Ermittlungen : Koalitionspolitiker attackieren Gysi wegen angeblicher Stasi-Kontakte

Gysi unter Druck: Union und FDP halten das Verhalten des Linken-Fraktionschefs für bedenklich. Er solle seine Posten niederlegen, solange Ermittlungen gegen ihn laufen.

Der FDP-Fachpolitiker für Ostdeutschland, Patrick Kurth, hat Linken-Fraktionschef Gregor Gysi aufgefordert, seine Ämter ruhen zu lassen. Gysi steht erneut wegen angeblicher früherer Kontakte zur DDR-Staatssicherheit in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt in diesem Zusammenhang wegen einer möglichen Falschaussage Gysis.

"Stimmen die Vorwürfe, ist Gysis Rücktritt unausweichlich", sagte Kurth der Mitteldeutschen Zeitung. Gysi müsse entscheiden, "ob die hohen moralischen Maßstäbe, die er an andere anlegt, auch für ihn selbst gelten".

Auch die CDU nahm die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zum Anlass für Kritik an Gysi. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bezeichnete Gysis Verhalten in der ARD als höchst bedenklich. Gröhe sagte, schon 1998 habe der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit eine Stasi-Mitarbeit von Gysi für erwiesen erachtet.

Steinbrück will Vorgang nicht bewerten

Seine Erwartungen hinsichtlich der Ermittlungen seien hoch, sagte Gröhe. Er nutzte die Gelegenheit außerdem, Gysis Partei, der Linken, ein nach wie vor unklares Verhältnis zum Unrechtscharakter der DDR vorzuwerfen. "In diesen Zusammenhang passt sich das Verhalten von Gregor Gysi ein", sagte Gröhe.

Der SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Peer Steinbrück, wollte den Fall in der ARD-Sendung nicht bewerten. Er wolle das "aus der Hüfte" nicht beurteilen, denn man tue Menschen bei so etwas sehr schnell Unrecht, sagte Steinbrück.

Der Immunitätsausschuss des Bundestages hatte Ende Januar nach Angaben aus Parlamentskreisen die Immunität Gysis aufgehoben und damit den Weg frei gemacht für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Es geht um den Vorwurf, der Linken-Politiker habe eine falsche eidesstattliche Versicherung über angebliche Stasi-Kontakte abgegeben.

Gysi wies diesen Vorwurf in einer Erklärung zurück und äußerte sich zuversichtlich, dass die Ermittlungen letztlich eingestellt werden, wie schon einmal in einem früheren Fall. Die Linksfraktion sprach von einer Kampagne gegen Gysi und seine Partei.

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Kommentare

282 Kommentare Seite 1 von 27 Kommentieren

nicht sonderlich...

Ich gebe Ihnen da nicht unrecht, allerdings ist die CDU/CSU auf die Sie ja vermutlich hauptsächlich anspielen seit einem halben Jahrhundert maßgeblich Teil der Bundesregierung. Während es sicher auch Fehlentwicklungen gibt, kann ich nach all dieser Zeit doch zumindest mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass die Neuerrichtung eines faschistischen Regimes nicht das priäre Ziel der CDU/CSU ist.

Über das Primärziel der Linken bin ich dagegen im Unklaren, da ich aufgrund ihrer Grundideologie ganz ehrlich nicht einschätzen kann, inwiefern ihre Verpflichtung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufrichtig und in wieweit nur temporär zweckmäßig ist.

Es ist auffällig, dass ich beim Anführen dieser Bedenken immer nur zu hören kriege, was bei den anderen alles nicht stimmt. Ich höre nie ein klares Bekenntnis dazu, was für einen Staat genau sich die Linken und ihre Fürsprecher als Idealmodell vorstellen. Keiner vermag es, mir den angeblichen Bruch der Linken mit der SED anhand von Tatsachen zu belegen.

Fehlentwicklung

Sie beschreiben einen Missstand, den es tatsächlich gibt und den ich nicht bestreite, allerdings handelt es sich hier um strukturelle Fehlentwicklungen in einzelnen Ministerien. Ministerien führen bekanntlich auch ein Eigenleben welches von der Parteiführung als teilweise losgekoppelt betrachtet werden darf. In der DDR war das ein bisschen anders.

Ich kann nur meine vorherige Ausführung wiederholen, dass die Berufung auf aktuelle Fehlentwicklungen im Rechtsstaat nicht den Unrechtsstaat der Vergangenheit legitimiert. Und beim Umgang mit diesem Unrechtsstaat der Vergangenheit sehe ich bei den Linken keine klare Bekenntnis.

Ross und Reiter

Sie schreiben, sie kennen nur Konservative, die die Aussage verweigern und sich "nicht erinnern können". Es fällt mir schwer, dies zu glauben, denn dann kennen Sie Lothar Bisky nicht. Der hat nämlich als Parteivorsitzender der Linken die Aussage verweigert, als ihn eine Bundestagskommission nach dem Verbleib des SED-Parteivermögens gefragt hat. Und für den Fall, dass den tatasächlich nicht kennen, führe ich gerne noch jemandenen an: Gregor Gysi. Den kennen Sie mit Sicherheit.

Ich begebe mich ungern auf das Terrain von Unterstellungen (und beziehe mich hiermit auch nicht direkt auf Sie), aber die Grundhaltung des Sich-ahnungslos-stellens und der Unwille zu einer offenen Diskussion, der einem Linkskritiker hier entgegenschlägt offenbart in meinen Augen ein extremes Ausmaß an ideologischer Verblendung. Mein Vorfurf des fehlenden Bruchs der Linken von der SED wird entweder ignoriert oder mit unsachlichen Einwürfen gekontert. Dabei bin ich an einer Klärung diese Sachverhalts durchaus interessiert und bilde mir sogar ein, der Möglichkeit meine Meinung zu ändern offen gegnüberzustehen. An sachlichen Argumenten vernehme ich aber leider nichts, was mich doch unweigerlich zu der Annahme bringt, dass sie meinen Vorwurf als komplett absurd abtun oder aber das Sie mir Recht geben. Daher bitte ich, man möge mir die Absurdität meiner Einwände aufzeigen oder aber gerade heraussagen, man wisse um die Richtigkeit der Anschuldigung, wünsche sich aber tatsächlich Zustände wie damals in der DDR.