BundestagswahlkampfSchwarz-grüne Notoptionen

Die Grünen werben für eine Koalition mit der SPD. Doch der erste Entwurf ihres Programms für die Bundestagswahl lässt bewusst eine Hintertür offen. von 

150 Seiten hat es, das interne Papier, das einmal das Programm der Grünen für die Bundestagswahl werden soll. Der erste Entwurf ist in einem ermunternden Stil geschrieben. "Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen" – dazu rufen die Grünen ihre potenziellen Wähler auf. "Zeit, dass sich was ändert", postuliert die Partei an anderer Stelle. Ganz offensichtlich wird da ein grüner Motivationswahlkampf geplant,  in dem sich – laut Papier – alle Arten von Menschen, ob "Idealistin, Realistin oder Zweiflerin" wiederfinden können sollen.

An die SPD ketten?

Am Montag wurde der erste Entwurf der Schreibgruppe aus Parteifunktionären in einer großen Runde beraten. In Berlin kamen dazu die Spitzenkandidaten, die Landesvorsitzenden, der erweiterte Parteivorstand (Parteirat) und andere grüne Strategen zusammen. Bei der nicht öffentlichen Diskussion wurden einige dieser blumigen Empfehlungen der Präambel des Programms gerügt.  "Was die Visionen für eine grüne Gesellschaft angeht, da wünsche ich mir mehr Mut zu deutlicheren Positionen", sagte zum Beispiel Parteiratsmitglied Rasmus Andresen ZEIT ONLINE vorab. Mit Sorge registrieren vor allem viele linke Grüne, dass ihre Parteivorderen zunehmend vorsichtig und realpolitisch agieren. Auch manchem Parteifunktionär fehlt etwas: In der Gremiensitzung wurde dem Vernehmen nach "klare Kante" und "mehr Zuspitzung" gefordert.

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Auch in der immer wieder aufkeimenden Diskussion um schwarz-grüne Optionen nach der Bundestagswahl vertreten die Spitzengrünen im Moment eher eine Vermeidungsstrategie. Zwar ist man sich in der Partei einig darin, dass man eine Koalition mit der SPD anstrebt. Auf den wesentlichen Politikfeldern, zum Beispiel in der Steuer- und Sozialpolitik, gibt es deutliche Übereinstimmungen mit den Sozialdemokraten und eben nicht mit der Union. Das Problem ist nur: Kein Grüner ist sich mehr sicher, ob die Mehrheitsverhältnisse am Abend des 22. September für Rot-Grün reichen werden. Der äußerst knappe Wahlausgang in Niedersachsen ist dabei mehr Anlass zur Sorge als zur Euphorie: Dort kamen SPD und Grüne nur auf die wacklige Regierungsmehrheit von einem Sitz.

Die Frage, die nun über allem steht: Was nützen den Grünen ihre aktuell guten Umfragewerte, wenn ihnen dank der schwachen SPD ein Partner zur Macht fehlt? Könnten sie sich auch vorstellen, im Zweifel mit der Union über ein Regierungsbündnis zu verhandeln? Das "Gespenst Schwarz-Grün" verfolgt die Partei schon länger – und nervt die Funktionäre gewaltig. Sie glauben, dass ihnen linke Wähler davonlaufen könnten, wenn sie zu sehr mit der Union liebäugeln. Auch deshalb findet sich im ersten Entwurf für das Wahlprogramm jetzt ein Hinweis darauf, dass man "in diesem Bundestagswahlkampf für starke Grüne in einer Regierungskoalition mit der SPD" kämpfe: "Nicht weil wir die SPD immer toll finden, sondern weil wir in diesem Regierungsbündnis die besten Chancen sehen, einen Wandel zum Besseren zu bewirken."

Lagerwahlkampf mit Hintertürchen

Dieser Wortlaut wurde am Montag auch von den erweiterten Führungsgremien durchgewunken. Nicht eine kritische Wortmeldung gab es. Dabei schließt die Formulierung Schwarz-Grün als Notoption nicht aus, darauf verweisen sie auch bei den Grünen, und zwar nicht nur im der CDU eher zugeneigten Realo-Flügel. Strategisch klug findet das Wahlforscher Jürgen Falter von der Universität Mainz: "Das ist ein Lagerwahlkampf mit Hintertürchen."

Auch Dieter Janecek kann mit der Formulierung im Wahlprogramm-Entwurf leben – und das will was heißen. Der bayerische Grünen-Vorsitzende fordert von der Partei, dass sie sich eine schwarz-grüne Option im Bundeswahlkampf ausdrücklich offenlässt. Dass Janecek ausgerechnet zwei Tage nach dem rot-grünen Wahlsieg in Niedersachsen ein entsprechendes Positionspapier öffentlich machte, hat die allermeisten Grünen extrem verärgert. Janecek, der in diesem Jahr erstmals für ein Bundestagsmandat kandidiert, wolle sich nur wichtig machen, hieß es. "Es ist nicht mein Demokratieverständnis, dass wir mögliche Gestaltungsoptionen von vornherein ausschließen", entgegnet Janecek.

Leserkommentare
  1. ... ergibt leider häufig braun.

    Die Lust am wählen kann einem schnell vergehen,
    wenn politische Positionen kaum noch unterscheidbar sind
    und der neoliberale Mainstream keinen politischen Richtungswechsel parat hält.

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    • lxththf
    • 04. Februar 2013 19:28 Uhr

    Für jeden, der eine ähnliche Position vertritt: Lest die Wahlprogramme! Verfolgt Bundestagsdebatten! Talkrunden! Lest Zeitungen! Informiert euch, denn diese Aussage ist nicht zu stützen.
    Die CDU schaukelt zwischen vielen Positionen und gibt sich als Volkspartei. Sie deckt viele Bereiche ab und das ist Risiko und löblich zu gleich. Es wird sich immer gewünscht, dass Parteien keinen Fraktionszwang auf ihre Politiker ausüben. Die CDU hat dieses unter Merkel perfektioniert. Egal ob Elterngeld oder Energiewende, Aussenpolitik oder Soziales. Die CDU Politiker vertreten oft konträre Meinungen, aber am Ende gibt es Wahlprogramme und Fakten an denen sich Parteien (auch die Grünen) messen lassen müssen.
    Aber das von rot - gelb alle gleich sind ist einfach falsch.

    • lxththf
    • 04. Februar 2013 19:23 Uhr

    "Kein Grüner ist sich mehr sicher, ob die Mehrheitsverhältnisse am Abend des 22. September für Rot-Grün reichen werden. Der äußerst knappe Wahlausgang in Niedersachsen ist dabei mehr Anlass zur Sorge als zur Euphorie"
    Es mag vielleicht entgangen sein, das Bundesland um Bundesland an Rot-Grün gefallen ist und das ist der reale Trend.
    Des Weiteren habe ich ein Rede von Künast Ende des vergangenen Jahres und Trittins in diesem Jahr in Leipzig gehört und die Aussagen zur CDU waren eindeutig.
    Und noch eine weitere Anmerkung. Mit einem 2stelligen Wahlkampfprognose, muss man nicht als Anhängsel der SPD auftreten, sondern darf ganz selbstbewußt die eigenen Werte und Stärken betonen und hervorheben.
    Der Schaden für die Grünen bei einer aktuellen Koalition mit der CDU wäre so groß und man wird aus den Fehlern der FDP gelernt haben. Einfach nur in eine Koalition zu gehen nur des Machtgewinns wegen wird vom Wähler nicht verziehen und da sollte man der grünen Führung entsprechendes Fingerspitzengefühl zutrauen.
    Soll wirklich jetzt schon künstlich Spannung aufgebaut werden? Warum nimmt man Politiker nicht direkt beim Wort, sondern schreibt

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    Knapp 400 Stimmen haben in Niedersachsen die SPD noch gerettet, vorbehaltlich, dass der Kandidat in geheimer Abstimmung auch noch tatsächlich gewählt wird. Das sehe ich noch nicht als so ganz selbstverständlich wie es derzeit unterstellt wird.

    Wenn man den Abwärtstrend der SPD eine Woche weiter gerechnet hätte, wäre Merkels Mac mit Sicherheit noch dran.

    Im Bund kommen die Linken wohl ziemlich sicher in den Bundestag. Egal ob für die FDP das Gleiche gilt, ist dann wahrscheinlich eine Mehrheit für CDU/FDP genau so wenig vorhanden wie für SPD/GRÜNE.

    Wenn nicht gleich wieder Neuwahlen erfolgen sollen, ist ziemlich sicher nur eine Koalition der CDU mit SPD oder GRÜNEN

  2. Werden Sie mal nicht nervös.
    Die Grünen gehen dann sehr wahrscheinlich ins CDU Lager und wildern da noch mehr als bisher und können somit einen Schub in Richtung kleiner bis mittlerer VolxsPartei gehen und somit ihre Anliegen in Zukunft besser durchdrücken, die Chance besteht und das noch mit gleichzeitiger Möglichkeit die CDU dauerhaft zu schmälern,
    da sollte doch jedem GRÜNWÄHLER/IN dat Messer inner HOSE aufgehen,
    Denn im Bundesrat hat man ja eine ROT/GRÜNE Sicherheitsoption.

    Nach der Ära Merkel gibt es auf absehbare Zeit eh nur Statisten und man kann gemütlich wieder GRÜN werden.

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  3. Der Artikel meint:
    Wählt alle SPD!

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  4. ...noch einmal die Regierungsbank zu drücken. ;-)

    Diese Bundestagswahl wird für einige Überraschungen gut sein. Ich bin mal gespannt, insbesondere auf das Verhältnis zwischen Rot-Grün, sofern es wirklich zu einer Schwarz-Grünen Koalition kommen sollte.

    Ich denke mir sogar, dass Grüne mit einer besonnenen Merkel besser zurecht kämen als mit einem cholerischen Steinbrück.

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    das persönliche Machtstreben darf man nicht unterschätzen. Und für Trittin ist die kommende Wahl die letzte Möglichkeit, wieder ein Ministeramt übernehmen zu können. Deswegen werden die Grünen die Rückkehr auf die Regierungsbank über die Koalitionsaussage setzen. Wenn es für Rot/Grün nicht reicht, werden wir die Grünen mit der Union regieren sehen. Denn eine Konstellation ist sowieso ausgeschlossen, weil es dafür in der SPD keine Mehrheit gibt: rot-rot-grün.

    Vielleicht aber wird ja die FDP zum Joker, falls es zu schwarz-gelb nicht langt. Dann hätten wir eine Ampel mit Steinbrück als Kanzler.

    • lxththf
    • 04. Februar 2013 19:28 Uhr

    Für jeden, der eine ähnliche Position vertritt: Lest die Wahlprogramme! Verfolgt Bundestagsdebatten! Talkrunden! Lest Zeitungen! Informiert euch, denn diese Aussage ist nicht zu stützen.
    Die CDU schaukelt zwischen vielen Positionen und gibt sich als Volkspartei. Sie deckt viele Bereiche ab und das ist Risiko und löblich zu gleich. Es wird sich immer gewünscht, dass Parteien keinen Fraktionszwang auf ihre Politiker ausüben. Die CDU hat dieses unter Merkel perfektioniert. Egal ob Elterngeld oder Energiewende, Aussenpolitik oder Soziales. Die CDU Politiker vertreten oft konträre Meinungen, aber am Ende gibt es Wahlprogramme und Fakten an denen sich Parteien (auch die Grünen) messen lassen müssen.
    Aber das von rot - gelb alle gleich sind ist einfach falsch.

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    Unter Merkel ist die CDU so etwas geworden, wie ein Partei gewordenes Chameleon, da haben Sie recht "CDU Politiker vertreten oft konträre Meinungen" sogar der selbe Politiker zu sich selber im selben Thema: Austieg aus der Kernkraft und "am Ende gibt es Wahlprogramme" oder Koalitionsverträge, die keine Bedeutung haben.

  5. Knapp 400 Stimmen haben in Niedersachsen die SPD noch gerettet, vorbehaltlich, dass der Kandidat in geheimer Abstimmung auch noch tatsächlich gewählt wird. Das sehe ich noch nicht als so ganz selbstverständlich wie es derzeit unterstellt wird.

    Wenn man den Abwärtstrend der SPD eine Woche weiter gerechnet hätte, wäre Merkels Mac mit Sicherheit noch dran.

    Im Bund kommen die Linken wohl ziemlich sicher in den Bundestag. Egal ob für die FDP das Gleiche gilt, ist dann wahrscheinlich eine Mehrheit für CDU/FDP genau so wenig vorhanden wie für SPD/GRÜNE.

    Wenn nicht gleich wieder Neuwahlen erfolgen sollen, ist ziemlich sicher nur eine Koalition der CDU mit SPD oder GRÜNEN

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    • Mike M.
    • 04. Februar 2013 20:19 Uhr

    ... großen Parteien haben doch mehr Gemeinsamkeiten. Die Grünen sind eben nicht nur die Grünen in Baden-Württemberg. Von der Großen Koalition wurden wir doch auch nicht schlecht regiert, wenn man bedenkt, welche Krisen durchzustehen waren.

    Leider hatte das der Wähler 2009 nur nicht honoriert, sondern in nie dagewesener Form FDP, Grüne und Linke gewählt.

    • Kelhim
    • 04. Februar 2013 19:35 Uhr

    Wenn mehr über Sachpolitik statt über Umfragen, Beliebtheitsrankings und Essen im Borchardt berichtet würde, hätte das möglicherweise auch eine Rückwirkung auf die Wahrnehmung von Politik und würde manche Koalitionsdiskussion hinfällig machen.

    In Wirklichkeit erzählt dieser Artikel doch nichts Neues, nichts von Belang: Ja, es kann Schwarz-Grün geben, falls Rot-Grün es nicht schafft. Nein, die Grünen sind nicht das Anhängsel der SPD. Ja, die Grünen haben immer mehr Wähler und Mitglieder aus der gutsituierten, gehobenen Mittelschicht. Nein, ihre Wähler lehnen Schwarz-Grün trotzdem mit einer überwältigenden Mehrheit ab. Ja, die Grünen verlieren wahrscheinlich Wähler, wenn sie Merkel im Amt halten.

    Tausendmal durchgekaut seit wahrscheinlich zehn bis zwanzig Jahren. Nächste Woche gibt es wahrscheinlich den nächsten Artikel, der an dieser Oberfläche kratzt.

    5 Leserempfehlungen
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    Es ist ein ewiges Geschacher und Überlegen was die Koalitionen angeht. Ich glaube ehrlich gesagt nicht an die Grünen im Bündnis mit der CDU. Die SPD hat einst einen herben Aderlass erfahren und dann gab's die Linkspartei. Da war die Situation natürlich noch schärfer. Doch die grüne Partei will sich doch wohl kaum in ähnlicher Sicht selbst beschädigen wollen? Insbesondere Spitzenkandidat Trittin sprach doch immer davon "das System Merkel" ablösen zu wollen. Wenn man sich mal Parteiprogramme usw. anschaut, wäre das ein viel größerer Bruch als eine SPD, die neoliberale Inhalte vertritt...

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