InformationspflichtEin Urteil, das mehr Transparenz verspricht

Behörden des Bundes müssen den Medien Auskunft erteilen. Mit diesem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht die Pressefreiheit gestärkt, kommentiert L. Greven. von 

Haben die Bürger das Recht zu erfahren, wie einzelne Gesetz zustande gekommen sind oder, wie im konkreten Fall, ob eine Behörde eine braune Vergangenheit hat? Ja! Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch entschieden. Bundesministerin und -behörden sind demnach gegenüber den Medien genauso zur Auskunft verpflichtet wie bisher schon die Verwaltungen in den meisten Bundesländern und Kommunen. Sie sind allerdings nicht dazu verpflichtet, Informationen, die noch nicht vorhanden sind, zu beschaffen, heißt es im Urteil.

Damit wehrten die Leipziger Richter den Versuch der schwarz-gelben Bundesregierung ab, das Informationsrecht der Medien auszuhöhlen. Das Innenministerium hatte sich darauf berufen, dass dieses Recht der Medien auf Pressegesetzen der Länder beruhe, die für den Bund rechtlich nicht bindend seien. Hätte sich diese Rechtsauffassung durchgesetzt, hätten Bundesstellen Journalisten in Zukunft Informationen nach Gutdünken verweigern können.

Anzeige

Das haben die obersten Verwaltungsrichter nun verhindert. Zwar bestätigten sie die Rechtsauslegung der Bundesregierung, dass diese durch Landesgesetze nicht gebunden sei. Aus der Presse- und Informationsfreiheit in Artikel 5 des Grundgesetzes leitet das Gericht jedoch eine grundsätzliche Pflicht des Staates ab, Auskünfte auch über Verwaltungsinterna zu erteilen. Die Richter sprechen den Medien sogar einen einklagbaren Rechtsanspruch auf solche Informationen zu, soweit dem nicht schutzwürdige Interessen zum Beispiel privater Personen oder berechtigte Geheimhaltungsinteressen der Regierung entgegenstehen.

Landesgesetze als Richtschnur

Mit seinem Grundsatzurteil hat das Bundesverwaltungsgericht die Landespressegesetze zur Richtschnur auch für Bundesbehörden und Bundesregierung gemacht, auch wenn es im konkreten Fall einem Journalisten der Bild-Zeitung den Anspruch auf Information über die NS-Vergangenheit von Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes (BND) absprach. Denn der BND müsse wie andere Behörden nur vorhandene Erkenntnisse herausgeben, sie aber sich nicht selber beschaffen, um dem Informationsbedürfnis der Presse nachzukommen.

Gleichwohl stärkt das Urteil die Transparenz. Wenn Behörden und Ministerien künftig nicht mehr so leicht Informationen zurückhalten können, könnte das Vertrauen in den Staat wieder wachsen. Nebenbei ist das Urteil eine Ohrfeige für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Denn der hatte plötzlich die Gesetzeslücke entdeckt, um sich im Fall der braunen Vergangenheit des BND und auch sonst dahinter zu verstecken. Die Richter machten nun jedoch klar, dass das Grundgesetz nicht dazu einlade, Informationen zu verbergen.

Information ist Macht

Vollständige Transparenz wird dadurch allerdings noch nicht entstehen. Behörden und Ministerien sollten nicht nur angehalten sein, auf allen staatlichen Ebenen Informationen auf Anfrage herausgeben. Stattdessen sollten sie auch von sich aus die Hintergründe für Entscheidungen öffentlich machenindem sie etwa den Einfluss von Verträgen oder Lobbyisten auf Gesetze klar benennen. So schreibt es beispielsweise das Hamburger Transparenzgesetz seit dem vergangenen Jahr vor. Auch die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen will dies übernehmen.

Das Gesetz wurde übrigens von Bürgerinitiativen geschrieben und mit einem Volksbegehren durchgesetzt. Das zeigt: Information ist Macht. Die Bürger holen sie sich mithilfe der Medien und der Gerichte Stück für Stück zurück.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • keibe
    • 20. Februar 2013 20:01 Uhr

    "Behörden des Bundes müssen den Medien Auskunft erteilen. Mit diesem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht die Pressefreiheit gestärkt, kommentiert L. Greven."

    Schön, dass jetzt die Deutsche Nationalzeitung und die Junge Freiheit z. B. ein Anrecht auf Auskunft haben, welche Personen sich im antifaschistischen Kampf besonders hervorgetan haben und wieviel Fördergelder sie hierfür von Bundesbehörden erhielten. Diese Personen werden sich gewiss "freuen" in besagten Presseorganen dann namentlich genannt und sozusagen zur "braunen Fahndung" ausgeschrieben zu sein.

    Dieser Kommentar ist zugegeben etwas bissig. Aber nicht jede Errungenschaft (hier: Auskunftserteilungspflicht von Bundesbehörden) hat nur positive Seiten.

    Eine Leserempfehlung
    • keibe
    • 20. Februar 2013 20:17 Uhr

    so wenig clever, wie ich das in Kommentar dargestellt habe, muss man ja nicht fragen. Ebenso, wie eine Rückwärtssuche zu Telefonanschlussinhabern führt, lassen sich Fragen derart harmlos verpacken, dass derselbe Zweck wie in Kommentar 1 angedeutet erreicht wird.

  1. "Bundesministerin und -behörden" - "auszuhölen" - es liest sich besser; danke.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sie meinten sicher "auszuhöhlen"!

  2. Hans-Peter Friedrich, CSU, und die SCHWARZ-GELBEN. Wie hieß es so schön von Heiner Geißler? Basta-Beschlüsse sind vorbei. Die drei Einschränkungen (nur Infos, die vorhanden sind; Geheimhaltungs- und Persönlichkeitsinteressen) lassen noch genügend Spielraum.

    3 Leserempfehlungen
    • Apoxx
    • 20. Februar 2013 21:56 Uhr

    Naja was sagt uns das jetzt nun. Selbes Thema, aber zwei verschiedene Deutungen.

    Die "alte" Praxis der Auskunftspflicht wurden verteidigt und juristisch bestätigt.
    Die Journalisten bekommen ein "Klage-Recht" aber keinen Freifahrtschein.
    Meiner Meinung nach ein angemessener Kompromiss, der Behörden und Medien ein angemessenes Werkzeug in die Hand gibt. Behörden können nicht durch unberechtigte Klagen wegen Beweissammlungspflichten handlungsunfähig gemacht werden und Personen können sofern sie dem Gesetz entsprechen geschützt werden. Im Gegenzug haben die Medien das einklagbare Recht auf Auskunft aller Behörden und Ministerien.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf
  3. Der Titel sagt doch alles.

    "Die Richter sprechen den Medien sogar einen einklagbaren Rechtsanspruch auf solche Informationen zu ..."

    Ich hoffe sehr, dass wir nicht irgendwann lesen müssen, das eine Klageflut der Medien die Gerichte überfordert und wegen Mangels Personal sich Verfahren verzögern.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • jagu
    • 21. Februar 2013 0:05 Uhr

    eines Rechtstaates.

  4. Sie meinten sicher "auszuhöhlen"!

    Eine Leserempfehlung
    • jagu
    • 21. Februar 2013 0:05 Uhr
    Eine Leserempfehlung

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service