Informationspflicht : Ein Urteil, das mehr Transparenz verspricht

Behörden des Bundes müssen den Medien Auskunft erteilen. Mit diesem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht die Pressefreiheit gestärkt, kommentiert L. Greven.

Haben die Bürger das Recht zu erfahren, wie einzelne Gesetz zustande gekommen sind oder, wie im konkreten Fall, ob eine Behörde eine braune Vergangenheit hat? Ja! Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch entschieden. Bundesministerin und -behörden sind demnach gegenüber den Medien genauso zur Auskunft verpflichtet wie bisher schon die Verwaltungen in den meisten Bundesländern und Kommunen. Sie sind allerdings nicht dazu verpflichtet, Informationen, die noch nicht vorhanden sind, zu beschaffen, heißt es im Urteil.

Damit wehrten die Leipziger Richter den Versuch der schwarz-gelben Bundesregierung ab, das Informationsrecht der Medien auszuhöhlen. Das Innenministerium hatte sich darauf berufen, dass dieses Recht der Medien auf Pressegesetzen der Länder beruhe, die für den Bund rechtlich nicht bindend seien. Hätte sich diese Rechtsauffassung durchgesetzt, hätten Bundesstellen Journalisten in Zukunft Informationen nach Gutdünken verweigern können.

Das haben die obersten Verwaltungsrichter nun verhindert. Zwar bestätigten sie die Rechtsauslegung der Bundesregierung, dass diese durch Landesgesetze nicht gebunden sei. Aus der Presse- und Informationsfreiheit in Artikel 5 des Grundgesetzes leitet das Gericht jedoch eine grundsätzliche Pflicht des Staates ab, Auskünfte auch über Verwaltungsinterna zu erteilen. Die Richter sprechen den Medien sogar einen einklagbaren Rechtsanspruch auf solche Informationen zu, soweit dem nicht schutzwürdige Interessen zum Beispiel privater Personen oder berechtigte Geheimhaltungsinteressen der Regierung entgegenstehen.

Landesgesetze als Richtschnur

Mit seinem Grundsatzurteil hat das Bundesverwaltungsgericht die Landespressegesetze zur Richtschnur auch für Bundesbehörden und Bundesregierung gemacht, auch wenn es im konkreten Fall einem Journalisten der Bild-Zeitung den Anspruch auf Information über die NS-Vergangenheit von Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes (BND) absprach. Denn der BND müsse wie andere Behörden nur vorhandene Erkenntnisse herausgeben, sie aber sich nicht selber beschaffen, um dem Informationsbedürfnis der Presse nachzukommen.

Gleichwohl stärkt das Urteil die Transparenz. Wenn Behörden und Ministerien künftig nicht mehr so leicht Informationen zurückhalten können, könnte das Vertrauen in den Staat wieder wachsen. Nebenbei ist das Urteil eine Ohrfeige für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Denn der hatte plötzlich die Gesetzeslücke entdeckt, um sich im Fall der braunen Vergangenheit des BND und auch sonst dahinter zu verstecken. Die Richter machten nun jedoch klar, dass das Grundgesetz nicht dazu einlade, Informationen zu verbergen.

Information ist Macht

Vollständige Transparenz wird dadurch allerdings noch nicht entstehen. Behörden und Ministerien sollten nicht nur angehalten sein, auf allen staatlichen Ebenen Informationen auf Anfrage herausgeben. Stattdessen sollten sie auch von sich aus die Hintergründe für Entscheidungen öffentlich machenindem sie etwa den Einfluss von Verträgen oder Lobbyisten auf Gesetze klar benennen. So schreibt es beispielsweise das Hamburger Transparenzgesetz seit dem vergangenen Jahr vor. Auch die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen will dies übernehmen.

Das Gesetz wurde übrigens von Bürgerinitiativen geschrieben und mit einem Volksbegehren durchgesetzt. Das zeigt: Information ist Macht. Die Bürger holen sie sich mithilfe der Medien und der Gerichte Stück für Stück zurück.

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