Ermittlungsverfahren : Gysi wehrt sich gegen Vorwurf der Falschaussage

Linken-Fraktionschef Gysi beteuert, er habe niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gysi nach einer Anzeige.
Gregor Gysi (Archivbild) ©Robert Schlesinger/dpa

Der Chef der Bundestagsfraktion der Linken, Gregor Gysi, hat den Vorwurf zurückgewiesen, er habe falsche Angaben über angebliche Kontakte zur DDR-Staatssicherheit gemacht. Er habe "niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben", schrieb Gysi auf Facebook. "Nach einer Anzeige muss in einem Ermittlungsverfahren der Vorwurf geprüft werden. Das ist schon einmal geschehen. Selbstverständlich wird das Verfahren wie damals eingestellt werden." Deshalb gebe es nicht den geringsten Grund, über seine Spitzenkandidatur für die Linke zur Bundestagswahl nachzudenken.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hatte ein Ermittlungsverfahren gegen Gysi eingeleitet. Er stehe in dem Verdacht, im Zusammenhang mit angeblichen früheren Stasi-Kontakten eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben, berichtet die Welt am Sonntag. Dem Bericht zufolge hat der Immunitätsausschuss des Bundestags bereits Ende Januar in dem Fall die Immunität Gysis aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft reagiere mit den Ermittlungen auf eine Anzeige.

Ein Sprecher der Linke-Fraktion zeigte sich überzeugt, dass das Verfahren bald eingestellt wird. "Gregor Gysi hat keine Falschaussage gemacht", sagte er. Es sei aber selbstverständlich, dass eine Staatsanwaltschaft einer Anzeige nachgehen müsse.

Hintergrund der Ermittlungen ist laut Welt am Sonntag eine eidesstattliche Versicherung, mit der sich Gysi Anfang 2011 gegen die Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation gewehrt hatte. Thema der Sendung waren Gysis angebliche Stasi-Kontakte. Damals hatte der Politiker und Anwalt versichert, er habe "zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet". Diese Aussage könne jedoch falsch sein, berichtet die Zeitung unter Berufung auf bereits früher veröffentlichte Dokumente aus der Stasi-Unterlagen-Behörde.

Seit rund zwei Jahrzehnten werden immer wieder Vorwürfe über eine angebliche Zusammenarbeit Gysis mit der Stasi erhoben. Bislang hat sich der Politiker stets juristisch gegen diesen Verdacht gewehrt. Der studierte Jurist hatte in der DDR als Anwalt prominente Dissidenten wie Rudolf Bahro und Robert Havemann vertreten.

Verlagsangebot

Der Kult ums gesunde Essen

Nahrung soll Energie und Freude bringen. Doch immer mehr Lebensmittel werden zum Problem gemacht: Vom Salz bis zum Fleisch. Warum eigentlich? Jetzt in der neuen ZEIT.

Hier lesen

Kommentare

272 Kommentare Seite 1 von 30 Kommentieren

Sie waren aber schnell, alle Achtung!

Das Vorgehen gegen Gysi im Wahljahr 2013 dürfte nicht zufällig erfolgen.
F.D. Roosevelt ist nichts hinzu zu fügen: „In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, dann kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war.“

Eine Schwächung Gysis macht nämlich nur Sinn, wenn damit die PDS insgesamt geschwächt ist. Offensichtlich scheint dies der Fall zu sein, denn ein isoliertes Vorgehen gegen Gysi wegen seiner Vergangenheit hätte doch schon sehr viel früher stattfinden können.

Einige Parteien haben in der Vergangenheit ihre Identität verloren, nihct nur die einstige liberale FDP, insbesondere die Grünen haben vergessen, was sie früher unter Pazifismus verstanden haben. Auch die Piraten scheinen längst über ihre Spitze geentert worden zu sein.

Und die PDS?

Wird Gysi eleminiert, bleibt Lafontaine. Mir ist noch immer nicht klar, warum Oskar zu den Linken wechselte. Geschah dies ev. auch nicht zufällig? Sein Bestreben ist jedenfalls klar berechnend.
http://www.welt.de/debatt...

Mittlerweile ist Oskar Lafontaine sogar mit Sarah Wagnenknecht liiert, ob dies der Partei gut tut, wage ich einmal zu bezweifeln.
In der Wirtschaft nennt man dies wohl eine feindliche Übernahme, damit ist die PDS ihrer inneren Identität jedenfalls meiner Meinung nach vollends beraubt worden.

Sarah Wagenknecht hatte ich für sehr viel intelligenter gehalten.

Verschwörungstheorie

Was ist denn "ausgerechnet jetzt", dass Sie vermuten lässt, dass es da irgendeine weiter reichend Intention gibt?

Merkel, deren (mir völlig unverständlich!) Vorsprung schier endlos ist? Die Linke, die sicher ab und an auch noch von der Presse besonders eins drauf bekommt, es in den letzten Jahren aber vor allem sie selbst war, die sich leidenschaftlich zerlegt hat? Und von der aus vor allem aus diesem Grund derzeit überhaupt keine Gefahr ausgeht?

Oder soll das der müde Versuch werden, von offensichtlichen Parteiinternen Schwächen abzulenken und die Schuld für fort geführtes Wahldesasaster woanders zu suchen?

Komisch, dass die Formulierung "am nächsten an der Wahrheit dran" immer nur für den Dreck der Anderen im Visier ist, nie für den eigenen.

Also, ich mag Gysi...

...und damit ist er einer der wenigen aus der Linkspartei, die ich mag. Aber man muss jetzt auch mal klar bleiben. Die streng juristische Wahrheit zählt sei Wulff nicht. Auch moralisch muss es wasserdicht sein. Wenn Gysi nur streng juristisch die Wahrheit sagt, dann ist es trotzdem in Ordnung, dass tausende Menschen ihm sogar die Rente streitig machen wollen.

Also, ich hoffe, Gysi hat nie im Schlaf mal was ausgeplappert, sonst muss er schlimmer als Wulff behandelt werden. Das wird er jedoch als Mitglied der LINKSPartei, die ja gegen Sonderbehandlung jeglicher Art eintritt, verstehen. Alleine eine unterlassene Selbstanzeige im Falle eines genannten Namens wäre hier moralisch nicht mehr vertretbar.

Schade, dass Politik so geworden ist - aber wenn sie schon so geworden ist, dann muss das auch für die LINKE gelten und nicht nur für CDU/CSU.