FamilienpolitikUnion will nun doch Gleichstellung der Homo-Ehe

CDU und CSU haben ihren Widerstand gegen die Gleichstellung eingetragener Lebensgemeinschaften aufgegeben. Die Fraktionsführung kündigte einen Kurswechsel an.

Die Union sperrt sich nicht mehr gegen die völlige Gleichstellung homosexueller Ehepaare. Dies legen zumindest Äußerungen von Michael Grosse-Brömer nahe. Der Süddeutschen Zeitung sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, dass die Union "in Sachen Gleichstellung beweglicher werden" muss.

Grosse-Böhmer bezieht sich dabei auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Dienstag, das die Rechte homosexueller Paare zur Adoption von Kindern ausgeweitet hatte. Angesichts der klaren Tendenzen in der Karlsruher Rechtsprechung, so der Fraktionsgeschäftsführer, sollte die Union jetzt "möglichst rasch handeln" und die "erforderliche verfassungsrechtliche Gleichstellung" eingetragener Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren auch umsetzen. "Wie wir das genau machen, prüfen wir jetzt innerhalb der Fraktion und dann in der Koalition."

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Nach Informationen der Welt am Sonntag wollen die Regierungsparteien bereits in den nächsten zwei Wochen über Neuregelungen verhandeln. Ein Gesetzesverfahren zu Adoptionsrecht und Ehegattensplitting für Homosexuelle soll demnach noch vor der Sommerpause und damit vor der Bundestagswahl abgeschlossen werden. "Wir werden prüfen, ob auch steuerrechtliche Konsequenzen gefordert sind", zitiert die Zeitung Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU).

Justizministerin drängt zu "moderner Geschlechterpolitik"

Bereits am Freitag hatte sich der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl für einen solchen Schritt ausgesprochen. "Ich halte es für sinnvoll, mit der nun vom Verfassungsgericht vorgeschriebene Sukzessivadoption gleichzeitig auch das Ehegattensplitting für Homo-Paare einzuführen", sagte er der Bild-Zeitung. Seine Partei solle nicht warten, "bis uns Karlsruhe auch diese Gleichstellung vorschreibt". Strobl ist auch Vorsitzender des als konservativ geltenden CDU-Landesverbands Baden-Württemberg.

Auf Änderung der bestehenden Regelungen drängt auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. "Ich begrüße es, wenn sich die Union einer modernen Gesellschaftspolitik öffnet", sagte die FDP-Politikerin. Ihr Ministerium habe einen fertigen Gesetzentwurf zum vollständigen Adoptionsrecht in der Schublade. Darüber hinaus sehe der Entwurf vor, in allen möglichen Gesetzen Ehe und Homo-Ehe gleichzustellen. Die Wörter "Ehegatte/Ehegatten" sollen jeweils durch "oder Lebenspartner" ergänzt werden.

Weiteres Urteil noch vor der Sommerpause

Die vollkommene Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften beschäftigt Justiz und Politik seit langem. Dabei sorgten die Urteile des Verfassungsberichts stets für eine neue Debatte – und in CDU und CSU bei immer mehr Abgeordneten für ein Umdenken. Schließlich stimmten auf dem Bundesparteitag der CDU im Dezember mehr als 40 Prozent der Delegierten für einen Antrag für die Gleichstellung.

Die Führung der Partei, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, geriet so immer mehr unter Druck. War es doch die Parteivorsitzende, die Zweifel an einer völligen Gleichstellung äußerte und die Debatte so schnell wie möglich beenden wollte.

Nun ist es erneut Karlsruhe, das mit seiner jüngsten Entscheidung zum Adoptionsrecht für Diskussion – und vielleicht gar für einen Kurswechsel der Regierungspartei sorgt. Und ein weiteres Urteil zur Homo-Ehe steht ja noch aus: Dabei geht es um die Klage zum Ehegattensplitting, das Eheleuten steuerliche Vorteile gewährt, homosexuellen Lebenspartnern aber nicht. Die Frage könnte nach Angaben des Gerichts noch vor der Sommerpause entschieden werden.

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Leserkommentare
  1. und mit ihm die große große Angst vor Stimm- und Machtverlust.

    Was lernt der Wähler aus dem Vorgehen der konservativen:

    Wenn sie vom Verfassungsgericht dazu gezwungen werden, können sogar die Christsozialen und Christdemokraten mal fortschrittlich werden.

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    vornehmlich die CDU/CSU, als Verfassungsfeindlich einzustufen?
    Dies ist ja kein Einzelfall!

    Das ist doch hier nur ein Schauspiel um einen Teil der eigenen Wähler gewogen zu halten.

    Das sie es irgendwann einmal machen müssen, war vor Anfang an klar.

    Typische CDU Strategie, mit der man die Schuld von sich weißen kann.

  2. dann vielleicht und morgen der Initiator, durchsichtige Strategie, besonders in einem Wahljahr...

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  3. Schön, dass die APR -Außerparlamentarische Regierung - der CDU mal wieder auf die Sprünge hilft.

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    Es ist alles andere als "schön", wenn ein Gericht jetzt die Politik diktiert. Das ist der Tod der Demokratie - und ich wünsche mir, dass unsere Spitzenpolitiker endlich mal den Mut finden, das BVerfG in seine Schranken zu verweisen. Dessen Aufgabe ist es, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu prüfen, nicht aber, den Kurs zu deren Verbesserung vorzugeben. Dabei geht es mir, wohlgemerkt, überhaupt nicht um Inhalte, sondern um Verfahren.

    @ Ilmarinen : Sie sollten das BVerfG und das Urteil differenzierter betrachten.

    Es ist beunruhigend, wenn das BVerfG über etwas entscheiden muss, obwohl die Regierung weiß, dass das Verhalten verfassungswidrig ist. Nicht nur die Opositionsparteien haben schon vor dem Urteil gewusst, das diese Adoptionsvorgehensweise schlichtweg unfug ist, andernfalls hätte BJM Leutheuster-S. wohl kaum bereits einen Gesetzentwurf parat. Insoweit stimme ich Ihnen zu.

    Vergessen sollten Sie aber nicht, dass das BVerfG dieser Aufgabe nachkommen muss, wenn es die Politik versäumt, und mehr als die Verfassungswidrigkeit hat das BVerfG auch nicht festgestellt. Die Politik wäre jetzt nicht daran gehindert auch gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption der Kinder zu verbieten, die vom anderen Partner adoptiert wurden, solange das hinreichend begründet wird.

    Das BVerfG ist ja genau für diesen Fall konzipiert worden. Es soll der Regierung den Verstoß gegen elementare Verfassungsrecht unmöglich machen.

    zeichnet sich dadurch aus, das unpolpuläre Entscheidungen, die negativ für die Bundesrepublik oder CDU wähler wären, sonlange konsequent NICHT von der dafür zuständigen Regierung getroffen werden, bis es eine Institution tut, sei es die EZB beim Kauf von Staatsanleihen, Brüssel oder eben das BVerfG.

    So lässt man lieber ein eindeutig verfassungswidriges Gesetz bestehen, sodass das BVerfG der "Bösewicht" ist und Merkel den Wählern erklären kann, dass Sie das Gesetz darum jetzt ändern müsse.

    Es ist ein Missbrauch des BVerfG, um an konservativen Wählern festzuhalten, ohne daran zu denken was mit den Institutionen und deren Ruf passiert, wenn negative Entscheidungen auf diese abgewälzt werden.
    (Sie auch J.Gaucks Ansprache zu Europa)

  4. Der Konservatismus, als politische Maxime, ist nun mal das Gegenteil einer Reformbewegung. Auf die Dauer sind diese Art von Kurskorrekturen mit den Wählern der CDU nicht zu machen.

    6 Leserempfehlungen
  5. vornehmlich die CDU/CSU, als Verfassungsfeindlich einzustufen?
    Dies ist ja kein Einzelfall!

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    Antwort auf "Der Wahlkampf naht"
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    Natürlich ist Ihnen bewusst, wie unsinnig diese Frage ist? Das BVerfG interpretiert die Verfassung in Bezug auf Art. 6 I anders, als die CDU. Dadurch wird das Handeln letzterer noch lange nicht "verfassungsfeindlich" - geschweige denn die Partei an sich. Auch, wenn die CDU-Bundestagsmehrheit bewusst ein nicht-verfassungsgemäßes Gesetz verabschieden würde, wäre dieses eben nicht verfassungskonform - aber keineswegs verfassungsfeindlich.

    • Otto2
    • 23. Februar 2013 16:34 Uhr

    Natürlich haben Sie mit Ihrer Begründung recht.
    Trotzdem, auch mir scheint es bedenklich, dass das Verfassungsgericht wiederholt die Bundesregierung auf den Boden der Verfassung zurückholen muss. CDU und FDP sind doch keine Parteien denen es an Expertise fehlt. Dahinter steckt also politisches Kalkül. Mit der Verfassung spielt man aber nicht.
    Der Mehrheit der Bürger sind die Feinheiten ihrer Begründung verschlossen. Sie stellen einfach fest, dass die Regierung vom höchsten Gericht zur Verfassungstreue gezwungen werden muss.
    Da braucht sich niemand zu wundern, wenn viele Bürger (gefühlt) der Auffassung sind, der Regierung ist unsere Verfassung lästig.

  6. Da spielt doch die konservative Haltung keine Rolle. Wenn es Stimmen bringt kann eine Idee sogar von den Linken gut sein. Frau merkel ist ja wie Herr Seehofer für Kehrtwendungen bekannt.
    Wer immer noch nicht gemerkt hat worum es in der Politik geht der kann nur ein Partei - Fan sein. Fan kommt von fanatisch und Fanatiker sind bekannt für Kritiklosigkeit.
    Es geht nur um die Macht. Da heligt der Zweck die Mittel.

    7 Leserempfehlungen
  7. 7. [...]

    Entfernt. Bitte argumentieren Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/kvk

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  8. Vernunft ist erlernbar.

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    Da die Kanzler es liebt Sätze und Statements mit : "Ich glaube", zu beginnen...steht die Vernunft subjektiv beobachtet bei ihr an 2. Stelle....

    Mir scheint das hat weniger mit Lernen zu tun und mehr damit, dass man nihct immer die eigenen Gesetze von diversen Gerichten kassiert bekommen möchte.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, kg
  • Schlagworte CDU | CSU | Angela Merkel | Adoption | Bundestagswahl | Bundesverfassungsgericht
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