Stasi-Vorwurf Gysi : Linken-Chefin Kipping spricht von Kampagne gegen Ostdeutsche

Die Justiz ermittelt gegen Linksfraktionschef Gysi, Medien berichten über seine Stasi-Kontakte. Nun wird die Parteispitze grundsätzlich.

Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, sieht durch die wiederholten Vorwürfe, Gysi habe als Anwalt in der DDR Mandanten geschadet, indem er mit Staatsvertretern sprach, die Ostdeutschen allgemein in Misskredit gebracht.

Sie wertete die in Berichten erhobenen Verdächtigungen als Kampagne gegen die Ostdeutschen. Die Menschen im Osten würden "die Systematik hinter den Vorwürfen durchschauen", sagte Kipping der Thüringer Allgemeinen. "Sie haben es einfach satt, dass ohne jede Ahnung vom Alltag in der DDR Urteile über ihr Leben gefällt werden."

Kipping spielt damit offenbar auf den schmalen Grat an, auf dem sich Personen wie Gysi in der DDR bewegten: Einerseits verteidigte er Regimekritiker wie Bärbel Bohley, Robert Havemann oder Lutz Rathenow, andererseits hatte er als Chef der Rechtsanwaltskammer Kontakte zur Spitze der herrschenden Partei SED. Deren Kader waren nicht selten in Kontakt zur DDR-Stasi oder arbeiteten sogar für sie.

Nebelkerzen im Wahlkampf

Gysi klagte in vielen Fällen erfolgreich gegen Äußerungen, er sei Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi gewesen. Bürgerrechtler halten dies für belegt, gerichtsfeste Beweise und eine schriftliche Verpflichtungserklärung aber fehlen bisher. Als ein Gutachten des Bundestages 1998 ergab, dass "eine inoffizielle Tätigkeit des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi für das MfS als erwiesen festgestellt" wurde, widersprach Gysi und rief das Bundesverfassungsgericht an. Er selbst räumt zwar Kontakte zur Stasi und DDR-Staatsführung ein, bestreitet aber, dass er als Spitzel wissentlich oder willentlich Informationen über Mandaten oder andere Personen an die Stasi weitergegeben hat.

Kipping sagte in dem Interview, die Vorwürfe seien längst bekannt und widerlegt. "Hier werden Nebelkerzen geworfen, um unserer Partei im Wahlkampf zu schaden." Gysi habe nie geleugnet, dass er im Rahmen seiner Anwaltstätigkeit auch mit Vertretern der Staatssicherheit habe reden müssen. "Ein Anwalt, der damals etwas für seine Mandanten herausholen wollte, konnte Gespräche mit staatlichen Stellen nicht verweigern."

Gysi im Krankenhaus

Viele Linkspolitiker hatten Gysi gegen die Vorwürfe verteidigt. Linken-Fraktionsvize Ulrich Maurer sprach von einer "Hexenjagd" gegen Gysi. "Der schmutzige Teil des Wahlkampfs hat begonnen", sagte er.

Anlass der jüngsten Vorwürfe sind Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Gysi wegen des Vorwurfs einer falschen eidesstattlichen Versicherung. Anhand eines Stasi-Aktenblattes geht es um die Frage, ob er als Anwalt in der DDR mit der Stasi zusammengearbeitet hat oder nicht. In der Notiz aus dem Jahr 1989 spricht Gysi mit zwei Stasi-Funktionären über ein Interview, dass er im Februar des Wendejahres dem Spiegel gegeben hatte.

Gysi äußert sich derzeit nicht persönlich dazu, da er sich einer Operation unterziehen musste.

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Kommentare

140 Kommentare Seite 1 von 19 Kommentieren

Soziale Gerechtigkeit, na ja

Und in Brandenburg hat Finanzminister Markov im Dezember 2010 in einer Dienstanweisung still und klamm heimlich festgelegt, daß in Brandenburg Zeiten bei der Stasi, den bewaffneten Organen und Parteifunktionären des SED bei der Berechnung der Dienstzeiten berücksichtigt werden und damit voll und ganz für Renten- bzw Pensionszeitenberechnung und somit für die Höhe der Ruhegehälter berücksichtigt werden.

http://www.bankingportal2...
http://www.bz-berlin.de/a...

Die kleine DDR läßt grüßen! So sozial ist die Linke! Sie belohnt die Täter und was tut sie für die Opfer?
Was tut sie für die Aufklärung von SED-Unrecht? Immer wenn dieses Thema mit einem prominenten Mitglied der Linken verknüpft wird, heult sie auf und versucht diesen Vorwurf als kollektive Schuldzuweisung an die Ostdeutschen umzumünzen! Das schreit zum Himmel, soviel Selbstgerechtigkeit!