BundestagswahlkampfSchwarz-grüne Notoptionen

Die Grünen werben für eine Koalition mit der SPD. Doch der erste Entwurf ihres Programms für die Bundestagswahl lässt bewusst eine Hintertür offen. von 

150 Seiten hat es, das interne Papier, das einmal das Programm der Grünen für die Bundestagswahl werden soll. Der erste Entwurf ist in einem ermunternden Stil geschrieben. "Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen" – dazu rufen die Grünen ihre potenziellen Wähler auf. "Zeit, dass sich was ändert", postuliert die Partei an anderer Stelle. Ganz offensichtlich wird da ein grüner Motivationswahlkampf geplant,  in dem sich – laut Papier – alle Arten von Menschen, ob "Idealistin, Realistin oder Zweiflerin" wiederfinden können sollen.

An die SPD ketten?

Am Montag wurde der erste Entwurf der Schreibgruppe aus Parteifunktionären in einer großen Runde beraten. In Berlin kamen dazu die Spitzenkandidaten, die Landesvorsitzenden, der erweiterte Parteivorstand (Parteirat) und andere grüne Strategen zusammen. Bei der nicht öffentlichen Diskussion wurden einige dieser blumigen Empfehlungen der Präambel des Programms gerügt.  "Was die Visionen für eine grüne Gesellschaft angeht, da wünsche ich mir mehr Mut zu deutlicheren Positionen", sagte zum Beispiel Parteiratsmitglied Rasmus Andresen ZEIT ONLINE vorab. Mit Sorge registrieren vor allem viele linke Grüne, dass ihre Parteivorderen zunehmend vorsichtig und realpolitisch agieren. Auch manchem Parteifunktionär fehlt etwas: In der Gremiensitzung wurde dem Vernehmen nach "klare Kante" und "mehr Zuspitzung" gefordert.

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Auch in der immer wieder aufkeimenden Diskussion um schwarz-grüne Optionen nach der Bundestagswahl vertreten die Spitzengrünen im Moment eher eine Vermeidungsstrategie. Zwar ist man sich in der Partei einig darin, dass man eine Koalition mit der SPD anstrebt. Auf den wesentlichen Politikfeldern, zum Beispiel in der Steuer- und Sozialpolitik, gibt es deutliche Übereinstimmungen mit den Sozialdemokraten und eben nicht mit der Union. Das Problem ist nur: Kein Grüner ist sich mehr sicher, ob die Mehrheitsverhältnisse am Abend des 22. September für Rot-Grün reichen werden. Der äußerst knappe Wahlausgang in Niedersachsen ist dabei mehr Anlass zur Sorge als zur Euphorie: Dort kamen SPD und Grüne nur auf die wacklige Regierungsmehrheit von einem Sitz.

Die Frage, die nun über allem steht: Was nützen den Grünen ihre aktuell guten Umfragewerte, wenn ihnen dank der schwachen SPD ein Partner zur Macht fehlt? Könnten sie sich auch vorstellen, im Zweifel mit der Union über ein Regierungsbündnis zu verhandeln? Das "Gespenst Schwarz-Grün" verfolgt die Partei schon länger – und nervt die Funktionäre gewaltig. Sie glauben, dass ihnen linke Wähler davonlaufen könnten, wenn sie zu sehr mit der Union liebäugeln. Auch deshalb findet sich im ersten Entwurf für das Wahlprogramm jetzt ein Hinweis darauf, dass man "in diesem Bundestagswahlkampf für starke Grüne in einer Regierungskoalition mit der SPD" kämpfe: "Nicht weil wir die SPD immer toll finden, sondern weil wir in diesem Regierungsbündnis die besten Chancen sehen, einen Wandel zum Besseren zu bewirken."

Lagerwahlkampf mit Hintertürchen

Dieser Wortlaut wurde am Montag auch von den erweiterten Führungsgremien durchgewunken. Nicht eine kritische Wortmeldung gab es. Dabei schließt die Formulierung Schwarz-Grün als Notoption nicht aus, darauf verweisen sie auch bei den Grünen, und zwar nicht nur im der CDU eher zugeneigten Realo-Flügel. Strategisch klug findet das Wahlforscher Jürgen Falter von der Universität Mainz: "Das ist ein Lagerwahlkampf mit Hintertürchen."

Auch Dieter Janecek kann mit der Formulierung im Wahlprogramm-Entwurf leben – und das will was heißen. Der bayerische Grünen-Vorsitzende fordert von der Partei, dass sie sich eine schwarz-grüne Option im Bundeswahlkampf ausdrücklich offenlässt. Dass Janecek ausgerechnet zwei Tage nach dem rot-grünen Wahlsieg in Niedersachsen ein entsprechendes Positionspapier öffentlich machte, hat die allermeisten Grünen extrem verärgert. Janecek, der in diesem Jahr erstmals für ein Bundestagsmandat kandidiert, wolle sich nur wichtig machen, hieß es. "Es ist nicht mein Demokratieverständnis, dass wir mögliche Gestaltungsoptionen von vornherein ausschließen", entgegnet Janecek.

Leserkommentare
  1. Dass passiert nicht zum ersten Mal. Alternative Parteien, die für wirkliche Inhalte standen, mutieren, nach dem sie erfolgreich waren, zu dem Einheitsbrei, den wir alle unter CDU/CSU , SPD und FDP kennen.
    Dabei bleibt aber die Frage nach dem Grund für dieses immer wieder auftretende Phänomen.
    Ich sehe dort zwei Möglichkeiten:
    Fall Piraten: Man hat plötzlich Macht und Aufmerksamkeit, muss aber feststellen, dass das "alternative" System, wie man es sich wünscht, in der Realität nicht umsetzbar ist.
    Fall Grüne: Man ist einmal an der Macht und will sie nicht mehr abgeben. Dann verrät man lieber wofür man steht, als dieses gewonnen Mitspracherecht wieder abzugeben. Dass alles aber unter dem Satz: "So können wir wenigstens ein Bisschen bewirken."

    2 Leserempfehlungen
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    • lxththf
    • 04. Februar 2013 22:59 Uhr

    die Partei verändert sich über Jahrzehnte und erweitert kontinuierlich ihr Programm, was die logische Konsequenz aus Regierungspartizipation ist.
    Mit dem Regierungsauftrag wächst auch die Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und es ist schlicht verantwortunsbewußt eben nicht auf jeden einzelnen Punkt der Parteiprogamme zu beharren, wie ein bockiges kleines Kind.
    Das ist ein ganz normaler Reifeprozess und nochmals. Weisen Sie endlich nach, warum "die alle so ein Einheitsbrei" sein sollen, denn bisher mutiert diese These immer mehr zu einer leeren Phrase.

  2. Ist die Strafbarkeit von Abgeordneten jetzt nur symbolisch? Dann könnte man dieses Symbol doch machen, zumal Deutschland das internationale Abkommen unterzeichnet hat.

    Oder gibt es gute Gründe dagegen?

    Ihr Kommentar ist da ziemlich schwammig.

    Jedenfalls haben 164 Staaten das Abkommen bisher ratifiziert und offenbar keine guten Gründe für die Straffreiheit von Abgeordnetenbestechung gefunden.

    Nicht ratifiziert haben bisher: Barbados, Bhutan, Tschechien, Guinea, Japan, Neuseeland, Saudi-Arabien, Sudan und Syrien.

    Wir befinden uns da immerhin noch in guter Gesellschaft im Vergleich zum kleinen Rest der Welt, oder?

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    • Mike M.
    • 05. Februar 2013 0:07 Uhr

    Wir haben ja schon § 108e Strafgesetzbuch (Abgeordnetenbestechung). Was reicht ihnen daran nicht?

    Klar, die Amtsträgerbestechung (§§ 331-336) enthält tw. strengere Regelungen (ich weiß nicht, ob Steinbrück für eine Anwendung auf Abgeordnete zu gewinnen wäre). Die Realität der parlamentarischen Willensbildung und Entscheidung - jedenfalls in einem demokratischen Staat - ist aber auch eine andere als die beim Erlass eines Verwaltungsaktes durch einen Beamten. Ich bin ja gar nicht gegen eine gewisse Verschärfung (gerade mit Blick auf die kommunalen Mandatsträger). Es gibt aber auch gute Gründe es nicht zu tun.

    PS: Meinen Sie im ernst, dass es in Ägypten, welches das Abkommen anscheinend ratifiziert hat, nun besonders wenig Bestechung gäbe? Und: Wie sieht es mit Staaten aus, die zwar umgesetzt haben, in denen die Strafverfolgungsbehörden keinem Anklagezwang unterliegen (in den USA ist viel strafbar).

  3. Es gab vor einiger Zeit schon mal eine 15% Partei die vor Kraft kaum laufen konnte und mit der CDU koalierte. Die Gefahr ist keine kleine, dass diese Partei am 22.09. diesen Jahres ihre letzte Ruhestätte in der APO findet. Der SPD hat die Koalition mit Merkel ihren Status als Volkspartei gekostet, den sie krampfhaft versucht wieder zu erlangen.
    Die Grünen wissen das und schon aus dem Grund halte ich eine konservativ-grüne Koalition für unwahrscheinlich.

    Für die SPD wäre es wohl gar nicht so schlecht, da sie als einzige wirklich Oppositionspartei extrem gute Aussichten auf wirkliche Gesundung hätte.

    Schwarz-Grün hätte nicht eine einzige Stimmte im Bundesrat! Wie sollte eine Merkel-Göring-Eckardt Bundesregierung auch nur ein einziges großes Projekt umsetzten? Würde die SPD nach einem solchen "Verrat" mit der BR stimmen? Und würde eine klinisch tote FDP das auch nur in Erwägung ziehen?

    3 Leserempfehlungen
    • lxththf
    • 04. Februar 2013 22:59 Uhr

    die Partei verändert sich über Jahrzehnte und erweitert kontinuierlich ihr Programm, was die logische Konsequenz aus Regierungspartizipation ist.
    Mit dem Regierungsauftrag wächst auch die Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und es ist schlicht verantwortunsbewußt eben nicht auf jeden einzelnen Punkt der Parteiprogamme zu beharren, wie ein bockiges kleines Kind.
    Das ist ein ganz normaler Reifeprozess und nochmals. Weisen Sie endlich nach, warum "die alle so ein Einheitsbrei" sein sollen, denn bisher mutiert diese These immer mehr zu einer leeren Phrase.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Nicht zum ersten Mal"
  4. mit großem Unterhaltungswert ;-)

    Schon das zum Artikel ausgewählte Bild lässt hoffen. Die grauen Eminzen Seehofer und Trittin kann man schon fast körperlich spüren.

    Aber Spaß beiseite. Das letzte Wort hat der Bürger, der zur Wahlurne geht. Und wenn er schwarz/grün will und wenn es eine Mehrheit dafür geben wird, muss man es akzeptieren.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Ganz im Gegenteil!"
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    1. Konstellation

    2. Eminenzen

    Liebe Zeit, wann wird endlich die Korrekturfunktion aktiviert?

    Wenigstens beim Schreiben von Kommentaren!

  5. 1. Konstellation

    2. Eminenzen

    Liebe Zeit, wann wird endlich die Korrekturfunktion aktiviert?

    Wenigstens beim Schreiben von Kommentaren!

    Antwort auf "Eine Konstelation"
  6. 39. Absturz

    würde es für die Grünen bedeuten bei einer Koalition mit der CDU.
    Mehr nicht. - Nicht die Politiker wählen... Am Ende immer noch die Bürger. Noch... :)

    • Mike M.
    • 05. Februar 2013 0:07 Uhr

    Wir haben ja schon § 108e Strafgesetzbuch (Abgeordnetenbestechung). Was reicht ihnen daran nicht?

    Klar, die Amtsträgerbestechung (§§ 331-336) enthält tw. strengere Regelungen (ich weiß nicht, ob Steinbrück für eine Anwendung auf Abgeordnete zu gewinnen wäre). Die Realität der parlamentarischen Willensbildung und Entscheidung - jedenfalls in einem demokratischen Staat - ist aber auch eine andere als die beim Erlass eines Verwaltungsaktes durch einen Beamten. Ich bin ja gar nicht gegen eine gewisse Verschärfung (gerade mit Blick auf die kommunalen Mandatsträger). Es gibt aber auch gute Gründe es nicht zu tun.

    PS: Meinen Sie im ernst, dass es in Ägypten, welches das Abkommen anscheinend ratifiziert hat, nun besonders wenig Bestechung gäbe? Und: Wie sieht es mit Staaten aus, die zwar umgesetzt haben, in denen die Strafverfolgungsbehörden keinem Anklagezwang unterliegen (in den USA ist viel strafbar).

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    • Mike M.
    • 05. Februar 2013 0:50 Uhr

    ... ist ein Abgeordnetenbestechungsgesetz sicherlich auch ein willkommenes Instrument unliebsame Abgeordnete ins Straflager zu stecken (als Denkanstoß zum Thema: Gewaltenteilung). Wenn alles so einfach, alles entweder schwarz oder weiß wäre...

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte CDU | Dieter Janecek | Grüne | SPD | Bundestagswahlkampf | Jürgen Trittin
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