ErmittlungsverfahrenGysi wehrt sich gegen Vorwurf der Falschaussage

Linken-Fraktionschef Gysi beteuert, er habe niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gysi nach einer Anzeige.

Gregor Gysi (Archivbild)

Gregor Gysi (Archivbild)  |  ©Robert Schlesinger/dpa

Der Chef der Bundestagsfraktion der Linken, Gregor Gysi, hat den Vorwurf zurückgewiesen, er habe falsche Angaben über angebliche Kontakte zur DDR-Staatssicherheit gemacht. Er habe "niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben", schrieb Gysi auf Facebook. "Nach einer Anzeige muss in einem Ermittlungsverfahren der Vorwurf geprüft werden. Das ist schon einmal geschehen. Selbstverständlich wird das Verfahren wie damals eingestellt werden." Deshalb gebe es nicht den geringsten Grund, über seine Spitzenkandidatur für die Linke zur Bundestagswahl nachzudenken.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hatte ein Ermittlungsverfahren gegen Gysi eingeleitet. Er stehe in dem Verdacht, im Zusammenhang mit angeblichen früheren Stasi-Kontakten eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben, berichtet die Welt am Sonntag. Dem Bericht zufolge hat der Immunitätsausschuss des Bundestags bereits Ende Januar in dem Fall die Immunität Gysis aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft reagiere mit den Ermittlungen auf eine Anzeige.

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Ein Sprecher der Linke-Fraktion zeigte sich überzeugt, dass das Verfahren bald eingestellt wird. "Gregor Gysi hat keine Falschaussage gemacht", sagte er. Es sei aber selbstverständlich, dass eine Staatsanwaltschaft einer Anzeige nachgehen müsse.

Hintergrund der Ermittlungen ist laut Welt am Sonntag eine eidesstattliche Versicherung, mit der sich Gysi Anfang 2011 gegen die Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation gewehrt hatte. Thema der Sendung waren Gysis angebliche Stasi-Kontakte. Damals hatte der Politiker und Anwalt versichert, er habe "zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet". Diese Aussage könne jedoch falsch sein, berichtet die Zeitung unter Berufung auf bereits früher veröffentlichte Dokumente aus der Stasi-Unterlagen-Behörde.

Seit rund zwei Jahrzehnten werden immer wieder Vorwürfe über eine angebliche Zusammenarbeit Gysis mit der Stasi erhoben. Bislang hat sich der Politiker stets juristisch gegen diesen Verdacht gewehrt. Der studierte Jurist hatte in der DDR als Anwalt prominente Dissidenten wie Rudolf Bahro und Robert Havemann vertreten.

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Leserkommentare
    • tom1972
    • 10. Februar 2013 8:39 Uhr

    Denn es tauchten in seiner Akte Aussagen auf, die der Verdächtige seinem Anwalt, Herrn Gysi, im vertrauen zugetragen hatte. Wenn nicht Gysi, wer sonst sollte dafür verantwortlich sein?

    Interessanter Vorgang.

    Interessant auch, dass das alles so lange dauert.

    6 Leserempfehlungen
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    Der Wahlkampf beginnt so langsam...
    Für Merkel sieht es nicht so gut aus momentan...

    Ein "schwarzer Peter" wird gebraucht...

    ---

    Aber das sind natürlich alles nur wilde Spekulaitionen ohne Beweise.
    Wird allerdings schwierig, nicht zu spekulieren wenn die Nachrichtenlage so dünn ist...

    Wer hat angezeigt?
    Wann?
    Um welche Aussagen Gysi's geht es genau?

    Interessant auch, wie schnell die Immunität gegen einen Linkspolitiker aufgehoben wird, während auf der Regierungsbank an Schwarzgeschäften und illegaler Parteienfinanzierung beteiligte sitzen...

    • WWH
    • 10. Februar 2013 9:05 Uhr

    NUun, wenn in einer Akte Aussagen auftauchen, die der Verdächtige seinem Anwalt, Herrn Gysi, im vertrauen zugetragen hatte, würde ich ja als erstes an Wanzen oder dergleichen denken. DAs war ja Usus bei der Stasi und Herr Gysi sicher ein Ausspähziel.

    Das Vorgehen gegen Gysi im Wahljahr 2013 dürfte nicht zufällig erfolgen.
    F.D. Roosevelt ist nichts hinzu zu fügen: „In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, dann kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war.“

    Eine Schwächung Gysis macht nämlich nur Sinn, wenn damit die PDS insgesamt geschwächt ist. Offensichtlich scheint dies der Fall zu sein, denn ein isoliertes Vorgehen gegen Gysi wegen seiner Vergangenheit hätte doch schon sehr viel früher stattfinden können.

    Einige Parteien haben in der Vergangenheit ihre Identität verloren, nihct nur die einstige liberale FDP, insbesondere die Grünen haben vergessen, was sie früher unter Pazifismus verstanden haben. Auch die Piraten scheinen längst über ihre Spitze geentert worden zu sein.

    Und die PDS?

    Wird Gysi eleminiert, bleibt Lafontaine. Mir ist noch immer nicht klar, warum Oskar zu den Linken wechselte. Geschah dies ev. auch nicht zufällig? Sein Bestreben ist jedenfalls klar berechnend.
    http://www.welt.de/debatt...

    Mittlerweile ist Oskar Lafontaine sogar mit Sarah Wagnenknecht liiert, ob dies der Partei gut tut, wage ich einmal zu bezweifeln.
    In der Wirtschaft nennt man dies wohl eine feindliche Übernahme, damit ist die PDS ihrer inneren Identität jedenfalls meiner Meinung nach vollends beraubt worden.

    Sarah Wagenknecht hatte ich für sehr viel intelligenter gehalten.

    Die Staasi war keine "böse Polizeibehörde"sonder einer der
    besten,gefährlichsten u.brutalsten Geheimdienst.Um etwas
    zu erfahren gibt es nun ja reichlich Möglichkeiten dies
    auch ohne direkte Befragung zu erfahren.Meine Ausreise hat
    ein Dr.Vogel u.RA Salm vorgelegen u.die Staasi wuste es auch.

    "Seit rund zwei Jahrzehnten werden immer wieder Vorwürfe über eine angebliche Zusammenarbeit Gysis mit der Stasi erhoben...."

    Warum hat Gysi dann nicht schon längst Selbstanzeige erstattet, wenn er sich für unschuldig hält, um diesen jahrzehntelangen Dauerverdacht als "IM Notar" durch eine entsprechende Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft glaubhaft entkräften zu lassen.

    Vera Lengsfeld erinnerte dagegen bereits vor 1 Jahr die Justizministerin daran, dass in ihrer ersten Amtszeit,
    Gysi und andere Genossen im Untersuchungsausschuss über verschwundenes „DDR-Vermögen“ ihre Aussage verweigert haben, mit der identischen Begründung, sie würden sich „der Gefahr einer Strafverfolgung“ aussetzen, wenn sie ihr Wissen preis gäben.
    http://www.achgut.com/dad...

  1. auch das ausgerechnet jetzt so publik gemacht wird. naja also ich hatte bis jetzt immer den eindruck das dielinke die einzige partei ist, welche am nächsten an der wahrheit dran ist, naja ist wahrscheinlich eine typische aktion um politische gegner unwählbar zu machen, da diebeobachtung durch den verfassungsschutz irgendwie nicht zu reichen scheint.

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    • tom1972
    • 10. Februar 2013 8:50 Uhr

    aus fehlender Aufklärung entstehen. Dafür können Sie persönlich nichts. Die Geschichte der DDR muss aufgearbeitet werden. Meiner Meinung nach ist dies bislang nur unzureichend geschehen. Gründe dafür sind spekulativ.

    Hat er? Hat er nicht? War er? War er nicht?

    Es gibt kaum eine unwichtigere, keine nebensächlichere Frage in der deutschen Politik....

    Gregor Gysi hat die SED gerettet, als sie vor der Auflösung stand. Er hat die deutschen Kommunisten in der Bundes­republik salonfähig gemacht; sie durch diverse Umbenen­nungen ihrer Partei zu einer Kraft geformt, die den Untergang der DDR überstehen konnte...

    http://zettelsraum.blogsp...

    Was ist denn "ausgerechnet jetzt", dass Sie vermuten lässt, dass es da irgendeine weiter reichend Intention gibt?

    Merkel, deren (mir völlig unverständlich!) Vorsprung schier endlos ist? Die Linke, die sicher ab und an auch noch von der Presse besonders eins drauf bekommt, es in den letzten Jahren aber vor allem sie selbst war, die sich leidenschaftlich zerlegt hat? Und von der aus vor allem aus diesem Grund derzeit überhaupt keine Gefahr ausgeht?

    Oder soll das der müde Versuch werden, von offensichtlichen Parteiinternen Schwächen abzulenken und die Schuld für fort geführtes Wahldesasaster woanders zu suchen?

    Komisch, dass die Formulierung "am nächsten an der Wahrheit dran" immer nur für den Dreck der Anderen im Visier ist, nie für den eigenen.

    • Afa81
    • 10. Februar 2013 22:32 Uhr

    ...und damit ist er einer der wenigen aus der Linkspartei, die ich mag. Aber man muss jetzt auch mal klar bleiben. Die streng juristische Wahrheit zählt sei Wulff nicht. Auch moralisch muss es wasserdicht sein. Wenn Gysi nur streng juristisch die Wahrheit sagt, dann ist es trotzdem in Ordnung, dass tausende Menschen ihm sogar die Rente streitig machen wollen.

    Also, ich hoffe, Gysi hat nie im Schlaf mal was ausgeplappert, sonst muss er schlimmer als Wulff behandelt werden. Das wird er jedoch als Mitglied der LINKSPartei, die ja gegen Sonderbehandlung jeglicher Art eintritt, verstehen. Alleine eine unterlassene Selbstanzeige im Falle eines genannten Namens wäre hier moralisch nicht mehr vertretbar.

    Schade, dass Politik so geworden ist - aber wenn sie schon so geworden ist, dann muss das auch für die LINKE gelten und nicht nur für CDU/CSU.

  2. Der Wahlkampf beginnt so langsam...
    Für Merkel sieht es nicht so gut aus momentan...

    Ein "schwarzer Peter" wird gebraucht...

    ---

    Aber das sind natürlich alles nur wilde Spekulaitionen ohne Beweise.
    Wird allerdings schwierig, nicht zu spekulieren wenn die Nachrichtenlage so dünn ist...

    Wer hat angezeigt?
    Wann?
    Um welche Aussagen Gysi's geht es genau?

    Interessant auch, wie schnell die Immunität gegen einen Linkspolitiker aufgehoben wird, während auf der Regierungsbank an Schwarzgeschäften und illegaler Parteienfinanzierung beteiligte sitzen...

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    • tom1972
    • 10. Februar 2013 8:54 Uhr

    Klienten des Herr Gysi. Einer davon hat bereits ausgesagt, dass er Dinge, die er seinem Anwalt Gysi im Vertrauen unter 4 Augen gesagt hat, nach der Wende in seiner Akte gefunden hat. Aber er hatte es mit einem Geheimdienst zu tun. Es geht darum, die Quelle offen zu legen. Wer war IM XYZ .. usw.

    ist doch die letzte die will, dass die Linkspartei in Umfragen abstürzt und aus dem Parlament fliegt.
    Sollte es im Herbst dazu kommen, dass nur noch drei Partein im Bundestag sitzen, dann wars das mit der Kanzlerschaft-Merkel...
    Ich will dem armen Gysi nichts unterstellen, aber wie man sieht, hätte es auch ewas Gutes ;-)

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    "Seit rund zwei Jahrzehnten werden immer wieder Vorwürfe über eine angebliche Zusammenarbeit Gysis mit der Stasi erhoben."

    Nur dass ihm die Vorwürfe - seit rund zwei Jahrzehnten - nicht nachgewiesen wurden.

    Aber ein Wahljahr ist immer ein passender Zeitpunkt, solche Geschichten hervorzuholen.

    Deshalb werde ich (Wessi) trotzdem die Linke wählen. Die einig verbliebene nicht neoliberale Partei im Bundestag.

    dass zu Beginn jeder Legislaturperiode dafür gestimmt wird, dass die Immunität der Abgeordneten bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft automatisch aufgehoben wird? So dass dies eigentlich nichts Besonderes ist?

    • tom1972
    • 10. Februar 2013 8:50 Uhr

    aus fehlender Aufklärung entstehen. Dafür können Sie persönlich nichts. Die Geschichte der DDR muss aufgearbeitet werden. Meiner Meinung nach ist dies bislang nur unzureichend geschehen. Gründe dafür sind spekulativ.

    8 Leserempfehlungen
    Antwort auf "interresant ...."
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    ja Glück dass ihre Kanzlerin Fotos verbieten kann die sie in Bezug zur Stasi setzten oder ihr Bundespräs der alle Annehmlichkeiten des DDR Regimes in Anspruch nah, inklusive der freien Aus und wieder Einreise seiner Kinder oder der Kauf von Gütern des Klassenfeindes die für den normalen DDR Bürger nicht verfügbar waren.
    Soviel zur Aufklärung.

    @Thema
    Bernays lässt Grüßen. http://www.historyisaweap...

    Kommen Sie... Wenn man ein Vierteljahrhundert nur Aufklärungsforderungsfloskeln schwingt, dann frage ich mich, was in diesem gewaltigen Zeitraum passiert ist und gemacht wurde. Hier geht es nicht um Aufklärung, sondern um Wahlkampf.

    Schade dass sich Wähler wie Sie immer noch nach diesem Generationenzeitraum mit so plumpen Mitteln mainpulieren lassen.

    gleicher Standards.
    Gysi ist als "Linker" und ehemaliges SED-Mitglied anhaltend und exponiert im Focus.
    Die ganzen opportunistischen und linientreuen "Blockflöten" aus DDR-CDU, LDPD, NDPD und Bauernpartei, die unbehelligt in CDSU+FDP übernommen wurden, stehen nicht gleichermaßen im Focus und werden besonders von der CDSU selbstgerecht verschwiegen bei ihren offen oder diskret inszenierten "Rote Socken" - Kampagnen.
    Aufklärung ist nach wie vor geboten, aber umfassend!

    • tom1972
    • 10. Februar 2013 8:54 Uhr

    Klienten des Herr Gysi. Einer davon hat bereits ausgesagt, dass er Dinge, die er seinem Anwalt Gysi im Vertrauen unter 4 Augen gesagt hat, nach der Wende in seiner Akte gefunden hat. Aber er hatte es mit einem Geheimdienst zu tun. Es geht darum, die Quelle offen zu legen. Wer war IM XYZ .. usw.

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    wo man diese Interviews oder Nachrichten finden kann.

  3. Es bestehen bekanntlich andere Fälle die vorsätzliche Absicht der Täuschung vor den Untersuchungsausschüssen bestätigt haben.

    Eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss ist einer Aussage vor dem Gericht gleichgestellt.

    Eine Leserempfehlung
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    Ich denke auch, dass die vergangen Monate ausreichend Köpfe in den Regierungsparteien gerollt sind. Noch handwarm der von Frau Schavan.

    Wir müssen uns endlich wieder Erquicklicherem und Nützlicherem zuwenden und alte Rechnungen - naja, wenn nicht begleichen, dann zumindest wieder aufmachen.

  4. daß Gisy dem Ministerium für Staatssicherheit seinerzeit sein Ehrenwort gegeben hat, über seine Mit- oder/und Zuarbeit keine Auskunft zu geben?
    Dann hätte die Staatsanwaltschaft Hamburg leider ganz schlechte Karten.
    Denn oberster Rechtsgrungsatz in D ist nun mal: Ehrenwort ist Ehrenwort - es schließt jegliche weitere Ermittlungen aus und garantiert absolute Straffreiheit.
    Das ist so, da kann man nichts machen .....

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    Gehe ich Recht in Der Annahme das Sie einen Politiker Namens H.Kohl meinen. Der sagte Mein Ehrenwort steht über dem Gesetz. Das ist nun mal so in Deutschland vor dem Gesetz sind alle Gleich nur einige sind Gleicher. Darum habe Ich das Vertrauen in diesen sogenannten Rechtsstaat schon lange verloren. Wo Die Justiz der Politik gegenüber Weisungs gebunden ist.

  5. Warum darf eigentlich ein politisches Gremium darüber bestimmen, welcher Abgeordnete die Immunität verliert?

    Genauso begann das "Dritte Reich" ...

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    Und dass das Dritte Reich durch Anwendung des Grundgesetzes begonnen hatte, wäre mir neu.

    Entscheidend ist, dass nur das Legislativorgan "Bundestag" darüber bestimmen darf und nicht irgendein wildgewordener Innen- oder Justizminister (oder auch Führer, um in Ihren Assoziationen zu bleiben) sich das Recht herausnehmen kann, Abgeordnete verhaften zu lassen.

    Streng genommen wurde Gysis Immunität nicht aufgehoben sondern nicht verlängert. Bei Abgeordneten wird mit Beginn jeder Legislaturperiode die Immunität aufgehoben und nur dann wiedereingesetzt sofern es sich um Verfahren im Zusammenhang mit Beleidigungen politischen Charakters handelt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, rav
  • Schlagworte Gregor Gysi | Robert Havemann | Anzeige | Bundestag | Bundestagsfraktion | Bundestagswahl
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