Der FDP-Fachpolitiker für Ostdeutschland, Patrick Kurth, hat Linken-Fraktionschef Gregor Gysi aufgefordert, seine Ämter ruhen zu lassen. Gysi steht erneut wegen angeblicher früherer Kontakte zur DDR-Staatssicherheit in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt in diesem Zusammenhang wegen einer möglichen Falschaussage Gysis.

"Stimmen die Vorwürfe, ist Gysis Rücktritt unausweichlich", sagte Kurth der Mitteldeutschen Zeitung . Gysi müsse entscheiden, "ob die hohen moralischen Maßstäbe, die er an andere anlegt, auch für ihn selbst gelten".

Auch die CDU nahm die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zum Anlass für Kritik an Gysi. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bezeichnete Gysis Verhalten in der ARD als höchst bedenklich. Gröhe sagte, schon 1998 habe der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit eine Stasi-Mitarbeit von Gysi für erwiesen erachtet.

Steinbrück will Vorgang nicht bewerten

Seine Erwartungen hinsichtlich der Ermittlungen seien hoch, sagte Gröhe. Er nutzte die Gelegenheit außerdem, Gysis Partei, der Linken, ein nach wie vor unklares Verhältnis zum Unrechtscharakter der DDR vorzuwerfen. "In diesen Zusammenhang passt sich das Verhalten von Gregor Gysi ein", sagte Gröhe.

Der SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Peer Steinbrück, wollte den Fall in der ARD-Sendung nicht bewerten. Er wolle das "aus der Hüfte" nicht beurteilen, denn man tue Menschen bei so etwas sehr schnell Unrecht, sagte Steinbrück.

Der Immunitätsausschuss des Bundestages hatte Ende Januar nach Angaben aus Parlamentskreisen die Immunität Gysis aufgehoben und damit den Weg frei gemacht für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Es geht um den Vorwurf, der Linken-Politiker habe eine falsche eidesstattliche Versicherung über angebliche Stasi-Kontakte abgegeben.

Gysi wies diesen Vorwurf in einer Erklärung zurück und äußerte sich zuversichtlich, dass die Ermittlungen letztlich eingestellt werden, wie schon einmal in einem früheren Fall. Die Linksfraktion sprach von einer Kampagne gegen Gysi und seine Partei.