Familienpolitik : Union will nun doch Gleichstellung der Homo-Ehe

CDU und CSU haben ihren Widerstand gegen die Gleichstellung eingetragener Lebensgemeinschaften aufgegeben. Die Fraktionsführung kündigte einen Kurswechsel an.

Die Union sperrt sich nicht mehr gegen die völlige Gleichstellung homosexueller Ehepaare. Dies legen zumindest Äußerungen von Michael Grosse-Brömer nahe. Der Süddeutschen Zeitung sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, dass die Union "in Sachen Gleichstellung beweglicher werden" muss.

Grosse-Böhmer bezieht sich dabei auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Dienstag, das die Rechte homosexueller Paare zur Adoption von Kindern ausgeweitet hatte. Angesichts der klaren Tendenzen in der Karlsruher Rechtsprechung, so der Fraktionsgeschäftsführer, sollte die Union jetzt "möglichst rasch handeln" und die "erforderliche verfassungsrechtliche Gleichstellung" eingetragener Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren auch umsetzen. "Wie wir das genau machen, prüfen wir jetzt innerhalb der Fraktion und dann in der Koalition."

Nach Informationen der Welt am Sonntag wollen die Regierungsparteien bereits in den nächsten zwei Wochen über Neuregelungen verhandeln. Ein Gesetzesverfahren zu Adoptionsrecht und Ehegattensplitting für Homosexuelle soll demnach noch vor der Sommerpause und damit vor der Bundestagswahl abgeschlossen werden. "Wir werden prüfen, ob auch steuerrechtliche Konsequenzen gefordert sind", zitiert die Zeitung Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU).

Justizministerin drängt zu "moderner Geschlechterpolitik"

Bereits am Freitag hatte sich der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl für einen solchen Schritt ausgesprochen. "Ich halte es für sinnvoll, mit der nun vom Verfassungsgericht vorgeschriebene Sukzessivadoption gleichzeitig auch das Ehegattensplitting für Homo-Paare einzuführen", sagte er der Bild-Zeitung. Seine Partei solle nicht warten, "bis uns Karlsruhe auch diese Gleichstellung vorschreibt". Strobl ist auch Vorsitzender des als konservativ geltenden CDU-Landesverbands Baden-Württemberg.

Auf Änderung der bestehenden Regelungen drängt auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. "Ich begrüße es, wenn sich die Union einer modernen Gesellschaftspolitik öffnet", sagte die FDP-Politikerin. Ihr Ministerium habe einen fertigen Gesetzentwurf zum vollständigen Adoptionsrecht in der Schublade. Darüber hinaus sehe der Entwurf vor, in allen möglichen Gesetzen Ehe und Homo-Ehe gleichzustellen. Die Wörter "Ehegatte/Ehegatten" sollen jeweils durch "oder Lebenspartner" ergänzt werden.

Weiteres Urteil noch vor der Sommerpause

Die vollkommene Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften beschäftigt Justiz und Politik seit langem. Dabei sorgten die Urteile des Verfassungsberichts stets für eine neue Debatte – und in CDU und CSU bei immer mehr Abgeordneten für ein Umdenken. Schließlich stimmten auf dem Bundesparteitag der CDU im Dezember mehr als 40 Prozent der Delegierten für einen Antrag für die Gleichstellung.

Die Führung der Partei, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, geriet so immer mehr unter Druck. War es doch die Parteivorsitzende, die Zweifel an einer völligen Gleichstellung äußerte und die Debatte so schnell wie möglich beenden wollte.

Nun ist es erneut Karlsruhe, das mit seiner jüngsten Entscheidung zum Adoptionsrecht für Diskussion – und vielleicht gar für einen Kurswechsel der Regierungspartei sorgt. Und ein weiteres Urteil zur Homo-Ehe steht ja noch aus: Dabei geht es um die Klage zum Ehegattensplitting, das Eheleuten steuerliche Vorteile gewährt, homosexuellen Lebenspartnern aber nicht. Die Frage könnte nach Angaben des Gerichts noch vor der Sommerpause entschieden werden.

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Kommentare

288 Kommentare Seite 1 von 22 Kommentieren

Nein, ist es nicht.

Es ist alles andere als "schön", wenn ein Gericht jetzt die Politik diktiert. Das ist der Tod der Demokratie - und ich wünsche mir, dass unsere Spitzenpolitiker endlich mal den Mut finden, das BVerfG in seine Schranken zu verweisen. Dessen Aufgabe ist es, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu prüfen, nicht aber, den Kurs zu deren Verbesserung vorzugeben. Dabei geht es mir, wohlgemerkt, überhaupt nicht um Inhalte, sondern um Verfahren.

Flügelkämpfe

So etwas nennt sich in der Politik Flügelkampf und kommt in allen Parteien vor Beispiel:

Linke: Ost (Realos) VS West (Dogmatiker)
Grüne: Fundis usw.
SPD: Linkes lager und pragmatischer Teil

usw.

Es ist doch schwachsinnig zu glauben, dass jeder in einer Partei zu jedem Aspekt des Lebens die gleiche Meinung hat. So ist es doch auch der CDU zuzugestehen, dass sie einen Kampf mit sich selbst bei diesem Thema ausfechten muss. Ich weiß auch nicht was daran scheinheilig ist! Soll Angela von oben diktieren, was alle unten toll finden müssen? Eine Veränderung und Anpassung von Meinungen im Sinne eine Konsensfindung zeugt eigentlich von individueller Stärke und nicht von Schwäche.