündnis die besten Chancen sehen, einen Wandel zum Besseren zu bewirken."

Lagerwahlkampf mit Hintertürchen

Dieser Wortlaut wurde am Montag auch von den erweiterten Führungsgremien durchgewunken. Nicht eine kritische Wortmeldung gab es. Dabei schließt die Formulierung Schwarz-Grün als Notoption nicht aus, darauf verweisen sie auch bei den Grünen, und zwar nicht nur im der CDU eher zugeneigten Realo-Flügel. Strategisch klug findet das Wahlforscher Jürgen Falter von der Universität Mainz: "Das ist ein Lagerwahlkampf mit Hintertürchen."

Auch Dieter Janecek kann mit der Formulierung im Wahlprogramm-Entwurf leben – und das will was heißen. Der bayerische Grünen-Vorsitzende fordert von der Partei, dass sie sich eine schwarz-grüne Option im Bundeswahlkampf ausdrücklich offenlässt. Dass Janecek ausgerechnet zwei Tage nach dem rot-grünen Wahlsieg in Niedersachsen ein entsprechendes Positionspapier öffentlich machte, hat die allermeisten Grünen extrem verärgert. Janecek, der in diesem Jahr erstmals für ein Bundestagsmandat kandidiert, wolle sich nur wichtig machen, hieß es. "Es ist nicht mein Demokratieverständnis, dass wir mögliche Gestaltungsoptionen von vornherein ausschließen", entgegnet Janecek.

Leserkommentare
  1. Das wäre doch nur konsequent - der letzte und endgültige Verrat an allem, wofür die Grünen mal standen.

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    Ich weiß nicht, was Sie unter Grüner Politik verstehen. Ich verstehe darunter in erster Linie Umweltschutz und Umweltbewußtsein. Das ganze gesellschaftspolitische Gesülze können sich die Grünen gerne sparen. Und dann würde es prima passen - Konservativ denken heißt Umwelt bewahren! Damit wäre für mich Schwarz-Grün die absolute Wunschkonstellation!

    als linke Grüne finde ich auch, dass eine Koalition mit der CDU ausgeschlossen werden sollte. Ich will aber einen Gedanken von mir hier niederschreiben, der Ihrer, doch recht schrillen und unsachlich formulierten Meinung widersprechen würde.

    Ob ein Land sozial oder asozial ist, wo die Schwerpunkte gesetzt werden, welche Themen die relevantesten sind. entscheidet sich nicht an der jeweiligen Koalition, oder der jeweiligen Meinung der mächtigsten. In der Konsequenz ist nicht das wichtigste wer gerade regiert, sondern wie die Meinungslage in den Parlamenten insgesamt gelegen ist. Die CDU ist mit der FDP durchaus neoliberaler geworden, als sie es mit der SPD war. Die Parteien verändern sich entsprechend der Machtlage. Wenn man das als Gegebenheit akzeptiert, muss man doch sehen, dass eine Koalition mit den Grünen, die CDU weiter sozialdemokratisieren würde. Und wer weiß, vielleicht lernt die CDU von den Grünen wie Energiewende geht. Wie die Ablehnung von Lobbyisten funktionieren kann, wie man Geschlechtergerechtigkeit nicht nur verkündet sondern umsetzt. Vielleicht entdecken die Christdemokraten sogar ein Herz für Tiere, Homosexuelle und Migranten. Denn eine Koalition fordert Wandle von den Partnern ab.

    Fazit: Wenn die größte Partei Deutschland mit einer Mitte-Links Partei koalieren würde, würde sie das linker machen und damit besser. Das wiederum würde die gesamte Meinungsstruktur in den Parlamenten ändern. Zugunsten meiner linken Überzeugung.

    • hg2000
    • 05. Februar 2013 9:48 Uhr

    ich würde niemals eine Partei wählen, die nicht in der Lage ist Kompromisse zu schließen, weil sie ideologisch versperrt ist. Der Kompromiss ist nun mal Kern demokratischer Politik und die einzige Möglichkeit wirklich etwas zu bewegen. Insofern finde ich es gut, dass sich die grünen irgendwann dem Realismus zugewandt haben und dadurch viele Ihre Konzepte realisieren konnten.

    Schwarzgrün auf Bundesebene wäre sicher gewagt, wobei ich mir in der aktuellen Konstellation vorstellen kann, dass die Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen besser funktioniert als zwischen cdu und fdp.

    • ohopp
    • 04. Februar 2013 19:02 Uhr

    ein Artikel, der vor allem das Ziel verfolgt, die Macht von Merkel und ihren Freundinnen zu retten.

    12 Leserempfehlungen
  2. Ich rechne schons seit langem damit, dass es am Ende auf Schwarz / Grün hinaus läuft.

    Was ist daran eine Notoption?
    Unserere vier Parteien sind doch lediglich Farben.
    Bei Waffenexporten wurden 99,9% genehmigt, nur Die Linke hat immer dagegen gestimmt.
    Und auch sonst tragen SPD und Grüne alles mit.

    Als ob Die Grünen dann groß Vetos einlegen und Wahlversprechen einhalten würden.
    Das würde wieder genauso laufen wie unter Schröder.

    Nein, die einzige Alternative wäre eine starke Linke.
    So stark das den anderen Parteien so viele Prozente fehlen, dass eine Mehrheit nur mit der Linke zu machen ist.
    DANN, nur dann werden Wahlversprechen eingehalten.

    Und bevor die Kritiker loslegen, solange das Gegenteil bewiesen ist, bleibt sowohl Pro wie Contra unbewiesen.

    Fakt ist Grüne und FDP haben sich ja bereits schon einmal verkauft und SPD und CDU schon lang.
    Da wird die Wahl ziemlich eng.

    20 Leserempfehlungen
  3. und wenn es für rot/grün nicht reicht halte ich diese Konstellation für die wahrscheinlichste.

    Ob dies allerdings für Fr. Merkel angenehm wird bzw. die CDU dauerhaft zu einer kleineren Volkspartei macht,
    ist dabei zu erwarten und dann kann es sein, dass
    Fr. Merkel nach kurzer 3 ter Amtszeit von den eigenen Leuten gemeuchelt wird.

    Das Risiko geht aber Fr. Merkel gern ein!

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    • lxththf
    • 04. Februar 2013 19:15 Uhr

    eine Koalition mit der CDU wird ausgeschlossen und daran ändern auch das aktuelle Umfragehoch nichts, denn dieses wird massiv fallen, sollte auch nur ein Gedanke seitens der Führung an Koalitionsgespräche mit der CDU erwogen werden. Die CDU ist für viele Grünen und Grünenwähler ein schwarzes Tuch.

    • lxththf
    • 04. Februar 2013 19:13 Uhr

    die Aussagen bzgl. einer Koalition sind eindeutig Seitens der Grünen. Schwarz Grün wird es in der kommenden Legislaturperiode nicht geben. Die Frage ist eher, Schwarz Rot Grün, oder Rot Grün allein.

    3 Leserempfehlungen
    • Cl4TR0N
    • 04. Februar 2013 19:15 Uhr

    Erschreckend, interessant und gleichzeitig unglaublich traurig, was die Welt der realen Politik aus einer Partei machen kann, die mal für Andersdenken und Alternative stand.
    Aus den rebellischen Ausreißern sind erzogene und brave Kinder der Machtpolitik geworden, die ihre Prinzipien für Wählerstimmen verkaufen.

    6 Leserempfehlungen
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    Dass passiert nicht zum ersten Mal. Alternative Parteien, die für wirkliche Inhalte standen, mutieren, nach dem sie erfolgreich waren, zu dem Einheitsbrei, den wir alle unter CDU/CSU , SPD und FDP kennen.
    Dabei bleibt aber die Frage nach dem Grund für dieses immer wieder auftretende Phänomen.
    Ich sehe dort zwei Möglichkeiten:
    Fall Piraten: Man hat plötzlich Macht und Aufmerksamkeit, muss aber feststellen, dass das "alternative" System, wie man es sich wünscht, in der Realität nicht umsetzbar ist.
    Fall Grüne: Man ist einmal an der Macht und will sie nicht mehr abgeben. Dann verrät man lieber wofür man steht, als dieses gewonnen Mitspracherecht wieder abzugeben. Dass alles aber unter dem Satz: "So können wir wenigstens ein Bisschen bewirken."

  4. darf folgende Parteien nicht wählen:

    CDU
    CSU
    FDP
    SPD
    GRÜNE

    18 Leserempfehlungen
    • lxththf
    • 04. Februar 2013 19:15 Uhr

    eine Koalition mit der CDU wird ausgeschlossen und daran ändern auch das aktuelle Umfragehoch nichts, denn dieses wird massiv fallen, sollte auch nur ein Gedanke seitens der Führung an Koalitionsgespräche mit der CDU erwogen werden. Die CDU ist für viele Grünen und Grünenwähler ein schwarzes Tuch.

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    Werden Sie mal nicht nervös.
    Die Grünen gehen dann sehr wahrscheinlich ins CDU Lager und wildern da noch mehr als bisher und können somit einen Schub in Richtung kleiner bis mittlerer VolxsPartei gehen und somit ihre Anliegen in Zukunft besser durchdrücken, die Chance besteht und das noch mit gleichzeitiger Möglichkeit die CDU dauerhaft zu schmälern,
    da sollte doch jedem GRÜNWÄHLER/IN dat Messer inner HOSE aufgehen,
    Denn im Bundesrat hat man ja eine ROT/GRÜNE Sicherheitsoption.

    Nach der Ära Merkel gibt es auf absehbare Zeit eh nur Statisten und man kann gemütlich wieder GRÜN werden.

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