Gregor Gysi (Archivbild) ©Robert Schlesinger/dpa

Der Chef der Bundestagsfraktion der Linken, Gregor Gysi , hat den Vorwurf zurückgewiesen, er habe falsche Angaben über angebliche Kontakte zur DDR-Staatssicherheit gemacht. Er habe "niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben", schrieb Gysi auf Facebook . "Nach einer Anzeige muss in einem Ermittlungsverfahren der Vorwurf geprüft werden. Das ist schon einmal geschehen. Selbstverständlich wird das Verfahren wie damals eingestellt werden." Deshalb gebe es nicht den geringsten Grund, über seine Spitzenkandidatur für die Linke zur Bundestagswahl nachzudenken.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hatte ein Ermittlungsverfahren gegen Gysi eingeleitet. Er stehe in dem Verdacht, im Zusammenhang mit angeblichen früheren Stasi-Kontakten eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben, berichtet die Welt am Sonntag . Dem Bericht zufolge hat der Immunitätsausschuss des Bundestags bereits Ende Januar in dem Fall die Immunität Gysis aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft reagiere mit den Ermittlungen auf eine Anzeige.

Ein Sprecher der Linke-Fraktion zeigte sich überzeugt, dass das Verfahren bald eingestellt wird. "Gregor Gysi hat keine Falschaussage gemacht", sagte er. Es sei aber selbstverständlich, dass eine Staatsanwaltschaft einer Anzeige nachgehen müsse.

Hintergrund der Ermittlungen ist laut Welt am Sonntag eine eidesstattliche Versicherung, mit der sich Gysi Anfang 2011 gegen die Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation gewehrt hatte. Thema der Sendung waren Gysis angebliche Stasi-Kontakte. Damals hatte der Politiker und Anwalt versichert, er habe "zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet". Diese Aussage könne jedoch falsch sein, berichtet die Zeitung unter Berufung auf bereits früher veröffentlichte Dokumente aus der Stasi-Unterlagen-Behörde.

Seit rund zwei Jahrzehnten werden immer wieder Vorwürfe über eine angebliche Zusammenarbeit Gysis mit der Stasi erhoben. Bislang hat sich der Politiker stets juristisch gegen diesen Verdacht gewehrt. Der studierte Jurist hatte in der DDR als Anwalt prominente Dissidenten wie Rudolf Bahro und Robert Havemann vertreten.