ErmittlungenKoalitionspolitiker attackieren Gysi wegen angeblicher Stasi-Kontakte

Gysi unter Druck: Union und FDP halten das Verhalten des Linken-Fraktionschefs für bedenklich. Er solle seine Posten niederlegen, solange Ermittlungen gegen ihn laufen.

Der FDP-Fachpolitiker für Ostdeutschland, Patrick Kurth, hat Linken-Fraktionschef Gregor Gysi aufgefordert, seine Ämter ruhen zu lassen. Gysi steht erneut wegen angeblicher früherer Kontakte zur DDR-Staatssicherheit in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt in diesem Zusammenhang wegen einer möglichen Falschaussage Gysis.

"Stimmen die Vorwürfe, ist Gysis Rücktritt unausweichlich", sagte Kurth der Mitteldeutschen Zeitung. Gysi müsse entscheiden, "ob die hohen moralischen Maßstäbe, die er an andere anlegt, auch für ihn selbst gelten".

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Auch die CDU nahm die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zum Anlass für Kritik an Gysi. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bezeichnete Gysis Verhalten in der ARD als höchst bedenklich. Gröhe sagte, schon 1998 habe der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit eine Stasi-Mitarbeit von Gysi für erwiesen erachtet.

Steinbrück will Vorgang nicht bewerten

Seine Erwartungen hinsichtlich der Ermittlungen seien hoch, sagte Gröhe. Er nutzte die Gelegenheit außerdem, Gysis Partei, der Linken, ein nach wie vor unklares Verhältnis zum Unrechtscharakter der DDR vorzuwerfen. "In diesen Zusammenhang passt sich das Verhalten von Gregor Gysi ein", sagte Gröhe.

Der SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Peer Steinbrück, wollte den Fall in der ARD-Sendung nicht bewerten. Er wolle das "aus der Hüfte" nicht beurteilen, denn man tue Menschen bei so etwas sehr schnell Unrecht, sagte Steinbrück.

Der Immunitätsausschuss des Bundestages hatte Ende Januar nach Angaben aus Parlamentskreisen die Immunität Gysis aufgehoben und damit den Weg frei gemacht für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Es geht um den Vorwurf, der Linken-Politiker habe eine falsche eidesstattliche Versicherung über angebliche Stasi-Kontakte abgegeben.

Gysi wies diesen Vorwurf in einer Erklärung zurück und äußerte sich zuversichtlich, dass die Ermittlungen letztlich eingestellt werden, wie schon einmal in einem früheren Fall. Die Linksfraktion sprach von einer Kampagne gegen Gysi und seine Partei.

Leserkommentare
  1. Nach dem Satz:

    "Gröhe sagte, schon 1998 habe der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit eine Stasi-Mitarbeit von Gysi für erwiesen erachtet."

    Dachte ich nur, ach wie schön, dass wir eine Gewaltentrennung haben und immer noch die Judikative entscheidet und nicht einpaar Politiker im Immunitätsausschuss.

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  2. In diesem gilt nämlich die Unschuldsvermutung- die Forderung, wegen einer Ermittlung die Ämter ruhen zu lassen, verstößt moralisch gegen diesen wichtigen Grundsatz.
    Schade, aber irgendwie nicht überraschend für einen (bürgerlichen) FDP-Politiker.

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    • DomKing
    • 11. Februar 2013 9:09 Uhr

    Bei Gysi wird wegen der laufender Ermittlungen gesagt, er könne seine Ämter behalten, Wulff hingegen wurde aus dem Amt gejagt und eine Familie zerstört, nur aufgrund eines Verdachtes. Schönes Deutschland!

    aber ich finde dies sehr Heuchlerisch.

    Hier wird wieder mit zweierlei Maß gemessen, denn bei dem Aktuellen Plagiatsfall forderten auch Linken Politiker während des Ermittlungsverfahrens von Frau Schavan deren Rücktritt.

    Warum ist das bitte nicht Moralisch verwerflich gewesen ?

    Oder ist eine mögliche beteiligung bei Stasi ermittlungen Moralischer als Abschreiben in einer Doktorarbeit ?

    Bitte klären Sie mich auf !

    • T-o-M
    • 11. Februar 2013 10:40 Uhr

    "Hier wird wieder mit zweierlei Maß gemessen, denn bei dem Aktuellen Plagiatsfall forderten auch Linken Politiker während des Ermittlungsverfahrens von Frau Schavan deren Rücktritt."

    Während des Verfahrens (der Uni!) hat meines Wissens kein Politiker ihren Rücktritt gefordert (obwohl seit Herbst das ausmaß der Plagiate online einzusehen ist).
    Ihr Rücktritt kam NACH dem Ergebnis des Verfahrens.
    JETZT zweifelt sie das ordnungsgemässe Verfahren an und will vor Gericht gehen (welches NICHT die Dissertation prüft, sondern das Verfahren).
    Ein kleiner, aber feiner Unterschied.

    Frau Schavan bekommt von der Bundeskanzlerin das Vertrauen¹ ausgesprochen, NACHDEM die Uni die Vorwürfe als erwiesen erachtet hat,

    Herr Gyisi wird aufgefordert, sein Amt aufzugeben wenn Vorwürfe auftauchen...

    ---

    ¹ wenn auch die Geschichte beweist, daß eben dieses "Vertrauen" eigentlich nur die Ankündigung des Rücktrittes ist - mal freiwillig, mal weniger freiwillig...

  3. das Gysi sollte sich die Behauptungen als falsch rausstellen, die Medien wieder verklagt, die ja schon mehrfach wegen ähnlicher Propagandaaktionen verklagt wurden und verloren haben (http://investigativ.welt....)

    Es ist schon ein armes Land, das vor solch einer kleinen Partei anscheinend solch große Angst hat.

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    "Es ist schon ein armes Land, das vor solch einer kleinen Partei anscheinend solch große Angst hat."

    Im Gegenteil, es ist ein vernünftiges Land, dass Angst vor dieser Partei hat. Ein Land, dass sich an die Geschichte der Vorgängerpartei erinnert. Was viele in diesem Forum offenbar entweder nicht oder nur durch die buntgefärbte Sozibrille tun.

    • Otto2
    • 11. Februar 2013 13:03 Uhr

    Mit Griffen in die Geschichte kann man sich leicht den eigenen Argumenten den Boden entziehen. Hätten Sie, sagen wir vor 40 Jahren, die CDU (als Nachfolgepartei des Zentrums) der Kumpanei mit Hitler geziehen, weil diese Partei für das Ermächtigungsgesetz stimmte, dass Hitler eine "legale" Möglichkeit gab, das Parlament aufzulösen?

  4. 6. [...]

    Bitte verzichten sie auf die Andeutung oder Unterstellung von unethischem oder strafrechtlich relevantem Verhalten. Danke, die Redaktion/fk.

    11 Leserempfehlungen
  5. Es war ja nichts anderes zu erwarten!
    Nun haben die Regierungsparteien wieder den Ball.
    FDP und Schavan ist out.
    Gysi ist in.
    Jetzt hat man ein neues Opfer gefunden, an dem man sich hochziehen kann.
    Ich bin kein Linker und habe nie in der ehemaligen DDR gewohnt aber ich finde es heuchlerisch, wenn Westpolitiker über Ehemalige (aus der DDR) einen Stab brechen wollen.
    Ich bin 66 Jahre alt und weis, dass wir in der BRD genug Fälle hatten, die eine braune Vergangenheit hatten, korrupt waren und nie zur Rechenschaft gezogen wurden. Im Gegenteil; sie wurden noch von staatlicher Seite geschützt und hatten hohe Posten in den Regierungen von 1949 - 1990 inne.
    Soweit ich bis dato weis, wurden auch nie bundesdeutsche Politiker und Manager auf Stasivergangenheit überprüft.
    Nun ja, bis zur Bundestagswahl sind es ja noch einpaar Monate.
    Ihr lieben Medien recherchiert mal.
    Vielleicht findet Ihr ja noch einpaar IM`s.
    Viel Erfolg!!!

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    • siar1
    • 11. Februar 2013 8:16 Uhr

    die Medien berichten über etwas Relevantes?

    Zur Zeit läuft das erste erfolgreiche europäische Bürgerbegehren und hat bereits über 1 Million Unterzeichner. Hört man was darüber? Nichts, nothing, niente.
    Lautes Schweigen im Blätterwald.

    Die Art und Weise, wie politische Persönlichkeiten in einer früher unvorstellbaren Allianz von Gerichten, Behörden, bürgerlichen Parteien und einseitig engagierten Medien durch die Arena gehetzt werden, nimmt in der Tat immer schlimmere Züge an. Und wenn Roland Jahn jetzt verlautbaren lässt, dass er noch viel verwertbares Material in Sachen Gysi auf Lager hat, verlässt er ebenfalls die neutrale Position, die seinem Amt angemessen wäre.
    Gysi hat hoffentlich starke Nerven. Aber die Hetze gegen politisch unliebsame Akteure, die man weg haben will, erinnert mich mittlerweile an die Zeiten des "(west-)deutschen Herbstes", als jeder irgendwie links denkende Mensch über Nacht in den Verdacht gebracht werden konnte, ein Sympathisant der RAF-Terroristen zu sein. Bisher verhält sich nur die "Süddeutsche" fair und angemessen zurückhaltend in der Sache. Und dann wundern sich die Leute, dass die Jugend nicht mehr wählen geht. Diese Art von Wahlkampf ist abstoßend!

    Verzichten Sie bitte auf rufschädigende Äußerungen und Unterstellungen. Danke, die Redaktion/fk.

    • Jappie
    • 11. Februar 2013 17:57 Uhr

    Nee, warum auch. Nach der Wende sind alle Stasi-Spitzel mit guter bis hoher Qualifikation komplett in die Wirtschaft der alten Bundesländer abgewandert und mit offenen Armen empfangen worden (abgewandert sind jedenfalls die, welche nicht aus ideologischen Gründen für die Stasi gearbeitet arbeiten, sondern um sich persönliche Vorteile zu verschaffen). Warum sollte auch jemand ein Interesse haben, gegen diese zu ermitteln, passen sie doch perfekt zur Denke der Wirtschaft: Nutze jede Möglichkeit, Dir Vorteile zu verschaffen - ohne Rücksicht auf Deine Mitmenschen oder auf so was Überflüssiges wie ein Gewissen. Perfekte Manager halt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, AFP, zz
  • Schlagworte Gregor Gysi | Hermann Gröhe | Peer Steinbrück | CDU | ARD | Bundestagswahl
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