BundestagswahlkampfSchwarz-grüne Notoptionen

Die Grünen werben für eine Koalition mit der SPD. Doch der erste Entwurf ihres Programms für die Bundestagswahl lässt bewusst eine Hintertür offen. von 

150 Seiten hat es, das interne Papier, das einmal das Programm der Grünen für die Bundestagswahl werden soll. Der erste Entwurf ist in einem ermunternden Stil geschrieben. "Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen" – dazu rufen die Grünen ihre potenziellen Wähler auf. "Zeit, dass sich was ändert", postuliert die Partei an anderer Stelle. Ganz offensichtlich wird da ein grüner Motivationswahlkampf geplant,  in dem sich – laut Papier – alle Arten von Menschen, ob "Idealistin, Realistin oder Zweiflerin" wiederfinden können sollen.

An die SPD ketten?

Am Montag wurde der erste Entwurf der Schreibgruppe aus Parteifunktionären in einer großen Runde beraten. In Berlin kamen dazu die Spitzenkandidaten, die Landesvorsitzenden, der erweiterte Parteivorstand (Parteirat) und andere grüne Strategen zusammen. Bei der nicht öffentlichen Diskussion wurden einige dieser blumigen Empfehlungen der Präambel des Programms gerügt.  "Was die Visionen für eine grüne Gesellschaft angeht, da wünsche ich mir mehr Mut zu deutlicheren Positionen", sagte zum Beispiel Parteiratsmitglied Rasmus Andresen ZEIT ONLINE vorab. Mit Sorge registrieren vor allem viele linke Grüne, dass ihre Parteivorderen zunehmend vorsichtig und realpolitisch agieren. Auch manchem Parteifunktionär fehlt etwas: In der Gremiensitzung wurde dem Vernehmen nach "klare Kante" und "mehr Zuspitzung" gefordert.

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Auch in der immer wieder aufkeimenden Diskussion um schwarz-grüne Optionen nach der Bundestagswahl vertreten die Spitzengrünen im Moment eher eine Vermeidungsstrategie. Zwar ist man sich in der Partei einig darin, dass man eine Koalition mit der SPD anstrebt. Auf den wesentlichen Politikfeldern, zum Beispiel in der Steuer- und Sozialpolitik, gibt es deutliche Übereinstimmungen mit den Sozialdemokraten und eben nicht mit der Union. Das Problem ist nur: Kein Grüner ist sich mehr sicher, ob die Mehrheitsverhältnisse am Abend des 22. September für Rot-Grün reichen werden. Der äußerst knappe Wahlausgang in Niedersachsen ist dabei mehr Anlass zur Sorge als zur Euphorie: Dort kamen SPD und Grüne nur auf die wacklige Regierungsmehrheit von einem Sitz.

Die Frage, die nun über allem steht: Was nützen den Grünen ihre aktuell guten Umfragewerte, wenn ihnen dank der schwachen SPD ein Partner zur Macht fehlt? Könnten sie sich auch vorstellen, im Zweifel mit der Union über ein Regierungsbündnis zu verhandeln? Das "Gespenst Schwarz-Grün" verfolgt die Partei schon länger – und nervt die Funktionäre gewaltig. Sie glauben, dass ihnen linke Wähler davonlaufen könnten, wenn sie zu sehr mit der Union liebäugeln. Auch deshalb findet sich im ersten Entwurf für das Wahlprogramm jetzt ein Hinweis darauf, dass man "in diesem Bundestagswahlkampf für starke Grüne in einer Regierungskoalition mit der SPD" kämpfe: "Nicht weil wir die SPD immer toll finden, sondern weil wir in diesem Regierungsbündnis die besten Chancen sehen, einen Wandel zum Besseren zu bewirken."

Lagerwahlkampf mit Hintertürchen

Dieser Wortlaut wurde am Montag auch von den erweiterten Führungsgremien durchgewunken. Nicht eine kritische Wortmeldung gab es. Dabei schließt die Formulierung Schwarz-Grün als Notoption nicht aus, darauf verweisen sie auch bei den Grünen, und zwar nicht nur im der CDU eher zugeneigten Realo-Flügel. Strategisch klug findet das Wahlforscher Jürgen Falter von der Universität Mainz: "Das ist ein Lagerwahlkampf mit Hintertürchen."

Auch Dieter Janecek kann mit der Formulierung im Wahlprogramm-Entwurf leben – und das will was heißen. Der bayerische Grünen-Vorsitzende fordert von der Partei, dass sie sich eine schwarz-grüne Option im Bundeswahlkampf ausdrücklich offenlässt. Dass Janecek ausgerechnet zwei Tage nach dem rot-grünen Wahlsieg in Niedersachsen ein entsprechendes Positionspapier öffentlich machte, hat die allermeisten Grünen extrem verärgert. Janecek, der in diesem Jahr erstmals für ein Bundestagsmandat kandidiert, wolle sich nur wichtig machen, hieß es. "Es ist nicht mein Demokratieverständnis, dass wir mögliche Gestaltungsoptionen von vornherein ausschließen", entgegnet Janecek.

Leserkommentare
  1. als linke Grüne finde ich auch, dass eine Koalition mit der CDU ausgeschlossen werden sollte. Ich will aber einen Gedanken von mir hier niederschreiben, der Ihrer, doch recht schrillen und unsachlich formulierten Meinung widersprechen würde.

    Ob ein Land sozial oder asozial ist, wo die Schwerpunkte gesetzt werden, welche Themen die relevantesten sind. entscheidet sich nicht an der jeweiligen Koalition, oder der jeweiligen Meinung der mächtigsten. In der Konsequenz ist nicht das wichtigste wer gerade regiert, sondern wie die Meinungslage in den Parlamenten insgesamt gelegen ist. Die CDU ist mit der FDP durchaus neoliberaler geworden, als sie es mit der SPD war. Die Parteien verändern sich entsprechend der Machtlage. Wenn man das als Gegebenheit akzeptiert, muss man doch sehen, dass eine Koalition mit den Grünen, die CDU weiter sozialdemokratisieren würde. Und wer weiß, vielleicht lernt die CDU von den Grünen wie Energiewende geht. Wie die Ablehnung von Lobbyisten funktionieren kann, wie man Geschlechtergerechtigkeit nicht nur verkündet sondern umsetzt. Vielleicht entdecken die Christdemokraten sogar ein Herz für Tiere, Homosexuelle und Migranten. Denn eine Koalition fordert Wandle von den Partnern ab.

    Fazit: Wenn die größte Partei Deutschland mit einer Mitte-Links Partei koalieren würde, würde sie das linker machen und damit besser. Das wiederum würde die gesamte Meinungsstruktur in den Parlamenten ändern. Zugunsten meiner linken Überzeugung.

    3 Leserempfehlungen
    • Mike M.
    • 05. Februar 2013 0:50 Uhr

    ... ist ein Abgeordnetenbestechungsgesetz sicherlich auch ein willkommenes Instrument unliebsame Abgeordnete ins Straflager zu stecken (als Denkanstoß zum Thema: Gewaltenteilung). Wenn alles so einfach, alles entweder schwarz oder weiß wäre...

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    Antwort auf "Abgeordnetenbestechung"
  2. wenn sie den Status quo manifestieren wollen, werden so formuliert, dass sie alle WählerInnen ansprechen (Ist schon im Artikel angedeutet) und dass sie den Medien und Politikinteressierten viel Spielraum für Spekulationen bieten, um die lange Zeit bis zur Wahl mit Stoff zu überbrücken.

    Kommunikationswissenschaftler, Marketing- und Medienexperten werden an Begriffen und Schlagworten feilen, drumherum wird ein fein abgestimmter Strategie- und Zeitplan entwickelt unter Berücksichtigung innen- und außenpolitischer Ereignisse in diesem Zeitraum. Integriert werden sonstige gesellschaftlichen Ereignisse, die mit programmatischen Aussagen begleitet werden können usw.

    Diese Allen-Wohl-und-niemand-Weh-Programme, werden keine Rolle spielen, wenn die Machtfrage gestellt wird. Klare Kanten müssen so formuliert sein, damit sie gerundet, geschliffen und je nach Ausgang der Wahl, farblich lackiert werden können.

    Es war einmal... eine Partei, die sich als Alternative zu den Etablierten verstand. Ein Märchen, aus uralten Zeiten. Wo Probleme klar benannt und klare Linien gezogen wurden. Aber die Schere im Kopf, setzt heute schon bei der Formulierung des Wahlprogramms in Voraussicht sämtlich möglicher Koalitionsverhandlungen an.

    Übrigens, sämtliche Probleme dieser uralten Zeiten sind schneller gewachsen, als die Prozentzahlen der Grünen.

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  3. Leute geben, die meinen, es gäbe einen Unterschied zwischen CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP in der Regierungsarbeit, aber das ist ein Irrglaube. Von daher ist es egal, von wem wir regiert werden, da alle vier Parteien in Regierungsverantwortung dasselbe tun. Die Grünen sind, meiner Meinung nach, sehr schlimm. Sie geben immer vor, sie seien so sozial, pazifistisch und ökologisch, aber auch das ist ein schöner Schein. In ihrer Regierungsverantwortung haben sie das Gegenteil bewiesen.
    Sie mögen zwar jetzt für Rot-Grün werben, aber wenn es nur für Schwarz-Grün reicht, dann sind ihre Bekenntnisse hinfällig und sie werden sich den Schwarzen und Frau Merkel an den Hals werfen. Einige Medien (u.a. Bild-Blome) wollen Schwarz-Grün und sie werden diese Koalition auch bekommen. Möglicherweise gibt es auch Interessen von ganz anderer Seite, die sich auf ein Bündnis Merkel-Trittin freuen?

    3 Leserempfehlungen
  4. Jede Partei sagte im Wahlkampf, wofür sie steht.
    Jede Partei st nach dem Wahltag bereit, wenn möglich, eine Koalition mit einer anderen Partei einzugehen.
    Die Punkte , in denen kein Kompromiss möglich ist, werden ausgeklammert und bleiben ungelöst bis ein Kompromiss möglich ist.

    Wenn ich die Wirtschaftsfreundlichkeit (anders auugedrückt die Sozialstaatfeindlichkeit) der einzelnen Parteien bewerten müsste (von 1-10) dann bekämen Punkte:
    FDP 10
    CDU 8
    SPD 9 (seit Schröder, Steinmeier, Steinbrück)
    Grüne 7 ("es war ein Fehler, der SPD die Wirtschaftspolitische Kompetenz zu überlassen" Claudia Rothe nachdem Sie merkte, was Agenda 2010 eigentlich heißt)
    Linke 4
    Piraten ?

    Deshalb ist (außer mit den Linken) jede Koalition möglich.
    Es zeigt auch, warum SPD und Linke nicht zusammenpassen.

    Dieses ganze Geschachere und anbietern und Hintertürchen offen lassen ist doch nur Lügerei. Keine Partei muß eine andere Partei schlecht machen oder so angreifen, daß man nach der Wahl nicht mehr koalieren kann.

    Außder den Linken sind alle anderen Parteien mehr daran interessiert zu regieren, als die eigene Position ehrlich und mit Selbstvertrauen darzustellen - und eventuell auch zu verlieren. Ist man von seiner Position überzeugt, und sie ist gut und richtig, dann wird sie sich irgendwann auch durchsetzen. Die Menschen müssen oft erstmal schlechte Erfahrungen machen, bevor sie eine Änderung wollen.

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    • sudek
    • 05. Februar 2013 7:47 Uhr

    Kann sich irgendjemand vorstellen, dass Ströbele und Volker Beck mit Erika Steinbach und Dr.Hans-Peter Uhl in einer Koalition sein könnten? - In diesem Leben nicht! Caspari zeichnet sich durch eine extreme Unkenntnis der Grünen (Seele) aus!

    Jede Überlegung von Schwarz/Grün im Bund ist absoluter Schwachsinn, es dieser Artikel ist ein Ablenken von Brüderle und seinem unsäglichen Verhalten.

    2 Leserempfehlungen
  5. Macht geht, dann wirft jede Partei ihr ideologisches Rüstzeug über Bord. Ströbele ist einer der letzten Linken bei den Grünen. Die Parteiführung aber ist sicherlich bereit ihn zu opfern, wenn er ein Hindernis darstellt. Letztlich wird es auch ein Buhlen sein zwischen Rot und Grün um die Gunst der Schwarzen, wenn es für Rot-Grün nicht reichen wird. Die Linke ist für Rot-Grün keine Option.

  6. >> Das ganze gesellschaftspolitische Gesülze können sich die Grünen gerne sparen. Und dann würde es prima passen - Konservativ denken heißt Umwelt bewahren! Damit wäre für mich Schwarz-Grün die absolute Wunschkonstellation! <<

    ... auf den Punkt:

    Wären die Grünen eine völlig andere Partei mit anderen Ideen und anderen (oder am besten gar keinen) gesellschaftspolitischen Zielen, dann würden sie hervorragend zur Union passen.

    Wie gut, dass das alles nicht der Fall ist.

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    Antwort auf "Ganz im Gegenteil!"

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