BundestagswahlkampfSchwarz-grüne Notoptionen

Die Grünen werben für eine Koalition mit der SPD. Doch der erste Entwurf ihres Programms für die Bundestagswahl lässt bewusst eine Hintertür offen. von 

150 Seiten hat es, das interne Papier, das einmal das Programm der Grünen für die Bundestagswahl werden soll. Der erste Entwurf ist in einem ermunternden Stil geschrieben. "Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen" – dazu rufen die Grünen ihre potenziellen Wähler auf. "Zeit, dass sich was ändert", postuliert die Partei an anderer Stelle. Ganz offensichtlich wird da ein grüner Motivationswahlkampf geplant,  in dem sich – laut Papier – alle Arten von Menschen, ob "Idealistin, Realistin oder Zweiflerin" wiederfinden können sollen.

An die SPD ketten?

Am Montag wurde der erste Entwurf der Schreibgruppe aus Parteifunktionären in einer großen Runde beraten. In Berlin kamen dazu die Spitzenkandidaten, die Landesvorsitzenden, der erweiterte Parteivorstand (Parteirat) und andere grüne Strategen zusammen. Bei der nicht öffentlichen Diskussion wurden einige dieser blumigen Empfehlungen der Präambel des Programms gerügt.  "Was die Visionen für eine grüne Gesellschaft angeht, da wünsche ich mir mehr Mut zu deutlicheren Positionen", sagte zum Beispiel Parteiratsmitglied Rasmus Andresen ZEIT ONLINE vorab. Mit Sorge registrieren vor allem viele linke Grüne, dass ihre Parteivorderen zunehmend vorsichtig und realpolitisch agieren. Auch manchem Parteifunktionär fehlt etwas: In der Gremiensitzung wurde dem Vernehmen nach "klare Kante" und "mehr Zuspitzung" gefordert.

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Auch in der immer wieder aufkeimenden Diskussion um schwarz-grüne Optionen nach der Bundestagswahl vertreten die Spitzengrünen im Moment eher eine Vermeidungsstrategie. Zwar ist man sich in der Partei einig darin, dass man eine Koalition mit der SPD anstrebt. Auf den wesentlichen Politikfeldern, zum Beispiel in der Steuer- und Sozialpolitik, gibt es deutliche Übereinstimmungen mit den Sozialdemokraten und eben nicht mit der Union. Das Problem ist nur: Kein Grüner ist sich mehr sicher, ob die Mehrheitsverhältnisse am Abend des 22. September für Rot-Grün reichen werden. Der äußerst knappe Wahlausgang in Niedersachsen ist dabei mehr Anlass zur Sorge als zur Euphorie: Dort kamen SPD und Grüne nur auf die wacklige Regierungsmehrheit von einem Sitz.

Die Frage, die nun über allem steht: Was nützen den Grünen ihre aktuell guten Umfragewerte, wenn ihnen dank der schwachen SPD ein Partner zur Macht fehlt? Könnten sie sich auch vorstellen, im Zweifel mit der Union über ein Regierungsbündnis zu verhandeln? Das "Gespenst Schwarz-Grün" verfolgt die Partei schon länger – und nervt die Funktionäre gewaltig. Sie glauben, dass ihnen linke Wähler davonlaufen könnten, wenn sie zu sehr mit der Union liebäugeln. Auch deshalb findet sich im ersten Entwurf für das Wahlprogramm jetzt ein Hinweis darauf, dass man "in diesem Bundestagswahlkampf für starke Grüne in einer Regierungskoalition mit der SPD" kämpfe: "Nicht weil wir die SPD immer toll finden, sondern weil wir in diesem Regierungsbündnis die besten Chancen sehen, einen Wandel zum Besseren zu bewirken."

Lagerwahlkampf mit Hintertürchen

Dieser Wortlaut wurde am Montag auch von den erweiterten Führungsgremien durchgewunken. Nicht eine kritische Wortmeldung gab es. Dabei schließt die Formulierung Schwarz-Grün als Notoption nicht aus, darauf verweisen sie auch bei den Grünen, und zwar nicht nur im der CDU eher zugeneigten Realo-Flügel. Strategisch klug findet das Wahlforscher Jürgen Falter von der Universität Mainz: "Das ist ein Lagerwahlkampf mit Hintertürchen."

Auch Dieter Janecek kann mit der Formulierung im Wahlprogramm-Entwurf leben – und das will was heißen. Der bayerische Grünen-Vorsitzende fordert von der Partei, dass sie sich eine schwarz-grüne Option im Bundeswahlkampf ausdrücklich offenlässt. Dass Janecek ausgerechnet zwei Tage nach dem rot-grünen Wahlsieg in Niedersachsen ein entsprechendes Positionspapier öffentlich machte, hat die allermeisten Grünen extrem verärgert. Janecek, der in diesem Jahr erstmals für ein Bundestagsmandat kandidiert, wolle sich nur wichtig machen, hieß es. "Es ist nicht mein Demokratieverständnis, dass wir mögliche Gestaltungsoptionen von vornherein ausschließen", entgegnet Janecek.

Leserkommentare
  1. Die Stadt in der ich lebe wird GRÜN-schwarz regiert.
    Vorher war sie fast ununterbrochen von der SPD regiert (manchmal mit Koalitionspartnern).
    Wandere ich jetzt aus?
    Nein.
    Warum nicht?
    Weil ich die Schreckensszenarien möglicher Koalition nicht teile.
    Ich wünsche mir die GRÜNEN in der Regierung.
    Möge die Partei, mit kompromissfähigen Positionen, sie für sich gewinnen.
    Die FDP soll aus der Regierung.

    4 Leserempfehlungen
  2. das persönliche Machtstreben darf man nicht unterschätzen. Und für Trittin ist die kommende Wahl die letzte Möglichkeit, wieder ein Ministeramt übernehmen zu können. Deswegen werden die Grünen die Rückkehr auf die Regierungsbank über die Koalitionsaussage setzen. Wenn es für Rot/Grün nicht reicht, werden wir die Grünen mit der Union regieren sehen. Denn eine Konstellation ist sowieso ausgeschlossen, weil es dafür in der SPD keine Mehrheit gibt: rot-rot-grün.

    Vielleicht aber wird ja die FDP zum Joker, falls es zu schwarz-gelb nicht langt. Dann hätten wir eine Ampel mit Steinbrück als Kanzler.

    Eine Leserempfehlung
  3. Ich weiß nicht, was Sie unter Grüner Politik verstehen. Ich verstehe darunter in erster Linie Umweltschutz und Umweltbewußtsein. Das ganze gesellschaftspolitische Gesülze können sich die Grünen gerne sparen. Und dann würde es prima passen - Konservativ denken heißt Umwelt bewahren! Damit wäre für mich Schwarz-Grün die absolute Wunschkonstellation!

    5 Leserempfehlungen
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    mit großem Unterhaltungswert ;-)

    Schon das zum Artikel ausgewählte Bild lässt hoffen. Die grauen Eminzen Seehofer und Trittin kann man schon fast körperlich spüren.

    Aber Spaß beiseite. Das letzte Wort hat der Bürger, der zur Wahlurne geht. Und wenn er schwarz/grün will und wenn es eine Mehrheit dafür geben wird, muss man es akzeptieren.

    >> Das ganze gesellschaftspolitische Gesülze können sich die Grünen gerne sparen. Und dann würde es prima passen - Konservativ denken heißt Umwelt bewahren! Damit wäre für mich Schwarz-Grün die absolute Wunschkonstellation! <<

    ... auf den Punkt:

    Wären die Grünen eine völlig andere Partei mit anderen Ideen und anderen (oder am besten gar keinen) gesellschaftspolitischen Zielen, dann würden sie hervorragend zur Union passen.

    Wie gut, dass das alles nicht der Fall ist.

  4. werden die Menschen die Option Grün weit von sich schieben.

    Letzlich wird es zum Leidwesen von RotGrün doch bei SchwarzGelb bleiben.

    RotGrün ist nicht sozialer, das haben die meisten Menschen längst begriffen, denn viele blicken da selbst betroffen auf die damalige Regierungszeit von RotGrün zurück.

    2 Leserempfehlungen
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    ... dann verfolgen Sie auch bitte die Parteinenentwicklung der CDU zurück und wer deren "Führungspersönlichkeiten" waren, die die Richtung der CDU fundamentiert haben....

    • Mike M.
    • 04. Februar 2013 20:19 Uhr

    ... großen Parteien haben doch mehr Gemeinsamkeiten. Die Grünen sind eben nicht nur die Grünen in Baden-Württemberg. Von der Großen Koalition wurden wir doch auch nicht schlecht regiert, wenn man bedenkt, welche Krisen durchzustehen waren.

    Leider hatte das der Wähler 2009 nur nicht honoriert, sondern in nie dagewesener Form FDP, Grüne und Linke gewählt.

  5. die Antikorruptionsgesetze behindert ist die CDU und FDP nicht wählbar.... denn die Notwendigkeit dieses International anerkannten Gesetzes gehört zum Grundpfeiler meines Demokartieverständnisses... und solange es dieses Gesetz in der Bundesrepublick Deutschland nicht gibt existent ist, haben wir keinen Rechtsstaat, sondern leben in einer willkürlichen Bananenrepublik preußischer Herkunft!

    2 Leserempfehlungen
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    • Mike M.
    • 04. Februar 2013 22:08 Uhr

    ... Thema auskennen. Wenn es um die Frage der Abgeordentenbestechung geht, gibt es gute (ausreichende?) Gründe, warum sie eben anders zu behandeln ist als Amtsträgerbestechung. Ihrem Vorwurf müssten Sie zudem auch gegen Rot-Grün richten.

    Im Bereich der Korruptionsbekämpfung wird jedenfalls viel symbolische Gesetzgebung gefordert. Ganz vorn dabei bei der Umsetzung sind dann immer die letzten Bananenrepubliken, wo sie nicht einmal eine Fahrkarte ohne schmiergeld kaufen können. Ob solche Gesetze also wirklich nutzen oder besser auf die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze geachtet werden sollte, ist also eine ganz andere Frage.

    wenn sie es nicht wissen, dann unterlassen Sie Ihre Vermutungen....

  6. ... dann verfolgen Sie auch bitte die Parteinenentwicklung der CDU zurück und wer deren "Führungspersönlichkeiten" waren, die die Richtung der CDU fundamentiert haben....

  7. Allein schon aus machttaktischen Erwägungen heraus macht es Sinn für die Grünen, sich nicht auf die SPD als alleinigen Regierungspartner festzulegen. Die Parteispitze verfolgt sicherlich mit großem Interesse, wie sich Steinbrück schlägt. Und da ist bisher nicht viel gutes zu vermelden.

    Eines sollte klar sein: Will man etwas in der Politik erreichen, schafft man das am ehesten, wenn man an der Regierung ist. Die FDP ist für Merkel nicht die einzige Option.

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    • lxththf
    • 04. Februar 2013 20:57 Uhr

    beruht auf Wählervertrauen und das ist auch der grünen Spitze bekannt. Es ist erstaunlich, wie hier ein Thema kreiert wird, welches keines ist. Aussage von Jürgen Trittin "Nur und ausschließlich mit der SPD" Gleiche Aussage von Künast.
    Es sind vor allem Medienvertreter, die mit diesem Gedankenspiel experimentieren (unter anderem auch diskutiert bei Augstein und Blome), aber es ist weit entfernt von der Realität.

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