Stasi-Vorwurf GysiLinken-Chefin Kipping spricht von Kampagne gegen Ostdeutsche

Die Justiz ermittelt gegen Linksfraktionschef Gysi, Medien berichten über seine Stasi-Kontakte. Nun wird die Parteispitze grundsätzlich.

Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, sieht durch die wiederholten Vorwürfe, Gysi habe als Anwalt in der DDR Mandanten geschadet, indem er mit Staatsvertretern sprach, die Ostdeutschen allgemein in Misskredit gebracht.

Sie wertete die in Berichten erhobenen Verdächtigungen als Kampagne gegen die Ostdeutschen. Die Menschen im Osten würden "die Systematik hinter den Vorwürfen durchschauen", sagte Kipping der Thüringer Allgemeinen. "Sie haben es einfach satt, dass ohne jede Ahnung vom Alltag in der DDR Urteile über ihr Leben gefällt werden."

Anzeige

Kipping spielt damit offenbar auf den schmalen Grat an, auf dem sich Personen wie Gysi in der DDR bewegten: Einerseits verteidigte er Regimekritiker wie Bärbel Bohley, Robert Havemann oder Lutz Rathenow, andererseits hatte er als Chef der Rechtsanwaltskammer Kontakte zur Spitze der herrschenden Partei SED. Deren Kader waren nicht selten in Kontakt zur DDR-Stasi oder arbeiteten sogar für sie.

Nebelkerzen im Wahlkampf

Gysi klagte in vielen Fällen erfolgreich gegen Äußerungen, er sei Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi gewesen. Bürgerrechtler halten dies für belegt, gerichtsfeste Beweise und eine schriftliche Verpflichtungserklärung aber fehlen bisher. Als ein Gutachten des Bundestages 1998 ergab, dass "eine inoffizielle Tätigkeit des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi für das MfS als erwiesen festgestellt" wurde, widersprach Gysi und rief das Bundesverfassungsgericht an. Er selbst räumt zwar Kontakte zur Stasi und DDR-Staatsführung ein, bestreitet aber, dass er als Spitzel wissentlich oder willentlich Informationen über Mandaten oder andere Personen an die Stasi weitergegeben hat.

Kipping sagte in dem Interview, die Vorwürfe seien längst bekannt und widerlegt. "Hier werden Nebelkerzen geworfen, um unserer Partei im Wahlkampf zu schaden." Gysi habe nie geleugnet, dass er im Rahmen seiner Anwaltstätigkeit auch mit Vertretern der Staatssicherheit habe reden müssen. "Ein Anwalt, der damals etwas für seine Mandanten herausholen wollte, konnte Gespräche mit staatlichen Stellen nicht verweigern."

Gysi im Krankenhaus

Viele Linkspolitiker hatten Gysi gegen die Vorwürfe verteidigt. Linken-Fraktionsvize Ulrich Maurer sprach von einer "Hexenjagd" gegen Gysi. "Der schmutzige Teil des Wahlkampfs hat begonnen", sagte er.

Anlass der jüngsten Vorwürfe sind Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Gysi wegen des Vorwurfs einer falschen eidesstattlichen Versicherung. Anhand eines Stasi-Aktenblattes geht es um die Frage, ob er als Anwalt in der DDR mit der Stasi zusammengearbeitet hat oder nicht. In der Notiz aus dem Jahr 1989 spricht Gysi mit zwei Stasi-Funktionären über ein Interview, dass er im Februar des Wendejahres dem Spiegel gegeben hatte.

Gysi äußert sich derzeit nicht persönlich dazu, da er sich einer Operation unterziehen musste.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Ein schwacher Versuch, den Spieß umzudrehen, Frau Kipping!

    Erinnert mich fatal an die Performance der katholischen Kirche in den letzten Wochen - den jüngsten Vorwürfen bzgl. der Ethik katholischer Krankenhäuser begegnete Kardinal Meisner ja, indem er den Kritikern eine "Katholikenphobie" unterschob. (http://www.faz.net/aktuel...)

    bzgl. der Linkspartei wirkt diese Strategie auch nicht überzeugender. Ich kenne Ostdeutsche, die wahrscheinlich deutlich weniger Stasi-Kontakte hatten als Gregor Gysi und sich deswegen auch sicher nicht in Sippenhaft genommen fühlen.

    Gysi scheint mir in der Stasi-Frage v.a. zu reagieren (Dementi, Klagen etc.), selten zu agieren. Er sollte reinen Tisch machen und alle Kontakte und Verstrickungen, die es damals gab, offen legen.

    15 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    (anstandshalber: "deutlich weniger Stasi-Kontakte" ist in meinem Kommentar polemisch formuliert und bedeutet natürlich: "gar keine Stasi-Kontakte")

    >> Er sollte reinen Tisch machen und alle Kontakte und Verstrickungen, die es damals gab, offen legen. <<

    ... sollte die Namen all derer nennen, mit denen er Kontakt hatte und die dabei einen "Ich bin Stasi"-Anstecker am Revers trugen :-|

    Inwieweit Gysi Kontakt zur Stasi hatte, kann ich nicht beurteilen. Es erscheint aber schon logisch, dass man als Rechtsanwalt mehr Kontakt mit diesen Leuten hatte als ein Bäcker oder Busfahrer. Sollte sich natürlich herausstellen, dass Gysis Kontakte zur Stasi eher eine echte Zusammenarbeit im Sinne von Bespitzelung war, ist er natürlich nicht weiter tragbar.

    Dennoch halte ich den momentanen Hype um Gysi eher für eine Art Ablenkungsmanöver, um die Sache mit Frau Schavans Doktortitel aus dem Fokus der Bevölkerung zu bekommen.

    davon gehört das einer unschuldig ist so lange ihm nicht das Gegenteil nachgewiesen wird.

    Was machen sie eigentlich wenn Gysi die Wahrheit gesagt hat??

    besonders die, die ich mitbezahle, also die öffentlichen, berichten nicht neutral über Gysi sondern machen genau das Gegenteil: Eine Hexenjagd! Gysi muss als unschuldig gelten und diese Tendenz-Berichterstattung muss endlich aufhören. Wie über die Linkspartei bericht4et wird ist eine schande für eine Dmeokratie und passt eher in die Zeit Anfang des letzten Jahrhunderts als in eine moderne aufgeklärte Gesellschaft. Zudem ist das auch ein Grund warum ich keinen Runkfunkbeitrag zahlen will. Die Öffentlichen agieren politisch und das ist nicht in Ordnung.

    Ich steh zu Gysi. Er kämpft für die, die Unterstützung brauchen, für mehr Demokraite, für Rentnerinnen und Rentner besonders im Osten sdes Landes, die von Schwarz Gelb die Rente nicht erhalten. Gysi ist ein echter Demokrat und genau das wird ihm und der Linken immer wieder zum Verhängnis.

  2. (anstandshalber: "deutlich weniger Stasi-Kontakte" ist in meinem Kommentar polemisch formuliert und bedeutet natürlich: "gar keine Stasi-Kontakte")

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "schwache Nummer"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Keine Stasikontakte?? So sicher?
    Ich war zur Wiedervereinigung 12 Jahre alt und ich kann nicht so absolut sagen, dass ich keine Stasikontakte hatte.
    Ich weiß einfach nicht, wer aus meinem Umfeld eventuell bei der Stasi war und mich als Quelle für Informationen genutzt und auch angegeben haben könnte.
    Daher wäre ich mit solchen Aussagen (besonders unter Eid) auch SEHR vorsichtig.
    Sonst will mir noch einer was, so wie bei Herrn Gysi jetzt.

    • hairy
    • 12. Februar 2013 11:10 Uhr

    das klingt mir etwas uebertrieben, dass es nun gegen DIE Ossis allgemein gehe...

    Aber bezgl. des "schmalen Grats": Heiner Müllers "Krieg ohne Schlacht" zeigt das auch sehr anschaulich, wie absurd es so zuging bei den Kontakten von "Systemkritikern" zum System...

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    von dem, was Herr Jahn, als derzeitiger Chef der Stasiunterlagenbehörde verlauten ließ, finde ich die Idee dieser 'Kampagne gegen Ossis' nicht ganz an den Haaren herbeigezogen.
    Immerhin ist für Herrn Jahn auch das Wählen-gehen an sich eine Kollaboration mit dem System und somit eigentlich kaum entschuldbar. Hier wurde klar eine Grenze zwischen aktiver IM-Tätigkeit und Stasiarbeit und dem Akt innerhalb des Systems als Bürger des Alltags verwischt.
    Ich denke eher, Herr Jahn ist über das Ziel hinausgeschossen mit der Verweichlichung der Grenzen von Schuld, indem er zwischen aktiver Schuld und einer postulierten passiven Schuld keine Unterschiede mehr machen will.

  3. ...daß es vor der Wahl diese Diskussion wieder gibt,
    denn der Umgang der Partei damit
    (nicht so sehr die konkreten Vorwürfe gegen Gysi)
    gibt mir als Wähler noch rechtzeitig vor der Wahl ein paar wichtige Einsichten in die (für mich persönliche) Wählbarkeit dieser Partei,
    nachdem sie durch berechtigte Systemkritik am Finanzgierkapitalismus ein paar Sympathiepunkte gesammelt hatte...

    3 Leserempfehlungen
  4. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine waren für mich hinreichende Gründe diese Partei nicht zu wählen. Polit-Kasper ohne jede Form von Verantwortungsbewusstsein.

    Die Linken sollten sich endlich von ihrer Vergangenheit lösen, Gysi in die Wüste schicken und neues, medienpräsentes Personal aufbauen. Das Thema Stasi und Ost-Vergangenheit läuft auf auch im Osten Deutschlands langsam aus.

    7 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    aber immerhin mit hohem Unterhaltungswert.

    Aber Schluss damit. Kehren wir zurück zur ernsthaften Politik. Und setzen wir auf die hochqualifizierten Vertreter der aktuellen politischen Kaste. Wer fällt uns da im Moment ein? Äh, ja, Moment ...also, war da nicht ... . doch, jetzt hab ichs: Willy Brandt! Ach nein, wie traurig, längst Vregangenheit ...

    Es gibt ja genug Leute, die die Politik mit der Muppets Show vergleichen, trotzdem sind wir noch nicht so weit Schauspieler zu unseren Präsidenten zu machen.

    Im übrigen, wer sind sie, das sie sich anmaßen bei den Herren Gysi und Lafontaine von fehlendem Verantwortungsbewusstsein zu schreiben.

    gewisse Sypathie für GG aufweisen. Schon allein wegen der Klarheit, Eleganz und LOGIK seiner Rede.

    MfG,
    auch Mathematiker

    • WNYC
    • 12. Februar 2013 11:20 Uhr

    Natürlich kann es sein, dass jetzt Nebelkerzen geworfen werden im Wahlkampf, aber die Ostdeutschen sollen hier nicht verunglimpft werden, sondern genauso wie damals nach der Nazizeit (es nicht geschah), erwarten wir alle eine schonungslose Offenlegung aller Aktivitäten eines Politikers, was er zu DDR Zeiten machte. Das ist auch im INteresse der Ostdeutschen.

    ich bin ansonste immer auf Ihrer Seite, politisch. Verspielen Sie sich nicht ihre Glaubwürdigkeit, Frau Kipping, indem Sie sich aus falsch verstadener Solidarität mit dem Gysi solidarisieren. ich erwarte von Gysi auf seiner Websiete klare und deutlcihe Offenlegung aller Stasikontakte. ALLES.

    9 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Mike M.
    • 12. Februar 2013 18:21 Uhr

    ... es ist also keinesfalls so, wie uns Frau Kipping Glauben macht, dass der Durchschnittsostdeutsche ein Interesse daran hätte, dass Stasi-Verstrickungenunter den Teppich gekehrt werden.

    Unabhängig von der Frage, was Gysi sich nun zu Schulden hat kommen lassen oder nicht, bewegt mich viel mehr das gefährliche Spiel, das Frau Kipping hier treibt:

    Die LINKE hat nun einmal unbestreitbar in den "alten" Bundesländern an Boden verloren. Offensichtlich bilden die aktuellen Vorwürfe gegen Gysi nun den Aufhänger dafür, wieder eine ideologische Mauer hoch zu ziehen, um aus einer künstlich erzeugten Ost-gegen-West-Stimmung heraus an das Zusammengehörigkeitsgefühl der Bürger in den "neuen" Bundesländern zu appellieren und auf diese Art den Wahlkampf zu beleben.
    Ich finde diese ewig trennende Argumentation nicht nur allmählich ermüdend, sie ist auch unverantwortlich!
    Es mag Missstände und Ungleichbehandlung in Arbeitslöhnen, Lebenshaltung etc. geben, die dringend behoben werden müssen. Aber immer und immer wieder zu versuchen, den einen Teil Deutschlands gegen den anderen auszuspielen, ist durchschaubarer als der Zeitpunkt der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Herrn Gysi - auch für die Bürger in den "neuen" Bundesländern, Frau Kipping!

    Wir leben seit über 20 Jahren in einer(!) Bundesrepublik und die Probleme der einen gehen auch die anderen an. Lösungen können ohnehin nur gemeinsam gefunden werden - ob in nationalen oder europäischen Angelegenheiten.
    Es wäre auch für Die LINKE an der Zeit, das zu akzeptieren.

  5. Das kommt mir doch recht haltlos vor, wenn man bedenkt, dass unsere Bundeskanzlerin und unser Bundespräsident auch aus Ostdeutschland stammen.

    Ich denke mit einer solchen Kampagne schlägt Frau Kipping bewusst in eine Kerbe zwischen Ost und West, vielleicht auch weil sie diese gerne etwas tiefer sähe.

    10 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    dass unsere Bundeskanzlerin und unser Bundespräsident auch aus Ostdeutschland stammen."

    Frau Kipping eben, wählt den großen Prügel, wo es ein gezielter Nadelstich auch täte.

    Hier im Artikel steht endlich (vorher gab es nur nebulöse Orakel), wie dünn die Vorwürfe bislang sind: Es gibt eine Notiz von 1989 über ein Gespräch von Gysi mit zwei Stasi-Funktionären über ein Interview, das er dem Spiegel gegeben hat.

    Und das sollen jetzt also Stasi-Kontakte sein, die beweisen dass Gysi falsch ausgesagt hat, keine Plauderstündchen über Mandantenangelgenheiten mit der Stasi geführt zu haben?

    Aber um die Kippingsche Verallgemeinerung vollends zu entkräften, sollte man natürlich (Ihr Ansatz) die Stasi-Unterlagen mit Bezug zu jetziger Kanzlerin und Bundespräsidenten offenlegen. Dabei könnte sich auch nach Lex-Gysi-Kriterien ja nur ergeben, dass beide eine blütensaubere Weste haben, oder?

    Helmut Kohls Akten würden mich übrigens auch interessieren, aber der hat erfolgreich gegen Einsicht durch die Medien geklagt. Da ist er als Wessi und Ex-(BRD)-Bundeskanzler wohl etwas gleicher, als viele andere.

    Subsummiert: Durch diese erneute Anzeige wird die Justiz m.M.n. in unerträglicher Weise für politische Zwecke eingespannt.

    Kai Hamann

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tst
  • Schlagworte Gregor Gysi | SED | Robert Havemann | Bundesverfassungsgericht | Bärbel Bohley | DDR
Service